Der Vertrag läuft ab dem 1. Dezember 2014.
Ein Umzug des Ministeriums ist schon seit mehreren Jahren in der Diskussion.
Im bisherigen Gebäude an der Haroldstraße wurden asbesthaltige Baumaterialien verwendet.
Sie stellen keine akute Gefährdung dar, erschweren und verteuern aber anstehende Umbauten enorm.
So hat das Gebäude Brandschutzmängel, die in den nächsten Jahren mit hohem finanziellem Aufwand behoben werden müssten.

Am Universitätsklinikum Essen (UK Essen) starten die Bauarbeiten zur Modernisierung und Erweiterung der Augen- sowie Hals-, Nasen- und Ohrenklinik.
Bis Ende 2018 entstehen ein hochmoderner Operationstrakt mit insgesamt acht Operationssälen und neuen Ambulanzen.
Darüber hinaus wird das bisherige Gebäude modernisiert.
Insgesamt trägt das Land Baukosten in Höhe von 64 Millionen Euro.
Kultur und Wissenschaft

Bei der Suche nach neuen Eigentümern und einer neuen Nutzung der nicht mehr benötigten Empfangsgebäude sollen die Kommunen Vorrang haben, um vor Ort gewünschte städtebauliche und verkehrliche Entwicklungen in den Bahnhofsquartieren zu ermöglichen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit den zwei bisherigen Rahmenvereinbarungen ein bundesweit einmaliges und erfolgreiches Verfahren zur Veräußerung und Entwicklung der oft das Stadtbild prägenden Empfangsgebäude und zur Entwicklung der Bahnhofsumfelder durchgeführt.
In zahlreichen Fällen sind die Empfangsgebäude bereits saniert und die Umfelder entwickelt worden.
Stimmen zur Vertragsunterzeichnung: Minister Michael Groschek: "Land und Bahn setzen die erfolgreiche Strategie der ersten beiden Empfangsgebäudepakete in Nordrhein-Westfalen fort.
Bisher konnten in den ersten beiden Verfahren für mehr als 100 Empfangsgebäude neue Eigentümer und eine nachhaltige Nutzung gefunden werden.
Viele sanierte oder in Sanierung befindliche Gebäude bekunden den Erfolg.

Der Sitzungsbetrieb wurde im Verlauf des Monats Januar aus den beiden bisherigen Gerichtsgebäuden Overwegstraße und Goldbergstraße an den jetzigen Standort verlagert und findet bereits seit Ende Januar in den neuen Räumlichkeiten statt.
In dem neuen Gebäude finden Bürgerinnen und Bürger fast alles, was sie im Alltag in Berührung mit der Justiz bringen kann, unter einem Dach.
Bis zur Eröffnung des Justizzentrums hatte die Gelsenkirchener Justiz viele einzelne Gebäude, die über die gesamte Stadt verteilt lagen.
Besonders betraf dieser Zustand das bisherige Amtsgericht, seit im Februar 2013 der Altbau wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden musste und die unterschiedlichen Funktionen und Mitarbeiter auf verschiedene Dienststellen verteilt werden mussten.

Ich danke der Universität Bielefeld für die bisherige hervorragende Arbeit beim Aufbau der Fakultät.
Das ICB-Gebäude bietet der Universitätsmedizin in Bielefeld in ihrer Aufbauphase eine hervorragende räumliche Umgebung.
Durch die unmittelbare Nähe zum Hauptgebäude wird das ICB sowohl die Basis für die weiteren Gebäude der Fakultät bilden, als auch die Integration in die gesamte Universität erleichtern.

* Klimaschutz: Ab Juli 2021 bietet die neue "Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude" (BEG) erstmals Zuschüsse, die mit den Modernisierungsdarlehen des Landes Nordrhein-Westfalen kombiniert werden können.
Die BEG-Zuschüsse und die Tilgungsnachlässe für die Landesdarlehen ergeben zusammen nahezu eine Verdopplung bisheriger Förderquoten.
* Barrierefreiheit: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt den umfassenden Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand.
Für intensive Eingriffe in Bestandsgebäude in 2021 die maximale Fördersumme pro modernisierter Wohnung auf 120.000 Euro angehoben.

Mit einem eigenen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung gegensteuern, was mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens bedeutet.
Bauminister Michael Groschek ergänzte: "Durch die Verdoppelung der bisherigen Förderangebote für studentisches Wohnen im Rahmen der Wohnraumförderung wird nicht nur die studentische Wohnungsnot gemildert, sondern werden auch neue Impulse für Stadtquartiere gesetzt.
Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die Gebäude in Zukunft auch von anderen Zielgruppen genutzt werden können, also planen wir beispielsweise schon heute barrierefreie Studentenwohnungen für die Senioren von morgen.

Ursprünglich gegründet als "Preußische Lehr- und Versuchsanstalt für Forellenzucht" geht das neue Zentrum mit einer sehr deutlichen Stärkung hinsichtlich der Gebäude und Spezialeinrichtungen aus dem bisherigen Fachbereich Fischereiökologie und Aquakultur des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hervor.
Ein Neubau der Büro- und Laborgebäude ist nötig, da die bestehenden Gebäude nicht mehr den Anforderungen entsprechen.

Zudem hat sich Deutschland europarechtlich verpflichtet, die Emissionen in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr und Gebäude ab dem Jahr 2021 kontinuierlich zu senken.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz haben die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen stark belastet, sind aber wenig effektiv.
Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.

Das Gebäude, gelegen in einem Waldstück vor den Toren der Stadt, löst die ehemalige Fortbildungseinrichtung in Bad Godesberg ab.
Das Gebäude, gelegen in einem Waldstück vor den Toren der Stadt, löst die ehemalige Fortbildungseinrichtung in Bad Godesberg ab.
Der neue Standort bietet viel Platz und mehr technische Möglichkeiten als die bisherige Akademie, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung unter optimalen Bedingungen in Bereichen wie Digitalisierung, Bürgerfreundlichkeit, Führungsmanagement oder Rechtsfragen geschult werden können.

Die Niederschläge und das Ausmaß der Überschwemmungen haben in vielen Bereichen die bisherigen Erfahrungswerte überschritten.
Die materiellen Schäden durch die Sturzfluten und massiven Überschwemmungen an Infrastruktur und Gebäuden gehen in die Milliarden.

Distanzunterricht bleibt auf das notwendige Maß begrenzt und dient der kurzfristigen Überbrückung, wenn eine Nutzung des Schulgebäudes vorübergehend nicht möglich ist.
Die neue Verordnung erweitert die bisherigen Anwendungsfälle - epidemisches Infektionsgeschehen und Extremwetterlagen - um zwei weitere Situationen: Zum einen kann Distanzunterricht künftig stattfinden, wenn das Schulgebäude aufgrund einer religiösen, wissenschaftlichen oder kulturellen Veranstaltung von landes- oder bundesweiter Bedeutung vorübergehend nicht zur Verfügung steht.

Für besonders problematische Fälle sieht der Gesetzentwurf zusätzliche Instrumente vor, die über die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten hinausgehen.
Die Treuhandverwaltung soll bei untätigen Eigentümern, deren Immobilien verwahrlosen, die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes übernehmen können.

Das Ausmaß der Überschwemmungen hat in vielen Bereichen die bisherigen Erfahrungswerte überschritten.
Die materiellen Schäden durch die Sturzfluten und massiven Überschwemmungen an Infrastruktur und Gebäuden gehen in die Milliarden.

Auch bei anderen Gebäuden kann ein Kunst-und-Bau-Projekt durchgeführt werden, denn auch kleinere öffentliche Gebäude an exponierter Stelle stehen für die Baukultur des Landes.
Die neue Regelung löst die bisherigen Verfahren, die unter dem Titel "Kunst am Bau" firmierten, ab und schafft einheitliche und verbindliche Vorgaben.

Die Informationsseiten richten sich vor allem an Verantwortliche öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas und bieten praktische Hinweise sowie Übersicht über zuständige Stellen.
Mit den neuen Rubriken und Services wächst das bisherige Angebot.

Die Bestimmungen zur grundsätzlichen Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem Schulgelände werden verlängert, die Pflicht, auch am Sitzplatz im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kann hingegen auslaufen.
Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen und die bisherigen positiven Erfahrungen an den Schulen machen diesen Schritt möglich.

Rückkühlanlagen kommen in unterschiedlichen Ausführungen sowohl in Industriebetrieben als auch in Verbindung mit Klimaanlagen für große Gebäude, wie Krankenhäuser oder Hotels, zum Einsatz.
"Das bestärkt uns in unserem bisherigen vorsorgenden Handeln die technischen Regelwerke für alle möglichen Quellen und Ursachen zu prüfen, bei Bedarf anzupassen und verbindliche gesetzliche Regelungen zu schaffen.

Sie schützen die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Gefahren, Irreführung und Täuschung", erklärte Ministerin Heinen-Esser zur Einweihung des Erweiterungsgebäudes des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL).
Mit dem Erweiterungsbau in Münster wurden die beiden bisherigen Standorte des CVUA-MEL in Recklinghausen und Münster zusammengelegt.

Produktionsschulen sind ein Angebot für junge Menschen, die aufgrund ihrer bisherigen schulischen Erfahrungen und persönlicher Benachteiligungen keine Chance haben, direkt einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
Beispielsweise Parkbänke, Spielzeug, Fahrradreparatur, Honigprodukte, ein Heuhotel, Kantinenessen, Reparatur von Elektrokleingeräten, Lagerhaltung, Gebäudereinigung und vieles mehr.

27. August 2024 Bild der Frontseite des Landtagsgebäude Foto: Landtag NRW / B. Schälte
In der Sondersitzung wird das Parlament über bisherige Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen informiert.

Für die vierte Generation des "Linux-HPC-Clusters" musste das Gebäude, in dem LiDO4 untergebracht ist, aus Eigenmitteln der Universität umgebaut werden.
In Zukunft werden die bisherigen lokalen Hochleistungsrechenkapazitäten in Nordrhein-Westfalen an vier zentralen Standorten gebündelt, um Synergie- und Skaleneffekte optimaler zu nutzen und einen ressourcenschonenden Betrieb zu gewährleisten.

Oberbürgermeister Markus Lewe: "Die energetische Sanierung von Gebäuden ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Klimaschutzbemühungen.
Darüber hinaus arbeiten Land, Stadt Münster und Wohn+Stadtbau sowie das örtliche Studierendenwerk auch beim studentischen Wohnen Hand in Hand: Bei ihrem Besuch am 11. April 2022 in den Räumlichkeiten der Wohn+Stadbau suchten Ministerin Scharrenbach und Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Gespräch mit den städtischen Akteuren über bisherige und mögliche zukünftige Maßnahmen und informierten über Fördermöglichkeiten durch die Landesregierung.

Das Bielefelder Unternehmen Depenbrock Systembau GmbH & Co KG hat Planung, Genehmigung und den bisherigen Bau des ersten Bauabschnitts verwirklicht.
Geschäftsführer Jörn Henrik Depenbrock: "Besonders stolz sind wir auf das interdisziplinäre Zusammenspiel und der innovativen Fachkompetenz unserer eigenen Fachingenieure aus der Technischen Gebäudeausstattung, Tragwerksplanung, Tiefbau und Architektur an.

Zudem wird der bisherige Modellversuch zum Bindungserwerb in den Regelbetrieb überführt, für alle Beteiligten in der Umsetzung vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut.
Um Erfahrungen mit der CO2-Bilanzierung ganzer Gebäude über ihren Lebenszyklus hinweg sammeln zu können, werden auch im Förderjahr 2025 Vorhaben gesucht, die die Erstellung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses erproben wollen.

Darüber hinaus, wo eine Kommune dies wünscht und eine entsprechende Bauleitplanung trifft, bleibt der Ausbau der Windenergie bis zu den bisherigen Grenzen des Immissionsschutzrechts möglich.
Vom Schutzbereich werden solche Gebiete erfasst, die regelmäßig im Zusammenhang mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung stehen: Alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) sowie innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) werden erfasst, in denen Wohngebäude nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein, das heißt nicht nur ausnahmsweise, zulässig sind.

Dazu werden die Testpflicht und das bisherige Testverfahren in den Schulen zur Reduzierung von Unsicherheiten sowie zur Erleichterung aller Beteiligten angepasst.
Weiterhin gilt, dass am Unterricht sowie an allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden nur immunisierte oder getestete Personen (3G-Regelung) teilnehmen dürfen.

In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen.
Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes wird am militärischen Flugplatz Geilenkirchen erstmalig eine Nachtschutzzone ausgewiesen und die bisherige Lärmschutzverordnung aus dem Jahr 1982 ersetzt.

Die sukzessive Ausweitung der Neuen Masterplanung hat zudem den Vorteil, dass die Hochschulen von den bisherigen Erfahrungen profitieren.
Dazu gehören Gebäudesteckbriefe, welche eine einfache Übersicht über den Zustand der verschiedenen Liegenschaften einer Hochschule ermöglichen, sowie eine Priorisierungsmatrix, die die verschiedenen Perspektiven aller Beteiligten auf die jeweiligen Bedarfe in einem gewichteten Punkteraster zusammenfasst.

Bezogen auf das denkmalgeschützte Bestandsgebäude liegen bislang weder eine Entscheidung noch eine rechtliche Prüfung zur Frage der Sanierbarkeit und / oder zukünftigen vollzuglichen Nutzung nach einer Sanierung des Bestandsgebäudes vor.
In weiteren Fachgespräch sollen nun die baulichen Voraussetzungen für eine weitergehende vollzugliche Nutzung des bisherigen Standortes erörtert werden, um so schnell wie möglich weitere Haftplätze - über die zur Zeit nutzbaren Plätze hinaus - am vorhandenen Standort wieder verfügbar zu machen.

* Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden bleibt zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen wie auch zu Antragstellungen gestattet.
Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden - auch für die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst Tätigen - baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.
Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.

Ursprünglich gegründet als "Preußische Lehr- und Versuchsanstalt für Forellenzucht" geht das neue Zentrum mit einer sehr deutlichen Stärkung hinsichtlich der Gebäude und Spezialeinrichtungen für die Aquakultur-Forschung und Lehre aus dem bisherigen Fachbereich Fischereiökologie und Aquakultur des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hervor.

Es geht darum, den Nutzer und seinen Bedarf in den Vordergrund zu stellen und nicht die Sender und ihre bisherigen Strukturen.
* den Abbau unnötiger Doppelstrukturen, insbesondere durch ein konsequentes Federführersystem,

Zu den bisherigen 14 Standorten sind nun Essen und der Ennepe-Ruhr-Kreis dazugekommen.
" den Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen als vorbildliches Projekt zum Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber psychisch Kranken.

Die wirtschaftlich schwierige Lage zwingt das Land auch zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung.
Im Bereich der Ministerialverwaltungen ist zudem ein zehnprozentiger Stellenabbau über fünf Jahre vorgesehen, was insgesamt knapp 550 Stellen entspricht.

* Neuer Name in der zweiten Instanz: Das künftig gemeinsame Landesarbeitsgericht für die bisherigen Bezirke Düsseldorf und Köln wird die Bezeichnung "Rheinisches Landesarbeitsgericht" führen, um der regionalen Identität Rechnung zu tragen.
Für alle Bediensteten der Arbeitsgerichtsbarkeit besteht eine klare Job-Garantie; ein Abbau von Arbeitsplätzen im Zuge der Umstrukturierung ist ausgeschlossen.

Dafür ist im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich erforderlich.
2. Abbau von bürokratischen Hürden

Die Mitgliedstaaten müssten Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten.
Weiterhin forderten Bund und Länder die Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets auf Grundlage der EU-27 in beiden Säulen der GAP sowie der geltenden EU-Kofinanzierungsansätze.

Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht.
Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht:
Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen werden zusätzlich dreimal mehr CO-Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016, mit der die Tagebaue im Umfange von 0,4 Milliarden Tonnen Kohle verkleinert wurden.

Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben - mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.
Dazu gehört insbesondere der Abbau von Bürokratie.

Damit entfallen Antrags- und Bewilligungsverfahren für diese Mittel vollständig - ein weiterer wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau.
Durch eine fachbezogene Pauschale kann auch hier das bisherige Antrags- und Bewilligungsverfahren entfallen.

"Betroffen sind Kommunen in strukturschwachen Gebieten, aber wir haben auch Leerstände in innerstädtischen Altbauquartieren mit hohem Identifikationswert", sagt der Bremer Bausenator Joachim Lohse.
Der gemeinsame Gesetzgebungsvorschlag von NRW und Bremen im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches sieht vor, dass die bisherige Duldungspflicht in §179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer fortentwickelt wird.

Dazu gehören die schrittweise Zusammenführung der bisherigen Einstellungsportale LEO, ANDREAS, VERENA und LOIS zum neuen zentralen Portal "Mein Weg in den Schuldienst" (meWiS), die Digitalisierung des Anmeldescheins beim Übergang auf die weiterführende Schule, digitalisierte Verwaltungsverfahren zur Staatsprüfung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie die automatisierte Erstellung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen.
Um weitere Entlastungspotenziale direkt aus der Praxis aufzunehmen, hatte das Schulministerium zeitweise ein eigenes Funktionspostfach zum Bürokratieabbau eingerichtet.

"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.
"Das bisherige Instrument der besseren Vergütung der ersten Hektare sollte beibehalten werden.

Gleichzeitig wird der Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer aufgenommen.
Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Inden und Hambach endet im Jahr 2029.

In einem ersten Schritt entfallen dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabe die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig.

Das Rheinische Revier steht vor einer großen räumlichen Transformation: Der jahrzehntelange Braunkohleabbau geht zu Ende und es gilt den Raum neu zu denken.
Transformation des Raums: Wie können Städte und Gemeinden möglichst bald damit beginnen, auf und am Rande der bisherigen Tagebauflächen gute neue Projekte zu planen?

Darüber hinaus werden auch Projekte gefördert, die Ergebnisse bereits abgeschlossener Forschungen aufarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen, etwa im Städtischen Museum Abteiberg Mönchengladbach.
In den bisherigen drei Förderrunden hat das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 43 Vorhaben mit nahezu 800.000 Euro gefördert.

Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Tarifentgeltsicherung harmonisiert und vereinfacht die Landesregierung im Sinne des Bürokratieabbaus das Vergaberecht.
In einem ersten Schritt werden dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabeordnung die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig entfallen.