Im zweiten Jahr ihrer Tätigkeit will die Antisemitismusbeauftragte ihre koordinierende Rolle weiter ausbauen.
Um die Datenbasis für Nordrhein-Westfalen zu verbessern und den Opferschutz zu stärken, soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.
Zudem sollen schwerpunktmäßig präventive Projekte gefördert werden, die vor Ort zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Antisemitismus beitragen und breite Bündnisse bilden, die Arbeitswelt, Freizeit, Behörden, Justiz, Polizei, Kirchen und Religionsgemeinschaften umfassen.
Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.
Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.

Dies ist eine gute Grundlage für ein neues Wir-Gefühl für den Erhalt unserer heimischen Natur und Umwelt.
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Kooperation und Forschung Der Erhalt der Biologischen Vielfalt benötigt ein breites gesellschaftliches Bündnis.
"Dabei setze ich auf Kooperation statt Konfrontation, auf Anreize statt Verbote.
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Städteplanung und Naturschutz müssen hier Hand in Hand arbeiten", so die Ministerin.

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Attraktiverer Quereinstieg in die Hausarzttätigkeit
Breites Bündnis beschließt Vereinbarung zum attraktiveren Quereinstieg in die Hausarzttätigkeit
4. September 2018 PHB Arzt Foto: unsplash.
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Flächendeckende Einführung von Portalpraxen in Nordrhein-Westfalen bis 2022
Flächendeckende Einführung von Portalpraxen in Nordrhein-Westfalen bis 2022
Breites Bündnis im Gesundheitswesen einigt sich auf bessere Notfallversorgung
8. Februar 2019 PHB Arzt Foto: unsplash.
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Landesregierung bringt Entschließungsantrag zu Fracking in den Bundesrat / NRW will breites Bündnis gegen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der umstrittenen Fördermethode erreichen
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.

Ministerin Sylvia Löhrmann und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hoben mit den Sozialpartnern die hohe Bedeutung von Alphabetisierung und Grundbildung als wesentliche Voraussetzungen individueller Beschäftigungsfähigkeit hervor und stellten eine gemeinsame Erklärung zur Förderung der arbeitsplatzbezogenen Grundbildung vor.
Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Nur wer ausreichend lesen und schreiben kann, ist auch in der Lage, sich persönlich und beruflich weiterzubilden und gesellschaftlich teilzuhaben.
Um die Alphabetisierung und Grundbildung zu stärken, baut die Landesregierung auf ein breites Bündnis.
Wir nehmen durch die Allianz mit den Sozialpartnern eine Vorreiterrolle bei der Förderung der arbeitsplatzorientierten Grundbildung ein.
Außerdem fördert die Landesregierung das landesweite Alphanetz NRW und hat die Weiterbildungsmittel, die auch für Maßnahmen der Grundbildung genutzt werden können, insgesamt verstärkt: Im aktualisierten Haushaltsentwurf 2017 sind für die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung zusätzlich weitere rund fünf Millionen Euro jährlich bis 2019 vorgesehen.

Das Projekt schafft neue berufliche Perspektiven und damit Zugang zum Arbeitsmarkt.
Arbeit ist der Schlüssel zur Integration", sagte Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer.
Das Pilotprojekt wird von einem breiten Bündnis der Städte Bochum, Herne, Hattingen und Witten, verschiedenen Kreishandwerkerschaften, der IHK Mittleres Ruhrgebiet, der IG Metall, dem Arbeitgeberverband, der Universität und Hochschule Bochum sowie verschiedenen Religionsgemeinschaften und der Bochum Perspektive 2022 unterstützt.
In der ehemaligen Ausbildungswerkstatt von Opel in Bochum sowie verschiedenen dezentralen Standorten soll in den Gewerken Metall und Elektro sowie Lager/Logistik, Pflege und Hotel/Gastronomie qualifiziert und ausgebildet werden.
Die Landesförderung in Höhe von rund zwei Millionen Euro über drei Jahre umfasst die Projektleitung, Trägerkoordination, Vernetzung der Partner sowie zusätzliche ausbildungsbegleitende Sprachkurse, Fahrtkosten und Sachausgaben.

Dieses Projekt "Inklusive Gemeinwesen planen" solle dabei helfen, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommunalen Praxis umzusetzen, sagte der Minister.
Hierbei werden auch Erfahrungen einfließen, die die Stadt Wetter bereits mit ihrem Projekt "Menschengerechte Stadt Wetter" sammeln konnte.
Dort wurde im Mai ein Aktionsplan vorgelegt, der von einem breiten Bündnis aus Bürgergesellschaft, Behindertenbeirat und der Stadt erarbeitet worden ist - unter Begleitung der Uni Siegen und gefördert vom Landessozialministerium.
Die Maßnahmen reichen vom Internetportal "Barrierefreier Wohnraum" über eine inklusive Bildungsberatungsstelle bis hin zu einem Führer für barrierefreie Freizeit-, Kultur- und Sportangebote.
Minister Schneider: "Als Arbeitsminister freut es mich ganz besonders, dass in Wetter ein Unternehmerforum gegründet werden soll, wo man sich regelmäßig darüber austauscht, wie Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt werden können.

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Minister Schneider: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Armut
16. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Damit wird ein Ziel der Weiterbildungspolitik des Landes verwirklicht, auch in den Jahren 2014 bis 2020 zusätzliche Angebote insbesondere für Menschen in benachteiligten Stadtteilen zu fördern.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Anfang 2014 einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein "Breites Bündnis gegen Analphabetismus in NRW" beschlossen.
Inzwischen wurde ein großflächiges Netzwerk gebildet, das vom Landesverband der Volkshochschulen NRW getragen wird.
Ministerin Löhrmann: "Wir wissen, dass der Bedarf an zusätzlichen Kursen zur Vermittlung von Schlüsselkompetenzen hoch ist.

Junge Frauen und Männer sollten sich bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz von den persönlichen Fähigkeiten und Neigungen und nicht von Stereotypen leiten zu lassen, betont die Ministerin.
Landesweit finden in Nordrhein-Westfalen rund um den Equal Pay Day rund 25 Aktionen statt.
Unter anderem in Essen, Dortmund und Düsseldorf werden sie von einem breiten Bündnis etwa von Parteien, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragten getragen, die auf die vorherrschenden Gehaltsunterschiede aufmerksam machen wollen.
Martina Hoffmann-Badache, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, wird sich am Samstag, 19. März, ab 12 Uhr auf dem Schadowplatz in Düsseldorf an einer Quiz-Aktion zu den Themen Gleichberechtigung und Entgeltgleichheit beteiligen.
Zudem wird am Ministerium die rote Equal-Pay-Day-Fahne wehen.

Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland und damit auch ihre Religion.
Es zählt nicht die Herkunft oder der Glaube, sondern die Haltung zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren Werten.
Um Islam- und Muslimfeindlichkeit wirksam etwas entgegensetzen zu können, brauchen wir breite Bündnisse und einen starken Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
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Die Anerkennung der Muslime als Partner in der Zusammenarbeit und die Versachlichung des Diskurses über Muslime sind zwei zentrale Anliegen der Landesregierung.

26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss für ein landesweites Netzwerk zur Alphabetisierung und Grundbildung gegeben.
Als Schirmherrin des Projekts unterstrich sie bei der Gründungsveranstaltung in Düsseldorf die herausragende Bedeutung eines breiten Bündnisses gegen Analphabetismus: "Jeder Mensch hat Potenziale - Alphabetisierung und Grundbildung sind wesentliche Voraussetzungen dafür, diese zu entfalten und zu stärken.
Das neu gegründete Netzwerk soll Initiativen bündeln und Menschen dabei unterstützen, ihren individuellen Bildungsweg zu gehen, sich beruflich und persönlich weiterzuentwickeln und die Gesellschaft aktiv mitzugestalten.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dafür brauchen wir auf Bundesebene eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen, die attraktiv, technologieoffen, niederschwellig und einfach umsetzbar ist.
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Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung wird von vielen gesellschaftlichen Gruppen begrüßt und von einem breiten Bündnis der Verbände unterstützt.
Minister Aiwanger: "Steuererleichterungen schaffen nicht nur Anreize für Eigenheimbesitzer Modernisierungen vorzunehmen, sie führen auch zu mehr Aufträgen für Handwerksbetriebe und Baufirmen.
Gerade in Zeiten, in denen eine Konjunkturabkühlung droht, ist dies ein positives Zeichen für Handwerk und Bauindustrie.

Höhere Ressourceneffizienz ist klimaschonend und umweltgerechter, dadurch entstehen Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze.
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Bund, Länder, Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher seien gefordert, ein breites Bündnis zu schmieden, um den Plastikverbrauch spürbar zu senken.
Von der Umweltministerkonferenz müsse ein klares Signal zur ehrgeizigen Minderung von Einwegbechern und Take-Away-Lebensmittelverpackungen ausgehen.
Der Klimakrise die Stirn bieten

Das Umweltministerium erwartet von der heute von den nordrhein-westfälischen Naturschutzverbänden NABU, BUND und LNU gestarteten "Volksinitiative Artenvielfalt" einen breiten Diskurs über Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität.
"Der Schutz unserer biologischen Vielfalt darf kein ausschließlich bilateraler Dialog zwischen Politik und Naturschutzverbänden bleiben.
Hier benötigen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Naturschutz.
So kann die Volksinitiative zu einem zusätzlichen Appell werden, dass jede und jeder seinen Beitrag leisten muss, die Artenvielfalt in und für Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Ich lade alle Akteure zum Gespräch ein.

Deine Chance
12. September 2023 Dorothee Feller Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ein breites Bündnis aus Stiftungen, Universitäten und dem Land Nordrhein-Westfalen will Lehramtsstudierende gezielt für den Einsatz an Schulen in herausfordernder Lage im Ruhrgebiet gewinnen.
Schule und Bildung
RAG-Stiftung stellt mehr als 1,5 Millionen Euro bereit, um 140 Studierende bis zu drei Jahre lang mit 300 Euro monatlich zu fördern |

Mit der Fortsetzung der Förderung dieser Vereinbarung werden wir hoffentlich auch in Zukunft eine erhebliche Zahl an Hausärztinnen und Hausärzten gewinnen können.
Ich bin froh, dass wir als Land hier mit den zentralen Akteuren des Gesundheitswesens an einem Strang ziehen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Ich freue mich, dass wir weiter im Rahmen eines breiten Bündnisses für die zukünftige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unserem Bundesland einstehen und die Herausforderungen strukturiert angehen.
Das betrifft zum einen eine bald noch gezieltere Förderung von Gebieten mit Versorgungsproblemen und eine künftig bessere Berücksichtigung von regionalen Ausgestaltungsspielräumen.
Und durch die zeitliche Straffung der Qualifizierungsmaßnahme können wir in Zukunft noch schneller Ärztinnen und Ärzte für die vertragsärztliche Versorgung gewinnen - das ist unser gemeinsames Ziel", sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein.

"
Mit dem Entwicklungspreisen wurden Projekte in Mönchengladbach, Kempen, Viersen und Nideggen ausgezeichnet:
* das partizipative Jugend- und Kulturlokal der Stadt Mönchengladbach in Kooperation mit einem breiten Bündnis aus Kulturbüro, Museum Abteiberg, Bezirksschülervertretung, Jugendring, Stadtbibliothek und vielen weiteren,
* der KroKi-Förderverein für chronisch kranke Menschen in Mönchengladbach in Kooperation mit dem Kinderheim St. Annenhof, dem Campus-Haus für Familien/ Jugendzentrum und dem Kulturamt Kempen,
* die LVR-Hanns-Dieter-Hüsch-Schule Viersen in Kooperation mit dem Künstler Max Bilitza,

Bis heute sind mehr 130.000 Hektar Kahlflächen im Wald entstanden, die Schadholzsumme hat sich auf mehr als 45 Millionen Kubikmeter erhöht.
Erst im vergangenen Jahr hatte sich witterungsbedingt eine Entspannung eingestellt.
Auch wenn die Wiederbewaldung der Schadflächen läuft - die Notwendigkeit, den Wald mit einem breiten Bündnis zu unterstützen, ist nach wie vor groß.
Ziel des Waldpaktes 2.0 ist, dass die Beteiligten auch in Zukunft gemeinsam daran arbeiten wollen, die Anpassungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wälder weiter zu verbessern und den Folgen des Klimawandels durch gezielte Maßnahmen entgegenzuwirken.
Ministerin Gorißen: "Wir wissen um den hohen Einsatz des Waldbesitzes und der Verbände für den Wald - all dies muss weiter verstärkt werden, wenn wir vielfältige Mischwälder haben wollen, die im Klimawandel Bestand haben!

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Waldbesitz stehen im engen und regelmäßigen Austausch bei der Aufgabe, den Wald an den Klimawandel anzupassen.
Der vor rund einem Jahr gemeinsam unterzeichnete Waldpakt 2.0 ist ein weiteres Bekenntnis für den Wald der Zukunft.
Der Waldpakt 2.0 ist ein breites Bündnis aus dem Waldbesitz, dem Naturschutz und der Forstwirtschaft.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wissen um den hohen Einsatz des Waldbesitzes und der Verbände für den Wald - all dies muss weiter verstärkt werden, wenn wir vielfältige Mischwälder haben wollen, die im Klimawandel Bestand haben.
Wir wollen den Wald als Ort der Biodiversität, als Lieferant des hochwertigen Rohstoffs Holz und aktiven Klimaschützer bewahren.

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Bündnis für Infrastruktur: 52 weitere Partner unterzeichnen Memorandum und fördern damit die gesellschaftliche Akzeptanz von Bauprojekten
Das Bündnis für Infrastruktur hat jetzt eine breite gesellschaftliche Basis, um künftig wichtige Bauprojekte in Angriff nehmen zu können.
Ende September hatten Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Bündnis mit der IHK NRW und dem DGB NRW gestartet.
Das Bündnis für Infrastruktur hat jetzt eine breite gesellschaftliche Basis, um künftig wichtige Bauprojekte in Angriff nehmen zu können.

Die Landesregierung hat ein neues Aktionsbündnis gegen Einsamkeit gegründet.
Im Vorfeld der bundesweiten "Aktionswoche gegen Einsamkeit" (22. bis 28. Juni 2026) bringt Nordrhein-Westfalen das "Aktionsbündnis Du+Wir=Eins.
Das breit angelegte Bündnis verbindet Initiativen, Projekte, Vereine, Verbände, Stiftungen, Hochschulen, Unternehmen, engagierte Einzelpersonen und Kommunen und bündelt die vielfältigen Angebote in ganz Nordrhein-Westfalen.
Ab sofort kann sich jede und jeder in Nordrhein-Westfalen digital unter https://www.land.nrw/einsamkeit/aktionsbuendnis an dem Bündnis beteiligen und ein Zeichen gegen Einsamkeit setzen.
Alle Informationen zum Aktionsbündnis der Landesregierung
Aktionsbündnis "Du+Wir=Eins.

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Breitbandausbau: Minister Duin schließt mit Vertretern von Unternehmen, Branchen- und kommunalen Spitzenverbänden das "Aktionsbündnis Gigabit"
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat mit Vertretern von Telekommunikationsunternehmen, Branchen- und kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf das "Aktionsbündnis Gigabit" gegründet.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat mit Vertretern von Telekommunikationsunternehmen, Branchen- und kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf das "Aktionsbündnis Gigabit" gegründet.

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des "Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage" in Rheinhausen-Bergheim teil.
Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskus-sionen gekommen ist.

Aktuell beraten die Kölner unter anderem das Bündnis "Bunter Rhein-Sieg-Kreis", das sich Anfang 2016 in der Region gebildet hat.
Das Bündnis "Bunter Rhein-Sieg-Kreis" ist breit aufgestellt, seine Mitglieder gehören parteiübergreifend CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten an.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt engagieren sich darin.

Ministerin Löhrmann sagte: "Das Thema Grundbildung ist vielfältig, und es gibt viele potenzielle Partner, die ein Bündnis landesweit oder regional stärken können.
Regionale Bündnisse wie dieses im Kreis Warendorf erweitern das landesweite Alphanetz NRW, das im Februar 2014 gegründet worden ist und vom Landesverband der Volkshochschulen Nordrhein-Westfalen getragen wird.
Zentrale Ziele des Netzwerks sind unter anderem die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger, eine breitere Ansprache von Betroffenen und die vernetzte Zusammenarbeit der Partner, um gezielt Kursangebote entwickeln zu können.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und die Wohnungswirtschaft haben ein Bündnis geschmiedet, um Modernisierungen im Gebäudebestand zu ermöglichen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und die Wohnungswirtschaft haben ein Bündnis geschmiedet, um Modernisierungen im Gebäudebestand zu ermöglichen.
Mit breit angelegten Investitionen soll die positive Entwicklung von landesweit 19 Wohn- und Stadtquartieren in Gang gesetzt werden.

Wir bleiben am Puls der Zeit, um die Chancen der Digitalisierung für bessere Mobilität so schnell wie möglich für die Menschen in Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen", sagte Wüst.
Hintergrund Das Bündnis für Mobilität: Die Mobilität von Menschen und Gütern ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg.
Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, Deutschlands dichtester Ballungsraum und seit jeher ein zentrales Drehkreuz für den Austausch von Waren und Dienstleistungen in Europa.
Das "Bündnis für Mobilität" unter Federführung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen ist bewusst breit aufgestellt, um den Verkehr von morgen mitzugestalten und neue, nachhaltige Mobilitätskonzepte zu realisieren. www.bündnis-für-mobilität.nrw.de.

Um Großprojekte erfolgreich umsetzen zu können, ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig.
Um Großprojekte erfolgreich umsetzen zu können, ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig.
Dafür läuft jetzt ein Modellprojekt im Rahmen des Bündnisses für Infrastruktur.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben zusammen mit einem breiten Bündnis aus Fachverbänden und Institutionen den Startschuss für einen Klimapakt "Wohnen" für Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben zusammen mit einem breiten Bündnis aus Fachverbänden und Institutionen den Startschuss für einen Klimapakt "Wohnen" für Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

StadtBauKultur NRW 2020 wird von einem breiten Bündnis unterschiedlicher Akteure getragen, darunter die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau NRW.
"Wir streben einen lebendigen Austausch zwischen Fachleuten und einem breiten Publikum an."

Dies kann gelingen, indem wir beispielsweise innerstädtische Brachflächen und Leerstände reaktivieren oder Wohnbauflächen auf Bundes- oder Landesliegenschaften ermöglichen.
Wir werden uns in den kommenden Wochen mit den Akteuren der Region zusammensetzen, um ein solches Bündnis auf den Weg zu bringen.
"Die Wissenschaftslandschaft in Lippe deckt mit ihren exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen thematisch ein sehr breites Spektrum ab.

Fünfte Runde Bundesförderprogramm Breitband
Fünfte Runde Bundesförderprogramm Breitband: 288 Millionen Euro für schnelles Internet in Nordrhein-Westfalen
27. Dezember 2017 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: iStock.com / Henrik5000
Beim fünften Förderaufruf des Bundes für den Breitbandausbau waren 21 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich.

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Nordrhein-Westfalens Bundesratsinitiative zu PCB findet breite Zustimmung der Länder
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.

Die Unternehmensstruktur reicht im Land von global agierenden Großunternehmen über einen sehr breit aufgestellten Mittelstand bis zu Kleinst- und Kleinbetrieben in Erzeugung, Handwerk und Gewerbe.
Im Rahmen der Verleihungsfeier stellte der Verein "Ernährung-NRW e.V." das "Bündnis für Regionale Lebensmittel NRW" und die durch das Landwirtschaftsministerium unterstützte "Marke NRW" vor.
Der Verein ist Initiator der Dachmarke "NRW is(s)t gut" und zugleich Projektkoordinator des "Bündnisses für Regionale Lebensmittel NRW", das die Marke für Lebensmittel und Betriebe aus Nordrhein-Westfalen entwickelt.

Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:
"Nordrhein-Westfalen ist das am besten mit Breitbandanschlüssen versorgte Flächenland in Deutschland und liegt deutlich vor Bayern, das Oppositionspolitiker gebetsmühlenartig als Vorbild hinstellen.
Das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen: NRW setzt alles daran, um gemeinsam mit dem Bund die restlichen Lücken im Netz zu schließen.
Durchstarten können wir aber erst, wenn der zuständige Unions-Minister Dobrindt auf Alleingänge verzichtet und sein Förderkonzept eng mit den Bundesländern abstimmt.
Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Deshalb lehnen wir das vorgelegte Breitbandprogramm des Bundes ab und fordern Änderungen.
Das ist auch der Grund, warum wir den Runden Tisch Breitband verschieben mussten.

Vorher soll noch einmal die breite Öffentlichkeit über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte informiert werden.
Das Beteiligungsverfahren läuft im Rahmen des neuen Bündnisses für Mobilität der Landesregierung.

Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Dazu gehören sechs so genannte Querungshilfen für Tiere mit einer Breite von bis zu 50 Metern sowie auf einer Länge von 14 Kilometern erhöhte Lärmschutzanlagen als Schutz für die Fledermäuse und den Steinkauz mit dem Ziel, Kollisionen mit dem Verkehr zu vermeiden.

Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schulministerin Löhrmann dankte den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Piraten und erklärte: "Dieser Tag ist ein großer Tag für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und für die den schulpolitischen Konsens tragenden Fraktionen."
Wir tragen dem Prinzip 'Kurze Beine - kurze Wege' Rechnung und machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest", so die Ministerin.

Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Außerdem spricht sich der Bundesrat für eine verstärkte Förderung von Jugendaustausch, den Ausbau von UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich aus.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner dazu: "Es freut mich, dass unsere Initiative im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden hat.

Mit dem neu ausgelobten Preis würdigt das Bündnis für Mobilität innovative und zukunftsweisende Mobilitätslösungen aus oder für Nordrhein-Westfalen.
Minister Oliver Krischer gratulierte den Preisträgern und freute sich über die große Resonanz bei der Erstausgabe des Wettbewerbs: "Ich bin beeindruckt von den vielen und vor allem von dem breiten Spektrum der Projektvorschläge.
Gleichzeitig müssen wir Mobilität auch klimaneutral und nachhaltig machen.

Die Bundesagentur für Arbeit biete hier ein breites Dienstleistungsangebot.
Beim Treffen in der Düsseldorfer Staatskanzlei begrüßten die Bündnispartner das von der Landesregierung beschlossene neue Bildungsangebot "Fit für mehr!" für junge Geflüchtete als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.
Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.
Es braucht mehrere Landtagswahlen, um Mehrheiten im Bundesrat zu ändern.
Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.
Der Bundesrat bekommt damit eine Sicherungsfunktion für unsere Verfassung.
Nordrhein-Westfalen hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiative aus dem Länderkreis in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024.

Um diese Präventionsangebote mit ganz unterschiedlichen methodischen Heran-gehensweisen und Zielgruppen der breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen, wurde die Aktionswoche Finanzkompetenz ins Leben gerufen.
Im Jahr 2006 wurde das Netzwerk "Finanzkompetenz NRW", ein Bündnis aus Vertretern der Verbraucher- und Schuldnerberatung, der Wissenschaft, der Bildung und Jugendhilfe, aus Politik und Verwaltung sowie aus Wirtschaft und Bankenverbänden, ins Leben gerufen.

Die Landesregierung will zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Bundesfördermittel für den Breitbandausbau nach NRW zu holen.
Wir werden uns deshalb in Zukunft vorrangig dann an der Bundesförderung beteiligen, wenn damit echte Gigabit-Netze geschaffen werden", so Pinkwart.
Bereits bei den letzten Antragsrunden zur Bundesförderung hat die Zahl der beantragten Glasfaseranschlüsse im Vergleich zu den ersten beiden Calls deutlich zugenommen.
Beim dritten Förderaufruf des Bundesverkehrsministeriums für den Breitbandausbau waren insgesamt 20 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich.
Das Land löst mit der Übergabe der Bescheide das Versprechen ein, alle Projekte aus NRW, die eine Bundesförderung erhalten, mit Landesmitteln kozufinanzieren.

Das Bündnis bringt alle wichtigen Partner für den Wohnungsbau an einen Tisch und wird sich für mehr Wohnungsbau - öffentlich gefördert und frei finanziert, für mehr Eigentumsbildung, für die Stärkung von Wohnungsbeständen auch außerhalb der Ballungszentren, für die Schaffung von mehr rollstuhlgerechtem Wohnraum und mehr Mieterschutz einsetzen.
Mit der Konstituierung stoßen nun der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V., die Bauverbände Nordrhein-Westfalen e.V., die kommunalen Spitzenverbände, die Architektenkammer, der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. und die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, dazu.
"Ich freue mich, dass die Allianz jetzt auf einem noch breiteren Fundament steht.

Mit diesem kombinierten Maßnahmenbündel wird ein Befreiungsschlag zugunsten des sozialen Wohnungsbaus zur Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten unternommen.
Unter dem Dach des Bündnisses für Wohnen ruft Minister Groschek die Wohnungsunternehmen in NRW zur Teilnahme am Wettbewerb auf.

"Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics": Ministerin Schäfer fordert Erhalt der Bundesmittel
"Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics": Ministerin Schäfer fordert Erhalt der Bundesmittel
Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
"Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder.
Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich bei der Eröffnung des Bundesgewerkschaftstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen.
In ihrer Rede in Vertretung der Ministerpräsidentin sagte Löhrmann: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung so beharrlich am Kooperationsverbot festhält.
Gerade was die Finanzierung der sozialpolitischen Dimension von Bildung angeht, ist der Bund gefragt.
Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wir die von der Kanzlerin proklamierte Bildungsrepublik erfolgreich gestalten wollen", sagte die Ministerin.
Sie appellierte an den Bund, wichtige bildungspolitische Vorhaben wie die Inklusion, den Ausbau des Ganztags und die Schulsozialarbeit zu unterstützen.
Das ist auch das Leitbild des Schulkonsenses, auf dem wir uns in NRW mit breiter parlamentarischer Unterstützung verständigt haben.