Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.

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Breite Mehrheit für Radschnellweg Ruhr (RS1)
2. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Elf Prozent der Bewohner des Ruhrgebiets fahren täglich mit dem Fahrrad.

Die Wettbewerbe seien enorm wichtig, um im schulischen Rahmen Wettkampferfahrungen zu sammeln und Kinder und Jugendliche schon früh zum lebenslangen Sporttreiben zu motivieren.
Zudem nutzen viele Verbände die Veranstaltungen gezielt zur Talentsichtung.
Erst gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der Finalveranstaltungen durch den Bund bekräftigt.
Hintergrund: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sah bisher eine Reduzierung des Bundeszuschusses von 700.000 Euro auf 350.000 Euro für 2014 vor, sowie die vollständige Streichung der Mittel ab 2015.
Nach der gestrigen Entscheidung stellt der Bund nun ab 2015 wieder 700.000 Euro jährlich zur Verfügung.

Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Auch verlangen die Länder eine stärkere Nutzerfinanzierung durch Ausweitung der Lkw-Maut.
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.
Demnach sollen diese Bundesgelder ab dem kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro angehoben und eine höhere Dynamisierungsrate verankert werden.
Damit muss sich nun auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.

Bei einer Dialogveranstaltung in der Stadthalle von Erkelenz diskutierte Minister Pinkwart den Entwurf am Donnerstagabend mit Experten und Interessierten aus dem Rheinischen Revier - darunter Harald Zillikens, Bürgermeister von Jüchen, RWE-Power-Vorstand Dr. Lars Kulik, Stefan Götz, Vorsitzender des Braunkohlenausschusses, und Landesplanerin Dr. Alexandra Renz.
Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.

Europaminister Holthoff-Pförtner: Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien stärken - jetzt erst recht
17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

"Einerseits zeigt die Umfrage eine große Offenheit der Personalverantwortlichen zum mobilen Arbeiten, andererseits beschreibt die Kurzstudie erheblichen Entwicklungsbedarf bei der Verbreitung mobiler Arbeit in den nordrhein-westfälischen Unternehmen", erklärte die Ministerin.
Hier die Ergebnisse der Studie in Kürze:
* Eine breite Mehrheit von rund 67 Prozent der Personalverantwortlichen steht der Möglichkeit zum mobilen Arbeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf offen gegenüber.
* 39 Prozent der Unternehmen ermöglichen Homeoffice, Telearbeit oder mobile Arbeit für kleine Mitarbeitergruppen.
* Rund die Hälfte der Unternehmen in NRW bietet gar keine mobile Arbeit an.

Eine offene, auch nonverbale Kommunikation ist nicht allein bei der Zeugenbefragung ein wichtiges Element der Gerichtsverhandlung.
Kleidungsstücke, die das Gesicht bedecken, stehen zu der Wahrheitserforschungspflicht und der offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung in Widerspruch.
Um für eine breite Mehrheit zu werben, wird Minister der Justiz Peter Biesenbach dieses Thema für die nächste Justizministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Eisenach als Tagesordnungspunkt anmelden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal!
Neutralität ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Inzwischen ist die Bundesregierung auf den Vorschlag aus NRW und Bremen eingegangen und hat das Anliegen in den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung (Drs. 17/11468) aufgenommen.
Auch die Bundesregierung will jetzt die Eigentümer an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligen.
Heute (24.04.) hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen;
morgen steht das Thema Schrottimmobilien auf der Tagesordnung (TOP 13) der Plenarsitzung des Bundestags.
"Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht", sagte Groschek.

Diese werden vom Land finanziell und personell gestärkt, um die Querschnittsaufgabe Integration effektiver wahrzunehmen.
Denn Integration geschieht vor Ort.
Der Landtag hat das Teilhabe- und Integrationsgesetz im Februar mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Wir haben trotz Auflösung des Landtags und Neuwahl keine Zeit verloren und die nötigen Erlasse und Richtlinien rechtzeitig auf den Weg gebracht.
"

Ministerin Löhrmann: "Wir machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest" / Landtag beschließt 8. Schulrechtsänderungsgesetz
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Die Wettbewerbe seien enorm wichtig, um im schulischen Rahmen Wettkampferfahrungen zu sammeln und Kinder und Jugendliche schon früh zum lebenslangen Sporttreiben zu motivieren.
Zudem nutzen viele Verbände die Veranstaltungen gezielt zur Talentsichtung.
Erst gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der Finalveranstaltungen durch den Bund bekräftigt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt ein Sonderprogramm "Heimat 2020" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt ein Sonderprogramm "Heimat 2020" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative von CDU und FDP unterstützt, die das Auflegen eines entsprechenden Programms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte.
Nun ist es soweit: Das Sonderprogramm "Heimat 2020" wird veröffentlicht.
50 Millionen Euro stehen zur Unterstützung bereit.

Die Landesregierung legt ein Sonderprogramm "Heimat, Tradition und Brauchtum" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung legt ein Sonderprogramm "Heimat, Tradition und Brauchtum" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative unterstützt, die das Auflegen eines Sofortprogramms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte.
Acht Wochen später ist es nun soweit: Das Sonderprogramm "Heimat, Tradition und Brauchtum" wird - vorbehaltlich der Freigabe der Finanzmittel durch den Landtag Nordrhein-Westfalen - am Montag, 29. Juni 2020, veröffentlicht.
Anträge können ab dem 15. Juli 2020 bei den Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen gestellt werden.

"Mit der Einführung der Umlagefinanzierung haben wir in Nordrhein-Westfalen einen ersten großen Erfolg gegen den drohenden Pflegenotstand erzielt und fast 2200 weiteren jungen Menschen eine sichere Jobperspektive eröffnet", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Das zeigt: Mit politischer Entschlossenheit und gemeinsamer Kraftanstrengung aller Akteurinnen und Akteure in der Pflege sind dringend notwendige Maßnahmen erfolgreich umzusetzen", so die Ministerin weiter.
Im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellte die Ministerin den ersten Erfolg der von einer breiten Mehrheit des Landtages getragenen Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung anhand von Zahlen dar.
Danach hat die Einführung des Umlageverfahrens dazu geführt, dass die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege im Laufe des Jahres um fast 2200 gestiegen ist.
Während die Anzahl der landesgeförderten Ausbildungsplätze im Dezember 2011 noch rund 10.000 betrug, stieg sie bis Dezember 2012 auf rund 12.200.

Sie nimmt die einer Religionsgemeinschaft zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr, analog zur Beteiligung der Kirchen beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts ist eine überparteiliche, seit vielen Jahren kontinuierlich angegangene Aufgabe in Nordrhein-Westfalen.
Die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann hat - unterstützt von einer breiten parlamentarischen fraktionsübergreifenden Mehrheit - den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen eingeführt, und für mich war es Auftrag und Selbstverständlichkeit zugleich, das Angebot weiter auszubauen.
Der islamische Religionsunterricht in der Schule ist für tausende Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Signal für ihre Identität.
Der Grundstein für das neue Kommissionmodell ist gelegt.

Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
5. Juni 2020
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.

"Der Gesetzesentwurf sieht nicht nur vor, dass die Banken gesetzlich verpflichtet werden, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin ein Girokonto anzubieten.
Auch die Kontoführungsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und die ansonsten üblichen Entgelte übersteigen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Mai wird Justizminister Thomas Kutschaty den Gesetzentwurf vorstellen und für eine breite Mehrheit für die Bundesratsinitiative werben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.
Sie können über die eigenen Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr finden Sie hier.
Hintergrundinformation:

"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.
Sie können über die eigenen Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.
Zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gehören die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr.
Der RVR entstand im Jahr 2004.

Hintergrund: Kohleausstieg, Strukturwandel und Leitentscheidung
2018 Juni Kohlekommission startet Beratungen, Vertreter aus allen Kohleregionen, gesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft* 2019 Januar Kohlekommission legt Abschlussbericht zum Kohleausstieg und Strukturwandel vor, alle NRW-Vertreter stimmen zu Februar Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtet den Landtag zu den Empfehlungen der Kohlekommission September Auftaktkonferenz zur Erarbeitung eines Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Revier durch die Zukunftsagentur Dezember Vorstellung des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 auf einer Revierkonferenz mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 2020 Januar Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg April Zukunftsagentur startet Bürgerbeteiligung/ Wirtschafts-& Strukturprogramm Juli Bundestag und
Bundesrat beschließen mit breiter Mehrheit Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz 6. Oktober Landesregierung legt Entwurf der neuen Leitentscheidung vor und unterrichtet den Landtag.
Entwickelt wurde der Entwurf im NRW-Wirtschaftsministerium auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes.
Die Landesregierung hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.

Sollte nichts anderes vereinbart sein, muss die Wartung und der Batteriewechsel vom Mieter vorgenommen werden.
Ein Gerät kostet in der Regel je nach Ausstattung zwischen zehn und 30 Euro.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung war am 20. März 2013 im Düsseldorfer Landtag mit breiter Mehrheit gebilligt worden.
Weitere Informationen rund um die Einführung der nordrhein-westfälischen Rauchwarnmelderpflicht finden Sie auf den Internetseiten des Bauministeriums www.mbwsv.nrw.de oder des Innenministeriums www.mik.nrw.de.
Pressekontakt: E-Mail: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1019

Doch trotz eindeutiger und weiträumiger Beschilderung, trotz Überwachung durch Polizei und Gewichtsblitzer und trotz wiederholter Appelle über die Medien rollen täglich immer noch rund 150 schwere Lastwagen über das marode Bauwerk.
Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat die Forderung Nordrhein-Westfalens gestern mit breiter Mehrheit unterstützt.
"Dies soll ein klares Signal an alle schwarzen Schafe sein: Wer mit seinem Lkw absichtlich über eine gewichtsbeschränkte Brücke fährt, der soll künftig ein Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro bezahlen", so Groschek weiter.
Die bislang gültigen Bußgelder in Höhe von 75 bis 150 Euro seien nicht abschreckend genug.

Weiterhin braucht es laut der Bundesratsinitiative umgehend ein Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser im Umfang von bundesweit fünf Milliarden Euro, insbesondere um bereits angefallene Defizite zu mildern und ungeregelte Insolvenzen zu verhindern.
Hintergrund
Der Bundesratsinitiative vorangegangen ist eine Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der die Landesregierung mit breiter Mehrheit beauftragt worden ist, die Bundesregierung zu den entsprechenden Maßnahmen aufzufordern (Landtag Drucksache 18/5848).
Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 13. Oktober 2023 einen einstimmigen Beschluss mit der gleichen Zielrichtung gefasst.

Zu den aktuellen Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Kontext des Krankenhaustransparenzgesetzes äußert sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Es ist dreist, wenn der Bundesminister den Ländern die Schuld für Insolvenzen zuschieben will und damit von der eigenen Verantwortung ablenkt.
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit - im Übrigen auch der SPD-geführten Bundesländer - unsere Bundesratsinitiative zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser beschlossen.
Der Bundesrat hat dabei den Bund u.a. aufgefordert, die sogenannten Landesbasisfallwerte zu erhöhen.
Karl Lauterbach hat hier bisher jedoch nichts unternommen.

Wir unterstützen das Ziel der Mindeststeuer - aber sie muss richtig umgesetzt werden.
Solange auf internationaler Ebene noch Unklarheiten bestehen, wäre es verantwortungslos, deutsche Unternehmen diesen Unsicherheiten auszusetzen.
Deshalb fordern wir: Die Mindeststeuer sollte ausgesetzt werden, bis eine breite Mehrheit der OECD-Staaten sie anwendet.
Nur so vermeiden wir Wettbewerbsverzerrungen und schaffen Planungssicherheit für unsere Unternehmen.
"

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Wir wollen, dass der Rechtsstaat in den Fällen handeln kann, bei denen jeder weiß: Dieses Vermögen kann nur durch Straftaten entstanden sein.
Wir erleben beispielsweise in der Praxis, dass kriminelle Gruppierungen Immobilien zu horrenden Preisen aufkaufen und so den Wettbewerb zu Ungunsten von Familien drastisch verzerren - aber eigentlich haben die Käufer gar keine legalen Einkünfte.
Mehrere Länder sind unserem Antrag in den Beratungen beigetreten, eine breite Mehrheit hat ihm im Plenum des Bundesrats zugestimmt.
Das zeigt: Diejenigen, die das absolute Gros der Ermittlungsarbeit in Deutschland machen, wollen und brauchen diese neuen Instrumente.
Die Länder wollen nicht zahnlos sein, wenn es darum geht, illegale Geldströme zu kappen und Gerechtigkeit für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger herzustellen.

"
In Deutschland sind Selbstständige bislang nicht durch einen verlässlichen gesetzlichen Mutterschutz abgesichert.
Nordrhein-Westfalen hat schon im März 2024 eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht, die dort im April 2024 eine breite Mehrheit fand.
Parallel dazu fördert das Wirtschaftsministerium eine Machbarkeitsstudie des WHKT mit wissenschaftlicher Begleitung durch das Institut für Mittelstandsforschung Bonn.
Ergebnisse werden im Juli 2026 vorgestellt.

"
Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Der Bundesrat sendet heute ein unmissverständliches Signal: Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird.
Dass die Länder diese Gesetzeslücke heute mit breiter Mehrheit schließen, beweist unsere absolute Entschlossenheit.
Beim Schutz der Opferwürde gibt es für uns keine Kompromisse.
Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz zügig zu verabschieden und diesem zynischen Geschäftsmodell ein für alle Mal den Boden zu entziehen.

Das Land habe die Kommunen und die Jobcenter bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nach Kräften unterstützt, sagte der Minister.
Ganz aktuell ist beispielsweise die bewährte Arbeitshilfe für die Kommunen angesichts der gesetzlichen Änderungen in einer Neuauflage erschienen.
Darüber hinaus forderte Schneider die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss einer breiten Ländermehrheit ernst zu nehmen und die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.
Der Bund stellt den Kommunen in NRW seit 2011 jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert werden kann.
Damit werden bis zu 1.600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter finanziert.

NRW: Mehrheit der Haushalte und Schulen hat jetzt Zugriff auf ultraschnelles Internet
Minister Pinkwart: Wir halten Wort und machen Tempo beim Breitbandausbau
11. September 2020 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: iStock.com / Henrik5000

Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.
Es braucht mehrere Landtagswahlen, um Mehrheiten im Bundesrat zu ändern.
Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.
Nordrhein-Westfalen hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiative aus dem Länderkreis in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024.

Die große Mehrheit der rund 1,5 Millionen Musliminnen und Muslime in Nordrhein-Westfalen lebt ihren Glauben friedlich.
Vielfältige Studien belegen jedoch, dass islamfeindliche Positionen von breiten Gesellschaftsschichten geteilt werden.

Unser Anspruch ist es, unser Verkehrsangebot in Zeiten von Corona so sicher wie möglich zu machen.
Wir haben daher schnell und flexibel auf die Situation reagiert, indem wir beispielsweise mehr als 100.000 Mund-Nasen-Masken an unsere Kunden verteilt haben, Desinfektionsspender an den Haltestellen zur Verfügung stellen, unsere Fahrzeuge mehrfach am Tag reinigen und über ein breit angelegtes Kommunikationspaket auf die Infektionsschutzregeln hinweisen.
Wir freuen uns, dass die überwiegende Mehrheit unserer Fahrgäste hier ihren wichtigen Beitrag leistet, den öffentlichen Nahverkehr sicher zu machen.

Unser Anspruch ist es, unser Verkehrsangebot in Zeiten von Corona so sicher wie möglich zu machen.
Wir haben daher schnell und flexibel auf die Situation reagiert, indem wir beispielsweise mehr als 100.000 Mund-Nasen-Masken an unsere Kunden verteilt haben, Desinfektionsspender an den Haltestellen zur Verfügung stellen, unsere Fahrzeuge mehrfach am Tag reinigen und über ein breit angelegtes Kommunikationspaket auf die Infektionsschutzregeln hinweisen.
Wir freuen uns, dass die überwiegende Mehrheit unserer Fahrgäste hier ihren wichtigen Beitrag leistet, den öffentlichen Nahverkehr sicher zu machen.

Die Bundesratsinitiative ist auch eine Umsetzung des Beschluss des Landtags vom 14. September 2012, mit dem die Landesregierung nach einem Antrag der FDP mit breiter Mehrheit dazu aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr einzubringen Eine entsprechende Absicht war zuvor bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen bekundet worden.

Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu.

Die Arbeitsgruppen haben umfangreiche, vertiefende Empfehlungen erarbeitet, die beim Runden Tisch am 3. November 2014 im Schulministerium abschließend beraten wurden und breite Unterstützung erfahren haben.
Obwohl einige Verbände unterschiedliche Auffassungen zu G8 oder weitergehende Reformvorstellungen haben, ist die übergroße Mehrheit gegen eine Rolle rückwärts zu G9 und stützt den aus zehn Empfehlungen bestehenden Optimierungsprozess.

Minister Walter-Borjans: Vermittlungsausschuss ist kein Blockadeinstrument, sondern ein Reparaturbetrieb für mangelhafte Gesetzgebung der Bundestagsmehrheit
Der Vermittlungsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
"Die Suche nach einer fairen Lösung erfordert aber einen breiten Konsens.

Besonders freut mich, dass diese Mittelerhöhungen von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im zuständigen Landtags-Ausschuss mitgetragen wurden.
Das unterstreicht den Ansatz der Landesregierung, die Medienpolitik für Nordrhein-Westfalen möglichst in einem breiten, überparteilichen Konsens zu gestalten.

Für die große Mehrheit, die am liebsten zuhause oder im vertrauten Quartier alt werden möchte, schafft das Gesetz die Rahmenbedingungen zur Entwicklung ambulanter und quartiersnaher Betreuungs- und Wohnangebote.
"Die parteiübergreifende Zustimmung spiegelt das breite Bedürfnis nach einer neuen Weichenstellung in der Pflegepolitik wider, die konsequent das Ziel ambulant vor stationär verfolgt", betonte die Ministerin.

Auch die schulfachliche Umsetzung des neuen G9 habe breite Zustimmung gefunden, betonte Ministerin Gebauer: "Bei der inhaltlichen Ausgestaltung haben wir eng und vertrauensvoll mit den Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden zusammengearbeitet.
Zum Beginn des Schuljahres 2019/20 erfolgt die Umstellung auf das neue G9 an nahezu allen öffentlichen und privaten Gymnasien in Nordrhein-Westfalen mit den Klassen 5 und 6. Drei Schulen haben sich zu Beginn des Jahres 2019 mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit der Schulkonferenz dazu entschieden, bei G8 zu verbleiben:

Hate Speech und Fake News nehmen einen immer breiteren Raum in der öffentlichen Kommunikation ein.
Algorithmen steuern zunehmend die Informationsauswahl, können als Social Bots Meinungen verbreiten und Mehrheiten simulieren.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.

2015 hat das Landwirtschaftsministerium NRW deshalb das Positionspapier "Nachhaltige Nutztierhaltung NRW" vorgestellt und einen breiten Dialogprozess gestartet.
Bereits 2015 hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, wonach das Töten von Tieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Verluste ausdrücklich untersagt sein soll.

Öffnung der Kontaktbeschränkungen entsprechend Bund-Länder-Beschluss auf bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum / Kinobesuche und Kulturveranstaltungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport unter Auflagen möglich Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport.
Das verantwortliche, rücksichtsvolle Verhalten der übergroßen Mehrheit beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie erlaubt es uns, weitere Schritte unseres Nordrhein-Westfalen-Plans umzusetzen.

Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden.
Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen macht die weiteren Anpassungen der Coronaschutzmaßnahmen möglich.
Das verantwortliche und rücksichtsvolle Verhalten der deutlichen Mehrheit der Menschen erlaubt es, diese weiteren Schritte auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zu gehen.