Umso mehr freut es mich, dass es uns mit der Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit gelungen ist, dass die Studierenden nun auch länger BAföG beziehen können.
Nordrhein-Westfalen nimmt hier aktuell bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Dennoch unterstützen wir die Bemühungen auf Länderebene, für alle Studierenden zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, wird die staatliche Unterstützung der Ausbildung von Schülern und Studierenden in Deutschland geregelt.
Es trat 1971 erstmals in Kraft.

Das ist ein wichtiger Meilenstein bei dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
Denn sie ist ein schwerwiegendes Verbrechen an Frauen und Mädchen und zwar in doppelter Hinsicht: strafrechtlich und seelisch.
Die Landesregierung hat sich damit erfolgreich für eine bundeseinheitliche Lösung zur Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen eingesetzt.
Dies wird die die Bereitschaft von Ärzten und Kliniken steigern, sich zukünftig an einem regionalen Angebot zur anonymen Spurensicherung zu beteiligen", kommentiert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Entscheidung des Bundesrates.
Auf Initiative der Landesregierung beschloss die 28. Gleichstellungsministerinnen und -ministerkonferenz am 7./ 8. Juni 2018 die Bundesregierung aufzufordern, eine bundeseinheitliche Lösung für eine Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen (einschließlich der ärztlichen Dokumentation) im Rahmen der Anonymen/Vertraulichen Spurensicherung zu schaffen.

"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Gelsenkirchener Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.

"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Münsteraner Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.

In Dortmund ist die Clearingstelle auch in ein bereits bestehendes "Netzwerk EU-Armutszuwanderung" eingebunden und wird durch die Fachhochschule Dortmund wissenschaftlich begleitet.
"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von Dortmunder Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.

Denn der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, insbesondere bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten, einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit 2016 insgesamt fünf Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Denn bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.

Daher halte ich ein bundeseinheitliches System weiterhin für die beste Lösung", sagte die Ministerin.
Jüngst hatte der Deutsche Bauernverband einen Vorschlag unterbreitet, mit dem die Haltungsbedingungen von Schweinen in einem mehrstufigen Modell transparent gemacht werden sollen.
Auch im Einzelhandel hatten unter anderem die Discounter individuelle Etikettierungen angekündigt, um unterschiedliche Haltungsbedingungen deutlicher zu machen.

Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus mit der Erarbeitung einer Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen" begonnen, die konkrete Maßnahmen und Lösungen, etwa zur Vermeidung von Wasserverschwendung und zur Optimierung der Wiederverwendung beinhalten wird.
So sind die Regelungsziele der relevanten Gewässerrandstreifen über die Düngeverordnung bundeseinheitlich geregelt.

Darum hat Nordrhein-Westfalen mit weiteren Ländern bei der AMK eine Lösung auf den Weg gebracht, dass es die bestehenden rechtlichen Grundlagen bereits ermöglichen, die Pflanzenschutz-Sachkunde unter bestimmten Bedingungen als gleichwertig zur Biozid-Sachkunde für den Einsatz von Rodentiziden zu hygienischen Zwecken anzuerkennen.
Der Bund wird gebeten, eine bundeseinheitliche, bürokratiearme Anerkennung der auf den Betrieben vorhandenen Expertise zu ermöglichen.

Auch aufgrund dieser Unklarheiten würde Nordrhein-Westfalen eine bundeseinheitliche Regelung für eine Testpflicht, wie sie gerade auf Bundesebene diskutiert wird, sehr begrüßen.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Auch wenn wir nicht für alle Herausforderungen Lösungen gefunden haben, insbesondere etwa der Unterstützung der Länderjustizen mit zusätzlichem Personal oder für die Einführung der elektronischen Akte, sind sich Bund und Länder einen guten Schritt nähergekommen.
Ich begrüße sehr, dass sich der Bund nun doch an den laufenden Großprojekten der Justiz-IT, also dem gemeinsamen bundeseinheitlichen Fachverfahren GeFa, dem neuen Handelsregisterfachverfahren AuRegis und an der Modernisierung der Grundbuchverfahren beteiligen will.

Aber: Ohne den Bund können bestimmte Herausforderungen nicht gelöst werden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich für eine bundeseinheitliche Finanzierungslösung Sorge zu tragen.

Sie löst die bereits Anfang 2021 eingeführte landesrechtlich geregelte generalistische Ausbildung in der Pflegefachassistenz ab (Ausbildungsdauer 12 Monate) und schafft erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Pflegefachassistenz, nach dem die Absolventinnen und Absolventen der neuen Ausbildung deutschlandweit arbeiten können.
Wie auch bisher in Nordrhein-Westfalen, besteht auch in der bundeseinheitlichen Ausbildung die Möglichkeit der Anerkennung von Berufserfahrung.