Die gänzliche Befreiung der gesundheitsberuflichen Ausbildungen vom Schulgeld ist zwar auch Bestandteil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Nordrhein-Westfalen wollte die Betroffenen aber nicht noch länger auf eine bundesrechtliche Regelung warten lassen und führt die Schulgeldfreiheit nun schon vorab ein.
Gleichzeitig wird sich die Landesregierung selbstverständlich weiter für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Für die Schulgeldfreiheit stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in diesem Jahr damit rund 43,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Weitere Informationen zum Einstieg in die Schulgeldfreiheit sowie unter anderem die Unterlagen zur Beantragung der Zuwendungen sind im Internet abrufbar unter www.mags.nrw.

Die Neuregelung war dringend erforderlich, damit die mineralischen Abfälle von heute nicht die Altlasten von morgen werden.
Allein bei uns in Nordrhein-Westfalen fallen geschätzt jährlich rund 40 Millionen Tonnen mineralische Abfälle wie zum Beispiel Bodenaushub oder Bauschutt an, bundesweit sind es rund 240 Millionen Tonnen.
Für die Verwertung dieser großen Abfallmengen benötigen wir bundeseinheitliche und rechtssichere Regelungen.
Zudem müssen wir dafür sorgen, dass sie wiederverwendet werden und dies unseren Boden und das Grundwasser nicht belastet", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Jetzt sei der Bundestag am Zug.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher suchen wir im Bundesrat jetzt eine breite Allianz, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen", erklärten die zuständigen Minister Johannes Remmel (Umwelt) und Garrelt Duin (Wirtschaft).
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett gefasst.

Eine Unterstützung in Härtefällen ist vorgesehen.
8.
Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

"Deshalb wurde es Zeit, die beiden Ausbildungen als Gesundheitsfachberufe zu stärken und auf bundesweit gleichwertigem Niveau nachhaltig zu etablieren."
Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistentinnen und Assistenten (ATA / OTA) arbeiten gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten und anderen Fachkräften in den operativen und anästhesiologischen Bereichen von Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen und tragen wesentlich zur Gesundung der Patientinnen und Patienten bei.
Seit vielen Jahren hat Gesundheitsminister Laumann bundeseinheitliche Regelungen der bereits etablierten Berufe in der Anästhesietechnischen- und Operationstechnischen Assistenz gefordert und entsprechende Aktivitäten unterstützt.
"Mit dem ATA-OTA-Gesetz wurden nun endlich die Grundlagen für fundierte und attraktive Ausbildungen geschaffen.
Es ist nunmehr notwendig, dass die Schulen und die Einrichtungen der praktischen Ausbildung die gesetzlichen Vorgaben so umsetzen, dass die Ziele der Ausbildung auch erreicht werden", so Laumann weiter. "

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
Minister Remmel: Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern
NRW-Landeskabinett fordert bundeseinheitliche Regelung zu Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen // Umwelt- und Agrarminister bringen Gesetzentwurf in Bundesrat ein
30. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.

Zum anderen sind im Rahmen laufender Gerichtsverfahren zu Einreisen aus Risikogebieten Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes deutlich geworden.
Konkret geht es um die Frage, ob zwingende Testungen nur von den kommunalen Behörden und dem Bund oder auch von den Ländern per Rechtsverordnung angeordnet werden können.
Auch aufgrund dieser Unklarheiten würde Nordrhein-Westfalen eine bundeseinheitliche Regelung für eine Testpflicht, wie sie gerade auf Bundesebene diskutiert wird, sehr begrüßen.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Hierzu wurde eine rein strukturelle Änderung vorgenommen: Angeordnet wird jetzt vorrangig eine Quarantäne, die aber bereits von Beginn an durch einen negativen Test verhindert werden kann.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schulze Föcking fordert Zustimmung zum Kompromissvorschlag zur Stoffstrombilanz
Schulze Föcking fordert Zustimmung zum Kompromissvorschlag zur Stoffstrombilanz
Ministerin Schulze Föcking: Die Betriebe brauchen Planungssicherheit in Form einer bundeseinheitlichen Regelung - mit einem Flickenteppich wäre niemandem gedient
23. November 2017
Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat im Vorfeld der morgigen Entscheidung zur Stoffstrombilanz im Bundesrat an die Bundesländer appelliert, dem vom Bund hierzu vorgelegten Kompromissvorschlag zuzustimmen.

Wie bereits in der gestrigen Corona-Betreuungsverordnung der Landesregierung beschlossen wird die derzeitige Notbetreuung ab Donnerstag, 23. April 2020, um einige Berufsgruppen der bisherigen kritischen Infrastruktur moderat erweitert.
Für Montag den 27. April 2020 wird die Notbetreuung zusätzlich für erwerbstätige Alleinerziehende vorbereitet.
Familienminister Stamp: "Dies ist mir ein großes Anliegen, ich hätte mir eine bundeseinheitliche Regelung gewünscht.
Wir werden in Nordrhein-Westfalen die erwerbstätigen Alleinerziehenden, die in der aktuellen Situation besondere Herausforderungen zu meistern haben, unterstützen und entlasten.
"

Denn in vielen Fällen kann nur der Bund die entscheidenden Weichen stellen.
Als Landesregierung arbeiten wir unterdessen weiter mit Hochdruck an der Umsetzung des Maßnahmenpakets und den Stellschrauben, die wir landesseitig drehen können.
Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter in die Diskussion um bundeseinheitliche Regelungen in der Migrationspolitik einbringen.
"
Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Migrationspolitik und sieht klare Maßnahmen vor: 1.

16. April 2021 Bleistifte im Glas Foto: kaboompics.
com
Die Landesregierung schafft in einer Landesverordnung schon jetzt die Vorgaben, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entsprechen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung schafft in einer Landesverordnung schon jetzt die Vorgaben, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entsprechen.

Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.
Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.
Maskenregelungen in Innenräumen bleiben bestehen, im Freien entfällt die Maskenpflicht.
Für besonders risikobehaftete Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) wurden die im Bundesgesetz jetzt weggefallenen bisher bundeseinheitlichen Vorgaben in der Landesverordnung übernommen.
Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.

"Einzelne Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes sehen wir nach wie vor sehr kritisch.
Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes und der NRW-Regelungen:
* Prostituierte müssen (bundeseinheitlich) ab dem 1. Juli ihre Tätigkeit anmelden.

Die in der Novelle des Landeswassergesetzes vorgesehene Neuregelung zu den Gewässerrandstreifen soll Doppelregelungen vermeiden.
So sind die Regelungsziele der relevanten Gewässerrandstreifen über die Düngeverordnung bundeseinheitlich geregelt.

Dies betrifft insbesondere die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Warteschlangen im Freien und bei Veranstaltungen und Versammlungen, sofern für sie keine 3G- oder 2G-Zugangsregelung gilt.
Regelungen zum Umgang mit Quarantäne
Hierdurch werden unter anderem im Bereich Quarantäne bundeseinheitliche Maßstäbe zum Umgang mit geimpften, genesenen und geboosterten Personen gesetzt.

Auch im Bereich der Umsatzsteuer wurden die bundeseinheitlichen Anwendungsregelungen noch einmal aktualisiert (BMF-Schreiben vom 30.11.2023).

Wir benötigen eine klare und bundesweit einheitliche Regelung für diese Produktionsprozesse, um die PCB-Emissionen dauerhaft zu vermeiden", so die Ministerin.
"Aber wenn wir jetzt diese Regelungslücke schließen, können wir bereits vor der Inbetriebnahme einer solchen Anlage aktiv werden und eine effektive Gesundheitsvorsorge zugunsten der Beschäftigten und der Anwohner sicherstellen.
Gleichzeitig hätte dies den Vorteil, dass dann für diese Anlagen bundeseinheitlich die gleichen Umweltschutzanforderungen gelten würden.

Mit diesem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, kurzfristig einen konkreten Regelungsvorschlag zur Einführung einer bundeseinheitlichen Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten.

Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Mit der Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) soll angesichts der von silikonverarbeitenden Anlagen ausgehenden möglicherweise schädlichen PCB-Emissionen ein bundeseinheitliches Vorgehen zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen sichergestellt werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte sich im Vorfeld für diese Regelung stark gemacht.
Die Landesregierung hat sich damit erfolgreich für eine bundeseinheitliche Lösung zur Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen eingesetzt.
Auf Initiative der Landesregierung beschloss die 28. Gleichstellungsministerinnen und -ministerkonferenz am 7./ 8. Juni 2018 die Bundesregierung aufzufordern, eine bundeseinheitliche Lösung für eine Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen (einschließlich der ärztlichen Dokumentation) im Rahmen der Anonymen/Vertraulichen Spurensicherung zu schaffen.

Das Gesetz ist erforderlich, um die Grundlagen, die vom Bund geregelt werden, organisatorisch und regional auszugestalten.
Die neuen Regelungen sollen dann nach aktuellem Stand im Januar 2027 in Kraft treten.
Daher ist es wichtig und richtig, dass der Bund die Ausbildung zur Pflegefachassistenz bundeseinheitlich aufstellt und den Beruf durch den Ausbau von Kompetenzen stärkt.
Beides macht den Beruf noch attraktiver für Neueinsteigerinnen und -einsteiger.

"Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."
"Gerade an den Schnittstellen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten müssen klarere Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch geschaffen und gelebt werden", unterstrich der NRW-Innenminister.

Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im vergangenen Jahr aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Die NRW-Landesregierung wird deshalb eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.

Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im Jahr 2013 aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche, deren Einhaltung freiwillig ist.
Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.

" Weitere Kritikpunkte aus Sicht von NRW sind die Nichteinbeziehung aller Produktionsstufen, unzureichende Meldepflichten für Tierärztinnen und Tierärzte, die Verweigerung einer bundeseinheitlichen Datenbank mit Zugriff auf die Daten einzelner Betriebe sowie die Ablehnung von Ministerin Aigner, ein Minimierungsziel im Gesetz festzuschreiben. "
Stattdessen könnte die jetzt von Ministerin Aigner vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass die Menge der Antibiotika in der Tiermast sogar noch weiter steige.

Mit der sogenannten Bedarfsplanung wird bundeseinheitlich geregelt, wo sich Vertragsärztinnen und -ärzte mit einer eigenen Praxis niederlassen dürfen.

So soll zum Beispiel zukünftig ein angemessenes Verhältnis von Auszubildenden und Vollzeitkräften im Betrieb geregelt werden.
Hintergrund des Projekts ist das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene bundeseinheitliche "Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie sowie die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen" (MTBG).

In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.

Dennoch unterstützen wir die Bemühungen auf Länderebene, für alle Studierenden zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.