Man darf nicht vergessen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, ob klein ob groß, seit Beginn des Schuljahres im vergangenen August die Maske bis auf eine vierwöchige Pause ununterbrochen im Unterricht getragen haben.
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Die Testungen an nordrhein-westfälischen Schulen sollen, im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben, noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt werden.
Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt.
Wie bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz aus der vergangenen Woche vorgesehen, werden somit mit der Aufhebung von Test- und Maskenpflicht weitgehende Einschränkungen des regulären Schulbetriebs spätestens bis Mai entfallen.

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.

4. September 2018
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.

Weitere Schritte werden folgen:
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.
Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können.

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Grundlage für die Akademisierung der Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen ist das Hebammenreformgesetz des Bundes, das Anfang 2020 in Kraft getreten ist.
Mit ihrem Beschluss treibt die Landesregierung die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben weiter voran.
Bis zum 31. Dezember 2022 besteht eine Übergangszeit, in der noch eine berufspraktische Ausbildung an Hebammenschulen begonnen werden kann.
Im Anschluss wird die Hebammenausbildung bundesweit von einer fachpraktischen Ausbildung auf einen Bachelorstudiengang umgestellt.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum 1. Januar 2022 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- (ATA) und Operationstechnischen-Assistenz (OTA) in Kraft.
Mit dem am 15. Dezember 2021 verabschiedeten Landesumsetzungsgesetz werden die Ermächtigungen aus den bundesrechtlichen Vorgaben für Nordrhein-Westfalen geregelt.
"Moderne operative Möglichkeiten und anästhesiologische Verfahren sowie die fortschreitende Technisierung und der Anspruch der Patientinnen und Patienten, empathisch begleitet zu werden, erfordern hochqualifizierte Fachkräfte", betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Deshalb wurde es Zeit, die beiden Ausbildungen als Gesundheitsfachberufe zu stärken und auf bundesweit gleichwertigem Niveau nachhaltig zu etablieren."

Die Altenpflegehilfeausbildung bietet hier für viele Interessierte einen qualifizierten Einstieg in die Pflege.
Sie kann zudem den Weg in eine dreijährige Fachkraftausbildung ebnen", so der Gesundheitsminister.
Vor diesem Hintergrund werde Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes auch die Ausbildung zur Pflegeassistenz konsequent an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anpassen.
Zum Hintergrund: Im Jahr 2016 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen etwa 222.500 Beschäftigte in der Pflege (Vollzeitäquivalente) - davon rund 74.900 als Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie 13.200 als Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer.
Damit waren 5,9 Prozent der Pflegebeschäftigten als staatlich anerkannte Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer tätig.

Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Zudem bereitet die Landesregierung Modifikationen am Landesentwicklungsplan vor.
Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass ist dann an die neue Rechtlage anzupassen.
Der Erlass stärkt die Kommunen, in dem er den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bisher gibt.

Letzteres gilt auch für die Gastronomie.
Die neuen Landesregelungen gelten nur für die Bereiche, die das Land selbst regeln kann.
So bleiben weitergehende bundesrechtliche Vorgaben insbesondere des Arbeitsschutzes auch in der neuen Inzidenzstufe 0 bestehen.
Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten greifen bei Inzidenzwerten über 10 weiterhin die bekannten und im wesentlichen unveränderten Regelungen der Inzidenzstufen 1 (7-Tage-Inzidenz von über 10 bis 35), 2 (über 35 bis 50) und 3 (über 50).
Wenn die Inzidenz also am Tag des Inkrafttretens der Änderungen noch keine fünf Tage hintereinander bei höchstens 10 liegt oder wieder über diesen Wert steigt, bleibt es bei den beziehungsweise greifen automatisch (wieder) die bisherigen Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 1.

Die von Nordrhein-Westfalen unterstützte Bundesratsinitiative könnte nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Berufsanerkennung einläuten.
Wenn die Kenntnisprüfung zum Regelfall im Approbationsverfahren wird, haben wir die Chance, die oft langwierigen und zuweilen auch frustrierenden Anerkennungsverfahren erheblich schneller zu machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Heute müssen Ärztinnen und Ärzte, die in Drittstaaten ihre Ausbildung absolviert haben, nach bundesrechtlichen Vorgaben ein abgestuftes Anerkennungsverfahren durchlaufen.
Zunächst wird auf der Grundlage von eingereichten Dokumenten gutachterlich überprüft, ob der ausländische Abschluss gleichwertig mit einem deutschen medizinischen Abschluss ist.
Defizite können dabei durch Weiterbildungen oder Berufstätigkeit ausgeglichen werden.

Der #DigitalCheckNRW ist ein einfach zugänglicher und kostenloser Selbsttest, der im ersten Schritt dabei hilft, eigenes Wissen und vorhandene Fähigkeiten rund um digitale Medien zu verorten.
Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.

Die Substanzanalyse soll die Gefahren verringern, die vom Konsum von Drogen mit nicht bekannter Zusammensetzung ausgehen.
Dies ist ein weiterer Baustein der Strategie zur Reduzierung von Drogentodesfällen und ein wichtiger Beitrag, um schwerst drogenabhängige Menschen vor Überdosierungen und somit vor Konsumnotfällen zu schützen", so Gesundheitsminister Laumann.
Mit der Drug-Checking-Verordnung macht Nordrhein-Westfalen von den bundesrechtlichen Vorgaben Gebrauch, Drug-Checking-Modellvorhaben im Landesrecht zu verankern.
Betreiber von Drogenkonsumräumen können diese Analysen anbieten.
Es wird jedoch keine Verpflichtung zur Durchführung eingeführt.

Diese soll anlassbezogen prüfen, ob Auftragnehmer sowie Nach- und Verleihunternehmen die Pflichten nach dem Gesetz erfüllen.
Die Prüfungen sollen sich auf nicht tarifgebundene Unternehmen konzentrieren und digital stattfinden.
Aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben zur Betriebsprüfung halten Unternehmen bereits jetzt die entsprechenden Unterlagen vor.
Für eine möglichst effiziente Umsetzung sowohl für die Betriebe als auch die Prüfstelle bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf eine tarifliche Entlohnung.
Andere Regelungen aus den Tarifverträgen, wie etwa Urlaubsansprüche, sind im Gegensatz zu entsprechenden Überlegungen auf Bundesebene ausgeklammert.

Diese soll anlassbezogen prüfen, ob Auftragnehmer sowie Nach- und Verleihunternehmen die Pflichten zur Zahlung der geregelten Mindestentgelte erfüllen.
Die Prüfungen erfolgen bei tarifungebundenen Unternehmen.
Aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben zur Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge haben Unternehmen bereits jetzt die entsprechenden Unterlagen vorzuhalten.
An den Branchentarifvertrag gebundene Unternehmen werden nicht geprüft und sind von Nachweispflichten befreit.
Für eine möglichst effiziente Umsetzung sowohl für die Betriebe als auch die Prüfstelle bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf eine tarifliche Entlohnung.

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Darüber hinaus werde festgelegt, dass die Zahl der Mitglieder der Schiedsstelle auf elf begrenzt wird.
Damit werden die bundesrechtlichen Mindestvorgaben erfüllt.
"Wir nutzen hier den bundesgesetzlichen Spielraum maximal aus.
Aber das ist auch dringend nötig.

Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.

Landes- und Regionalplanung setzen die Vorgaben des Bundes aus dem Wind-an-Land-Gesetz damit sieben Jahre früher um als bundesrechtlich gefordert.

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz macht keine Vorgaben für die räumliche Ausstattung von Schulen.
Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.