Halbjahresbilanz zum Ausbau der Windenergie: Nordrhein-Westfalen weiterhin Spitzenreiter bei Genehmigungen
23. Juli 2024 Windkraft Foto: Shutterstock, GLF Media
Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 228 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.336 Megawatt genehmigt - mehr als ein Viertel aller bundesweiten Genehmigungen.
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Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 228 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.336 Megawatt genehmigt - mehr als ein Viertel aller bundesweiten Genehmigungen.

* Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren
Die Landesregierung beschleunigt und entlastet zahlreiche Genehmigungsverfahren von unnötigen Hemmnissen.
Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.
* Schnelle Genehmigung - Vorbild Windenergie
Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Spitzenreiter beim Ausbau der Windenergie.
Um optimale Bedingungen für die Errichtung neuer Windenergieanlagen zu schaffen, wurden Planungs- und Vollzugshilfen für Behörden erstellt bzw. verbessert, Genehmigungsverfahren standardisiert und die Verfügbarkeit ausreichender Flächen sichergestellt.

Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.
Solche Genehmigungsverfahren und die damit verbundenen behördlichen Prozesse müssen für sie transparent sein.
Mit der Veröffentlichung dieser Daten gehören wir bundesweit zu den Vorreitern und machen einen wichtigen Schritt in Richtung Open Government", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Das Umweltministerium ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu Umweltdaten über Genehmigungsverfahren von Anlagen, die besonders umweltrelevant sind oder besondere Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen.
Neubauten oder Veränderungen an solchen Anlagen werden vorab von der Behörde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geprüft.

Nordrhein-Westfalen setzt bundesweit neue Standards Eine von Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eingebrachte Bundesratsinitiative führte zu einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit der Folge, dass Anlagen, in denen mehr als 30 Kilogramm Silikonkautschuk je Stunde verarbeitet werden, seit 1. April 2021 unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht fallen.
"Durch die von uns initiierte immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht ist seit April eine Gleichbehandlung der Betriebe bundesweit sichergestellt", so Ministerin Heinen-Esser.
"Es ist wahrscheinlich, dass die Ergebnisse dieses Forschungsprojekts nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch bundesweit, gegebenenfalls auch in Europa und weltweit Minderungsmaßnahmen auslösen werden", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Mit 178 Windenergieanlagen, die auf rund 910 Megawatt Leistung kommen, entfällt damit aktuell mehr als ein Viertel der bundesweit genehmigten Windenergie-Leistung auf Nordrhein-Westfalen.
Damit wurde schon jetzt mehr Leistung in Nordrhein-Westfalen genehmigt als im gesamten Jahr 2022.
Beim Zubau liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit aktuell auf Platz 3.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die aktuellen Zahlen zeigen: Nordrhein-Westfalen ist bei den Genehmigungen neuer Windkraftanlagen bundesweit spitze!
Die erfreulichen Genehmigungszahlen und Zuschlagsmengen werden 2024 und 2025 zu deutlich steigenden Inbetriebnahmen in Nordrhein-Westfalen führen.

Schnelle Genehmigungsprozesse für Windenergieanlagen: Für 2024 ist der Aufbau einer digitalen Kooperationsplattform geplant, mit denen beteiligte Stellen in ihren Arbeitsabläufen wesentlich digital entlastet werden.
Die antragstellenden Unternehmen können die Weiterentwicklung des Antrages im Genehmigungsprozess dann auch jederzeit einsehen und im Prozess unterstützen.
Um auch bundesweit eine möglichst einheitliche Antragstellung zu ermöglichen, wird der Onlinedienst allen Bundesländern zur Mitnutzung zur Verfügung gestellt.

Bereits Ende Februar 2021 wurde mit der ersten BIM-basierten Baugenehmigung in Deutschland durch die Stadt Dortmund ein bundesweit beachteter Meilenstein erreicht.
Hinzu kommt die groß angelegte Evaluierung in neun Bauvorhaben in acht Städten und einem Kreis, die in dieser Form bundesweit bislang einmalig ist.

Dies entspricht bereits jetzt dem Ergebnis für das gesamte Jahr 2022 und 43 Prozent der im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen genehmigten Leistung.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit vor Niedersachsen (504 MW) und Schleswig-Holstein (356 MW) an der Spitze.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die aktuellen Genehmigungszahlen bestätigen erneut, dass wir die richtigen Weichen für einen ambitionierten und akzeptanzgesicherten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen gestellt haben.
Es ist außerdem davon auszugehen, dass die guten Genehmigungszahlen der letzten Monate perspektivisch zu weiter steigenden Inbetriebnahmen führen werden.
All das ist auch ein Beleg dafür, dass alle Ebenen der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zügig und zielgerichtet den Erfolg der Energiewende möglich machen.

"Dabei wollen wir Neues ausprobieren, um die Verfahren und Genehmigungen zu beschleunigen", sagte Pinkwart.
Jede Idee, die die Dinge einfacher macht, ist willkommen.
* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.

Im neuen Jahr wollen wir uns unter anderem auf die bessere Nutzung von Gewerbeimmobilien für die Dach- und Parkflächen-Photovoltaik konzentrieren und bundesweit die Planungs- und Genehmigungsprozesse beim Ersatz alter durch neue, leistungsstärkere Windenergieanlagen beschleunigen.
Der Aufwärtstrend bei der Windenergie hält an, das zeigen die Genehmigungen und die Ergebnisse der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur (BNetzA).
Mit deutlich über 900 Megawatt genehmigtem Windenergie-Zubau liegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich an dritter Stelle, mehr als 430 Megawatt wurden allein 2020 genehmigt.

Kutschaty hierzu: "Der Einsatz der nordrhein-westfälischen Justiz, Bettgitter und Bauchgurte zunehmend aus dem Pflegealltag zurückzudrängen, ist auf bundesweite Zustimmung gestoßen.
Es ist allein in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten vier Jahre gelungen, die Zahl der richterlichen Genehmigungen von Fixierungen um 40 Prozent zu senken.

Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und dichter Besiedlung lag Nordrhein-Westfalen beim Windausbau in 2021 im bundesweiten Länderranking auf Platz 3 mit einem Nettozubau von etwa 300 Megawatt (MW).
Bei den bereits vorliegenden Genehmigungen für Windenergieanlagen belegte Nord-Rhein-Westfalen Ende 2021 mit 1.360 MW im Länderranking Rang 2 hinter Schleswig-Holstein.
Baden-Württemberg und Bayern erreichen im selben Ranking zusammen WEA-Genehmigungen im Leistungsumfang von 281 MW.

"Bundesweit laufen weiterhin Bindungen aus.
Es zeigt sich: Der Bauüberhang sinkt und die Baugenehmigungen steigen wieder.

Wir sind bundesweit Spitzenreiter bei Genehmigungen und Zubau und haben unsere Flächenziele für 2032 sechs Jahre früher als nötig erfüllt.

Sie hilft uns, unser bundesweit einzigartiges Elektromobilitätsnetzwerk von exzellenter Forschung, Herstellung und Anwendung weiterzuentwickeln.
Dank beschleunigter Genehmigungsverfahren, schlanker Prozesse und der guten Zusammenarbeit der beteiligten Stellen sehe ich gute Perspektiven für Ansiedlungen in Nordrhein-Westfalen.

Um das bundesweite Ausbauziel von 115 Gigawatt installierter Windenergieleistung bis zum Jahr 2030 zu erreichen, bedarf es einer massiven Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus.
Schon im Jahr 2022 hat die Zahl der genehmigten Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen, die nun an den bundesweiten Ausschreibungen teilnehmen können, deutlich zugenommen.
Während in 2022 insgesamt 98 Anlagen mit 420 Megawatt installierter Leistung in Betrieb genommen wurden, wurden im gleichen Zeitraum 185 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 866 Megawatt in Nordrhein-Westfalen neu genehmigt.
Die genehmigten 866 Megawatt im Jahr 2022 liegen sogar über dem hohen Durchschnittswert der bisher ausbau- und genehmigungsstärksten Jahre 2014-2016 mit damals 794 Megawatt.

Dabei geht die Landesregierung voran und fördert Mobilfunkkoordinatoren vor Ort, die die Standortsuche erleichtern und helfen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Das ist auch bundesweit beispielhaft.

Mit dem bundesweit ersten 3-D-Druck-Wohnhaus wird positiver Druck in der Baubranche erzeugt: für innovatives Bauen mit neuen Techniken, für eine größere Attraktivität in Bauberufen und für moderne Architektur mit neuen Stilformen.
Wir danken allen Projektpartnern, die dieses erste gedruckte Haus Deutschlands zu einem Erfolg gemacht haben.
Insbesondere dem Land Nordrhein-Westfalen für die zügige Genehmigung.

Die Genehmigung seitens der Stadt Münster für den ersten Bauabschnitt liegt vor.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Mit der FFB entsteht hier in Münster eine einzigartige Forschungseinrichtung: Ergebnisse bundesweiter Batterie- und Produktionsforschung werden hier gebündelt und gemeinsam mit der Industrie reif für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Serienfertigung gemacht.

Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum.
Die Landesregierung sieht bundesweit einen Bedarf in Höhe von mindestens 120 Milliarden Euro für ein wirksames Konjunktur- und Modernisierungspaket.

Der Ausbau der Windenergie ist bundesweit in den letzten zwei Jahren aufgrund diverser Ausbauhemmnisse stark rückläufig.
Daran haben Klagen gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen einen entscheidenden Anteil.

Schon heute ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Spitzenreiter, wenn es um die Sicherung neuer Flächen und die Genehmigung neuer Windenergieanlagen geht.

Ziel ist ein sicheres Authentifizierungsverfahren, das auch bundesweit Beachtung findet.
Das Projekt "GeoSmartChange" erstellt einen "digitalen Zwilling" der Städte Bottrop, Gelsenkirchen und des Kreises Recklinghausen, der die Arbeit von Verwaltung, Unternehmen und Bürgern im Planung- und Genehmigungsbereich erheblich erleichtern wird.
Der zugeschaltete Chief Digital Officer (CDO) der Stadt Aachen stellte das Projekte GovChain vor, das die Blockchain-Technologie in den Kommunen nutzbar macht.

Es existieren jedoch weitere Beschleunigungspotenziale im Mobilfunkbereich - insbesondere bei Stromanbindung und Genehmigungen.
Als DeutscheFunkturm bringen wir uns mit unserer Expertise sowie unserem bundesweit größten Funkstandortportfolio in den Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen ein.

Die Expertinnen und Experten unterstützen die Unternehmen und Behörden vor Ort etwa bei Antrags- und Genehmigungsverfahren und der Standortsuche für Mobilfunkmasten.
Von dieser bundesweit einzigartigen Unterstützung können nun weitere Kreise und kreisfreie Städte profitieren und damit gezielt die Mobilfunk-Kompetenz ihrer Verwaltungen stärken.

* Im Bereich Wirtschaft setzt die Landesregierung auf erhebliche Erleichterungen für Antrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Angebote.
So geht Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des Gewerbe-Service-Portals bundesweit modellhaft voran und wird bereits ab dem kommenden Jahr alle gewerberechtlichen Fachverfahren medienbruchfrei digital bereitstellen.

Dank dieser bundesweit einmaligen Kooperation konnten wir LTE-Versorgungslücken schließen und die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau verbessern.
* Mobilfunkkoordinatoren: Das Land fördert Expertinnen und Experten in den Kreisen und Städten mit bis zu 11 Millionen Euro, um den Mobilfunkausbau vor Ort zum Beispie bei der Standortsuche oder Genehmigungsverfahren zu unterstützen.

Die neue Verordnung erweitert die bisherigen Anwendungsfälle - epidemisches Infektionsgeschehen und Extremwetterlagen - um zwei weitere Situationen: Zum einen kann Distanzunterricht künftig stattfinden, wenn das Schulgebäude aufgrund einer religiösen, wissenschaftlichen oder kulturellen Veranstaltung von landes- oder bundesweiter Bedeutung vorübergehend nicht zur Verfügung steht.
In beiden neu geregelten Fällen ist die Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.

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Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter beim Windenergieausbau - Ausbaudynamik hält auch in 2025 an
Im ersten Quartal wurden bereits mehr als 240 Windenergieanlagen genehmigt - weit über 1.000 Anlagen bis 2027
Noch nie hat ein Bundesland in einem Jahr so viele Windenergieanlagen genehmigt wie Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 2024.

Beim Windausbau in Deutschland haben wir in den vergangenen drei Jahren mit 1.130 MW bundesweit den dritten Platz belegt, noch vor Schleswig-Holstein, die aktuell installierte Leistung beträgt rd. 6,3 Gigawatt.
Bei den genehmigten Anlagen liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz zwei.
Auch hier liegt Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich auf Platz 3 unter den Ländern.

Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

"Die Anforderungen an Tiertransporte beim Export müssen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau eingehalten und kontrolliert werden, damit kein Abfertigungstourismus im Nutztiersektor entsteht", sagte Staatssekretär Dr. Bottermann im Nachgang des Gespräches.
Konkret wurde der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen.
Darüber hinaus hat die Agrarministerkonferenz im Herbst des vergangenen Jahres auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, in den Sommermonaten bei hohen Temperaturen keine Transporte in Drittländer zu genehmigen.