Ansonsten hätte es einen solchen Gesetzentwurf nicht geben dürfen.
Remmel: "Hier werden die schwarzen Schafe in der Landwirtschaft und beim Tiermedikamenten-Handel auch noch gedeckt, anstatt benannt."
Ob die Blamage bei der bundesweiten Hygiene-Ampel, das zerpflügte Tierschutzgesetz, die Halbherzigkeit beim Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast, das mangelhafte Vorgehen gegen den Finanzsektor beim Thema Altersvorsorge, die nicht umgesetzte Verordnung über Mineralöleinträge bei Lebensmitteln oder die weiterhin nicht ausreichend reglementierte Schadstoff-Problematik in Kinderspielzeug:
"Wenn Ministerin Aigner jetzt nach Bayern geht, hinterlässt sie mehr ungelöste Hausaufgaben als sie bei ihrem Amtsantritt vorgefunden hat", betonte der NRW-Minister.
"Aus Verbrauchersicht war die Amtszeit von Aigner eine Enttäuschung und kein Fortschritt."

Bislang ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dem nicht gefolgt und will die Lücke im Tierschutzrecht offenbar bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen.
"
CSU blockiert bundesweite Hygiene-Ampel und Veröffentlichung von Verstößen Nordrhein-Westfalen setzt nicht nur auf artgerechte Tierhaltung, sondern auch auf Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, was die Hygiene in der Lebensmittelbranche betrifft.
"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.

Minister Remmel: Wirtschaftsminister Rösler erteilt Freibriefe für Schmuddel-Betriebe / NRW-Verbraucherminister kritisiert Blockadepolitik der FDP bei Hygiene-Ampel und fordert Ministerin Aigner zum Handeln auf
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbraucherschutzministerkonferenz fordert Deckelung der Dispo-Zinsen und klares Reduktionsziel beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung
Verbraucherschutzminister einigen sich erneut auf bundesweite Hygiene-Ampel, Minister Remmel fordert schnelle Umsetzung von Bundesministerin Aigner
14. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat erneut Bundesministerin Aigner aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel einzuführen und die Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.

Mit dem kosten- und zeitsparenden Vorhaben ist Nordrhein-Westfalen bundesweit führend.
Hygiene-Ampel
Das "Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz", besser bekannt als "Hygiene-Ampel", soll gestrichen werden.
Hygiene und Lebensmittelsicherheit sind weiterhin wichtige Ziele staatlichen Handelns.

Deshalb profitieren alle von der neuen Hygiene-Ampel", sagte Remmel.
Daher setzt sich die Landesregierung seit Jahren für die Einführung eines bundesweiten verpflichtenden Transparenz-Systems bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich ("Kontrollbarometer", "Gastro-Ampel") ein.
Die Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister der Länder haben seit 2011 mehrmals für die Einführung eines solchen bundesweiten Systems votiert.

NRW dringt weiterhin mit anderen Bundesländern auf die Umsetzung des Ampel-Systems.
Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
Das Ampel-System beruht auf den Kontrollen der gesetzlich geregelten Lebensmittelüberwachung.
Sie achten zum Beispiel darauf, dass alle Vor-schriften zu Sauberkeit und Hygiene in allen Räumen, in denen Lebensmittel hergestellt, verarbeitet oder angeboten werden, eingehalten werden.
Sie informieren sich über die Hygiene-Pläne und Eigenkontrollergebnisse der Betriebe.