Minister Schneider: Werkverträge müssen gesetzlich neu geregelt werden - Stahlbranche tariflich Vorreiter
17. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider fordert eine bundesweite Neuregelung von Werkverträgen.
Die Tarifvereinbarung in der Stahlindustrie sei dazu ein wichtiger Schritt.
"Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt.

Deshalb freue ich mich, dass wir uns mit dieser Forderung bundesweit durchsetzen konnten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert: "Gerade für die Betreiber, die nach den ab Montag geltenden Neuregelungen ihren Betrieb wieder aufnehmen können, ist das sicherlich eine Erleichterung.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt.
Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.
Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung.

Mit dem Landeskinderschutzgesetz hat Nordrhein-Westfalen seit letztem Jahr das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz.
Diese Neuregelungen haben das Ziel, den Kinderschutz weiter zu verbessern.
Diese Schritte sind bundesweit einmalig.

Zudem hat der Bundesrat heute einem von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Umweltministerien aus fünf weiteren Bundesländern erarbeiteten Antrag zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung zugestimmt.
Zuvor hatten Bund und Länder über bundesweit einheitliche und rechtssichere Regelungen für die Verwertung und das Recycling mineralischer Abfälle diskutiert und verhandelt.
"Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.
Die Neuregelung war dringend erforderlich, damit die mineralischen Abfälle von heute nicht die Altlasten von morgen werden.
Allein bei uns in Nordrhein-Westfalen fallen geschätzt jährlich rund 40 Millionen Tonnen mineralische Abfälle wie zum Beispiel Bodenaushub oder Bauschutt an, bundesweit sind es rund 240 Millionen Tonnen.
Für die Verwertung dieser großen Abfallmengen benötigen wir bundeseinheitliche und rechtssichere Regelungen.

Heinen-Esser begrüßt die Neuregelungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und betont die Bedeutung einer zügigen Konkretisierung per Bundesverordnung.
Die konkrete Ausgestaltung wird noch in einer bundesweiten Verordnung geregelt.

Die Neuregelungen im Überblick:
Klimaanpassungsgesetz: Mit dem bundesweit ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes soll die Klimafolgenanpassung fortan zum festen Bestandteil für die öffentliche Verwaltung werden.

Anfang Juli 2024 sind die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten.
Um die positive Entwicklung bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen weiter fortsetzen zu können, werden wir diese Neuregelungen konsequent umsetzen und die Genehmigungsbehörden bei ihrer Arbeit weiterhin in Form der Regional-Initiativen Wind unterstützen.
Im bundesweiten Ländervergleich liegt Nordrhein-Westfalen mit einer bislang in 2024 genehmigten Leistung von 1.336 MW deutlich vor den nördlichen Ländern Niedersachsen (684 MW), Schleswig-Holstein (649 MW), Brandenburg (499 MW) und Mecklenburg-Vorpommern (404 MW).

Welche dies sind, schreiben die Bundesdüngeverordnung und die zum Jahreswechsel in Kraft getretene neue Landesdüngeverordnung vor.
LANUV und Landwirtschaftskammer hatten schon vor einigen Jahren das Kooperationsprojekt GROWA+ NRW 2021 entwickelt, das zur entscheidenden Grundlage für die bundesweiten Vorgaben wurde.
Neue Infostelle für Fragen zur neuen Gebietskulisse
Zur Beantwortung individueller Fragen zu der neu ausgewiesenen Gebietskulisse sowie zu den seit 1. Januar 2021 gültigen Neuregelungen der Landesdüngeverordnung hat das Umweltministerium für die nächsten Wochen eine "Zentrale Infostelle Düngeregulierung" eingerichtet.

Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang April vorgesehen.
Auf Basis dieser Ergebnisse, der laufenden Überprüfung der Grundwassermessstellen sowie zusätzlicher Modellierungen wird mit der Anpassung der Landesdüngeverordnung nunmehr eine neue Kulisse skizziert, die eine stärkere Binnendifferenzierung bei der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserkörper vornimmt.
"Uns ist bewusst, dass mit der in Kürze anstehenden erneuten Novelle der bundesweiten Düngeverordnung voraussichtlich neue Vorgaben zur Gebietskulisse und in der Folge der einzuleitenden Maßnahmen kommen werden.

Hintergrund der Errichtung des eGBR bei der Bezirksregierung Münster ist eine bundesrechtliche Neuregelung im Rahmen des E-Health-Gesetzes, die den Zugang zu Daten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur des Gesundheitssektors für Leistungserbringer ermöglicht.
Damit wird das elektronische Gesundheitsberuferegister zukünftig bundesweit eine wesentliche Rolle in der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Optimierung der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland übernehmen.

Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen als Sitz des eGBR den Beschäftigten der zugangsberechtigten Heilberufe bundesweit die nötigen Authentifizierungskarten ausstellen wird", so NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zum Start des Pilotbetriebs.
Hintergrund der Errichtung des eGBR bei der Bezirksregierung Münster ist eine bundesrechtliche Neuregelung im Rahmen des E-Health-Gesetzes, die den Zugang zu Daten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur des Gesundheitssektors für Leistungserbringer ermöglicht.

Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.
Am 1. Oktober treten mit dem neuen § 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes dann deutliche Änderungen im Bundesrecht in Kraft.
So gelten Masken- und Testpflichten in verschiedenen Bereichen künftig unmittelbar und bundesweit einheitlich kraft Gesetzes.
Die Länder bekommen darüber hinaus weitergehende Regelungsmöglichkeiten.
Eine Coronaschutzverordnung auf dieser neuen Rechtsgrundlage wird aktuell erarbeitet und rechtzeitig vor dem 1. Oktober veröffentlicht werden.

* im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung beobachtet und bewertet werden.
Opt-Out-Regelung: Nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen
Dazu hat NRW sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-Out-Regelungen eingesetzt.
Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

Da das Bundesgesundheitsministerium zudem die Coronavirus-Testverordnung am 29. Juni 2022 neu gefasst hat, gelten bundesweit ab dem 30. Juni 2022 darüber hinaus neue Regelungen bei Bürgertestungen.
Dabei sind kostenlose Bürgertestungen ab dem 30. Juni 2022 auch in Nordrhein-Westfalen gemäß der Bundesregelung auf bestimmte Personenkreise beschränkt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Dass die Bundesländer, Kommunen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Testzentren und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger bis einen Tag vor dem Auslaufen der Testregelungen keine finale Klarheit darüber hatten, wie es mit den Testungen weitergeht, ist sehr ärgerlich.
Der Bund hat jetzt auf den letzten Drücker neue Vorgaben beschlossen.

Die Minister fordern die Bundesregierung auf, einen Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern zu verhindern.
Wir brauchen kurzfristig rechtssichere Regelungen, bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden.
Der Bund muss sich jetzt endlich einheitlich positionieren und bundesweit einheitliche Regelungen treffen", erklärte Minister Remmel.

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NRW als Vorreiter bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes / Innenminister Jäger: Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt, Regelungen für V-Leute bundesweit vorbildlich
"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.

Neue Regeln für Sportveranstaltungen Ab dem 16. September 2020 dürfen bei Sportveranstaltungen oder bei Wettbewerben wieder mehr als 300 Zuschauer anwesend sein, sofern ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt wird.
Auch die Regelung zur Anzahl von Teilnehmenden bei nicht kontaktfreiem Sport wurde zugunsten von Sportarten mit außergewöhnlichen Mannschaftsgrößen dahingehend erweitert, dass nun alle Spielerinnen oder Spieler, die die jeweilige Sportart erfordert, am Spiel teilnehmen können - auch wenn sie die Höchstzahl von 30 überschreitet.
Besondere Regelungen gelten im Rahmen eines Probebetriebes für bundesweite Teamsportveranstaltungen.
Länder-Einigung für bundesweite Teamsportveranstaltungen Die Länder haben sich heute auf folgende Eckpunkte für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauer bei Bundesliga-Spielen und anderen bundesweiten Teamsportwettbewerben geeinigt:
* In einem sechswöchigen Probetrieb sollen die Hygienekonzepte, die als Grundlage für die Zulassung von Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen dienen, getestet werden.

Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder.
Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.
Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder.

Andere Regelungen aus den Tarifverträgen, wie etwa Urlaubsansprüche, sind im Gegensatz zu entsprechenden Regelungen auf Bundesebene ausgeklammert.
Die neuen Regelungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um neun Prozent gesunken.

Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.
"Die neue Studie kann der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben", ist der Innenminister überzeugt.

Ein bundesweit beachtetes Projekt von Madonna war 2015 die Erstellung der Smartphone-App "Lola-NRW".
Auch bei der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes ist das Wissen von Madonna gefragt.
"Wir sehen einzelne Regelungen des Gesetzes - wie die Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie die verpflichtende Gesundheitsberatung - nach wie vor sehr kritisch.
Die App soll zusätzlich Informationen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz wie zum Beispiel zur Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung enthalten.
Zielgruppe sind in erster Linie Sexarbeiterinnen, aber auch Mitarbeitende in den Kommunen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befasst sind, können die App nutzen, um über die Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes, Krankenversicherung oder Beratungs- und Hilfeeinrichtungen zu informieren.

Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.
Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.

Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.
Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen.
Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden.
Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.

Das Landesumsetzungsgesetz definiert beispielsweise klare Regelungen hinsichtlich der Qualifikation der Lehrkräfte, der Kursgröße sowie der Eignung der Einrichtungen, in denen die praktische Ausbildung stattfinden soll.
Die neue bundesrechtliche Pflegefachassistenz-Ausbildung dauert 18 Monate.
Sie löst die bereits Anfang 2021 eingeführte landesrechtlich geregelte generalistische Ausbildung in der Pflegefachassistenz ab (Ausbildungsdauer 12 Monate) und schafft erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Pflegefachassistenz, nach dem die Absolventinnen und Absolventen der neuen Ausbildung deutschlandweit arbeiten können.

Mit dem kosten- und zeitsparenden Vorhaben ist Nordrhein-Westfalen bundesweit führend.
Die Regelung ist kompliziert und für Verbraucher, Anwender und die betroffenen 150.000 Betriebe in NRW undurchschaubar.
Deshalb wird die Landesregierung alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickeln.

Mit der vorgegebenen Übergangsfrist haben sie nun die Möglichkeit, neue Lösungswege im Sinne des Tierschutzes zu erarbeiten", erklärte Minister Remmel.
In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt 12 Brütereien in vier Kreisen von der neuen Regelung betroffen.
Bundesweit werden pro Jahr etwa 50 Millionen männliche Eintagsküken getötet.

Im Dezember 2024 hat die Landesregierung das bundesweit erste Krankenhausplanungsverfahren nicht anhand von Betten, sondern anhand von klaren Qualitätsvorgaben und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben erfolgreich abgeschlossen und die Ergebnisse öffentlich vorgestellt).
Seitdem steht fest, welches Krankenhaus ab dem Inkrafttreten der neuen Planung welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft kommen wird.
Der überwiegende Großteil der Regelungen der neuen Planung tritt landesweit am heutigen 1. April 2025 in Kraft.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament gestellt.

Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.
Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.
"Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann", sagt Schulze Föcking.

"Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.
Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.

Bundesweite Regelung lässt auf sich warten
"Wir wollen den Verbraucherschutz stärken und ein neues Qualitätssiegel für gut arbeitende Lebensmittelbetriebe einführen.

Aufgrund der landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 121,6 (Stand: 26. März 2021) greift auch in Nordrhein-Westfalen die bundesweit vereinbarte Notbremse: in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 werden die zum 8. März 2021 vorgenommenen Öffnungen wieder rückgängig gemacht.
Nordrhein-Westfalen verbindet Notbremse-Regelung mit Stärkung der Teststrategie
Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen wird die Corona-Notbremse mit klaren Regelungen fest in der Verordnung verankert.
Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse.

Nordrhein-Westfalen geht hier bundesweit voran.
Weil die Rechtsgrundlage auf Bundesebene dafür noch fehlt, soll im Juni in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.
Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.

Zum anderen zeigte sich im Zuge der Umsetzung des bundesweit richtungsweisenden Krankenhausplans anhand von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien anstatt Betten, das Anpassungen des Gesetzes notwendig sind.
Die neuen Regelungen werden dann nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.
Gleichzeitig ist aber klar, dass wir vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Lage infolge des russischen Angriffskriegs die Krisenresilienz und -vorsorge unserer Krankenhäuser weiter mit Nachdruck stärken müssen.

Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.
"Mir ist aber auch sehr wichtig, dass das neue Gesetz ausdrücklich verbietet, dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen.

Mit breiter Zustimmung über die Regierungsfraktionen hinaus hat der Landtag gestern, 25. November 2021, das neue Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen (KulturGB NW) beschlossen.
Mit dem Kulturgesetzbuch sollen künftig sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem zentralen Gesetzeswerk gebündelt werden.
So enthält das Kulturgesetzbuch zum Beispiel ausführliche gesetzliche Bestimmungen zu Musikschulen und Bibliotheken sowie Regelungen zu den Themen soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, Provenienzforschung und Nachhaltigkeit.
Mit der Einführung eines Kulturgesetzbuchs nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Ergänzt wird dies durch neue Regelungen für Integration durch Bildung, zum Erwerb der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für eine vereinfachte Gewährung der Integrationspauschalen des Landes und einer Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022, um eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrationsbereich auch in der Pandemiesituation zu erreichen.
Ein zentraler Baustein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das alle Akteure vor Ort einbezieht und in erster Linie für geflüchtete und andere neu eingewanderte Menschen gedacht ist.
Eng verbunden mit den Kommunalen Integrationszentren erhalten die Kreise und kreisfreien Städte so eine bundesweit einzigartige Integrationsinfrastruktur.

Für sie ordnet das Landesrecht wegen des besonderen Risikos der Verbreitung neuer Virenstämme zur Sicherheit zusätzlich eine mindestens fünftägige Quarantäne mit einer abschließenden weiteren Testung (Freitestung) an.
Auch aufgrund dieser Unklarheiten würde Nordrhein-Westfalen eine bundeseinheitliche Regelung für eine Testpflicht, wie sie gerade auf Bundesebene diskutiert wird, sehr begrüßen.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Wir stehen im internationalen und bundesweiten Wettbewerb um ausländische Bewerberinnen und Bewerber.
Die neue Regelung erfüllt diesen Anspruch und sichert gleichzeitig die hohe Qualität unserer Ausbildungsberufe.

Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
Folgende Punkte werden durch die Verordnung neu geregelt: 1.
Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.

Auch gebe es jetzt bundesweit eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung der Arbeitszeiten, was den Arbeitsschutzbehörden hilft, Verstöße schneller zu identifizieren und ggf. zu sanktionieren.
Im Vergleich zu den Kontrollen der Betriebe und der Wohnungen durch die Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung.

Weil die bundesweite Werbung überregionaler Anbieter Vielfalt vor Ort gefährdet, wolle die Landesregierung dieser Entwicklung mit einem novellierten Landesmediengesetz einen Riegel vorschieben.
Deshalb wird sich NRW weiter dafür einsetzen, die so genannte 7-Tage-Regelung aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen.
Zum 25-jährigen Bestehen des renommierten Branchentreffs präsentiert sich das Medienforum in diesem Jahr mit neuem Konzept, einem auf eineinhalb Tage fokussierten Programm und einer internationalen Ausrichtung.

Bundesweit werden von den Krankenkassen seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Der Großteil der Regelungen der neuen Krankenhausplanung, inklusive der Leistungsgruppe Geburtshilfe, ist am 1. April 2025 landesweit in Kraft getreten.

Ab sofort hilft ein neues Online-Angebot den NRW-Hochschulen, die neue Gleichstellungsquote bei der Berufung von Professorinnen und Professoren (§ 37a HG NRW) umzusetzen.
Künftig soll der Frauenanteil bei den Neuberufungen zumindest dem Anteil der Frauen entsprechen, die sich entsprechend qualifiziert haben - also z.B. promoviert oder habilitiert sind.
Seit Oktober 2014 gelten für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die fortschrittlichsten Regelungen zur Gleichstellung bundesweit: Insbesondere das konsequente gesetzliche Gebot zur paritätischen Besetzung der Hochschulgremien, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, die Möglichkeiten für ein Teilzeitstudium und die Einführung einer Gleichstellungsquote für Professuren verbessern die Chancen der Frauen an den Hochschulen in NRW.

Im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Fleischbetrieben haben Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung des Landes die Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen tatkräftig unterstützt.
Im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Fleischbetrieben haben Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung des Landes die Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen tatkräftig unterstützt.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte stichprobenartig die Einhaltung der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung in Fleischbetrieben nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).
Nach erster Sichtung der Arbeitszeitunterlagen wurden noch immer Verstöße gegen die werktägliche Höchstarbeitszeit sowie gegen die Pausenregelung festgestellt.

CSU blockiert bundesweite Hygiene-Ampel und Veröffentlichung von Verstößen Nordrhein-Westfalen setzt nicht nur auf artgerechte Tierhaltung, sondern auch auf Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, was die Hygiene in der Lebensmittelbranche betrifft.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.

Schon heute ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Spitzenreiter, wenn es um die Sicherung neuer Flächen und die Genehmigung neuer Windenergieanlagen geht.
Die Regelung des § 36a LPlG ist zeitlich befristet, aktuell auf 6 Monate, angelehnt an die Dauer der Planverfahren in den Regionen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird mit einer neuen Verordnung zum Beispiel die Grundlagen für das Vergrämen und im äußersten Fall auch die Entnahme auffälliger oder problematischer Wölfe verbessern.
In dem Verordnungsentwurf sind auch Inhalte des "Praxisleitfadens zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf" von Bund und Ländern sowie die Erfahrungen und Regelungen anderer Bundesländern eingeflossen.
Wölfe sind EU- und bundesweit naturschutzrechtlich streng geschützt.

Durch die Nutzung digital erhobener Gebäudedaten sowie des bundesweiten Standards "XBau" können Informationen automatisiert übernommen und Vermessungskosten nach Schätzungen um rund 20 Prozent reduziert werden.
Bauordnung Nordrhein-Westfalen wird zur Umbauordnung Nordrhein-Westfalen und bekommt eine Oldtimer-Regelung für Bestandsgebäude
Damit wird die Bauordnung stärker zu einer Umbauordnung: Bestehende Gebäude sollen erhalten, weiterentwickelt und neuen Nutzungen zugeführt werden, anstatt wertvolle Bausubstanz ungenutzt zu lassen.

Die entsprechende Änderung der Förderrichtlinien Wolf wurden am letzten Freitag, 22. März 2019 im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, damit trat die neue Regelung einen Tag später, am 23. März 2019 in Kraft.
Herdenschutz hilft Bundesweite Untersuchungen bestätigen: Einen 100%-Schutz gegen Wolf-Übergriffe auf Weidetiere gibt es nicht.