Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt den Beschluss des Bundestags, die Gesetzeslücke bei der Kostenregelung für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern zu schließen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Viel zu lang fehlte eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird, war längst überfällig.
Ich freue mich über ein geregeltes Verfahren mit eindeutiger Zuständigkeit eines Kostenträgers.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, drängt auf eine zügige Klärung des politischen Zankapfels.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Es fehlt eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Es darf nicht sein, dass wir 12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention darüber diskutieren, ob Menschen mit Behinderung nach Artikel 25 der UN-BRK das Recht auf eine 'unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung wie anderen Menschen auch zur Verfügung zu stellen' ist.
Für Menschen mit Behinderung bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.

Über die Umsetzung für Nordrhein-Westfalen wird die Landesregierung beraten und zeitnah eine Entscheidung treffen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte.
Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.
Minister Laumann dazu: "Bei aller Freude über die Prämie werde ich nicht müde, zu betonen, dass die Prämie nur der erste Schritt sein kann.
Dauerhafte Wertschätzung kann es vor allem mit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte, flächendeckende Tarifverträgen geben.

Die Gebäudeeigentümer übernehmen Verantwortung und schützen ihr Hab und Gut.
Da bisher bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung verfügt und die Gefahr existenzbedrohender Schäden nach einer Unwetterkatastrophe häufig wieder verdrängt wird, hat sich die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) bereits im Juni 2022 klar für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen.
Nur eine bundesweite Regelung erscheint sachgerecht, weil Naturkatastrophen nicht an den Ländergrenzen halt machen.
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben daher beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.
Mit diesem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, kurzfristig einen konkreten Regelungsvorschlag zur Einführung einer bundeseinheitlichen Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten.

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Die am Freitag, 15. Mai 2020, vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte.
Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.
Minister Laumann dazu: "Bei aller Freude über die Prämie werde ich nicht müde, zu betonen, dass die Prämie nur der erste Schritt sein kann.
Dauerhafte Wertschätzung kann es vor allem mit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelten, flächendeckenden Tarifverträgen geben.

Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Die große Mehrheit der Länder hat den Bund bereits im April 2014 im Bundesrat aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen.
Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.
Die Minister fordern die Bundesregierung auf, einen Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern zu verhindern.
Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtunsicherheiten, mehr Bürokratie und vor allem dem Risiko der Verunreinigung für die gesamte Landwirtschaft.

Jeder kontrollierte Betrieb ist verpflichtet, das Kontrollbarometer für Kundinnen und Kunden leicht zugänglich zu machen, auf seiner Homepage und in seinem Ladengeschäft.
Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten beantragen.
Bundesweite Regelung lässt auf sich warten
Durch das vom Landtag verabschiedete Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz müssen vorerst nur Gastronomiebetriebe in NRW ihre Ergebnisse offenlegen.
"Da man den wiederholten Aufforderungen der Länder in Berlin bislang nicht nachgekommen ist, gehen wir in NRW nun mit positivem Beispiel voran", erklärte Remmel.

Wenn wir eine Abgabe anstoßen, dann muss sie gerichtsfest sein.
Das Berufsbildungsgesetz obliegt dem Bund.
Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, eine bundesweite Regelung zu finden, sollte sich die Ausbildungsplatzsituation weiterhin negativ entwickeln.
" Schneider betonte, er setze auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen und Kammern.
Das Land übernehme eine starke Verantwortung für die berufliche Vorbildung der Jugendlichen.

Konkret geht es um die Frage, ob zwingende Testungen nur von den kommunalen Behörden und dem Bund oder auch von den Ländern per Rechtsverordnung angeordnet werden können.
Auch aufgrund dieser Unklarheiten würde Nordrhein-Westfalen eine bundeseinheitliche Regelung für eine Testpflicht, wie sie gerade auf Bundesebene diskutiert wird, sehr begrüßen.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Hierzu wurde eine rein strukturelle Änderung vorgenommen: Angeordnet wird jetzt vorrangig eine Quarantäne, die aber bereits von Beginn an durch einen negativen Test verhindert werden kann.
Hintergrund: Die Regelungen beziehen sich nur auf ausländische Risikogebiete und nicht auf innerdeutsche Regionen.

Dort wird nach richterlicher Anordnung ein Arzt hinzugezogen, der Blut entnimmt.
Das Ergebnis der Blutuntersuchung liegt frühestens nach einigen Tagen vor.
Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.
"Die neue Studie kann der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben", ist der Innenminister überzeugt.
In anderen europäischen Ländern wird die Atemalkoholanalyse schon lange ganz selbstverständlich bei Verkehrsstraftaten angewendet.

Minister Schneider: Werkverträge müssen gesetzlich neu geregelt werden - Stahlbranche tariflich Vorreiter
17. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider fordert eine bundesweite Neuregelung von Werkverträgen.
Die Tarifvereinbarung in der Stahlindustrie sei dazu ein wichtiger Schritt.
"Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt.

Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag, 26. April 2021, angeordnet.
Nach Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Einführung der "Bundesnotbremse") macht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ab sofort regelmäßig, gegebenenfalls täglich, bekannt, ab welchem Tag in welchen Städten und Kreisen aufgrund steigender oder sinkender Inzidenzzahlen zusätzliche Schutzmaßnahmen nach der bundesweiten Corona-Notbremse wirksam werden bzw. wieder entfallen.

Bundesweite Erlassregelung in Kraft getreten: Mitnahme bestimmter E-Scooter in Linienbussen des ÖPNV möglich
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht jetzt auch die Urteilsbegründung zu regionalen Werbespots in bundesweiten Programmen veröffentlicht hat, sieht das Land Nordrhein-Westfalen dringenden Handlungsbedarf.
Medienstaatssekretär Dr. Marc Jan Eumann: "Das Gericht hat regionale Werbung in bundesweiten Programmen für zulässig erklärt und aufgezeigt, dass die Regelung im Rundfunkstaatsvertrag der Länder nicht eindeutig genug ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte verkündet, dass regionale Werbespots in bundesweiten Programmen nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages der Länder zulässig seien.

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Kultur-Strukturen stärken: Landesregierung legt bundesweit erstes Kulturgesetzbuch vor
Zentraler rechtlicher Rahmen für wichtige Regelungen zum Thema Kultur - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Kulturgesetzbuch leistet wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stärkung der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens
Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).
Damit nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag
Gesundheitsministerium kündigt verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag an
Nach Auswertung der am 25. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab dem kommenden Dienstag für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.
Nach Auswertung der am 25. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab dem kommenden Dienstag für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.

Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.
So gelten Masken- und Testpflichten in verschiedenen Bereichen künftig unmittelbar und bundesweit einheitlich kraft Gesetzes.
Die Länder bekommen darüber hinaus weitergehende Regelungsmöglichkeiten.

"Mit dieser Studie legt Nordrhein-Westfalen eine bundesweit bisher einzigartige Bestandsaufnahme vor.
Sie unterstreicht den Bedarf nach Regelungen, durch die die Geschlechtergerechtigkeit in öffentlichen Gremien wirksam verbessert werden kann", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Diese Studie soll ein wesentlicher Schritt zur Reform der Gremienregelung im Landesgleichstellungsgesetz sein, das ganz offensichtlich in seiner Anwendbarkeit begrenzt ist und dem es an Durchsetzungskraft fehlt", so Steffens weiter.
"Die bestehende generelle Regelung ist zu wenig auf einzelne Strukturen und Besetzungsverfahren abgestimmt.

Auch die Regelung zur Anzahl von Teilnehmenden bei nicht kontaktfreiem Sport wurde zugunsten von Sportarten mit außergewöhnlichen Mannschaftsgrößen dahingehend erweitert, dass nun alle Spielerinnen oder Spieler, die die jeweilige Sportart erfordert, am Spiel teilnehmen können - auch wenn sie die Höchstzahl von 30 überschreitet.
Besondere Regelungen gelten im Rahmen eines Probebetriebes für bundesweite Teamsportveranstaltungen.
Länder-Einigung für bundesweite Teamsportveranstaltungen Die Länder haben sich heute auf folgende Eckpunkte für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauer bei Bundesliga-Spielen und anderen bundesweiten Teamsportwettbewerben geeinigt:
* In einem sechswöchigen Probetrieb sollen die Hygienekonzepte, die als Grundlage für die Zulassung von Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen dienen, getestet werden.

Zuvor hatten Bund und Länder über bundesweit einheitliche und rechtssichere Regelungen für die Verwertung und das Recycling mineralischer Abfälle diskutiert und verhandelt.
Die Neuregelung war dringend erforderlich, damit die mineralischen Abfälle von heute nicht die Altlasten von morgen werden.
Allein bei uns in Nordrhein-Westfalen fallen geschätzt jährlich rund 40 Millionen Tonnen mineralische Abfälle wie zum Beispiel Bodenaushub oder Bauschutt an, bundesweit sind es rund 240 Millionen Tonnen.
Für die Verwertung dieser großen Abfallmengen benötigen wir bundeseinheitliche und rechtssichere Regelungen.

Opt-Out-Regelung: Nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen
Nachdem es nicht zu einem EU-weiten Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gekommen ist, hat Nordrhein-Westfalen sich für die Möglichkeit von nationalen Anbauverboten stark gemacht.
Dazu hat NRW sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-Out-Regelungen eingesetzt.
Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

Da das Bundesgesundheitsministerium zudem die Coronavirus-Testverordnung am 29. Juni 2022 neu gefasst hat, gelten bundesweit ab dem 30. Juni 2022 darüber hinaus neue Regelungen bei Bürgertestungen.
Dabei sind kostenlose Bürgertestungen ab dem 30. Juni 2022 auch in Nordrhein-Westfalen gemäß der Bundesregelung auf bestimmte Personenkreise beschränkt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Dass die Bundesländer, Kommunen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Testzentren und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger bis einen Tag vor dem Auslaufen der Testregelungen keine finale Klarheit darüber hatten, wie es mit den Testungen weitergeht, ist sehr ärgerlich.

Für den Kreis Gütersloh werden die bestehenden Regelungen und Beschränkungen um eine Woche bis zum 7. Juli 2020 verlängert.
Corona-Fakten - Lockdown Regelungen Gütersloh, Warendorf, Conronaschutzverordnung
Die Ergebnisse der mit knapp 40.000 Personen seit Ausbruch der Corona-Pandemie bundesweit größten Testungen und die Entwicklung der Inzidenzzahlen bestätigen unser Handeln und zeigen, dass unsere differenzierten Entscheidungen richtig waren.

Zudem müssten für den Online-Handel schnell bundesweite Regelungen zur Einhaltung des Tierwohls geschaffen werden.
Zudem müssten für den Online-Handel schnell bundesweite Regelungen zur Einhaltung des Tierwohls geschaffen werden.

1 / 6 Nordrhein-Westfalen verbindet Notbremse-Regelung mit Stärkung der Teststrategie
Nordrhein-Westfalen verbindet Notbremse-Regelung mit Stärkung der Teststrategie
Aufgrund der landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 121,6 (Stand: 26. März 2021) greift auch in Nordrhein-Westfalen die bundesweit vereinbarte Notbremse: in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 werden die zum 8. März 2021 vorgenommenen Öffnungen wieder rückgängig gemacht.
Nordrhein-Westfalen verbindet Notbremse-Regelung mit Stärkung der Teststrategie

Auf dieser Basis sollen die Länder dann bis Ende 2014 ihre jeweiligen Regelungen und Verfahren überprüfen und erforderlichenfalls anpassen.
Soweit dies noch nicht bundesweit der Fall sein sollte, sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um die bundesweite Mobilität von Studienabsolventinnen und -absolventen sowie von Lehrerinnen und Lehrern weiter zu verbessern.

Andere Regelungen aus den Tarifverträgen, wie etwa Urlaubsansprüche, sind im Gegensatz zu entsprechenden Regelungen auf Bundesebene ausgeklammert.
Die neuen Regelungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um neun Prozent gesunken.

Anfang Juli 2024 sind die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten.
Um die positive Entwicklung bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen weiter fortsetzen zu können, werden wir diese Neuregelungen konsequent umsetzen und die Genehmigungsbehörden bei ihrer Arbeit weiterhin in Form der Regional-Initiativen Wind unterstützen.
Im bundesweiten Ländervergleich liegt Nordrhein-Westfalen mit einer bislang in 2024 genehmigten Leistung von 1.336 MW deutlich vor den nördlichen Ländern Niedersachsen (684 MW), Schleswig-Holstein (649 MW), Brandenburg (499 MW) und Mecklenburg-Vorpommern (404 MW).

Gesundheitsministerium kündigt verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag und Mittwoch an
Nach Auswertung der am 26. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab Dienstag beziehungsweise Mittwoch für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.
Nach Auswertung der am 26. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab Dienstag beziehnungsweise Mittwoch für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.

Gesundheitsministerium kündigt verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Donnerstag an
Nach Auswertung der am 27. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab Donnerstag für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.
Nach Auswertung der am 27. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab Donnerstag für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.

Wir benötigen eine klare und bundesweit einheitliche Regelung für diese Produktionsprozesse, um die PCB-Emissionen dauerhaft zu vermeiden", so die Ministerin.
"Aber wenn wir jetzt diese Regelungslücke schließen, können wir bereits vor der Inbetriebnahme einer solchen Anlage aktiv werden und eine effektive Gesundheitsvorsorge zugunsten der Beschäftigten und der Anwohner sicherstellen.

Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter in die Diskussion um bundeseinheitliche Regelungen in der Migrationspolitik einbringen.
Effizientere Regelungen des Ausreisegewahrsams 11. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden 12. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

"Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.
Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.

Deshalb freue ich mich, dass wir uns mit dieser Forderung bundesweit durchsetzen konnten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert: "Gerade für die Betreiber, die nach den ab Montag geltenden Neuregelungen ihren Betrieb wieder aufnehmen können, ist das sicherlich eine Erleichterung.

Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um 9 Prozent gesunken.
Aktuell liegt sie bundesweit bei 49 Prozent.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

"Aber wir benötigen vor allem eine klare und bundesweit einheitliche Regelung.

Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder.
Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.
Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt.
Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sogenannten Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten Möglichkeit Gebrauch macht, eine Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschließen.

Die Strafverfolgung wird so effektiver und Intensivtäter können einfacher von Fußballspielen ferngehalten werden", machte Jäger deutlich. "
Jeder Gewalttäter muss spüren, dass die Polizei ihm bundesweit auf den Füßen steht.
Darüber hinaus setzten sich die Innenminister und -senatoren für ein Verbot von sogenannten "Legal Highs" ein und forderten die Bundesregierung auf, so schnell es geht entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen.
Sie machen körperlich und psychisch abhängig.

Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.
Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Oktober 2012 (50.344 Personen) stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 37.098 Personen (73,7 Prozent).
Für das Jahr 2013 prognostiziert das BAMF einen Zugang von insgesamt bis zu 120.000 Antragstellern bundesweit.

Mit dem kosten- und zeitsparenden Vorhaben ist Nordrhein-Westfalen bundesweit führend.
Die Regelung ist kompliziert und für Verbraucher, Anwender und die betroffenen 150.000 Betriebe in NRW undurchschaubar.

Er weist zudem darauf hin, dass hier nur eine bundesweite Regelung greifen kann: "Es wäre wenig zielführend, wenn ich mich als Autofahrer zunächst mit 16 verschiedenen Gesetzen der Bundesländer auseinandersetzen muss, bevor ich mich mit meinem Auto über Ländergrenzen hinwegbewege."

Dabei sei bundesweit eine Mehrbelastung von ungefähr 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro zu erwarten, sodass unter dem Strich für die Kommunen eine Mehrbelastung von über 2 Milliarden Euro entstehen dürfte.
Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.

Eine endgültige Anpassung der Zuweisungsregelungen des FlüAG NRW soll erfolgen, sobald der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum im Asylbewerberleistungsrecht umgesetzt hat.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 19.950 Personen (86,5 Prozent).
Für die nächsten Monate prognostiziert das BAMF einen Zugang von Antragstellern in der Größenordnung von monatlich 8.000 Personen bis 10.000 bundesweit.

"Der Europäische Gerichtshof macht deutlich, dass Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr bedeutet als Warnungen im Falle von Gesundheitsgefahren.
Nordrhein-Westfalen geht hier bundesweit voran.
Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.

In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt 12 Brütereien in vier Kreisen von der neuen Regelung betroffen.
Bundesweit werden pro Jahr etwa 50 Millionen männliche Eintagsküken getötet.

* Mit einem bundesweit ersten Gesetz für sogenannte KI-Reallabore wird ein entscheidender Schritt zur Aktvierung eines zentralen Instruments der Innovation im KI-Bereich für das Land aktiviert.
* Die Regelungen zur Organisation der Gesetzgebung werden optimiert: Bürokratiechecks werden ausdifferenziert und die Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen werden für die Öffentlichkeit transparenter dargestellt.

"Grundsätzlich ist eine europäische Harmonisierung der gesetzlichen TÜV-Regelungen zu begrüßen - aber mit einer Überreglementierung ist niemandem geholfen", erklärte Groschek.
"Nach Schätzungen sind bundesweit über 20 Millionen Autos älter als sieben Jahre.

Nordrhein-Westfalen ist neben Bremen und Niedersachsen eines von bundesweit drei Ländern, die eine nach dem sogenannten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannte neutrale Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personennahverkehr haben.
Sie können sich mit Beschwerden über das Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verkehrsunterunternehmen, Tarifregelungen und Tarifangebote oder mangelnde Informationen zu Verspätungen, den Zustand der Fahrzeuge oder der Haltestellen an die Schlichtungsstelle wenden.

Mit dem Kulturgesetzbuch sollen künftig sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem zentralen Gesetzeswerk gebündelt werden.
So enthält das Kulturgesetzbuch zum Beispiel ausführliche gesetzliche Bestimmungen zu Musikschulen und Bibliotheken sowie Regelungen zu den Themen soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, Provenienzforschung und Nachhaltigkeit.
Mit der Einführung eines Kulturgesetzbuchs nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Auch für sie gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes", sagte der Minister.
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.