Erneuter Schlag gegen Salafisten / Minister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
13. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
"Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.

Innenminister Jäger: Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
26. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Inneres
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.

"
Seit der Gründung des ersten Chapters in Duisburg im Jahr 2012 hat die NRW-Polizei Satudarah genau beobachtet, konsequent ermittelt und die nötigen Beweise gesammelt.
"Diese intensiven Ermittlungen Polizei haben wichtige Erkenntnisse gebracht und die Basis für das bundesweite Verbot gelegt", erklärte Jäger.
"Es geht nicht um motorradbegeisterte Menschen und Lagerfeuerromantik - es geht um gefährliche Banden, die ausschließlich Bedrohung, Erpressung und Gewalt im Sinn haben."
Schon seit Langem geht die NRW-Polizei mit einer konsequenten Strategie gegen kriminelle Rockerbanden vor.

Landesregierung bringt Entschließungsantrag zu Fracking in den Bundesrat / NRW will breites Bündnis gegen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der umstrittenen Fördermethode erreichen
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung teilt mit:

'.
Das zeigt: Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen", betonte Jäger. "
Mit dem bundesweiten Verbot haben wir jetzt endlich eine zuverlässige rechtliche Handhabe, damit die Stände aus unseren Fußgängerzonen verschwinden.
"

Verbot eines Spendensammelvereins trifft gefährliche Extremisten
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten" hat Innenminister Ralf Jäger das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." bewertet.
"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.
Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen", erklärte Jäger.

Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne.
Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst.
Minister Jäger hatte sich zuvor für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und ein bundesweites Verbot stark gemacht.
Zusätzlich setzt der NRW-Innenminister auch auf stärkere Aufklärung.
Die Salafisten bieten scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen.

Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal / NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
12. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
"Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland".
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.
Mit dem Verbot geht außerdem die Beschlagnahme des Vereinsvermögens von "Combat 18 Deutschland" einher.
Das Verbot ist ein deutliches Signal in die rechtsextremistische Szene.

Uniformierte Polizeibeamte der nordrhein-westfälischen Polizei hatten die Verbotsverfügungen und Sicherstellungsbescheide des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden persönlich an Vertreter der Teilorganisationen der "Osmanen Germania BC" in Nordrhein-Westfalen übergeben.
Das Verbot des Bundeinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse einer bundesweiten Razzia am 13. März 2018.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG).

Er plädierte dafür, vor allem Stadionverbote schneller zu erlassen: "Ich finde es unerträglich, dass Schläger und Randalierer die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, am nächsten Wochenende wieder ins Stadion dürfen."
Bundesweiter Blitz-Marathon
Im Kampf gegen Raser auf der Straße verständigten sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf einen bundesweiten Blitz-Marathon nach dem Konzept der NRW-Polizei.
Die Unfallursache "Geschwindigkeit" macht nicht vor Ländergrenzen halt.
Der bundesweite Aktion soll voraussichtlich im Oktober stattfinden.

Darum brauchen wir ein Rauchverbot in Fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Er weist zudem darauf hin, dass hier nur eine bundesweite Regelung greifen kann: "Es wäre wenig zielführend, wenn ich mich als Autofahrer zunächst mit 16 verschiedenen Gesetzen der Bundesländer auseinandersetzen muss, bevor ich mich mit meinem Auto über Ländergrenzen hinwegbewege."
Im Übrigen gebe es bereits in vielen europäischen Ländern vergleichbare Rauchverbote, darunter zum Beispiel Österreich, Italien, Frankreich, England und Griechenland.

Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Diese europäische Opt-Out-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Die große Mehrheit der Länder hat den Bund bereits im April 2014 im Bundesrat aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen.
Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.

Besondere Regelungen gelten im Rahmen eines Probebetriebes für bundesweite Teamsportveranstaltungen.
Länder-Einigung für bundesweite Teamsportveranstaltungen Die Länder haben sich heute auf folgende Eckpunkte für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauer bei Bundesliga-Spielen und anderen bundesweiten Teamsportwettbewerben geeinigt:
* In einem sechswöchigen Probetrieb sollen die Hygienekonzepte, die als Grundlage für die Zulassung von Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen dienen, getestet werden.
* Das Abstandsgebot von 1,5 Metern muss durch eine Reduktion der maximalen Zuschauerauslastung, eine Entzerrung der Besucherströme bei Ein- und Auslass und durch ein Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol gewährleistet werden.

Trotz der umfangreichen Berichterstattung in den Medien und der Veröffentlichung der Messstellen waren bundesweit mehr als 83.000 von mehr als 3 Millionen kontrollierten Autofahrern zu schnell.
Das sind bundes- und landesweit 2,7 Prozent.
322 Autofahrer in NRW waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht.

Opt-Out-Regelung: Nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen
Nachdem es nicht zu einem EU-weiten Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gekommen ist, hat Nordrhein-Westfalen sich für die Möglichkeit von nationalen Anbauverboten stark gemacht.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot des Vereins "Sturm- /Wolfsbrigade 44".
Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot des Vereins "Sturm- /Wolfsbrigade 44".
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt.

All dem können wir mit einem Werkvertragsverbot einen Riegel vorschieben - das untermauern die guten Erfahrungen aus der Fleischindustrie, nachdem dort Werkverträge verboten wurden.
Deshalb halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paket-Branche für das Mittel der Wahl, um Arbeitsausbeutung in der Branche zu bekämpfen und hoffe, dass es kommen wird.
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.

Denn was er macht, das macht er richtig und aus voller Überzeugung.
Manche seiner Entscheidungen sind so ungewöhnlich, dass bald das Wort von der "Lex Antwerpes" die Runde macht.
Ein Stichwort: Verbot von Tennis an Allerheiligen.
Dem energischen Einschreiten von Franz-Josef Antwerpes in Köln ist es zu verdanken, dass seit 1992 wegen des Feiertags bis 18.00 Uhr kein Tennis gespielt werden darf - und zwar bundesweit!

"Sie müssen endlich konsequent Stadionverbote verhängen.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung des Salafismus bundesweit noch besser koordiniert wird", erläuterte Jäger.

Die Strafverfolgung wird so effektiver und Intensivtäter können einfacher von Fußballspielen ferngehalten werden", machte Jäger deutlich. "
Jeder Gewalttäter muss spüren, dass die Polizei ihm bundesweit auf den Füßen steht.
Darüber hinaus setzten sich die Innenminister und -senatoren für ein Verbot von sogenannten "Legal Highs" ein und forderten die Bundesregierung auf, so schnell es geht entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen.
Sie machen körperlich und psychisch abhängig.

Im Herbst wird es deshalb erneut einen bundesweiten Blitz-Marathon geben.
219 Autofahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht.

Ein Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte kann dies unterstützen.
Laut einer Studie im Auftrag der Entsorgungswirtschaft lag die Menge der Plastikabfälle durch Endverbraucher im Jahr 2015 bundesweit bei etwa fünf Millionen Tonnen.

Fahrverbote drohen in 252 Fällen.
Bundesweit waren an 4.849 Kontrollstellen 7.171 Beamte im Einsatz.

Damit hat sich NRW gegenüber dem Vorjahr gesteigert und liegt bundesweit in der Spitzengruppe.
Das Kooperationsverbot muss fallen, damit sich der Bund bei wichtigen bildungspolitischen Vorhaben finanziell beteiligen kann.

Mit dem erzielten Vergleich wird Wuppertal die Einhaltung der Grenzwerte ohne Fahrverbote sicherstellen und außerdem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verkehrssteuerung bundesweit zum Vorreiter.

Rund 5.100 Restriktionen (Gewichts-, Höhen-, Längen- und Breitenbegrenzungen sowie Durchfahrtsverbote für Lkw) haben die Partner bereits in SEVAS eingepflegt.
Die VRS-Experten stellen die Daten auf dem bundesweiten Mobilitäts-Daten-Marktplatz MDM sowie dem Portal Open.

Laut einer Studie im Auftrag der Entsorgungswirtschaft lag die Menge der Plastikabfälle durch Endverbraucher im Jahr 2015 bundesweit bei etwa fünf Millionen Tonnen.
"Ich bezweifele jedoch, dass Verbote von Produkten oder Strafzahlungen bei nicht eingehaltenen Recyclingquoten die richtigen politischen Mittel sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken.

Damit halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche für unerlässlich.
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.

In bundesweit bisher einzigartiger Weise hat der Runde Tisch zum Thema Prostitution einen Fundus an Wissen zusammengetragen, der nicht zuletzt in der gegenwärtigen Debatte um eine Reform des Prostitutionsgesetzes wichtige Impulse geben kann.
Klar ist: Durch Stigmatisierung und Verbote werden vorhandene Probleme nicht gelöst.

In einem Anhörungsverfahren hatten die Brütereien in den letzten Wochen die Möglichkeit, sich zu der geplanten Untersagung der Behörden zu äußern.
Die Untersagungsverfügung sieht für das Verbot eine 1-jährige Übergangsfrist vor, in der die Betriebe ihre Prozesse umstellen müssen.
NRW ist damit das erste Bundesland, das das Töten männlicher Eintagsküken untersagt.
"Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir bundesweit eine breite Debatte mit weitreichenden Konsequenzen über das Töten von Küken angestoßen haben.

"Das chinesische Importverbot für Kunststoffabfälle ist ein Signal und unsere Chance, ein Umdenken zugunsten einer Marktverbesserung für Recyclingprodukte zu erreichen", sagte Schulze Föcking.
Laut einer Studie im Auftrag der Entsorgungswirtschaft lag die Menge der Plastikabfälle durch Endverbraucher im Jahr 2015 bundesweit bei etwa fünf Millionen Tonnen.
Am Weltverbrauchertag macht sich die Ministerin bei einem Besuch der Firma LOBBE in Iserlohn ein Bild einer modernen Wertstoffaufbereitungsanlage.

Trotz der umfangreichen Berichterstattung in den Medien und der Veröffentlichung der Messstellen stellte die Polizei bundesweit rund 93.000 zu schnelle Autofahrer fest.
181 Mal waren die Fahrer so schnell unterwegs, dass sie mit Fahrverboten rechnen müssen; im vergangenen Jahr waren es noch 322.

Der Konsum von E-Zigaretten hat laut bundesweiter Debra-Studie zwischen 2016 und 2023 um rund 38 Prozent zugenommen.
Deshalb fordern wir: Das bestehende Werbeverbot für Tabakprodukte muss konsequent auch auf E-Zigaretten ausgeweitet werden.

Oftmals wurde Menschen, die auf ihre Assistenzhunde angewiesen sind, der Zutritt zu öffentlichen und privaten Anlagen oder Einrichtungen wegen der Begleitung ihrer Hunde verweigert.
Bereits seit dem Jahr 2021 regelt das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG), dass Menschen mit Behinderungen der Zutritt aufgrund der Begleitung durch ihren Assistenzhund nicht verweigert werden darf.
Zum 1. März 2023 ist ergänzend die Assistenzhundeverordnung (AHundV) bundesweit in Kraft getreten.

"Es gibt aber keine plausiblen Gründe, einem Teil der ausländischen Staatsbürger, die sich in Deutschland gerne einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren", sagte Schneider.
Bis Ende des Jahres 2012 sind bundesweit etwa 20.000 junge Erwachsene optionspflichtig geworden.

Unter #BeatTheVirus hat das Gesundheitsministerium eine bundesweit einzigartige Kampagne für junge Menschen in den sozialen Medien gestartet.
Unter #BeatTheVirus hat das Gesundheitsministerium eine bundesweit einzigartige Kampagne für junge Menschen in den sozialen Medien gestartet.
"Aber: Nur weil Treffen in der Öffentlichkeit häufig untersagt sind, sollte nun niemand seine Kontakte in den privaten Raum verlegen und einfach weitermachen wie bisher."

Nach Bundesnaturschutzgesetz sind ab März kommenden Jahres unter anderem in Naturschutzgebieten zusätzliche Straßenbeleuchtungen und lichtemittierende Werbeanlagen verboten.
Die konkrete Ausgestaltung wird noch in einer bundesweiten Verordnung geregelt.

NRW und KI:edu.nrw hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft ein bundesweit führendes KI-Forum etabliert, das hier in Bochum Expertinnen und Experten aus dem ganzen deutschsprachigen Raum zusammenbringt.
Universitäten in Nordrhein-Westfalen waren Vorreiter dabei, Technologien wie ChatGPT zu integrieren, statt zu verbieten.

41 Prozent wird der bezahlte Urlaub generell verwehrt.
Die NRW-Landesregierung setze sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.

Ein wichtiger Ausgangspunkt für die Initiative war eine im November 2025 geplante Auktion, die bundesweite Aufmerksamkeit erzeugt hatte.
Zum Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer wollen wir diesen kommerziellen Handel in Zukunft verbieten.

Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.
"Mir ist aber auch sehr wichtig, dass das neue Gesetz ausdrücklich verbietet, dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen.

"Wir haben vor mehr als einem Jahr mit dem Gesetz ein bundesweites Signal gesetzt", sagte Minister Remmel.
Der Tierschutz wurde gestärkt, in dem etwa der Abschuss von Hauskatzen und Totschlagfallen untersagt wurde.

"Die Anforderungen an Tiertransporte beim Export müssen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau eingehalten und kontrolliert werden, damit kein Abfertigungstourismus im Nutztiersektor entsteht", sagte Staatssekretär Dr. Bottermann im Nachgang des Gespräches.
Konkret wurde der Bund aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen.