Damit Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung nicht in Liquiditätsprobleme kommen, hat die Landesregierung zudem beschlossen, die bereits bewilligten gesetzlichen Fördermittel in Höhe von rund 120 Millionen Euro fortlaufend und beschleunigt auszuzahlen - auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht durchgeführt werden können.
Gleiches gilt für die Fördermittel der Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro, die zurzeit 35 Einrichtungen der politischen Bildung und fünf Bildungseinrichtungen der parteinahen Stiftungen zusätzlich zur Grundförderung zur Verfügung gestellt werden.
Daneben können die Weiterbildungseinrichtungen die Corona-bedingten Ausfallkosten im Rahmen der gewährten Zuwendung als zuwendungsfähige Ausgaben abrechnen.
Außerdem arbeitet das Ministerium an einem Hilfsprogramm für die Einrichtungen, um vor allem die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen im Rahmen des Rettungsschirms auszugleichen.
Im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung machen diese etwa ein Drittel der regelmäßigen Einnahmen aus.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einigung bei Corona-bedingten Ausfallkosten
Neuer Ausfallfonds für TV- und Streaming-Produktionen startet Anfang 2021
Einigung bei Corona-bedingten Ausfallkosten / Staatssekretär Liminski: TV- und Streaming-Produktionen sollen die gleiche Absicherung erhalten wie der Kinofilm

Zwar konnte der Drehbetrieb unter strengen Hygieneauflagen schrittweise wieder aufgenommen werden, durch die Corona-bedingten Produktionsverzögerungen oder -abbrüche entstehen jedoch für viele Medienproduktionen existenzbedrohende Zusatzkosten.
Die nun bereitgestellten Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen sollen in den kommenden Monaten für eine Absicherung von Risiken und Ausfällen von Produktionen sorgen.
Gelder aus beiden Ausfallfonds werden zeitnah abrufbar sein.
Unter der Federführung der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen haben viele Länder in enger Abstimmung mit den öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstaltern sowie der Produktionswirtschaft einen TV-Ausfallfonds vereinbart, mit dem der gesamten Fernsehbranche in Deutschland mehr Produktionssicherheit in Zeiten der Corona-Pandemie gegeben wird.

Die Länder und der Bund beteiligen sich jeweils zur Hälfte an einer pauschalierten Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr.
Zudem stärkt der Bund die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr, indem er weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt.
Mit der Entscheidung, einen erheblich größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist der Bund einer Forderung der Landesregierung gefolgt, für die wir in Berlin hart und lange gekämpft haben:
Außerdem werden die infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle pauschaliert aus diesem Jahr übernommen.

Maßnahmen für den Infektionsschutz und die Digitalisierung verursachen dazu neue Kosten.
Der Notfonds richtet sich an Weiterbildungseinrichtungen, die nach dem Weiterbildungsgesetz gefördert werden und coronabedingte finanzielle Ausfälle haben.

Derzeit wird die Frage diskutiert, ob freischaffende Künstlerinnen und Künstler im Rahmen der Bundeshilfe neben Betriebskosten auch Corona-bedingte Einnahmeausfälle geltend machen können.
Wer zwischen 1. März und 30. Juni 2020 Corona-bedingt einen Antrag auf Grundsicherung stellt, für den gelten erleichterte Zugangsvoraussetzungen.

"Die Corona-bedingten Schließungen und Einschränkungen der Bildungsangebote wirken sich erheblich auf die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen aus.
Die Ausweitung der Hilfen soll neben der Abfederung finanzieller Ausfälle aber auch als Motor für den Einsatz neuer, digitaler Vermittlungsangebote wirken", so der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser.
Aus den vom Land zur Verfügung stehenden Mitteln werden rückwirkend zum 1. Juli 2020 zudem Kosten erstattet, die zur Finanzierung der für den Betrieb der Einrichtungen der Weiterbildung notwendigen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen sowie zur Schaffung digitaler Angebote entstanden sind oder entstehen.

Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro.