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Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt die am Freitag (18. September 2020) im Bundesrat und tags zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.
Die Länder und der Bund beteiligen sich jeweils zur Hälfte an einer pauschalierten Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten dadurch nach derzeitigem Stand 2,72 Milliarden Euro.
Zudem stärkt der Bund die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr, indem er weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt.
Datum: 2020-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wir-verschaffen-den-kommunen-neue-handlungsspielraeume;
Themen: neue Handlungsspielräume
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# ? 2. ++ (IR)
Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro.
Datum: 2020-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/89-milliarden-euro-fuer-schulen-kommunen-krankenhaeuser-und-solo-selbstaendige;
Themen: Krankenhäuser
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