Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.
Dazu gehört auch die Schaffung bester Bildungschancen für unsere Kinder in allen Altersgruppen.
Eine strikte Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse sind und bleiben daher die Eckpfeiler unserer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
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Schwerpunktprojekte

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Die Entwicklung der Ukraine wird natürlich auch wesentlich durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine beeinflusst.
Die ukrainische Souveränität über das Territorium der Krim muss wiederhergestellt werden.
Auch brauchen wir eine dauerhafte Einhaltung des Waffenstillstands im Donbass und neue Dynamik bei der Umsetzung der Beschlüsse im Normandie-Format.
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Im Anschluss an das Gespräch in der Staatskanzlei werden ukrainische und deutsche Wirtschaftsvertreter im Beisein des ukrainischen Ministerpräsidenten Dr. Denys Shmyhal und Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein Memorandum of Understanding zur Initiierung der "German Ukrainian Digital Partnership" unterzeichnen.

In den Kommunen mit erstmaliger Grenzwertunterschreitung gilt es nun, dies auch dauerhaft sicher zu stellen.
Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.

Ziel ist die Überprüfung des Sicherheitsmanagements der Anlagen sowie der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und damit einer zuverlässigen Betriebsführung.
Ziel ist die Überprüfung des Sicherheitsmanagements der Anlagen sowie der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und damit einer zuverlässigen Betriebsführung.
"Ein umfassendes und stabiles Sicherheitsmanagement muss vom Unternehmen zwingend und dauerhaft sichergestellt werden, auch und gerade für die derzeit stillliegende Sondermüllverbrennungsanlage, das vor Ort noch gelagerte Löschwasser und andere Rückstände", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Doch Studieren sollte nicht dauerhaft in einer 'Virtual Reality' stattfinden, sondern mit allen Sinnen erfolgen.
Wir werden daher zum Beispiel Laborpraktika in dem Maße ermöglichen, wie es die Pandemieentwicklung unter Einhaltung strenger Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen zulässt.

Durch den regelmäßigen Austausch zwischen den Sicherheitspartnern werden unter anderem die Kommunikation und Information für die Fahrgäste sichergestellt, Hygienekonzepte entwickelt und die Einhaltung der Maskenpflicht im SPNV durchgesetzt.
Der Betrieb und die Wartung der über 1.000 Kameras werden dauerhaft von den drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträgern finanziert.

In seinem Abschlussbericht empfiehlt das von der Landesregierung eingesetzte Gremium mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um 214 Millionen Euro - aufwachsend bis zum Jahr 2018 - verringert werden sollen.
"Das Effizienzteam hat mit über hundert konkreten Empfehlungen einen großen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse geleistet", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Zum Schutz aller am Schulleben Beteiligten bleibt die Grundvoraussetzung dafür die Einhaltung der Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz.
Wir schützen damit die Gesundheit und stellen gleichzeitig sicher, dass wir dauerhaft dem Recht unserer Kinder auf Bildung und Erziehung auch in der Pandemie vollumfänglich Geltung verschaffen können.

Erste Auswertung der Messwerte zeigt auch für 2021 Einhaltung der Grenzwerte
Luftqualität: Erste Auswertung der Messwerte zeigt auch für 2021 Einhaltung der Grenzwerte in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen wurde auch im Jahr 2021 an allen kontinuierlich messenden Probenahmestellen der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten.

"Auch wenn die Infektionszahlen kontinuierlich sinken und immer mehr Menschen geimpft werden, ist die Pandemie noch nicht vorbei.
Es ist Aufgabe der Kommunen, die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung sicherzustellen und einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.

Ohne Solidarität und Zusammenhalt sei Stabilität aber nicht zu machen.
Richtig sei es, sparsames Wirtschaften und kontinuierliche Überprüfung des Leistungskatalogs mit zielgerichtetem Investieren und einer nachvollziehbaren Stärkung der Einnahmenbasis ins Gleichgewicht zu bringen.
Die Landesregierung stehe zu ihrem klaren Kurs zur Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und sei auf einem guten Weg.

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021 wurde Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht eingeräumt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für ihren Internetzugang zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Diese Möglichkeiten bestehen im Falle von erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter angegebenen Leistung.

Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Köln und der DUH wurden einvernehmlich und verbindlich Maßnahmen festgelegt, die die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes sicherstellen.
Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen Veränderung der Verkehrssituation in Köln ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern.

Zahlreiche Weltmarktführer und Hidden Champions, traditionsreiche Familienunternehmen mit modernem Profil sowie eng vernetzte Strukturen machen die Stärken der Region eindrucksvoll sichtbar.
Diese Zulassung ermöglicht es, definierte Flugrouten auch über Wohn- und Industriegebiete hinweg durchzuführen - unter Einhaltung höchster Sicherheits- und Datenschutzstandards.
Die Drohnen fliegen als hochautomatisierte Flugsysteme auf vorab definierten Routen und werden permanent von geschultem Personal im Leitstand überwacht.

"Angesichts des dynamischen Geschehens ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung, Optimierung und Verstetigung der Maßnahmen erforderlich", heißt es im Beschluss.
"Neben der verstärkten Bejagung und konsequenten Einhaltung der Vorsorgemaßnahmen sind Hilfen für die vom Absatzeinbruch betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter erforderlich", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Mindestens bis zu den Sommerferien wird es einen kontinuierlichen Wechsel von Präsenzunterricht und Lernen auf Distanz geben.
Bis zu den Sommerferien findet stattdessen eine wöchentliche Abfrage der Schulen zu vier Punkten statt, die wichtige Informationen zur aktuellen Situation der Schulen vor Ort liefert: Stichtagsbezogene Angabe zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht, Inanspruchnahme der Notbetreuung, Anzahl der dienstfähigen Lehrkräfte, Einhaltung der Hygienevorschriften.

Diese Vereinbarung schafft einen vorzüglichen Rahmen, um für Ganztagsangebote vor allem in Schulen unverzichtbare Qualitätsstandards zu setzen und deren Einhaltung auch zu evaluieren.
Die Musikschulen können dabei für die Kinder den wichtigen Brückenschlag zwischen Schule und Freizeit leisten: 160 Musikschulen im Landesverband bieten als Bildungspartner der Schule alle Möglichkeiten für eine kontinuierliche nachhaltige musikalische Bildung für viele Kinder und Jugendliche in NRW.