5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.

Darüber hinaus wurden die Teilnehmer auch in anderen sozialen Einrichtungen und als Multiplikatoren in der Wohnungslosenarbeit eingesetzt.
Das Projekt wurde in der Pilotphase von Dezember 2013 bis Oktober 2014 vom Ministerium gefördert und wird gegenwärtig vom Kölner Arbeitslosenzentrum weitergeführt.
Derzeit laufen aussichtsreiche Gespräche mit dem Kölner Jobcenter über eine dauerhafte Finanzierung.

Deswegen hat die Stärkung der frühkindlichen Bildung für die Landesregierung Priorität.
" Die Ausweitung von Öffnungszeiten ist einer von vier Schritten, mit denen die Landesregierung die Kita-Landschaft in NRW reformieren und zukunftssicher machen möchte.
Dazu gehört vor allem ein Kitaträger-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde Euro, das drohende Schließungen von Einrichtungen verhindert sowie eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung und die Steigerung der Betreuungsqualität.
Weitere Informationen: www.mkffi.nrw.
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Ministerin Gebauer: Wir sichern die Schulsozialarbeit und unterstützen dadurch nachhaltig unsere Schulen
Kabinett beschließt dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit
11. September 2020 Eine jugendliche Frau im Gespräch mit einer Beraterin.
Foto: panthermedia.net / Alexander Ratlos

"Sein Alleinstellungsmerkmal erlangt das DWI vor allem durch die enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Natur- und Ingenieurwissenschaften", so der Wissenschaftsrat in seiner Begründung.
Er empfahl die Aufnahme des Instituts in die Leibniz-Gemeinschaft verbunden mit einer gemeinsamen Förderung des Instituts durch Bund und Länder.
Damit wird aus dem alteingesessenen Verein an der RWTH Aachen eine Forschungseinrichtung mit dauerhafter Finanzierung im Rahmen der Bund-Länder-Förderung.
Das Aachener Institut ist das elfte Leibniz-Institut in Nordrhein-Westfalen insgesamt und das erste in Aachen.
Am DWI werden heute inter- und bioaktive Funktionsmaterialien erforscht.

Darüber hinaus betonte Ministerpräsident Laschet das besondere Interesse des Landes, die freundschaftlichen Beziehungen zum IPC am Standort Bonn weiter auszubauen.
Mit Blick auf die steigenden Mitarbeiterzahlen des IPC und den dadurch notwendig gewordenen Wechsel der Büroräumlichkeiten erklärte die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz: "Die Landesregierung wird das IPC zunächst bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten am Standort Bonn unterstützen.
In einem zweiten Schritt werden wir dabei helfen, eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.
Ich gehe fest davon aus, dass wir hier gemeinsam mit dem IPC, der Stadt Bonn und der Bundesregierung zu guten und langfristig tragfähigen Lösungen kommen werden.
"

Die Bündelung einzelner Förderprogramme und damit die Durchsetzung der Angebote zum "Offenen Ganztag" sind ebenfalls Ergebnisse seiner Arbeit.
Der heutige Ehrenvorsitzende des SPD-Stadtverbandes Marl bleibt aktiv: Viel Kraft hat Manfred Degen nach dem Fall der Mauer in den Aufbau demokratischer Strukturen in Bitterfeld investiert, der ostdeutschen Partnerstadt Marls.
Im Verein zur Förderung und Erhaltung des Forsthauses Haidberg e.V. kümmert er sich um die dauerhafte Finanzierung dieser Freizeit- und Bildungsstätte und wirbt dafür auf kommunaler- und Landesebene.
Daneben organisiert er das Kinderfest und den Seniorenkarneval der AWO, fördert den Erhalt des bergmännischen Brauchtums - gerade jetzt als Vorsitzender der Ringgemeinschaft Münsterland.
Und oft übernimmt er selbst das "Sponsoring", wenn "Not am Mann" ist.

In der Woche darauf muss noch einmal ummarkiert werden, bis wieder drei verengte Fahrsteifen je Fahrtrichtung zur Verfügung stehen.
"Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass keine neuen Schäden auftreten und dass das Wetter bei den Markierungsarbeiten unseren Leuten keinen Strich durch die Rechnung macht", sagte der Minister.
Groschek warb erneut für seinen Vorschlag einer Fondslösung, die unter dem Motto "Wir reparieren Deutschland" zu einer dauerhaften, soliden und auskömmlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur führen soll.
Pressekontakt: E-Mail: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1013

"Ich bin mit dem ersten Jahr des Deutschlandtickets zufrieden.
Aber es gibt noch Hausaufgaben zu erledigen.
Die dauerhafte Finanzierung bleibt ein Thema, damit wir das Deutschlandticket auch weiterhin zu einem günstigen Preis anbieten können.
Aber auch der Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur stellt uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderung", sagte Minister Oliver Krischer. "
Das beste Ticket nutzt wenig, wenn der Bus nicht kommt oder die Bahn dauernd Verspätungen hat.

Als Beispiele für gemeinsam zu bewältigende Aufgaben im Bildungsbereich nennen die antragstellenden Länder die Schulsozialarbeit und die "Initiative Bildungsketten" im Bereich des Übergangssystems von der Schule in den Beruf.
Hier reiche es nicht aus, wenn der Bund nur Projekte anstößt und sich dann aus der Finanzierung zurückzieht.
Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.
Der Bundesrat ist berechtigt, hierzu Stellung zu nehmen.

Das Troisdorfer Projekt ist vom Sozialministerium aus dem Landesprogramm "Obdachlosigkeit verhindern - Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen" mit insgesamt rund 245.000 Euro gefördert worden.
Das Projekt startete am 1. Oktober 2010 und endete im September 2013.
Wegen des großen Erfolgs in der Pilotphase hat die Stadt Troisdorf die dauerhafte Weiterfinanzierung des Projekts "Keine Kinder im Obdach" im Oktober 2013 übernommen.
In Troisdorf waren im Jahr 2012 insgesamt 80 wohnungslose Personen durch die Ordnungsbehörden untergebracht.
Ohne das Pilotprojekt wäre diese Zahl erheblich höher ausgefallen und der Neubau einer Obdachlosenunterkunft nötig geworden.

Kernstück der Einigung sind die Herstellung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-Garantie.
Joachim Stamp: "Wir beseitigen die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas und stellen die Auskömmlichkeit dauerhaft und nachhaltig her."
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben vereinbart, dass weder Eltern noch Kindergartenträger zur Finanzierung der Auskömmlichkeit herangezogen werden sollen.
Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht.

Die Landesregierung stellt den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ab 2021 neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Landesregierung stellt den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ab 2021 neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
"Mit dem ZSL stellen wir den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft Mittel zur Verfügung.

Gleichzeitig kann zu diesem Zeitpunkt der Prozess für eine verlässliche und dauerhaft auskömmliche Finanzierungsstruktur zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung noch nicht abgeschlossen sein.
"Die jahrelange Unterfinanzierung des Kita-Finanzierungssystems behindert den weiterhin dringend notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau und führt zu Personaleinsparungen zulasten der Betreuungsqualität", sagt Minister Stamp.
Familienminister Stamp: "Mit der umfassenden KiBiz-Reform werden wir für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen.
Dazu wird das Finanzierungssystem neu strukturiert sowie Qualität und Öffnungszeiten verbessert.

Bis zu diesem Zeitpunkt kann die komplexe Systemumstellung der Finanzierung der gesamten Kindertagesbetreuung aber noch nicht abgeschlossen sein.
Im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Kommunen und der Kitas vor Ort, muss eine angemessene Vorlaufzeit bei der Umstellung auf ein verändertes Finanzierungssystem ab 2020/2021 berücksichtigt werden - zum Beispiel um technische Vorkehrungen treffen zu können.
Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgen soll.

Der Verbundsatz soll dazu grundsätzlich und dauerhaft angehoben werden.
In einem ersten Schritt wird der Anteil an den Steuereinnahmen beginnend mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 dauerhaft um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent erhöht.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

In einem zweiten Schritt werden wir für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen.
Die Studie unterstützt die Auffassung der Landesregierung, dass die Priorität zunächst auf der Beseitigung der Unterfinanzierung und dem Ausbau der Qualität liegen muss.
Eine vollständige Beitragsfreiheit bei der Kindertagesbetreuung wäre zwar wünschenswert, ist wegen der chronischen Unterfinanzierung in NRW auf absehbare Zeit aber nicht realisierbar.

Die derzeitige Unterfinanzierung des Kita-Finanzierungssystems behindert den dringend notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau und geht zulasten der Betreuungsqualität aller Kitas.
Das Kitaträger-Rettungs-programm ist ein erster, großer Schritt, um die Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden.
Wir werden nun in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Land beginnen, das Kinderbildungsgesetz zu reformieren und für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kitas sorgen.

Wir brauchen deshalb endlich konkrete Ergebnisse vor allem für eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung.
Dafür müssen deutlich mehr Mittel bereit gestellt werden - und zwar dauerhaft und planbar.
Das Grundproblem ist, dass sich diese Bundesregierung vom bewährten System der Finanzierung verabschiedet hat, das bis 2021 galt.

Die Landesregierung wird die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sicherstellen.
Die Landesregierung wird die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sicherstellen.
Entscheidend ist für alle Beteiligten und insbesondere für die Kinder und Familien, die diese Unterstützung brauchen, dass die Finanzierung auch künftig gesichert und so verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Schulsozialarbeit geschaffen werden können", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Minister Laumann erklärte dazu: "Es ist gut, dass die Schulsozialarbeit durch die Zusage der Landesregierung jetzt dauerhaft gesichert ist.
Mit der Entscheidung stehen auch Mittel für die dauerhafte Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung zur Verfügung.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich erstmals dauerhaft an der Finanzierung des Schülerstipendienprogramms RuhrTalente im Rahmen der Ruhr-Konferenz beteiligen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich erstmals dauerhaft an der Finanzierung des Schülerstipendienprogramms RuhrTalente im Rahmen der Ruhr-Konferenz beteiligen.

Mein Ziel ist es, die Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen.
Um der wachsenden überregionalen Studiennachfrage gerecht werden zu können, brauchen wir eine gemeinsame Finanzierungsbasis von Land, Bund und weiteren Bundesländern.
Nur so können wir die Hochschule dauerhaft und bedarfsgerecht stärken.

Der Institutsgründung vorangegangen war eine Projektgruppe, die von 2011 bis 2015 vom NRW-Wissenschaftsministerium mit einer Anschubfinanzierung von rund 8,3 Millionen Euro gefördert worden war.
2016 wurde die Projektgruppe in die Bund-Länder-Finanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft aufgenommen und erlangte rechtliche Eigenständigkeit als Fraunhofer-Einrichtung.
"Dass unsere fünfjährige Anschubfinanzierung so rasend schnell Früchte trägt und der Standort Paderborn nun dauerhaft ein neues Institut in der renommierten Fraunhofer-Gesellschaft erhält, ist ein toller Erfolg für Nordrhein-Westfalens anwendungsorientierte Forschung.

"Eine Förderung ist unbedingt notwendig, um die lokale Infrastruktur dauerhaft zu erhalten und zu akzeptablen Kosten für die Nutzer bereitstellen zu können.
Dauerhaft günstige Preise für die Infrastrukturbereithaltung bedeuten auch eine Chance, wieder mehr Ladungen auf die Schiene zu holen", sagte Joachim Kochsiek, Geschäftsführer der IDR Bahn.
130.167 Euro davon erhält die KSW als Kofinanzierung zur Förderung des Bundes nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) für die Erneuerung von Eisenbahnschwellen entlang dieser Strecke.
Christian Betchen, KSW-Geschäftsführer: "Die NE-Förderung ist ein bedeutsames Finanzierungsinstrument mit hohem Wirkungsgrad.

Bedenkt man beispielsweise allein die Wartungs- und Instandhaltungskosten von digitalen Endgeräten, wird schnell deutlich, dass einmalige Anschubfinanzierungen für eine dauerhaft funktionierende Digitalisierung von Schulen nicht ausreichen.
Wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann - darüber müssen Bund, Länder und Kommunen sich in einem nächsten Schritt verständigen.

" Ein zentraler Schritt zu mehr Qualität ist die Sicherstellung der auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung.
Jede Kindertageseinrichtung erhält dauerhaft mehr finanzielle Mittel für mehr Personal und damit für mehr Qualität in der Betreuung.
Erstmals werden auch die Kindpauschalen dauerhaft auskömmlich finanziert und nach einem Index gemäß der realen Kostenentwicklung dynamisiert und entsprechend der tatsächlichen Tariferhöhungen und Kostenentwicklungen jährlich angepasst.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Ministerin Silke Gorißen: "Ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung mit einer langfristig angelegten Finanzierung ist dringender denn je erforderlich, um unseren vielen Betrieben mit Nutztierhaltung dauerhafte Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten."
Um den anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch weiterhin über eine ausreichende Finanzierung verfügen.

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Teilhabe gestärkt, Finanzierung dauerhaft gesichert: Nordrhein-Westfalen beschließt bundesweit modernstes Integrationsrecht

"Die Länder haben gemeinsam ihre Erwartung an den Bund bekräftigt, eine dauerhafte Beteiligung an den Ausgaben für Geflüchtete und eine geregelte Unterstützung der Kommunen zu gewährleisten.
Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein.

Anschließend sollen die Kommunen die Finanzierung übernehmen.
Nordrhein-Westfalen hatte sich dafür eingesetzt, dass der Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit dauerhaft übernimmt, da die Städte und Gemeinden dies nicht leisten können.

Die Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeberatung ist nach nordrhein-westfälischer Ansicht Aufgabe des Bundes.
Die Landesregierung fordert schon seit längerem mit Nachdruck, dass die nötigen Mittel dauerhaft vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Deshalb ist das Land NRW vorübergehend bei der Finanzierung eingesprungen.

"Die Trägervielfalt in unserer Kita-Landschaft hat für uns einen hohen Stellenwert und deshalb werden wir die Finanzsituation der Träger dauerhaft verbessern", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.
Dabei soll die Finanzierung des Betreuungssystems verbessert werden und somit Kommunen wie Trägern eine solide Basis bieten.
Das jetzige Kinderbildungsgesetz mit seinem Finanzierungssystem durch Kindpauschalen wurde 2007 von der CDU/FDP-geführten Landesregierung beschlossen und seit 2010 mehrfach reformiert.
"Die Ursache unserer heutigen Probleme ist tatsächlich die in der Verantwortung des damaligen Ministers Armin Laschet eingeführte Finanzierung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerade bei den Personalausgaben keine Rechnung trägt", erklärte Familienministerin Kampmann.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sollen die Kommunen rund 17,1 Milliarden Euro erhalten und damit so viel wie nie zuvor.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Das Kitaträger-Rettungsprogramm ist die erste Maßnahme der Landesregierung, um die finanzielle Not der Träger zu beseitigen und die Unter-finanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden.
In einem zweiten Schritt wird die Landesregierung für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen und das Kinderbildungsgesetz in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Land reformieren.

Das Paket sieht eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung, eine mit zusätzlichen mindestens 50 Millionen Euro unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung vor.
Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung ab dem 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro.
Perspektivisch soll die Finanzierung des Kita-Systems grundständig neu aufgesetzt werden.

Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen weisen deutlich auf den Mangel einer Gesamtstrategie des Bundes hin - vor allem mit Blick auf eine dringend erforderliche Klärung der Finanzierung sowie der strukturellen Weiterentwicklung hin zu flexibleren Regelungen für die Versorgung.
Vielmehr müssen solche Gesetze stets mit einer Regelung für eine vollständige und dauerhafte Kompensation der damit verbundenen Mehrbelastungen einhergehen.

Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen im Jahr 2027 voraussichtlich rund 17,1 Milliarden Euro, mehr als je zuvor.
Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Gleichzeitig muss der Bund seinen Beitrag leisten, damit steigende Sozialausgaben die Kommunen nicht dauerhaft überfordern.

Denn ohne eine rückwirkende Anpassung, wirken sich die nicht refinanzierten, inflationsbedingten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 dauerhaft negativ auf die Bilanzen der Krankenhäuser aus.
Darüber hinaus ist die Sicherstellung einer regelhaften Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 durch eine Anpassung der Berechnungssystematik wichtig.
Darum soll eine regelhafte Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen künftig auch für Berufsgruppen gelten, die außerhalb des Pflegebudgets finanziert werden.

Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.
So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.

Stabile Finanzierung des Systems: Für die frühkindliche Bildung hat das Land im Haushaltsplanentwurf 2027 6,5 Milliarden Euro eingeplant - so viel wie nie zuvor.
Davon wird unter anderem die Grundfinanzierung dauerhaft erhöht: Die Träger erhalten jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro als Landeszuschuss der Finanzierung der Transformationskosten - solange bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues, kindbezogenes System umgestellt wird.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit nach umfassenden Abstimmungsprozessen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun dauerhaft gesichert und investiert kräftig in den Ausbau und mehr Qualität.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit nach umfassenden Abstimmungsprozessen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun dauerhaft gesichert und investiert kräftig in den Ausbau und mehr Qualität.
Nachdem der Bund vor Jahren sich aus der bisherigen Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zurückgezogen hat und die damalige Landesregierung die Unterfinanzierung und die organisatorischen Unklarheiten nicht aufgelöst hat, hat die aktuelle Landesregierung nun die Weichen für eine gesicherte und zukunftsträchtige Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gestellt.
Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann.

Die Krankenhausplanung unterstützt und begleitet die mehr als 400 Krankenhäuser auf ihrem Weg zur Schaffung größerer Binnenstrukturen und zur dauerhaften Sicherstellung der leistungsfähigen und flächendeckenden Versorgung.
Holetschek sagte: "Bayern hat seit Einführung der dualen Finanzierung mehr als 25 Milliarden Euro in seine Krankenhäuser investiert und hält das Förderniveau mit derzeit rund 643 Millionen Euro pro Jahr weiterhin sehr hoch.
* "Wir brauchen ein Ende der Unterfinanzierung im Krankenhaussektor.

Ein besonders positives Signal ist, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November mit den Kommunen über eine Anpassung der FlüAG-Pauschale verständigen will.
Für eine dauerhafte Entlastung der Kommunen muss der Bund mehr Anstrengungen gegen irreguläre Migration unternehmen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung des Systems der frühkindlichen Bildung vor.
Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung der Träger ab 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen grundständig auf neue Füße gestellt wird.
Mit dem Reformvorhaben wird zudem ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Bürokratie im bestehenden Kita-Finanzierungssystem geleistet, indem das Prüfverfahren zur Verwendung der Landesmittel modernisiert und deutlich vereinfacht wird.

Nordrhein-Westfalen ist damit eines der ersten Bundesländer, das den Angeboten eine dauerhafte Absicherung ermöglicht.
Darüber hinaus ist die Finanzierung bis 2027 in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Zudem hat die Landesregierung zugesichert, mit jährlich 47,7 Millionen Euro dauerhaft die Finanzierung von mehr als 1.000 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit sicherzustellen.

Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Kofinanzierung erklärt.
Flughäfen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland systemrelevant - daher müssen wir die Infrastruktur der großen Airports dauerhaft erhalten.

Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Durch die Achte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) hat das Landeskabinett nun den weitgehenden unbürokratischen Zugang zu dieser wichtigen Form der Unterstützung dauerhaft sichergestellt.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mir ist wichtig, dass pflegebedürftige Menschen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung von Nachbarschaftshilfe möglichst unbürokratisch in Anspruch nehmen können.

Laumann weist darauf hin, dass durch die Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene die Kurzzeitpflege mit besseren Finanzierungsbedingungen ausgestattet worden ist: "Ich habe mich bereits in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass sich der Rahmen für die Kurzzeitpflege verbessert.
" Konkret bedeutet das: Träger von bestehenden Einrichtungen, die ausschließlich Kurzzeitpflegeplätze anbieten, können nun auf Antrag dauerhaft von der Einzelzimmerquote befreit werden.
Menschen, die dauerhaft in der Einrichtung gepflegt werden, dürfen dort nicht untergebracht werden.

Mithilfe des vom Bund und den Ländern gemeinsam finanzierten "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" (ZSL), der 2021 in Kraft getreten ist, stellt das Land den Hochschulen zu diesem Zweck neben der Grundfinanzierung auch Mittel zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung.
Mit diesen Mitteln können die Hochschulen zusätzliches Lehrpersonal wie Professorinnen und Professoren sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft einstellen.

Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.
Auch die steigenden Finanzierungslasten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sind zu schultern.

Mit den erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, der Altschuldenentlastung und dem Nordrhein-Westfalen-Plan schaffen wir Handlungsspielräume für Investitionen vor Ort.
Gleichzeitig muss der Bund seinen Beitrag leisten, damit die Sozialausgaben die Kommunen nicht dauerhaft überfordern.

Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Finanzierungsregelungen zur Kostendeckung sind eine langjährige Forderung der Krankenhäuser.
Nur wenn die Menschen sich frühzeitig und umfassend mit dieser Fragestellung auseinandersetzen, kann dauerhaft die Zahl der Organspenden erhöht werden.