24. März 2026 Ein Spielplatz in einem Wohnviertel Foto: unsplash.
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Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Über die 18 kommunalen Jobcenter hat das Land die Rechts- und Fachaufsicht.
Am 27. März 2026 hat die Landesregierung darüber hinaus eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Sie trägt den Titel "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden".
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.

Jetzt ist die Zeit, dauerhafte Verbesserungen für die Beschäftigten der Fleischindustrie herbeizuführen.
Dort wo Missstände bestehen, müssen wir diese abstellen.

* Der Abriss leerstehender, nicht erhaltenswerter Gebäude mit anschließender Nutzung des Grundstückes im Sinne der Dorfentwicklung (z. B. Schaffung neuer Baumöglichkeiten, Anlage dauerhafter Grünflächen) ist förderfähig.
Ziel ist es, städtebauliche Missstände zu bewältigen und eine geordnete städtebauliche Innenentwicklung zu schaffen, insbesondere an exponierten, ortsbildprägenden Lagen in den Ortskernen.

Mit der heutigen landesweiten Kontrollaktion wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand beendet", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Und wer sie kennt, der glaubt gerne, dass das meistens zu einer zügigen Behebung der Missstände führte.
Aber wir dürfen uns Frau Carson nun nicht als eine Person mit ständig erhobenem Zeigefinger vorstellen.

Auf der Homepage bietet die Verbraucherzentrale außerdem ständig aktualisierte Informationen zu inzwischen über 60 Fragestellungen rund um Corona.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser dankte der Verbraucherzentrale, auch in diesen Krisenzeiten verlässlicher und unabhängiger Anwalt und Ansprechpartner der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sein: "Zudem ist die Verbraucherzentrale ein wichtiger Seismograph für politischen Handlungsbedarf, sofern Missstände gehäuft auftreten.

Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.
Die oder der Verfügungsberechtigte beziehungsweise eine beauftragte Person muss darüber hinaus zur Sicherstellung eines geordneten Betriebs oder einer geordneten Nutzung ständig erreichbar sein.

Im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätssicherung könne so durch ein dialogisches Verfahren die jährliche Regelprüfung durch die ordnungsrechtliche Behörde ersetzt werden.
Nur objektive und einheitliche Prüfkriterien können Menschen vor Pflegemissständen schützen.

"Die grenzüberschreitende Kontrollaktion war und ist ein erster wichtiger Schritt, um Missstände auf beiden Seiten der Grenze aufzudecken und zu bekämpfen.
Nur so lassen sich auf Dauer angemessene Arbeits- und Wohnbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Griff kriegen", so Ministerin Scharrenbach weiter.
"Das Wohnraumstärkungsgesetz, ist ein scharfes Schwert, was wir den Kommunen an die Hand gegeben haben, damit sie Missstände beseitigen können.

Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Egal, ob die Eigentümer ihre Wohnungen überbelegen oder ihre Gebäude stark vernachlässigen: In Zukunft müssen Vermieter mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro rechnen, sollten sie die Missstände nicht beheben.