1. +++ (SEM)
Das Register, das wir dazu aufgebaut haben, soll nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Darüber hinaus werden die bereits im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Krankenhausaufsicht klarer definiert.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.
Durch die Konkretisierung wird somit für alle Beteiligten Klarheit über die Reichweite der Aufsicht geschaffen.
Datum: 2021-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;
Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz
# ?, wichtige Lehren
# ?, Änderung
# ?, Krankenhausaufsicht
# ?, nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Coronapandemie
# ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser
# ?, Infektionsschutzgesichtspunkte
# ?, angemessenes Besuchsrecht
# ?, geplante Gesetzesnovelle
# ? 2. +++ (SEM)
Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Das ist unser Maßstab", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2013-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten;
Themen: Videobeobachtung
# ?, technisches Hilfsmittel
# ?, Maßstab
# ?, bewährte Mittel
# ?, nötige Rechtssicherheit
# ?, sogenannte Imsi-Catcher
# ?, wirksame Instrumente
# ?, rechtsstaatliche Anforderungen
# ?, Befugnis
# ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz
# ? 3. +++ (SEM)
Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Das ist unser Maßstab", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen.
Damit können Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-hat-jetzt-klare-rechtsgrundlage-bei-der-suche-nach-vermissten-menschen;
Themen: Videobeobachtung
# ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz
# ?, definierte Eingriffsbefugnisse
# ?, bewährte Mittel
# ?, sogenannte Imsi-Catcher
# ?, strenge Grenzen
# ?, wirksame Instrumente
# ?, rechtsstaatliche Anforderungen
# ?, Telekommunikationsanbieter
# ?, Mobiltelefone
# ?