Inneres
Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten.
Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Innenminister Herbert Reul: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.