Seine Rolle ist womöglich nur ein wenig komplizierter als auf den ersten Blick erkennbar.
DIe Landesregierung ist in der Verpflichtung, Interessen abzuwägen, Gesetze zu respektieren und verpflichtende Verfahren umzusetzen.
Dazu gehört auch die immer wieder neu zu beantwortende Frage, ob man sich noch im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt.
Was ist Demokratie?
Sind es engagierte Blogger, die sich in der Teilöffentlichkeit Internet zu Wort melden und innerhalb weniger Stunden über eine (durchaus) bemerkenswerte virtuelle Gefolgschaft verfügen?

So kann in einem ersten Schritt von den Interessierten selbst bereits vor Antragstellung ermittelt werden, welche Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllt werden oder nicht.
Die digitale Antragstellung reduziert den Aufwand für alle Beteiligten erheblich, entbürokratisiert das Verfahren und gibt bürgerfreundliche Hilfestellungen.
Eine persönliche Vorsprache, damit sich die Einbürgerungsbehörde unter anderem einen Eindruck von den Sprachkenntnissen verschaffen und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegennimmt, bleibt aber notwendig.
Am Digitallabor nahmen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Einbürgerungsbehörden (Bielefeld, Köln, Rhein-Sieg-Kreis, Solingen, München und Landkreis Mühldorf am Inn) sowie Fach- und IT-Expertinnen und -Experten von Bundes- und Landesbehörden und Privatpersonen teil.
Letztere hatten den Prozess der Einbürgerung bereits hinter sich oder waren mitten im Verwaltungsverfahren.

(Der Abstand zwischen den Gruppen ging von 10,7 auf 4,9 Prozentpunkte zurück - ein deutliches Zeichen für die besser werdende Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund.) Quelle: Zuwanderungs- und Integrationsstatistik NRW 2014.
Hintergrund Einbürgerung Die Einbürgerung ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft: Die Einbürgerungsbewerberin/der Einbürgerungsbewerber muss seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, ein gefestigtes Aufenthaltsrecht besitzen und in der Lage sein, den Lebensunterhalt zu sichern.
Des Weiteren werden das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes sowie Straffreiheit vorausgesetzt.
Zudem müssen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber über ausreichende Deutschkenntnisse und Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen.
In den vergangenen Jahren haben sich jeweils rund 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen, davon über 50 Prozent unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (dies gilt insbesondere für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger).

Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.
"'Combat 18' handelte konspirativ und versuchte, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben", so Reul.

Sie übernehmen Tag und Nacht, auf dem Land und in den Städten Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Die Anwärterinnen und Anwärter unterschreiben bei ihrer Vereidigung nicht nur einen Ausbildungsvertrag wie in anderen Berufen.
Sie legen mit ihrem Diensteid ein öffentliches Bekenntnis zu unserer Verfassung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab.
Ich freue mich sehr, dass so viele motivierte und talentierte junge Menschen den Polizeiberuf ergreifen wollen.
Durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt und investieren mit viel Kraft und Geld in die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei - zum Wohle der Menschen in unserem Land.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die unsere demokratische Grundordnung und damit auch die öffentliche Sicherheit gefährden.
Dazu nutzen wir auch alle ausländerrechtlichen Mittel.
Das gilt gleichermaßen für alle extremistischen Gefährder.

Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt.
Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Das Modell 'Fachoberschule Polizei' ist ein Verkaufsschlager.
Egal, wie alt, egal woher und egal ob mit Abitur oder ohne - innerhalb der Polizei werden wir durchlässiger, diverser und damit repräsentativer für die Gesellschaft.
Wer Lust hat, wer motiviert ist und wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht und für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt und für die Polizei und für alles, wofür sie steht, brennt, der ist willkommen.
Was zählt, sind Wille und Motivation, Charakter und Talent.
"

"
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht fasst Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus und Antisemitismus als weiterhin konstante Gefahren für die Gesellschaft zusammen.
Genauso bedrohen Demokratiefeinde die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Die Krisen der vergangenen Jahre sind dabei Belastungsproben für die Gesellschaft.
Dadurch ist auch unsere demokratische Grundordnung angreifbarer geworden.

Sie macht Arbeit.
Dazu gehört der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.
Alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfordern unsere Aufmerksamkeit und unser entschiedenes Eintreten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Mit der Landesdemokratiekonferenz rücken wir dieses wichtige Thema in den Fokus.
"

Die Landesregierung ruft deshalb die Menschen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde zu stehen.
Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der wird die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
Wir werden in unserem Land die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen - ohne Wenn und Aber.
Die Losung Nie wieder heißt: Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen.
Es ist unsere Verantwortung, gegen Israel-Hass und Antisemitismus vorzugehen.

01.03.2024
Mehr als 3.000 Frauen und Männer legen Diensteid für die Polizei NRW ab
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land.
Dass sie alle gemeinsam ihren Diensteid ablegen und sich öffentlich zu unserer Verfassung bekennen, ist ein starkes und wichtiges Signal.
Es macht einmal mehr deutlich, dass die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung ist.

Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage - die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor.
Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.
Minister Herbert Reul: "75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus für unsere Demokratie höher als je zuvor.
Das ist eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen müssen.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die jeden Tag daran arbeiten, unser freies Zusammenleben zu schützen.

9. April 2025 PHB Polizeiautos Nacht Kriminalstatistik Blaulicht Foto: IM NRW / Jochen Tack
Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt.
Auf mehr als 350 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung umfassend beschrieben.
Inneres
Extremismus hat sich gewandelt und ist moderner geworden.

Dass sie viele positive Erfahrungen im schulischen Alltag mit Kindern und Jugendlichen machen werden.
Dass sie sich auf eine Arbeit mit großer Bedeutung vorbereiten.
"Wir sagen den LAA, dass das Lehramt mehr ist als nur ein Job", betont der ZfsL-Leiter, "denn Lehrerinnen und Lehrer haben beispielsweise auch eine große Verantwortung, ihren Schülerinnen und Schülern unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu vermitteln, die es zu schützen gilt."
Ähnliches wie in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens ereignete sich in den vergangenen Tagen auch an 32 weiteren ZfsL-Standorte im Bundesland.
Überall begannen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter (LAA) nach dem Abschluss des Studiums nun ihren Vorbereitungsdienst.

Die Ministerin besuchte zwei Schulen: Nach ihrem Aufenthalt in Schöppingen fuhr sie weiter zum Gymnasium Remigianum in Borken, um auch dort mit Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern über die verbindende Kraft der in der Verfassung garantierten Werte zu sprechen.
Schule und Bildung
Die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermitteln - das ist eine ganz wichtige Aufgabe der nordrhein-westfälischen Schulen.
"Seit einigen Jahren schon erleben wir, dass demokratische Grundwerte weltweit zunehmend ins Wanken geraten", betonte Schulministerin Dorothee Feller beim Besuch der Sekundarschule Horstmar-Schöppingen am Freitag, 23. Mai 2025 und sprach von autoritären Strukturen, Verschwörungstheorien, gezielten Desinformationen und Angst verbreitenden populistischen Stimmen.
"Deshalb müssen wir heute entschlossener denn je unsere Demokratie schützen."

Oberbürgermeister Tilman Fuchs: "Wir sind stolz darauf, 2026 den Nordrhein-Westfalen-Tag zum 80. Jubiläum unseres Landes in Münster ausrichten zu dürfen.
Diese Entscheidung würdigt das, was unsere Stadt ausmacht: Offenheit, Vielfalt und eine engagierte Stadtgesellschaft.
Unsere Stadt ist ein Ort, an dem Tradition auf Innovation trifft, in der Nachhaltigkeit, Dialog, Wissenschaft und Lebensfreude Grundpfeiler des städtischen Zusammenlebens und damit unserer demokratischen Grundordnung bilden.
Wir freuen uns auf ein Fest, das unsere Stadt und das ganze Land von ihrer besten Seite zeigt.
"

Insgesamt wurden rund 68.703 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eingebürgert.
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählen in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in Deutschland und eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit.
Außerdem grundsätzlich notwendig sind ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher, keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen.

Inneres
Der Verfassungsschutzbericht ist der jährliche Gefahrenatlas für unsere Demokratie.
Auf rund 400 Seiten zeigt er, wo unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angegriffen wird und wo sie besser geschützt werden muss.
Am Donnerstag, 16. April 2026, haben Innenminister Herbert Reul und der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, den Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt.
Daraus geht hervor, dass Extremismus sowie Spionage und Cyberangriffe aus dem Ausland weiterhin zu den größten Bedrohungen für das demokratische Zusammenleben gehören.

15. Juli 2026 Bild Hände Frau am Laptop
Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz.
Mit einer neuen Laufbahnausbildung bildet das Land erstmals eigenes Fachpersonal aus und schützt so dauerhaft die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
Inneres

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Kardinal Woelki leistet Treueeid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Er wurde damit als neuer Bischof auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt.

Schulministerin Dorothee Feller würdigt in Hamminkeln mehr als 30 nordrhein-westfälische Schulprojekte für den Bundeswettbewerb "Demokratisch Handeln"
14. Februar 2025 Pressefoto Demokratisch handeln Foto: Grit Hiersemann / Demokratisch Handeln
Mehr als 30 dieser besonderen Projekte, die von einer Jury des Fördervereins Demokratisch Handeln e.V. aus mehr als 70 nordrhein-westfälischen Einsendungen für den Bundeswettbewerb "Demokratisch Handeln" ausgesucht wurden, präsentieren Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte am Montag, 17. Februar 2025 und Dienstag, 18. Februar 2025, in der Akademie Klausenhof in Hamminkeln.
Der "Kabarettungsdienst" des Johannes-Rau-Gymnasiums in Wuppertal lehnt sich von der schulischen Theaterbühne aus mit künstlerischen Mitteln gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.

Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht.
Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.

Neuer Erzbischof von Paderborn leistet Treueid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Der neue Erzbischof von Paderborn, Dr. Udo Markus Bentz, ist am Mittwoch, 7. Februar 2024, im Beisein von Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Der neue Erzbischof von Paderborn, Dr. Udo Markus Bentz, ist am Mittwoch, 7. Februar 2024, im Beisein von Vertretern der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.

Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bekennt sich der Nachwuchs der Polizei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bekennt sich der Nachwuchs der Polizei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.

"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.

Damit ist gemeint, dass Antisemitismus unterschiedliche extremistische Strömungen verbindet, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
Das untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes.

Die jungen Rekrutinnen und Rekruten verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Kaykin: "Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert.

Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten Materialsammlung der Länder und des Bundes sieht der NRW-Innenminister weiterhin gute Chancen, ein Verbot zu erreichen.
Diese enthält auf über 1.000 Seiten zahlreiche aktuelle Belege dafür, dass die NPD aggressiv-kämpferische gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht.

Wenn Polizistinnen und Polizisten, die für diese Grundbedürfnisse tagtäglich einstehen, im Dienst angegangen, verletzt oder gar getötet werden, ist dies ein Angriff auf uns alle - und nicht zuletzt auch auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss von allen in Deutschland lebenden Menschen eingehalten werden.

Es zählt nicht die Herkunft oder der Glaube, sondern die Haltung zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren Werten.

"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."

"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.

Dazu gehören die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wie etwa die Gleichstellung von Frau und Mann oder die Religionsfreiheit, außerdem sollen einfache Regeln des Alltags vermittelt werden.

Wir alle haben unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unendlich viel zu verdanken.

"Unsere Demokratie gerät aktuell von vielen Seiten unter Druck", betont Schulministerin Dorothee Feller, "deshalb ist es wichtig, das Bewusstsein für unsere Demokratie an unseren Schulen zu stärken und schon frühzeitig eine stabile Akzeptanz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schaffen.

Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und auf die Landesverfassung bekennen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Neben dem Elternhaus tragen auch die Lehrerinnen und Lehrer zur Persönlichkeitsentwicklung bei, indem sie den Kindern und Jugendlichen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung näherbringen und sie in ihren Demokratiekompetenzen fördern.
Die LAA, die am 1. Mai 2026 begonnen haben, sind die ersten, die von einer neuen "Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung" (OVP) profitieren.

"Das ist widerwärtigste Nazi-Symbolik und -Rhetorik und richtet sich gegen unsere demokratischen Prinzipien.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Europas Fundament baue analog zu den Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft auch auf wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Werte.
Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.