Bei den Durchsuchungen wurde vor allem Propagandamaterial sichergestellt.
Insgesamt waren über 50 Polizistinnen und Polizisten des Landes Nordrhein-Westfalen hierbei im Einsatz.
Die verbotene Gruppierung bekennt sich ausdrücklich zum Nationalsozialismus an sich und zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, propagiert eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und macht damit die demokratische Staatsform verächtlich.
Ideologisch spricht sich die Vereinigung für die Neuerrichtung eines nationalsozialistischen Staates aus.
Diesem Zweck sollte als vorbereitende Maßnahme ein Siedlungsprojekt dienen, welches vorsieht, dass die Mitglieder an einem ländlichen Ort zusammenziehen, um unter Gleichgesinnten leben und ihre nähere Umgebung nationalsozialistisch missionieren zu können.

Ziel des Prozesses zur Stärkung der Demokratiekompetenz ist es, bis zum Jahr 2026 neue demokratische Foren an Schulen zu installieren, die weit über die Vermittlung von Fachwissen über Staatsformen im Unterricht und die Organisation von Schülerparlamenten hinausgehen.

Durch dieses Angebot können pädagogische Fachkräfte einen Weg der demokratischen Entscheidungsfindung kennenlernen, der Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern als Verhaltensnorm versteht, die in allen Situationen im Alltag umsetzbar ist.

Der demokratische Rechtsstaat muss zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherung seiner Grundlagen jeder Form von Propaganda, die solchen Taten den Nährboden bereitet, auch mit den Mitteln des Strafrechts entschlossen entgegentreten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt der Straftaten über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates aufzunehmen.

Selbstverständlich gelten dabei die gleichen Standards für alle Mitgliedsstaaten.
Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist also auch ein Ergebnis des demokratischen Kampfes von Ungarinnen und Ungarn.
Es ist konsequent und für die Europäische Union auch zukunftsentscheidend, dass sie dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten entgegentritt.

Es gebe Formen der gesellschaftlichen Selbstermächtigung, die strafbar seien.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.
Das selbstermächtigte Handeln muss aber im Rahmen der demokratisch legitimierten Gesetze bleiben, sonst ist es strafbar.

Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert wird die Konferenz eröffnen, bei der die wichtigsten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen.
Dazu gehört der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.
Alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfordern unsere Aufmerksamkeit und unser entschiedenes Eintreten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Damit ist gemeint, dass Antisemitismus unterschiedliche extremistische Strömungen verbindet, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
In ihrem Hass gegen das Judentum und den Staat Israel finden links-, rechtsextremistische und auch islamistische Gruppierungen trotz sehr unterschiedlicher Weltbilder auf einmal zueinander.
Das untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes.
Am heutigen 10. Oktober 2024 kamen deshalb zahlreiche Experten für Antisemitismus, Betroffene und Fachleute für Prävention in der Alten Synagoge Essen zusammen, um ihre Erfahrungen und Perspektiven zu alten und neuen Formen des Antisemitismus zu teilen.

Nur durch entschlossenes und nachdrückliches Durchgreifen wird es uns gelingen, nachhaltig Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken.
Denn sowohl der Straftatbestand der Volksverhetzung - § 130 StGB - als auch der Straftatbestand des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen - § 86a StGB - setzen ein "Verbreiten" bzw. eine "Form von Öffentlichkeit" voraus.
Diese "Form der Öffentlichkeit" fehlt, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in einem überschaubaren und individualisierbaren Kreis kommunizieren.

Darüber hinaus hat er sich auch für die anderen Notariatsformen in Deutschland, insbesondere das Anwaltsnotariat, interessiert und seine berufspolitische Arbeit auf die Wahrung der Einheit des Berufsstandes ausgerichtet.
In besonderer Weise engagierte er sich bei der Unterstützung des Reformprozesses in den osteuropäischen Staaten.
Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat beim Jugendgipfel im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks 45 Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Polen in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen und mit ihnen darüber diskutiert, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik in Europa aktiv gestalten können.
Unter dem Titel "Demokratie 2.0 - neue Formen der Partizipation und Legitimation" hatten die Jugendlichen - je 15 aus den drei Partnerregionen Nord-Pas de Calais, Schlesien und Nordrhein-Westfalen - zuvor eine Woche lang zusammen an diesem Thema gearbeitet.
Politik, ob auf der Ebene der EU, des Nationalstaats, der Region oder der Kommune, wird immer öfter als eine Art ,closed shop' wahrgenommen.
" Die Ministerin warb gleichzeitig für mehr Beteiligung: "Es lohnt sich, sich einzumischen: Ein wirklich demokratisches Europa beginnt vor der eigenen Haustüre, in den Regionen vor Ort.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat beim Jugendgipfel im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks 45 Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Polen in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen und mit ihnen darüber diskutiert, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik in Europa aktiv gestalten können.
Unter dem Titel "Demokratie 2.0 - neue Formen der Partizipation und Legitimation" hatten die Jugendlichen - je 15 aus den drei Partnerregionen Nord-Pas de Calais, Schlesien und Nordrhein-Westfalen - zuvor eine Woche lang zusammen an diesem Thema gearbeitet.
Politik, ob auf der Ebene der EU, des Nationalstaats, der Region oder der Kommune, wird immer öfter als eine Art ,closed shop' wahrgenommen.
" Die Ministerin warb gleichzeitig für mehr Beteiligung: "Es lohnt sich, sich einzumischen: Ein wirklich demokratisches Europa beginnt vor der eigenen Haustüre, in den Regionen vor Ort.

Damit eröffnet der Künstler nicht nur einen biografischen Blickwinkel, sondern setzt auch ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung und für Offenheit, Toleranz und Demokratie.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, betont den besonderen Wert der Ausstellung für die politische Bildungsarbeit: "Die Menschen, denen wir in der Ausstellung begegnen, erzählen uns von Leid und Hunger, Angst, Verrat und Tod.
Die Ausstellung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, rechtsextremen Parolen und Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft zu geben und unser demokratisches Gemeinwesen weiter zu stärken.

Er zeigt, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben und wie es trotzdem gelingen kann, sich für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben einzusetzen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Preisverleihung im Kölner Literaturhaus.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.

Die im Alltag umgesetzten Partizipationsmöglichkeiten stellt das Leitungsteam der Grundschule Wolperath aus Neunkirchen-Seelscheid am Mittwoch, 25. März 2026, an einem Ort vor, der prädestiniert ist für einen Austausch über demokratische Werte:
In Vorträgen und Workshops dreht sich alles um Formen der Mitbestimmung und den Schutz von Kinderrechten.
In seinem Impulsvortrag spricht Philosoph und Staatsminister a. D. Professor Dr. Dr. Julian Nida-Rümelin zum Thema "Was macht Demokratie aus und welche Rolle spielt dabei unsere Bildungspraxis".

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wichtig war bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat jederzeit wehrhaft ist und bleibt."
Der grenzüberschreitende Handel müsse vereinfacht werden, ein Baustein sei der Nachweis der Geschäftsvollmacht in vereinheitlichter und digitaler Form.

Über 200 Interessierte sowie Fachleute aus Kultur, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft werden zwei Tage lang in Diskussionen, Foren und Vorträgen "die Welt neu denken" - im Sinne der Idee von Walter Gropius als dem Gründungsdirektor des Staatlichen Bauhauses 1919 in Weimar.
Die hier gelehrten Ideale, etwa die Einheit von Kunst und Handwerk, mündeten nicht nur in einer charakteristischen Formensprache, die ganze Künstlergenerationen prägte.
Die Bauhaus-Ideen beeinflussten auch das Zusammenleben in der Industriegesellschaft, die sich nach dem Ende des Ersten Weltkrieges erstmals eine demokratische Verfassung gab.

Ministerin Gebauer lobte die Schülerinnen und Schüler: "Durch euer ununterbrochenes Engagement setzt ihr ein klares Zeichen und zeigt, wie aus der Beschäftigung mit menschlichem Schicksal und erfahrenem Unrecht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden kann und welchen Wert unser demokratischer Rechtstaat darstellt."
Die Kooperation ist damit eine von aktuell 1.666 bestehenden Bildungspartnerschaften in dem landesweiten und in der bestehenden Form in Deutschland einzigartigen Netzwerk.

Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv.
"Der Einsatz im Ausland trägt in den betreffenden Staaten dazu bei, Frieden zu schaffen und die Menschenrechte zu wahren", sagte Jäger.