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"Das Mitbestimmungsgesetz ist gelebte Demokratie in Betrieben und Unternehmen", sagte Schmeltzer.
"Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die demokratischen Strukturen der Europäischen Union und Deutschlands durch populistische Bewegungen zunehmend in Frage gestellt wird, ist es besonders wichtig, die Mitbestimmung als Beitrag zum Erhalt unserer demokratischen Kultur zu bewahren und zu stärken."
In Bochum trafen sich im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik, um die Erfolge von "40 Jahren Mitbestimmung" zu feiern und über die Grenzen und Möglichkeiten der Mitbestimmung zu diskutieren.
Die Begrüßung übernahm der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch; unter den Podiumsgästen befanden sich unter anderem die Vizepräsidentin der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V., Dr. Margarete Haase und der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Thomas Gauger.

Das Jahr 2016 war das Jubiläumsjahr des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 und des Montanmitbestimmungsgesetzes von 1951.
"Die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie in Betrieben und Unternehmen", sagte Schmeltzer.
"Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die demokratischen Strukturen der Europäischen Union und Deutschlands durch populistische Bewegungen zunehmend in Frage gestellt wird, ist es besonders wichtig, die Mitbestimmung als Beitrag zum Erhalt unserer demokratischen Kultur zu bewahren und zu stärken."
Nordrhein-Westfalen sei stolz auf seine funktionierende Sozialpartnerschaft, betonte der Minister.
"NRW ist das Mitbestimmungsland Nummer eins.

"Wir müssen unseren Kindern zeigen, dass ihre Meinung zählt.
Sie sollen lernen, dass sie etwas beitragen und sie betreffende Entscheidungen auch beeinflussen können", sagte Schäfer. "
Wir wollen den Kindern die Chance geben, sich möglichst früh mit den demokratischen Strukturen und Handlungsweisen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen und sich zu einer gesellschaftsfähigen und verantwortungsbewussten Persönlichkeit zu entwickeln.
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"Um dies zu verwirklichen, sind wir als Landesregierung bereits bei der Aufstellung des letzten Kinder- und Jugendförderplans des Landes neue Wege gegangen.

Unter seiner maßgeblichen Beteiligung entsteht das Europäische Zentrum für Medienkompetenz, das im Jahr 2010 mit dem Grimme-Institut in Marl zu einer Institution verschmolz.
Die Bündelung einzelner Förderprogramme und damit die Durchsetzung der Angebote zum "Offenen Ganztag" sind ebenfalls Ergebnisse seiner Arbeit.
Der heutige Ehrenvorsitzende des SPD-Stadtverbandes Marl bleibt aktiv: Viel Kraft hat Manfred Degen nach dem Fall der Mauer in den Aufbau demokratischer Strukturen in Bitterfeld investiert, der ostdeutschen Partnerstadt Marls.
Im Verein zur Förderung und Erhaltung des Forsthauses Haidberg e.V. kümmert er sich um die dauerhafte Finanzierung dieser Freizeit- und Bildungsstätte und wirbt dafür auf kommunaler- und Landesebene.
Daneben organisiert er das Kinderfest und den Seniorenkarneval der AWO, fördert den Erhalt des bergmännischen Brauchtums - gerade jetzt als Vorsitzender der Ringgemeinschaft Münsterland.

2. Februar 2015
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat den Startschuss für die vierte Staffel des Programms "JUMP.inNRW" gegeben.
"Damit will die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte und ihre Teilhabe an demokratischen Strukturen stärken", sagte Klute in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat den Startschuss für die vierte Staffel des Programms "JUMP.inNRW" gegeben.

Die Schülerinnen und Schüler der Stufen 2 bis 4 haben Bilder und Texte zum europäischen Gedanken erstellt, die sie in der Aula ausstellen.
Am Vormittag des Montages, 4. März 2024, präsentierten die Kinder Schulministerin Dorothee Feller die Arbeiten und sprachen mit ihr über die Grundlagen des europäischen Zusammenlebens.
"Dass schon die Jüngsten in unserer Gesellschaft die europäischen Werte kennen und leben, ist sehr wichtig in einem Jahr, in dem in wenigen Monaten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und in dem unsere demokratischen Strukturen von vielen Seiten bedroht werden", betonte die Ministerin, die aus Anlass des EU-Projekttages in der niederrheinischen Schule zu Gast war.
Dieser bringt jährlich unter anderem Ministerinnen und Minister aus Bundes- oder Landesregierungen mit Schülerinnen und Schülern zusammen, um das europäische Miteinander zu würdigen.
In Kapellen Hemmerden begrüßte Schulleiterin Dorothee Steup die Ministerin.

Die Bildung schlagkräftiger Strukturen in Europa liegt im Interesse aller demokratischen Staaten und Regionen.
Für den Beitrittsprozess sind die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Etablierung effizienter Gesetze und Strukturen zur Verfolgung von Korruption und Geldwäsche wichtige Voraussetzungen.

"Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus", sagte Jäger in Düsseldorf.
"Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.

Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die so wichtigen Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl noch verstärkt wird", so Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.
Sollte der Entwurf des Bundeshaushalts in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, stünden Nordrhein-Westfalen allein im Haushaltsjahr 2024 rund 23 Millionen Euro weniger Bundesmittel bei einer Zuweisung der schlüsselgerechten Maßnahmen in der regulären GAK zur Verfügung.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert daher auch an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag, sich entsprechend den Möglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für eine Aufstockung der erforderlichen Bundesmittel einzusetzen.

Die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermitteln - das ist eine ganz wichtige Aufgabe der nordrhein-westfälischen Schulen.
"Seit einigen Jahren schon erleben wir, dass demokratische Grundwerte weltweit zunehmend ins Wanken geraten", betonte Schulministerin Dorothee Feller beim Besuch der Sekundarschule Horstmar-Schöppingen am Freitag, 23. Mai 2025 und sprach von autoritären Strukturen, Verschwörungstheorien, gezielten Desinformationen und Angst verbreitenden populistischen Stimmen.

Gleichzeitig soll Demokratie für die jungen Menschen erlebbar gemacht werden und das Vertrauen in demokratische Prozesse und Strukturen gestärkt werden.

Ministerin Kampmann betonte dabei: "Politische Bildung muss natürlich über die Strukturen des demokratischen Staats aufklären.

Die hervorragenden Strukturen nutzen uns in der aktuellen Situation besonders.
Dazu gehören die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wie etwa die Gleichstellung von Frau und Mann oder die Religionsfreiheit, außerdem sollen einfache Regeln des Alltags vermittelt werden.

Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt für sein Ressort die Änderungen: "Dort, wo es trotz früher Bürgerbeteiligung und professioneller Planung Klagen gegen den notwendigen Infrastrukturausbau gibt, müssen sie schneller entschieden werden können, sonst setzt sich der demokratisch legitimierte Staat permanent dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit aus.

* und durch den Aufbau tragfähiger Strukturen der gegenseitigen Information, den Einbezug bestehender Initiativen und Programme und gelingende Vernetzung.
Die Schülerinnen und Schüler sollen im Sinne der Stärkung demokratischer Kompetenzen bei Projekten mitbestimmen und ihre Interessen zur Geltung bringen können.

Gemeinsam mit den Universitäten Duisburg-Essen, Dortmund und Wuppertal entwickeln wir zurzeit die Struktur für ein neues Kompetenzzentrum Künstliche Intelligenz.
* Digitale Gesellschaft: Digitalisierung verändert Gesellschaft, Kommunikation und auch demokratische Prozesse.

Minister Liminski: "Erdbeben in der Türkei und Syrien, Krieg in der Ukraine, Pandemie - angesichts der Vielzahl an Krisen weltweit und direkt vor unserer Haustür wollen wir Länder und Regionen, mit denen wir eng zusammenarbeiten, beim Aufbau stabiler, demokratischer und nachhaltiger Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen unterstützen.

Dies gilt auch für Programme zur Förderung der ehrenamtlichen Strukturen in den Kommunen.
+ Demokratiebildung stärken Wenn Schülerinnen und Schüler demokratische Werte kennenlernen, verinnerlichen und im Alltag leben, bietet dies einen guten Schutz gegen Radikalisierung autoritärerer Ideologien.

Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.

1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.
Eine schnelle und systemgerechte Umsetzung des Tarifabschlusses stärkt unser Land, die Justiz und stützt den demokratischen Rechtsstaat.

Ministerin Löhrmann betonte, dass die Landesregierung die notwendigen Mittel zur Förderung der Integration besonders im sprachlichen Bereich zur Verfügung stelle: "Das Land bietet vielfältige und vorbildliche Unterstützungsstrukturen, hierzu zählen die Bezirksregierungen, die Qualitäts- und Unterstützungsagentur in Soest, die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren in Dortmund und die flächendeckend eingerichteten 52 Kommunalen Integrationszentren im Land."
Der Rat ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der kommunalen Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene.

Die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen ist Ausdruck einer demokratischen Haltung, die im Schulalltag gelebt und gefördert werden muss.
Durch Projektschulen, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, Veranstaltungen, Praxismaterialien und weitere Unterstützungsangebote zum Themengebiet der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt leistet das Programm einen wichtigen Beitrag für ein respektvolles Miteinander.

Die zusätzlichen Investitionen sollen vor allem den Einrichtungen und Verbänden der Jugendarbeit im Sinne einer Absicherung der Strukturen zugutekommen.
Ein wichtiges Element für das demokratische Engagement junger Erwachsener ist das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geplante Landes-Jugendparlament.

Bereits vor rund einem Jahr hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen über 800.000 Euro zusätzliche Mittel zur Stärkung und zum Ausbau bestehender Beratungs- und Unterstützungsstrukturen einschließlich psychologischer Beratung zur Verfügung gestellt.
Dazu gehört das umfangreiche Weiterbildungspaket, das der Landtag mit den Stimmen aller demokratischer Parteien verabschiedet hat.

Die Konzeptförderung soll den Zentren helfen, ihre individuelle künstlerisch-kulturelle Ausrichtung zu schärfen, Strukturen zu professionalisieren und neue Formate auszuprobieren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser.
Gearbeitet wird mit künstlerischen Formaten, kulturellen Aufführungen und anderen Veranstaltungen, der Vermittlung interkultureller Kompetenzen und der Förderung demokratischer Prozesse - stets dem Selbstverständnis eines "offenen Hauses" folgend.

"Die erfolgreiche Resozialisierung von Gefangenen ist Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaats.
Bereits am Montag, 21. August 2023, unterrichteten sich Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. Dr. Frauke Bachler in zwei Justizvollzugsanstalten über die Struktur des georgischen Strafvollzugs und die Behandlung von Gefangenen.