Viele politischen Flüchtlinge infolge des niedergeschlagenen antikommunistischen Aufstands 1956 in Ungarn haben in Nordrhein-Westfalen ein neues Zuhause gefunden.
Ohne die Unterstützung Ungarns wäre der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Einheit nicht möglich gewesen.
Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist also auch ein Ergebnis des demokratischen Kampfes von Ungarinnen und Ungarn.
Es ist konsequent und für die Europäische Union auch zukunftsentscheidend, dass sie dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten entgegentritt.
Das Bewusstsein dafür zu schärfen - bei uns in Nordrhein-Westfalen und gleichzeitig auch in unseren Partnerländern - ist eine europapolitische Kernpriorität der Landesregierung.

Ziel ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das Thema Rechtsextremismus im Kampfsport zu sensibilisieren und die Aktiven aus den unterschiedlichen Bereichen zu vernetzen, um Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Im Rahmen der Veranstaltung werden präventive Ansätze und Projekte erläutert, die rechtsextremen Aktivitäten im Kampfsport entgegenwirken und das eigene Sportverständnis auf der Basis demokratischer Werte nach innen und außen deutlich machen.
"Im Sport sind demokratische Werte und ein respektvoller Umgang miteinander die Basis für Erfolg.
Rechtextreme Aktivitäten im Kampfsport haben in den vergangenen Jahren aber vermehrt zugenommen.
Die Landeszentrale für politische Bildung nimmt sich mit der Fachtagung über Rechtsextremismus im Kampfsport diesem Problem an und bietet Strategien für bessere Aufklärung und Prävention.
Es ist wichtig, dass Ansätze aus anderen Bereichen der Prävention auch für den Kampfsport nutzbar gemacht werden, damit rechtsextreme Ideologien hier keinen Fuß fassen können", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur Veranstaltung.

In dem Projekt zur 58. US-Präsidentschaftswahl untersuchten die Schulklassen jeweils einen US-Bundesstaat und den dortigen Wahlkampf.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Lerngruppen haben sich in englischer Sprache und mit Hilfe digitaler Medien mit der Wahl als demokratischem Element auseinandergesetzt."
Gemeinsam mit dem US-amerikanischen Generalkonsul Michael R. Keller diskutierte Ministerin Löhrmann mit den Schülerinnen und Schülern verschiedene Themen rund um den US-Wahlkampf sowie die Bedeutung von demokratischen Wahlen.
Wer demokratisch denkt, geht offen auf seine Mitmenschen zu, ist tolerant gegenüber Fremden und möchte die Zukunft gemeinsam gestalten.

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Minister Jäger verurteilt Anschlag auf "die demokratischen Werte in Europa"
Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.
Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen.

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NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus / Minister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der echtsextremistischen Partei
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.

In einer Zeit, in der der Krieg zurück nach Europa gekehrt ist, wird seine mahnende Stimme, sein Einsatz für demokratische Werte und sein unermüdliches Streben nach Versöhnung und Frieden mehr denn je fehlen.
Bis zuletzt hat Michail Gorbatschow für eine Annäherung zwischen Russland und der westlichen Welt gekämpft - ein Kampf, dessen unermessliche Bedeutung uns heute in der Ukraine schmerzhaft und brutal vor Augen geführt wird.
Ein Kampf, den er für uns alle gekämpft hat: Für die Ukraine, für Europa, für die Demokratie, auch für Russland.

Zugleich betonte Jäger, dass sich der Verfassungsschutz als demokratische Institution nicht auf die Rolle des nachrichtendienstlichen Beobachters beschränken dürfe.
"Den Kampf gegen verblendete Neonazis oder gewaltbereite Salafisten können wir nur dann gewinnen, wenn wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die von Extremisten ausgehenden Gefahren schärfen", unterstrich der Minister.
"Informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für die demokratische Kultur und gegen deren Feinde engagieren, sind das beste Fundament für unsere Verfassung."

Die Landesregierung steht im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus geschlossen an ihrer Seite und ist froh über die weitere Zusammenarbeit.
Jüdisches Leben sichtbar zu machen, es zu schützen und zu verteidigen, muss für alle demokratischen Kräfte in unserem Land von zentraler Bedeutung sein.
Deshalb ist der Kampf gegen den Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, ein herausgehobenes Anliegen dieser Landesregierung.

"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
Als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten" begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.

Friedlich und gewaltfrei haben sie eine demokratische Bewegung in Gang gesetzt, die das ganze Land erfasst hat und langfristig erfolgreich sein wird.
Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava, Veronika Tsepkalo und ihre vielen Unterstützer in Belarus führen ihren Kampf nicht nur für Belarus.
Die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer führen ihren Kampf nicht nur für die Ukraine.

Damit ist gemeint, dass Antisemitismus unterschiedliche extremistische Strömungen verbindet, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
Das untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes.
Der Kampf gegen jeden Antisemitismus hat höchste Priorität.

Mit dem Karlspreis macht das demokratische Europa deutlich: Wir stehen an Eurer Seite!
Präsident Selenskyj wurde zum Symbol des ukrainischen Freiheitskampfes, in dem es um nicht weniger geht als die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, die Rechte und Freiheit ihrer Menschen.

"Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns zugleich daran, dass das polnische Volk mit seinem Kampf um Freiheit und Demokratie den Weg zur Einheit und zur Überwindung der Teilung Europas geebnet hat.
Der Kampf für die Freiheit und der Aufbau einer neuen demokratischen Gesellschaft ab Ende der 1980er Jahre sind tiefgreifende Erfahrungen, die Polen und uns Deutsche verbinden.

Dazu gehört der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.
Alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfordern unsere Aufmerksamkeit und unser entschiedenes Eintreten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Prozesse sind direkt davon betroffen.
Das Land Nordrhein-Westfalen handelt daher auf verschiedenen Ebenen im Kampf gegen Fake News und stärkt konsequent die Medienkompetenz von Jung und Alt.

"Bei dem Anschlag auf die Redaktion Charlie Hebdo handelt sich um einen feigen Angriff auch auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.
Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.

Sorgen würde ihm in diesem Zusammenhang die hohe Zahl von Rückkehrern aus den ehemaligen Kampfgebieten des sogenannten "Islamischen Staates" bereiten.
"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.

Sie sind ein Angriff auf unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
Deswegen verstärken wir mit unserer Meldestelle den Kampf gegen Antisemitismus.

Das Programm richtet sich an Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter aller Schulformen und Fachrichtungen und soll das Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Werte stärken sowie die Vermittlung historisch-politischer Bildung im Unterricht fördern.
Damit stärkt die Landesregierung historisch-politische Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fördert Verantwortung, demokratisches Bewusstsein und Haltung in zentralen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Sie eröffnete allen Deutschen die Möglichkeit, in einem demokratischen und geeinten Europa zu leben.
Deswegen geht es jetzt mehr denn je darum, Verantwortung zu übernehmen, zusammen zu stehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrem Kampf für unser Europa zu unterstützen.

Dies ist nicht nur Teil des demokratischen Selbstverständnisses der Bildungsmedienanbieter.
Es ist auch Teil ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht.

Ministerin Gebauer: Der Wettbewerb "Jugend debattiert" stärkt und fördert das demokratische Verständnis unserer Schülerinnen und Schüler
Im 20. Jubiläumsjahr des Schülerwettbewerbs "Jugend debattiert" sind heute acht Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen in zwei verschiedenen Altersgruppen im Landesfinale gegeneinander angetreten, um unter Wettkampfbedingungen miteinander zu debattieren.
Im 20. Jubiläumsjahr des Schülerwettbewerbs "Jugend debattiert" sind heute acht Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen in zwei verschiedenen Altersgruppen im Landesfinale gegeneinander angetreten, um unter Wettkampfbedingungen miteinander zu debattieren.

"Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter Steuergelder", sagte Jäger.

Sie setzte sich für das Verhältnis Deutschlands zu Frankreich und Polen ein, war Vordenkerin für ein Deutschland als Einwanderungsland und engagierte sich im Kampf gegen den Antisemitismus.
Rita Süssmuth war Wegbereiterin für gesellschaftliche Entwicklungen und demokratische Veränderungen.

"Nach dem Krieg musste unser Land wieder zusammenwachsen, die Menschen neben den Existenzsorgen Vertrauen schöpfen in die neue demokratische Ordnung - hierfür hat Rudolf Amelunxen den Grundstein gelegt.
Darunter fiel der Wiederaufbau der zerstörten Städte und Fabriken, die Integration der Flüchtlingsströme sowie der Kampf gegen Hunger und Obdachlosigkeit.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die entschiedene Ablehnung jeglicher Formen von Terror, Gewalt und Antisemitismus gehört zu unserem demokratischen Selbstverständnis.
Die klarstellende Regelung geht auf einen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags von Oktober 2023 zurück, in dem der Landtag die Terrorangriffe der Hamas auf Israel einstimmig aufs Schärfste verurteilt und Israel Solidarität im Kampf gegen diese brutale Gewalt zugesichert hat.

Tim Walz ist seit 2019 Gouverneur des Bundesstaates Minnesota und kandidierte im US-Wahlkampf 2024 als Vizepräsident für die Demokratische Partei an der Seite von Kamala Harris.

Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus.
Die Tagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien" setzte daher heute in Dortmund das deutliche Signal, dass Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen.

Antisemitische Angriffe und Parolen an unseren Hochschulen sind Mahnung und Auftrag, beim Kampf gegen Antisemitismus nicht nachzulassen.
Dazu gehört das umfangreiche Weiterbildungspaket, das der Landtag mit den Stimmen aller demokratischer Parteien verabschiedet hat.

Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.
Bei der Auftaktveranstaltung am Montag, 19. Juni 2023, betonte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Für die europäische Integration ist es ein Gebot der Stunde, Georgien, Moldau und die Ukraine bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche zu unterstützen.
Die Bildung schlagkräftiger Strukturen in Europa liegt im Interesse aller demokratischen Staaten und Regionen.
Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.

Dort, wo junge Menschen Verantwortung übernehmen, wächst eine demokratische Zukunft, die unser Land nachhaltig stärkt.
Sein Ziel ist es, die gesamtgesellschaftliche Kriminalprävention auf Landes- und Kommunalebene zu fördern und einen wirksamen Beitrag zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung zu leisten.

Auf Initiative zahlreicher Bundesländer stellte die Justizministerkonferenz fest, dass auch die Verfahren und Institutionen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats auf unterschiedlichen Ebenen zunehmendem Druck ausgesetzt sind.
Zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Einflussnahme und Manipulation seien Ansatzpunkte insbesondere die Bekämpfung von Desinformation und Hassrede.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wichtig war bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat jederzeit wehrhaft ist und bleibt."

Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und unter Teilnahme der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vereinbarung zur "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus in nordrhein-westfälischen Schulen" unterzeichnet.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und unter Teilnahme der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vereinbarung zur "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus in nordrhein-westfälischen Schulen" unterzeichnet.
Ministerin Gebauer erklärte: "In unserer demokratischen Gesellschaft dürfen Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben.

Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eng verknüpft mit dem Schutz der freiheitlichen Demokratie.
Der Einfluss autoritärer Staaten und Verbände auf demokratische Bildung, Institutionen und Öffentlichkeit muss stärker eingeschränkt werden.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Junge Menschen sollen in ihrer Persönlichkeit und demokratischen Grundeinstellung gestärkt werden.

Deshalb hat die Landesregierung das Center for Advanced Internet Studies (CAIS) in diesem Jahr als Forschungsinstitut verstetigt und so einen Ort auf Dauer geschaffen, an dem die Chancen der Digitalisierung etwa beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für das Lehren und Lernen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels ganzheitlich erforscht werden.
Dort machte er sich unter anderem ein Bild von dem ersten Forschungsprogramm des CAIS, das "Digitale Demokratische Innovationen" untersucht und im Herbst gestartet ist.

Als ein Schlüsselinstrument in der Bekämpfung von Desinformation hat sich das Tool KIVI bewiesen, das von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) entwickelt wurde.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, sagt: "Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und ihr Schutz erfordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von allen demokratischen Institutionen sowie den Einsatz moderner Technologien.

Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 16. April 2020, mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch getroffen und über die Frage der Ermöglichung von Gottesdiensten im Zuge der Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten.
"Die Freiheit der Religionsausübung ist eines der höchsten Güter unserer demokratischen Verfassung.

Außer uns als den unmittelbar Betroffenen dürften auch die politisch verantwortlichen Institutionen von der Arbeit der Meldestellen profitieren, da sie zukünftig über eine verlässlichere und verwertbarere Datenlage für die Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung verfügen werden", so Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Ab dem 1. Juli 2022 wird sie dem neu gegründeten "Verein für Aufklärung und demokratische Bildung e.V." übergeben.

Verschiedene extremistische Strömungen stellen die offene, demokratische Gesellschaft vor Herausforderungen.
"Ein wesentlicher Bestandteil der Prävention und Bekämpfung von Extremismus ist das Verstehen des Phänomens in all seinen Ausprägungen.

Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Umgang mit den Themen Migration und Sicherheit ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat und seine Handlungsfähigkeit.

"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.