Politisch hat er nur eine Chance, wenn Parlamente, politische Parteien und Medien in den Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene sich die Idee zu eigen machen und konkrete Schritte verlangen.
Ich weiß aber auch: Wir müssen mehr Demokratie und Transparenz in Europa wagen, wenn wir das europäische Projekt sichern und langfristig ausbauen wollen.
Ich sehe das Risiko, dass der Pfad des demokratischen Kulturwandels politisch ebenso blockiert wird wie der Pfad einer Vertragsrevision.
Das Vertrauen der Bürger in europäisches Regieren und die EU-Gesetzgebung kann dann weiter schwinden und der Druck zugunsten eines substantiellen Rückbaus der EU-Kompetenzen weiter zunehmen.
Das wäre für mich ein hoher - ein zu hoher - Preis für die Verweigerung eines demokratischen Kulturwandels.

Kultur und Wissenschaft
Deshalb hat die Landesregierung das Center for Advanced Internet Studies (CAIS) in diesem Jahr als Forschungsinstitut verstetigt und so einen Ort auf Dauer geschaffen, an dem die Chancen der Digitalisierung etwa beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für das Lehren und Lernen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels ganzheitlich erforscht werden.
Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, besuchte das Institut am Donnerstag, 2. Dezember 2021, in Bochum.
Dort machte er sich unter anderem ein Bild von dem ersten Forschungsprogramm des CAIS, das "Digitale Demokratische Innovationen" untersucht und im Herbst gestartet ist.

Mit dem parallel aufgelegten Investitionsprogramm für Sanierung und Umbau kommunaler Infrastruktur, für Klimaschutz und zur Abmilderung von Klimawandelfolgen setzt die Landesregierung einen Rahmen, der bereits kurzfristig Zukunftsinvestitionen in größerem Maßstab möglich macht.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sollte nicht nur eine alltägliche Selbstverständlichkeit sein, sie sichert auch das demokratische Fundament unserer Gesellschaft.
Wenn aber Schulen verschimmeln, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, wenn kulturelle Angebote eingespart und wenn im kommunalen ÖPNV Angebote zurückfahren werden müssen, dann erodiert dieses Fundament.

Der Austausch und das Diskutieren von kontroversen Argumenten sind zentrale Elemente einer politischen Meinungsbildung, die unsere Demokratie gerade auch in Zeiten der Sozialen Medien immer stärker braucht", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser.
Das neue Angebot greift beispielsweise Themen wie Klimawandel oder Kriminalität auf.
Zu jedem Komplex gibt es einen kurzen inhaltlichen Überblick und mindestens sechs Positionen aus unterschiedlichen regionalen und überregionalen Zeitungen, Blogs und Magazinen, die das breite demokratische Meinungsspektrum abdecken.