Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen.
Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.
Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
"
Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gorißen: Respekt und demokratische Gepflogenheiten beim Protest bewahren
Landwirtschaftsministerin Gorißen: Respekt und demokratische Gepflogenheiten beim Protest bewahren
Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem 8. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant.
Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem 8. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant.

Mit akribischer und teils kleinteiliger Ermittlungsarbeit hat die Polizei nun dafür gesorgt, dass diese Form von Protest rechtliche Konsequenzen hat und viele Täter identifiziert wurden.
Und noch weniger hilft diese Form von Protest unserer demokratischen Gesellschaft, die ihr Zusammenleben durch Gesetz und Recht ordnet.

Linksextremisten führten zum Teil gewaltsame Proteste durch.
Ziel dieser Aktivitäten war es, über anschlussfähige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das bürgerliche Spektrum zu tragen.

Die militanten Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg und im rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen zunimmt.
"Friedliche Proteste und Demonstrationen sind wichtig und fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur.

Vor allem die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dominierten das vergangene Jahr.
" Zum einen in Form von Verschwörungsmythen, Desinformation und indem rechtsstaatliche und demokratische Prozesse grundlegend in Frage gestellt wurden.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärte anlässlich des Todes von Burkhard Hirsch: "Nordrhein-Westfalen trauert um einen leidenschaftlichen Beschützer der demokratischen Bürgerrechte und einen Kämpfer mit Herz für die Freiheit der Menschen.
Besondere Verdienste erwarb Burkhard Hirsch sich unter anderem durch seinen besonnenen Umgang mit Protesten von Bürgerinnen und Bürgern im Zuge der kommunalen Neugliederung in Nordrhein-Westfalen.

Danach haben die Schulleitungen die Möglichkeit, weitere Gebäude zu besuchen, welche die Bedeutung der ehemaligen Bundeshauptstadt für die Demokratie in Deutschland symbolisieren, etwa das Haus der Geschichte oder den früheren Kanzlerbungalow.
Schulministerin Dorothee Feller betont, dass Kinder und Jugendliche überall spüren müssten, wie wichtig die Pflege der demokratischen Grundlagen und der Respekt für jeden einzelnen Menschen sind: "Schülerinnen und Schüler können an ihrer Grundschule - in einer kleinen Gesellschaft - Demokratie leben.
Doch auch in der großen Gesellschaft müssen die jungen Menschen die Erfahrung machen, dass Beteiligung keine Frage von Ort und Zuständigkeit ist.
Erst dann werden sie auch in der großen Gesellschaft für unsere Demokratie, unser Land und unsere Werte einstehen.
" Professor Dr. Dr. Nida-Rümelin sagt: "Die Bildungspraxis kann dazu beitragen, dass die Demokratie in die Köpfe der Kinder kommt.
Dabei spielt es weniger eine Rolle, wie viel die Kinder über das Funktionieren demokratischer Institutionen wissen, sondern viel wichtiger ist es, dass sie das Ethos der Demokratie, des wechselseitigen Respekts und der Gleichrangigkeit aller unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht in sich aufnehmen.

"Dass die demokratische Erneuerung unseres Landes nach dem Menschheitsverbrechen der Schoa gelingen konnte, ist vor allem das Verdienst der Überlebenden.

Wie in so vielen Bereichen der Europapolitik können wir auch hier nur erfolgreich sein, wenn alle Länder an einem Strang ziehen, um das europapolitische Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und die öffentliche Sichtbarkeit der EU zu erhöhen.
Denn um die Demokratie in Europa zu festigen, brauchen wir eine möglichst breite Beteiligung demokratischer Kräfte an den Wahlen.

Mit der Neufassung wollen wir die Integration noch verbindlicher und verlässlicher machen.
Die Übereinkunft aller demokratischen Parteien, bei der Integration konstruktiv zusammenzuarbeiten, hat sich bewährt.

Keine Fakten heißt keine Demokratie - Ministerin Schulze bei March for Science in Bonn
Globaler Protest: Weltweit rund 500 Kundgebungen für Freiheit von Wissenschaft und Forschung
"Keine Fakten heißt keine Demokratie.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Jede Bürgerin und jeder Bürger Nordrhein-Westfalens muss sich bewusst machen, dass Antisemitismus zu bekämpfen Arbeit an unserer Demokratie ist, um die Freiheit und die Vielfalt unserer Gesellschaft zu erhalten.
Es gab aggressive propalästinensische Stimmungen und sog. "Protestcamps".

Die meisten Straftaten (396) passierten im Zusammenhang mit den Protesten während der Räumung von Lützerath.
Spionage und Cyberangriffe stellen eine weitere große Gefahr für unsere Demokratie dar.

Er erinnert uns daran, welche Kraft der friedliche Protest für Freiheit und Demokratie entfalten kann.

Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen", erklärte Jäger.

Er gefährdet zugleich auch die Demokratie in unserem Land, weil sich verschiedene Extremisten auf diesen gemeinsamen ideologischen Nenner verständigen können.
Zugleich müssen wir sensibel sein und zum Beispiel deutlich machen, dass es durchaus kontroverse Diskussionen über die Lage in Nahost geben darf.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen: "Aus der aktuellen Dunkelfeldstudie für Nordrhein-Westfalen, die Minister Reul und ich in Auftrag gegeben hatten, geht deutlich hervor, dass bis zu einem Viertel der Befragten antisemitische Einstellungen aufweisen und fast die Hälfte einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte (Holocaust) ziehen will.

Das jetzt beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher.

Minister Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen und Israel verbinden nicht nur Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern eine besondere parteiübergreifende Freundschaft.

Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt sicher, dass ab dem Jahr 2020 Bürgermeister und Räte alle fünf Jahre gemeinsam gewählt werden.