Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Terroristische Propaganda ist aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden.
Der demokratische Rechtsstaat muss zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherung seiner Grundlagen jeder Form von Propaganda, die solchen Taten den Nährboden bereitet, auch mit den Mitteln des Strafrechts entschlossen entgegentreten.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht zurückweichen und wollen deshalb hier vorhandene Strafbarkeitslücken schließen.
"

Zunächst gratulierte Minister Dr. Limbach Rechtsanwältin Leonore Holling zu ihrer Wiederwahl zur Präsidentin.
Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.

Am 9. November jähren sich zudem die Ausrufung der Republik im Jahr 1918 und der Hitler-Ludendorff-Putsch 1923.
Und auch ein erfreuliches Ereignis der deutschen Geschichte hat seinen Platz in unserer Erinnerung: Der Mauerfall von 1989.
Für unseren demokratischen Rechtsstaat und für die politische Kultur unseres Landes ist es unerlässlich, dass die Erinnerungskultur in unseren Schulen fest verankert ist.
"
Weitere Informationen: www.schulministerium.nrw.de

In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.
Die Landesregierung und die im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände sehen mit Sorge die Auswirkungen aktueller Entwicklungen in Deutschland und in der Welt auf den Zusammenhalt der Menschen in NRW.
Ministerpräsidentin Kraft: "Die Anschläge auf Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen und zwei Moscheen in Bielefeld waren Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft.
Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen.
Wir dulden nicht, dass Extremisten Gotteshäuser angreifen und gegen den Frieden in unserer Gesellschaft zündeln.

An der Vereidigungsfeier nahmen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserem Land ein.
Sie übernehmen Tag und Nacht, auf dem Land und in den Städten Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Die Anwärterinnen und Anwärter unterschreiben bei ihrer Vereidigung nicht nur einen Ausbildungsvertrag wie in anderen Berufen.
Sie legen mit ihrem Diensteid ein öffentliches Bekenntnis zu unserer Verfassung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab.

Justiz
In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.
"Die erfolgreiche Resozialisierung von Gefangenen ist Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaats.
Resozialisierung ist der beste Opferschutz.
Mit diesem Ziel unterstützen wir Georgien beim Aufbau eines modernen Strafvollzugs und einer modernen Bewährungshilfe.

Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien traf Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (NGO's), um mit ihnen über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu sprechen.
"Ich bin als Europäer beeindruckt von dem Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien.
Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.
Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.

Es beeinträchtigt massiv das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.
Schließlich sind die Beamtinnen und Beamten für die Bevölkerung das Gesicht der Demokratie", so Minister der Justiz Dr. Limbach. "
Nur durch entschlossenes und nachdrückliches Durchgreifen wird es uns gelingen, nachhaltig Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken.
"
Derzeit besteht eine Gesetzeslücke: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das in der Regel straffrei.

Das dürfen keine Privatpartys mehr bleiben, auf denen sich wie selbstverständlich extremistische oder kriminelle Schmuddelbildchen zugeschickt werden, ohne dass das auch strafrechtliche Konsequenzen hat.
"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das große Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Rechtsstaat beruht auch auf der Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Es ist mir wichtig, dass wir jetzt früh einen strafrechtlichen Riegel davor setzen, wenn einzelne meinen, rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Ideologien im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit austauschen zu können.
"

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute.
"Wir müssen uns davon schockieren lassen, wie Juristen im Zeichen einer menschenverachtenden Ideologie den Rechtsstaat zerschlagen haben.
In Kenntnis der deutschen Vergangenheit und des nationalsozialistischen Unrechts müssen gerade wir in der Justiz uns täglich aufs Neue für die Werte des modernen demokratischen Rechtsstaats einsetzen.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich junge Juristinnen und Juristen während ihrer Ausbildung verpflichtend mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen", so Minister Dr. Limbach.
Auch aufgrund des 2021 neu gefassten § 5a Deutsches Richtergesetz, wonach angehende Juristinnen und Juristen sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen, nehmen besonders viele Referendarinnen und Referendare an dem Symposium teil.

Unabhängig von der fachlichen Bewertung müssen wir uns mit der Jugendorganisation der AfD politisch auseinandersetzen.
Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären.
Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.
"
Auf ideologischer Ebene liegt eine Vielzahl an tatsächlichen Anhaltspunkten vor.

Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. wurde 1992 in Hamm als Reaktion auf die Anschläge in Mölln, Solingen und Hoyerswerda, bei denen die Schatten der Vergangenheit wieder zum Vorschein kamen, gegründet.
Die Brandstiftungen und anderen fremdenfeindlichen Straftaten förderten die Einsicht, wie sehr Wegsehen moralisches Versagen ist und welche zerstörerischen Folgen es hervorruft.
Die Gesellschaft widmet sich der juristischen Zeitgeschichte und verleiht alle zwei Jahre den Arnold-Freymuth-Preis an Personen, die Zivilcourage gezeigt und sich so um den demokratischen Rechtsstaat verdient gemacht haben.
Senatspräsident am Kammergericht Arnold Freymuth war einer der wenigen republikanischen Juristen der Weimarer Republik, die sich nicht scheuten, mit Zivilcourage allen Fehlentwicklungen öffentlich entgegenzutreten.

Aber: wo es mehr Befugnisse gibt, muss es auch gute Kontrolle geben.
Dem trägt dieser Gesetzesentwurf Rechnung.
Unser demokratischer Rechtsstaat braucht einen Verfassungsschutz, der sehen, verstehen und handeln kann: mit klarem gesetzlichen Auftrag und - wie bisher - festen rechtsstaatlichen Grenzen.
"
Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.

Künstliche Intelligenz verschärft die Lage.
Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben.
Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.
Mit starken Sicherheitsbehörden, klaren Regeln und einer Gesellschaft, die hinschaut und widerspricht.
"

"
Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB)-NRW Gerd Hamme: "Der DRB NRW bedankt sich bei der Landesregierung für die konstruktiven Besoldungsgespräche.
Eine schnelle und systemgerechte Umsetzung des Tarifabschlusses stärkt unser Land, die Justiz und stützt den demokratischen Rechtsstaat.
Der DRB NRW fordert zudem eine zeitnahe Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025, um eine verfassungsgemäße Besoldung für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte herzustellen.
Diese weitere Anpassung ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch Voraussetzung dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber und Dienstherr auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.

Im Kulturgesetzbuch werden Archive als Einrichtungen des kulturellen Gedächtnisses und damit als Kultureinrichtungen behandelt, die hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.
* Mehr Unabhängigkeit für das Landesarchiv: Durch Neuregelungen werden die Unabhängigkeit und fachliche Weisungsfreiheit des Landesarchivs deutlich gestärkt.
Mehrere Neuregelungen ermöglichen es auch den kommunalen und privaten Archiven, ihre Funktion für einen demokratischen Rechtsstaat in vollem Umfang zu erfüllen, zum Beispiel durch die Vorgabe von Standards für die Einlieferung von Archivgut.
Betroffen vom neuen Gesetz ist in erster Linie das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen sowie rund 1.200 kommunale und private Archive in ganz Nordrhein-Westfalen.

Zudem einigten sich die Bundesländer, auch auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zu stärken.
Wehrhafter Rechtsstaat
Auf Initiative zahlreicher Bundesländer stellte die Justizministerkonferenz fest, dass auch die Verfahren und Institutionen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats auf unterschiedlichen Ebenen zunehmendem Druck ausgesetzt sind.
Die Justizministerinnen und Justizminister waren sich einig, dass vorbeugende Maßnahmen im Bundes- und Landesrecht zu prüfen sind, um eine mögliche Schwächung des Rechtsstaats zu verhindern.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wichtig war bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat jederzeit wehrhaft ist und bleibt."

Minister Peter Biesenbach: "Unser Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften einer demokratischen Gesellschaft, die wir mit allen Kräften verteidigen müssen.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass wir alle um die Bedeutung der rechtsstaatlichen Werte und Regeln wissen, diese wertschätzen und uns mit ihnen identifizieren.
Die unter der Überschrift "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis" entwickelten Projekte nehmen hier eine Vorreiterrolle ein - sie tragen in einem ganz umfassenden Sinn dazu bei, Hindernisse für Teilhabe und Integration abzubauen und den Zugang zum Rechtsstaat zu gewähren.

Sie ist mehr denn je wesentliches, stabilisierendes Element in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Nicht eines staatlich organisierten Anschlags wie in der Nazi-Diktatur zwischen 1933 und 1945, sondern von einzelnen Tätern im Jahre 1993, in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): 3.214.013 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 2.557.876 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE): 744.970 DIE LINKE (DIE LINKE):
736.904 Freie Demokratische Partei (FDP): 1.293.052 Alternative für Deutschland (AfD): 928.425 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN): 43.580 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD):
21.287 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI): 81.576 FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER): 27.788 Ab jetzt ...

Innenminister Herbert Reul: "Der Polizeiberuf ist nicht irgendein Job, sondern ein demokratischer Auftrag.
Polizistinnen und Polizisten sorgen dafür, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden.
Das brauchen wir vor allem in Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und den Rechtsstaat weniger wird.
Wenn die politischen Ränder Zuwachs bekommen, müssen wir beweisen, dass unser Staat funktioniert und die Menschen sich auf uns verlassen können.

Weder das Recht zum Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz noch das Recht auf zivilen Ungehorsam schützten jede Aktion etwa der Straßenblockierer oder Klimakleber.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die ausgleichende Funktion des Rechts in den Blick zu nehmen und damit die Akzeptanz des Rechts zu stärken.
Das selbstermächtigte Handeln muss aber im Rahmen der demokratisch legitimierten Gesetze bleiben, sonst ist es strafbar.

Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der wird die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
Wir werden in unserem Land die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen - ohne Wenn und Aber.

Die Bildung schlagkräftiger Strukturen in Europa liegt im Interesse aller demokratischen Staaten und Regionen.
Für den Beitrittsprozess sind die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Etablierung effizienter Gesetze und Strukturen zur Verfolgung von Korruption und Geldwäsche wichtige Voraussetzungen.

"Nach dem Krieg musste unser Land wieder zusammenwachsen, die Menschen neben den Existenzsorgen Vertrauen schöpfen in die neue demokratische Ordnung - hierfür hat Rudolf Amelunxen den Grundstein gelegt.
Damit hat er einen unschätzbaren Beitrag für die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat geleistet.

Sie haben die "Rheinische Post" als "Stimme des Westens" etabliert und in der westlichen Wertgemeinschaft verankert: Mit den Werten der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats, der Toleranz, der individuellen Freiheit und der Freiheit der Presse.
Demokratie und demokratische Werte müssen mit Leben gefüllt werden.

Angriffe, Hass und Hetze gegen diejenigen, die uns schützen, dürfen in einem Rechtsstaat niemals Platz haben.
Wenn Polizistinnen und Polizisten, die für diese Grundbedürfnisse tagtäglich einstehen, im Dienst angegangen, verletzt oder gar getötet werden, ist dies ein Angriff auf uns alle - und nicht zuletzt auch auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Beim Beitritt verpflichten sich die Staaten zur Einhaltung von hohen demokratischen Standards, die auch klar definiert sind.
Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit wird klar, dass wir alle - überzeugte Europäerinnen und Europäer - noch mehr tun müssen, um die Achtung des Rechtsstaats in unseren Gesellschaften zu verankern.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land.

"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.
Wir müssen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen", sagte Reul.

Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.

"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."

"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."

Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.
Außerdem hat er sich als Präsident des Deutschen Notarvereins im so genannten Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog engagiert, der von der Bundesrepublik Deutschland ins Leben gerufen worden ist.

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.

Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".

Lfd. Nr. Partei (Langbezeichnung) Partei (Kurzbezeichnung) 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 Freie Demokratische Partei FDP 4 Alternative für Deutschland AfD 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 6 DIE LINKE DIE LINKE 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 8 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei 9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 10 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 12 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 13 V-Partei³ - Partei für Veränderung,

Diese Projekte sollen den drohenden Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat entgegenwirken, wenn sich Teile der Bevölkerung von einer demokratischen Kultur entfernen.

Nr. Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 AfD Alternative für Deutschland 5 DIE LINKE DIE LINKE 6 FDP Freie Demokratische Partei 7 PIRATEN Piratenpartei Deutschland 8 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 9 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 10 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 11 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands 12 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 13 Volksabstimmung Ab jetzt...

Es muss uns gelingen, insbesondere bei jungen Menschen die Idee der Demokratie und den Wert demokratischer Prozesse im Rechtsstaat hochzuhalten", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Diese gute Regierungsführung ist auch keineswegs ein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für jeden modernen demokratischen Staat.
Genau das ist der Grund, warum diesem Recht in der eben bereits erwähnten Europäischen Grundrechte-Charta ein eigener Artikel gewidmet ist (Art. 41).
In manchen Mitgliedstaaten erfordert die Realisierung dieses Rechts heute Reformen zur Schaffung stabiler und handlungsfähiger demokratischer Institutionen.
Hier sind alle Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, voneinander zu lernen und gemeinsam an der Verwirklichung dieses Ziels zu arbeiten.
Aber in dem Jahrzehnt, das der großen Osterweiterung vorausging, haben die Staaten Europas bewiesen, dass sie willens und in der Lage sind, solche Herausforderungen erfolgreich zu meistern - warum also nicht auch jetzt?

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
"Das ist widerwärtigste Nazi-Symbolik und -Rhetorik und richtet sich gegen unsere demokratischen Prinzipien.
Der Staat zeigt klare Kante gegen Rechts", sagte Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

"Als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat hat sich die Türkei zur Achtung demokratischer Grundsätze verpflichtet.
Dazu gehört auch, dass politischer Wettstreit nicht in Gefängnissen oder vor Gericht, sondern im fairen demokratischen Wettbewerb ausgetragen wird.
Die Rechte demokratisch gewählter Volksvertreter müssen gewahrt bleiben", betont Minister Liminski.
Türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bilden mit rund 490.000 Personen die größte Gruppe der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählen in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in Deutschland und eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit.
Außerdem grundsätzlich notwendig sind ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher, keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen.

In diesem Artikel haben Sie auch deutlich Ihre Vorstellungen von der politischen Zukunft Ihres Landes benannt: Tunesien solle ein Land mit einem demokratisch gewählten Parlament sein, das eine Regierung mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze kontrolliert.
Knapper und präziser, denke ich, kann man den Kerngedanken der Demokratie und eines demokratisch verfassten Staatswesens kaum zusammenfassen.
In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.

Die verbotene Gruppierung bekennt sich ausdrücklich zum Nationalsozialismus an sich und zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, propagiert eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und macht damit die demokratische Staatsform verächtlich.
Ideologisch spricht sich die Vereinigung für die Neuerrichtung eines nationalsozialistischen Staates aus.
Das Verbot von "Nordadler" ist das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch den Bundesinnenminister und bereits das dritte in diesem Jahr.

Bisher existiert ein Landesantidiskriminierungsgesetz nur im Stadtstaat Berlin.
Ziel des Gesetzes ist es, einen klaren und wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, damit Diskriminierung durch staatliche Stellen vermieden wird.
Das kann dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratische Kultur zu fördern.
Es knüpft an eine Verletzung Rechtsfolgen, wie etwa Schadensersatz.

Nach Einführung des Kriegsrechts in Polen 1981 wurde er inhaftiert, nach Entlassung führte er die knapp Zehn-Millionen starke demokratische Opposition in Polen zu Verhandlungen mit den kommunistischen Machthabern, dem sogenannten Runden Tisch, der den friedlichen Systemwechsel in Osteuropa und in der DDR einleitete.
1990-1995 war er erstes demokratisches gewähltes Staatsoberhaupt Polens.

Politik, ob auf der Ebene der EU, des Nationalstaats, der Region oder der Kommune, wird immer öfter als eine Art ,closed shop' wahrgenommen.
" Die Ministerin warb gleichzeitig für mehr Beteiligung: "Es lohnt sich, sich einzumischen: Ein wirklich demokratisches Europa beginnt vor der eigenen Haustüre, in den Regionen vor Ort.
Hier wird es zukünftig darum gehen, die demokratischen Teilhaberechte der Menschen in den Volksvertretungen zu stärken, auch und besonders der jungen!