1. +++ (SEM)

Die Veranstaltung war ein kleiner Baustein der intensiven Auseinandersetzung des Gymnasiums mit der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit.
Mit einem schuleigenen Erinnerungskonzept spürt die Schule dem Schicksal der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten, verhafteten, getöteten oder in den Tod getriebenen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums nach und erinnert in Gedenkveranstaltungen an ihr persönliches Schicksal.
Ministerin Gebauer lobte die Schülerinnen und Schüler: "Durch euer ununterbrochenes Engagement setzt ihr ein klares Zeichen und zeigt, wie aus der Beschäftigung mit menschlichem Schicksal und erfahrenem Unrecht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden kann und welchen Wert unser demokratischer Rechtstaat darstellt."
Zwischen dem Kölner Gymnasium Kreuzgasse und dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln besteht bereits seit vielen Jahren eine Bildungskooperation im Rahmen der landesweiten Initiative "Bildungspartner NRW".
Das NS-Dokumentationszentrum unterstützt die Recherchearbeit der Schule durch seine archivischen Ressourcen, seine fachliche Expertise und historisch-politische Lernangebote.

Datum: 2017-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-kein-schlussstrich-unter-das-erinnern;
Themen: NS-Dokumentationszentrum # ?, Jahrestag eines Ereignisses # ?, großer Deportationszug # ?, Bildungspartner # ?, Deportation # ?, Ghetto # ?, Ereignis # ?, Recherchearbeit der Schule # ?, eigene nationalsozialistische Vergangenheit # ?, erinnerungspolitische Wenden # ?

2. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet würdigte den Philosophen, der der bekannteste Vertreter der der "Frankfurter Schule" ist, für seine Arbeit und sein couragiertes öffentliches Auftreten in politischen Debatten:
"Als Professor Jürgen Habermas im Jahre 2006 von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurde, stand neben seinen wissenschaftlichen Leistungen auch sein unerschütterlicher Glaube an die Kraft der Vernunft und seine unermüdliche Suche nach den Grundlagen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der Würdigung", so der Ministerpräsident.
"Was damals kaum jemand ahnen konnte: Seine couragierten Einsprüche und Widersprüche in gesellschaftliche Debatten, sein kompromissloses Eintreten für unseren demokratischen Rechtstaat sowie seine Ideen und Impulse für ein geeintes und freies Europa sind heute so notwendig wie selten zuvor.
Umso erfreulicher, ermutigender ist es, in Professor Jürgen Habermas einen so überzeugenden und wortgewaltigen Fürsprecher und Verteidiger der Werte und Ideale zu haben, die die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 70 Jahren stabil und stark gemacht haben.
"

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gratuliert-juergen-habermas-zum-90-geburtstag;
Themen: Mittelpunkt der Würdigung # ?, couragiertes öffentliche Auftreten # ?, engagierte Europäer # ?, gebürtiger Staatspreisträger # ?, kompromissloses Eintreten # ?, unermüdliche Suche # ?, engagierter Europäer # ?, social Research # ?, Gastprofessuren # ?, demokratischer Rechtstaat # ?

3. +++ (SEM)

Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Die Anschläge auf die Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen waren nicht nur Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sondern auf uns alle.
Der demokratische Rechtstaat und unsere offene Gesellschaft werden dies niemals tolerieren.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Datum: 2014-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-und-juedische-landesverbaende-gegen;
Themen: jüdische Landesverbände # ?, Ruck # ?, demokratischer Rechtstaat # ?, jüdische Bürgerinnen # ?, offene Gesellschaft # ?, Rassismus # ?, Antisemitismus # ?, Synagogen # ?, Anschläge # ?, Angriffe # ?

4. ++ (IR)

Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki, künftiger Erzbischof von Köln, hat nach den staatskirchenrechtlichen Regelungen vor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen Treueeid gegenüber dem Staat geleistet.
Er wurde damit als neuer Bischof auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Der Treueeid bekräftigt das gute Miteinander von Kirche und Staat, wie wir es heute haben", und betonte: "Der Staat könnte die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir heute stehen - in der Bildung, in der Wohlfahrt, der Kultur, um nur einige der wichtigsten Bereiche zu nennen - gar nicht alleine meistern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki, künftiger Erzbischof von Köln, hat nach den staatskirchenrechtlichen Regelungen vor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen Treueeid gegenüber dem Staat geleistet.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kardinal-woelki-leistet-treueeid-auf-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung;
Themen: Treueeid # ?, Kardinal # ?, Ministerpräsidentin # ?, Chefin der Staatskanzlei # ?, freiheitlichdemokratische Grundordnung # ?, neuer Bischof # ?, Wohlfahrt # ?, neue Erzbischof # ?, Erzbistum Köln # ?, neues Amt # ?

5. ++ (IR)

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Medienminister Nathanael Liminski: "Unabhängiger, ausgewogener Journalismus und verlässliche Medienorgane sind Grundpfeiler einer freien, demokratischen Gesellschaft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht für seine wichtige Aufgabe neben den privaten Medien ein erkennbares Profil und einen klaren Auftrag.

Datum: 2022-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienminister-liminski-laender-nehmen-ihre-verantwortung-fuer-auftrag-und;
Themen: öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Medienänderungsstaatsvertrag # ?, Vorunterrichtung # ?, Dritte # ?, Sender # ?, Kabinett # ?, Landesvertretung # ?, Länder # ?, Kontrolle # ?, Begebenheiten bei Rbb # ?

6. ++ (IR)

In besonderer Weise engagierte er sich bei der Unterstützung des Reformprozesses in den osteuropäischen Staaten.
Der Deutsche Notarverein ist Mitglied der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung).
Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.

Datum: 2015-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-notar-prof-dr-stefan-zimmermann;
Themen: deutscher Notarverein # ?, Erbrecht # ?, Ausschuss # ?, Verdienstorden # ?, Familienrecht # ?, Grad der Auszeichnungswürdigkeit # ?, Institut für Notarrecht # ?, Notarstand # ?, Verwaltungsratsvorsitzende # ?, Weg der Höherstufung # ?

7. ++ (IR)

Bisher existiert ein Landesantidiskriminierungsgesetz nur im Stadtstaat Berlin.
Das kann dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratische Kultur zu fördern.
Das LADG sieht vor, dass betroffene Personen künftig besser beraten und bei rechtlichen Schritten stärker unterstützt werden.

Datum: 2025-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-landesantidiskriminierungsgesetz-auf-den-weg;
Themen: Landesantidiskriminierungsgesetz # ?, Kultur der Wertschätzung # ?, Gleichbehandlung # ?, Diskriminierungsschutz # ?, demokratische Kultur # ?, gesellschaftliches Zusammenleben # ?, Befragung für Demokratiebericht # ?, Ergebnisse des Jahresberichts # ?, behördliches Handeln # ?, diskriminierendes Handeln # ?

8. ++ (IR)

"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.
Wir müssen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen", sagte Reul.
Der Verfassungsschutz benötige daher ausreichende personelle und rechtliche Möglichkeiten.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-rechts-und-linksextremistische-straftaten-ruecklaeufig;
Themen: Grafik # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, rechtsextremistische Straftaten # ?, motivierte Straftaten # ?, islamistischer Terrorismus # ?, extremistische Salafisten # ?, Bild # ?, Rückgang # ?, 2 Extremismusbereiche # ?

9. ++ (IR)

Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.
Die Bildung schlagkräftiger Strukturen in Europa liegt im Interesse aller demokratischen Staaten und Regionen.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-eine-delegation-aus-georgien-moldau-und-der;
Themen: Geldwäschebekämpfung # ?, Korruptionsbekämpfung # ?, rechtliche Zusammenarbeit # ?, Verfolgung # ?, Delegation # ?, Vermögenseinziehung # ?, effiziente Gesetze # ?, EU-Beitrittskandidaten # ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaften # ?, Studienreise # ?

10. ++ (IR)

Eine schnelle und systemgerechte Umsetzung des Tarifabschlusses stärkt unser Land, die Justiz und stützt den demokratischen Rechtsstaat.
Diese weitere Anpassung ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch Voraussetzung dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber und Dienstherr auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.

Datum: 2026-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;
Themen: Beamte # ?, Besoldungsgespräch # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Gewerkschaften # ?, monathliche Ausbildungsentgelte # ?, Tarifeinigung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, öffentlicher Dienst # ?

11. ++ (IR)

"Die erfolgreiche Resozialisierung von Gefangenen ist Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaats.
Bereits am Montag, 21. August 2023, unterrichteten sich Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. Dr. Frauke Bachler in zwei Justizvollzugsanstalten über die Struktur des georgischen Strafvollzugs und die Behandlung von Gefangenen.
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Justizvollzug in Deutschland und bringt seit 2023 an der Seite der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) sein Fachwissen und wertvolle praktische Erfahrungen in den Strafvollzug in Georgien ein.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-reist-nach-georgien;
Themen: Gefangene # ?, moderner Strafvollzug # ?, Strafvollzug in Georgien # ?, stellvertretende Justizministerin # ?, rechtliche Zusammenarbeit # ?, Minister der Justiz # ?, Entlassung # ?, Justizvollzug # ?, Besuch der Frauenanstalt # ?, Deutschlandfahne # ?

12. ++ (IR)

Biesenbach: "Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;
Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten # ?, Stärkung für Gerichte # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren # ?, Stärkungsgesetz # ?, bestimmte Oberlandesgerichte # ?, Möglichkeit von Wortprotokollen # ?, Verfahrensablauf # ?, Wortprotokolle # ?

13. ++ (IR)

Neben der historischen Bedeutung haben solchen Daten auch eine rechtliche Relevanz - insbesondere dann, wenn sie helfen können, erlittenes Unrecht aufzuarbeiten.
Mehrere Neuregelungen ermöglichen es auch den kommunalen und privaten Archiven, ihre Funktion für einen demokratischen Rechtsstaat in vollem Umfang zu erfüllen, zum Beispiel durch die Vorgabe von Standards für die Einlieferung von Archivgut.

Datum: 2026-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzes-novelle-staerkt-archive-als-orte-des-kulturellen-gedaechtnisses;
Themen: Landesarchiv # ?, Archivgesetz # ?, Archivgut # ?, kulturelles Gedächtnis # ?, Kulturgesetzbuch # ?, Neuregelungen # ?, Wahrnehmung # ?, Archivwissenschaft # ?, Datenübertragbarkeit # ?, Einlieferung # ?

14. ++ (IR)

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.
Die Bewerberin konnte nicht glaubhaft machen, dass das Wahlamt der Stadt die Lieferung der erforderlichen Sammlungsformulare verzögert hat.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;
Themen: Landeswahlausschuss # ?, Wahlvorschläge # ?, Zurückweisung # ?, Zulassung # ?, Bezirksvertretungen # ?, Kreistage # ?, Räte # ?, Elitenförderung # ?, Wahlvorschlag # ?, basisdemokratische Initiative # ?