"Wir haben in richtig guter Teamarbeit vieles zustande gebracht", sagte Walter-Borjans.
"Ich habe das Gefühl, dass die Menschen im Land unserer Finanzverwaltung viel Respekt entgegenbringen und genau wissen, was die fast 30000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich leisten."
Das Ministerium könne sich auf seinen neuen Chef freuen, so der Staatsminister a.D.: "Ich habe Lutz Lienenkämper im demokratischen Streit als einen fairen und kollegialen Gesprächspartner kennengelernt."
Auch der Wechsel im Amt des Staatssekretärs wurde am heutigen Tag im Ministerium vollzogen.
Neuer Staatssekretär der Finanzen ist Patrick Opdenhövel, 53, der die vergangenen sieben Jahre im Haus die Abteilung VI geleitet hatte, die unter anderem für den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zuständig ist.

Der Streit über die Euro-Rettungsmaßnahmen war insoweit ein demokratiepolitischer Fortschritt.
Heute können diese Belange in einem demokratischen System nur begrenzte Ausnahmen von der Regel der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Ich plädiere daher für einen demokratischen politischen Kulturwandel in der EU.

Es gibt ein Beschwerdebüro und einen Briefkasten zur Äußerung von Kritik, eine Freundebank zum Treffen und zur Stärkung des sozialen Miteinanders und einen Streitschlichter - alles eingerichtet mit dem Ziel, die Bedürfnisse und das Befinden der Schülerinnen und Schüler gut im Blick zu haben.
Lucas findet all das sehr gut: "Ich denke, unsere Schule ist ein demokratischer Ort, weil ihr Erwachsenen nicht immer einfach etwas entscheidet.
Die im Alltag umgesetzten Partizipationsmöglichkeiten stellt das Leitungsteam der Grundschule Wolperath aus Neunkirchen-Seelscheid am Mittwoch, 25. März 2026, an einem Ort vor, der prädestiniert ist für einen Austausch über demokratische Werte:

Knapper und präziser, denke ich, kann man den Kerngedanken der Demokratie und eines demokratisch verfassten Staatswesens kaum zusammenfassen.
Der erste ist, dass Sie in der Schilderung der Arbeit der Hohen Instanz deutlich machen, dass auch Streit zum Wesen der Demokratie gehört.
Demokratie ist nicht allein Konsens und Harmonie, sondern auch Auseinandersetzung in der Sache.
Tunesien ist und bleibt auch dank Ihres Wirkens, sehr geehrter Herr Professor Ben Achour, der Vorreiter des demokratischen Wandels in der arabischen Welt.

Der Wettbewerb regt an, sich mit aktuellen politischen Fragestellungen zu beschäftigen und zeigt, wie man auch bei Streitfragen im Sinne einer demokratischen Debattenkultur stets miteinander im Gespräch bleibt.
Gerade in der heutigen Zeit ist es elementar, dass Schülerinnen und Schüler sich bewusst sind über den gesellschaftlichen Wert von Debatten, die auch bei unterschiedlichen Meinungen respektvoll auf Augenhöhe ausgetragen werden, und das nötige Handwerkszeug lernen, mit dem Instrument des Wortes Streitfragen zu lösen.
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thomas Rachel, sagte: "Der Schülerwettbewerb 'Jugend debattiert' ist eine herausragende Initiative, um Schülerinnen und Schüler für die Demokratie zu begeistern.

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Jedoch konstatiert das Gutachten: Die Urteile des VerfGH konzentrieren sich mit der Wahl- und Chancengleichheit auf nur einen Ausschnitt der demokratischen Wirklichkeit, die normativ aber nicht nur das Gewähltwerden(können) sondern auch die gemein-wohlorientierte Mitgestaltung in der kommunalen Selbstverwaltung umfasst.
Unter Berücksichtigung alternativer Gütekriterien an lokale Demokratie (vgl. Ladner/Bühlmann 2007) wäre also eine Sperrklausel ein durchaus probates Mittel zur Verbesserung der Demokratiequalität (vgl. Bull 2014; Mehde 2018).
* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.

" Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.
Für die Kommunen forderten die sozialdemokratischen Leiter der Innen-ressorts mehr finanzielle Hilfe vom Bund.

Gemeinsam mit mehr als 100 Jugendlichen aus ganz NRW diskutierten sie über demokratisches Engagement in der Gesellschaft.
Dabei machte sich Wal/esa für ein geeintes und friedliches Europa stark.
Der Besuch Wal/esas fand im Rahmen der Demokratietour der Landeszentrale für politische Bildung NRW statt und vor dem Hintergrund der intensiven Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Polen.
Jugendministerin Kampmann lobte das langjährige Engagement Wal/esas für Demokratie, Meinungsfreiheit und die europäische Idee.
"Sie machen den Jugendlichen Mut für die Zukunft.
Mit ihrem Einsatz haben sie gezeigt, dass es sich lohnt, aufzustehen und für die Demokratie zu streiten.

" Weiterhin betonte er: "Landtage bedeuten Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr politische Stabilität und mehr Heimat.
Mit seinem Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag - dem Herzen der Demokratie - setzt der Bundespräsident ein wichtiges Zeichen, sich für dieses demokratische und föderale Fundament einzusetzen und für die Demokratie und den Pluralismus zu streiten.

Stark machen für Europa: Symposium "Gelähmtes Europa" diskutiert die Gefahr eines europafeindlichen EU-Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019
Während bei vergangenen Europawahlen vorwiegend über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU zwischen demokratischen Parteien gestritten wurde, ringen dieses Mal diejenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und jene, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.

Europaminister Nathanael Liminski: "Internationale Konflikte, Handelsstreit und Kriege bestimmen auch dieses Jahr die täglichen Nachrichten.
Gerade deshalb ist es so wichtig, für gegenseitigen Respekt, Demokratie, Freiheit und Zusammenarbeit zu werben und sie einzuüben.

Machen Sie mit beim beim Barcamp #MedienvielfaltRuhr am 15. Februar 2019, 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr im "Haus der Technik" in Essen.
Über die Seite können Sie sich auch bewerben, einen Workshop durchzuführen, eine Idee oder ein Produkt zu präsentieren oder ein Streitgespräch zu organisieren.
Bereits in der vergangenen Woche (09. Januar 2019) waren Staatssekretär Nathanael Liminski und Andrea Donat mit Medienexperten beim Themenforum "Das große Wort vor Ort: starke Medien, starker Zusammenhalt, starke Demokratie" im Rahmen der Ruhr-Konferenz zusammenzukommen, um das Barcamp vorzubereiten und neue Ideen für die Entwicklung des Ruhrgebiets zu diskutieren.

Mehr als 130 Anmeldungen sowie 29 Session-Vorschläge für Präsentationen, Workshops oder Streitgespräche über neue Ideen zur Sicherung und Stärkung der Medienvielfalt Ruhrgebiet wurden eingereicht.
Mehr als 130 Anmeldungen sowie 29 Session-Vorschläge für Präsentationen, Workshops oder Streitgespräche über neue Ideen zur Sicherung und Stärkung der Medienvielfalt Ruhrgebiet wurden eingereicht.
Der für Medien zuständige Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Für eine funktionierende Demokratie sind Medienvielfalt und eine unabhängige Meinungsbildung von essentieller Bedeutung.

Schulministerin Dorothee Feller: "Die vergangenen Monate haben mehr als deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die jungen Menschen in unseren Schulen ganz früh lernen, sich für die Demokratie einzusetzen - mit Worten, sprachlicher Stärke und Respekt für die Meinungen anderer.
Deshalb ist das, was die drei Schüler uns mit ihrer Überzeugungskraft gezeigt haben, von so großem Wert: Wir müssen zuhören, abwägen und natürlich auch streiten - aber immer fair und sachlich!

Ohne den Mut dieser Menschen, Feindschaften und Vorurteile hinter sich zu lassen, hätten wir heute nicht das Europa, das für uns alle so selbstverständlich geworden ist - ein Europa, in dem wir friedlich zusammen leben und lernen, zusammen studieren, diskutieren und zuweilen auch streiten.
Gerade in der aktuellen Situation, in der Europa weniger mit seinen Errungenschaften, wie Frieden, Demokratie und Wohlstand, sondern mit Euro-Krise und wieder erstarkenden nationalistischen Strömungen assoziiert wird, sind die Städtepartnerschaften aus meiner Sicht aktueller denn je.