Passend zur Europawahl im Mai 2019 sind Schülerinnen und Schüler unter dem Motto "posten - snappen - liken... wählen!" aufgerufen, sich am Wettbewerb zu beteiligen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Unsere Meinungen teilen viele von uns täglich über Social Media mit, indem wir posten, snappen oder liken.
Darüber hinaus sollten wir aber auch unser demokratisches Grundrecht wahrnehmen und wählen gehen!
Die Europawahl 2019 ist eine Chance, sich für ein freies und rechtsstaatliches Europa einzusetzen.
Auch wenn nicht alle Schülerinnen und Schüler schon selbst wählen dürfen, können sie mitdiskutieren, ihre Meinung einbringen und im Wettbewerb zeigen, warum es wichtig ist, die Zukunft Europas mitzugestalten.

Ministerin Kampmann stellt neue Broschüre vor, die Flüchtlinge über politische Grundrechte informiert
Das 32 Seiten starke Heft soll Flüchtlinge, aber auch bereits länger in Deutschland lebende Menschen mit demokratischen Grundrechten vertraut machen.

Diese gute Regierungsführung ist auch keineswegs ein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für jeden modernen demokratischen Staat.
Genau das ist der Grund, warum diesem Recht in der eben bereits erwähnten Europäischen Grundrechte-Charta ein eigener Artikel gewidmet ist (Art. 41).
In manchen Mitgliedstaaten erfordert die Realisierung dieses Rechts heute Reformen zur Schaffung stabiler und handlungsfähiger demokratischer Institutionen.

"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Gerade in Zeiten, in denen Positionen und Meinungen auch aggressiv und bewusst falsch öffentlich vorgebracht werden, dürfen diese Mittel der demokratischen Meinungsbildung nicht leichtfertig aus den Händen gegeben werden."

"Das Herz der demokratischen Schule ist die Schulkultur der Beteiligung.
Junge Menschen müssen lernen, dass sie die Zukunft gemeinsam gestalten können und sogar dazu aufgefordert sind, weil unser Leben in Frieden und Freiheit von uns allen das Einstehen für unsere Werte und Grundrechte erfordert.
Auch Ministerin Christina Kampmann ermutigte die Kinder und Jugendlichen, sich einzumischen: "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung.

Mit der Erklärung soll gewährleistet werden, dass demokratische Werte und Grundrechte im Bildungsbereich durch europäische Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden.

Mit einer neuen Laufbahnausbildung bildet das Land erstmals eigenes Fachpersonal aus und schützt so dauerhaft die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Wer unsere offene Gesellschaft angreift, trifft auf einen wachsamen Verfassungsschutz, der unsere Freiheit und Grundrechte schützt.

Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
Mehrere Neuregelungen ermöglichen es auch den kommunalen und privaten Archiven, ihre Funktion für einen demokratischen Rechtsstaat in vollem Umfang zu erfüllen, zum Beispiel durch die Vorgabe von Standards für die Einlieferung von Archivgut.

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Grundschulleitungstag im World Conference Center Bonn: "Unsere Schule ist ein demokratischer Ort"
Ministerin Dorothee Feller: Individuelles Recht auf Beteiligung muss sich durch gesamten Alltag der jungen Menschen ziehen / Impulsvorträge von Staatsminister a.D. Professor Dr. Dr. Julian Nida-Rümelin und Fernsehmoderatorin Clarissa Corrêa da Silva
25. März 2026 phb Lehrer Grundschule Schüler Lernen Foto: pexels.com / Max Fischer
In Vorträgen und Workshops dreht sich alles um Formen der Mitbestimmung und den Schutz von Kinderrechten.
Lucas besucht die dritte Klasse der Grundschule Wolperath im Rhein-Sieg-Kreis und erlebt jeden Tag, wie viel Spaß Mitbestimmung macht.

Kinderrechteschulen
Das Landesprogramm Kinderrechteschulen, getragen von UNICEF, Schulministerium und QUA-LiS, hat das Ziel, bereits in der Grundschule demokratische Beteiligungsprozesse fest in der Schule zu verankern, beispielsweise über Schülerparlamente und Klassenräte.
Gleichzeitig werden die Kinder und Jugendlichen angeregt, sich mit ihren Rechten zu beschäftigen und ihre Interessen einzubringen.
Auf dem Weg bis zu ihrem offiziellen UNICEF-Siegel "Kinderrechteschule - Wir leben Kinderrechte" werden die Schulen von ausgebildeten Trainerinnen und Trainern begleitet und per E-Learning in Themen wie Beteiligung, Vielfalt, Gewaltprävention und Mentale Gesundheit geschult.
Der neue Kooperationsvertrag mit UNICEF ermöglicht 40 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen, zu UNICEF Kinderrechteschulen zu werden.
Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen neun UNICEF Kinderrechteschulen.
Zwischen den Jahren 2015 bis 2023 haben bereits 157 Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer vorhergehenden Kooperation ein vergleichbares Kinderrechteschulen-Programm durchlaufen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt.
Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen."

Schulministerin Dorothee Feller würdigt in Hamminkeln mehr als 30 nordrhein-westfälische Schulprojekte für den Bundeswettbewerb "Demokratisch Handeln"
14. Februar 2025 Pressefoto Demokratisch handeln Foto: Grit Hiersemann / Demokratisch Handeln
Mehr als 30 dieser besonderen Projekte, die von einer Jury des Fördervereins Demokratisch Handeln e.V. aus mehr als 70 nordrhein-westfälischen Einsendungen für den Bundeswettbewerb "Demokratisch Handeln" ausgesucht wurden, präsentieren Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte am Montag, 17. Februar 2025 und Dienstag, 18. Februar 2025, in der Akademie Klausenhof in Hamminkeln.
Der "Kabarettungsdienst" des Johannes-Rau-Gymnasiums in Wuppertal lehnt sich von der schulischen Theaterbühne aus mit künstlerischen Mitteln gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.
Den Grundschulverbund im sauerländischen Wenden bewegen besonders die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention.

Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht.
Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.

Programme wie "Demokratisch Handeln" seien gerade heute von besonderer Bedeutung, erklärte Schulministerin Löhrmann: "Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich: Angesichts von Populismus und Nationalismus sind wir alle gefordert, für Respekt und Menschenrechte einzutreten.
Gerade unsere Schulen müssen diese demokratischen Grundwerte erfahrbar machen.
Dort sollen Schülerinnen und Schüler lernen, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen, gemeinsame Regeln auszuhandeln und sich an demokratischen Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen.

Werte wie Demokratie und Menschenrechte müssen von uns gemeinsam immer wieder verteidigt werden.
Schülerinnen und Schüler sollen ermutigt werden, verantwortungsvoll und aktiv zu einer gewaltfreien und demokratischen Gesellschaft beizutragen.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung unterstützt vielfältige Initiativen und Programme in NRW, zum Beispiel das Förderprogramm "Demokratisch Handeln", "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", "Schule der Vielfalt - Schule ohne Homophobie", "Jugend debattiert", "Sozialgenial - Schüler engagieren sich" und "Buddy - Kinderrechtetraining in Grundschulen".

Die Landesregierung stärkt das Mitspracherecht von Schülerinnen und Schülern bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern.
Die Landesregierung stärkt das Mitspracherecht von Schülerinnen und Schülern bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern.
Sachlich miteinander zu diskutieren und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, sind Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Wir fördern das demokratische Engagement und stärken das Mitspracherecht unserer Schülerinnen und Schüler.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserem Land ein.
Sie übernehmen Tag und Nacht, auf dem Land und in den Städten Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Sie legen mit ihrem Diensteid ein öffentliches Bekenntnis zu unserer Verfassung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab.

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen.
"Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.
Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Mildred-Scheel Berufskolleg in Solingen besucht.
"Damit signalisiert das Mildred-Scheel-Berufskolleg, wie zurzeit 358 weitere Schulen in NRW, dass sie sich aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für die feste Verankerung demokratischer Grundwerte in unserer Gesellschaft einsetzt", sagte Ministerin Löhrmann.
Die Ministerin machte sich vor Ort ein Bild von der Projektarbeit des Berufskollegs, diskutierte mit den Schülerinnen und Schülern über ihre Aktivitäten und lobte ihr großes Engagement: "In Artikel 5 der Menschenrechte heißt es sinngemäß, dass niemand gefoltert, erniedrigt oder grausam und unmenschlich behandelt werden darf.
Nicht nur diesen der insgesamt 30 Artikel der Menschenrechte füllen die 'Schulen ohne Rassismus' im Schulalltag mit Leben, in dem sie Freiheit und gleiche Rechte für alle Menschen aktiv einfordern.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben sich die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 im Pariser Palais de Chaillot ausdrücklich zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte bekannt.

Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählen in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in Deutschland und eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit.
Außerdem grundsätzlich notwendig sind ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher, keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen.

In diesem Artikel haben Sie auch deutlich Ihre Vorstellungen von der politischen Zukunft Ihres Landes benannt: Tunesien solle ein Land mit einem demokratisch gewählten Parlament sein, das eine Regierung mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze kontrolliert.
Knapper und präziser, denke ich, kann man den Kerngedanken der Demokratie und eines demokratisch verfassten Staatswesens kaum zusammenfassen.
In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.
Dieses Interview hat mich aus vielen Gründen beeindruckt, von denen ich nur zwei nennen will.

Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.
"'Combat 18' handelte konspirativ und versuchte, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben", so Reul.

Hintergrund Einbürgerung Die Einbürgerung ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft: Die Einbürgerungsbewerberin/der Einbürgerungsbewerber muss seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, ein gefestigtes Aufenthaltsrecht besitzen und in der Lage sein, den Lebensunterhalt zu sichern.
Des Weiteren werden das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes sowie Straffreiheit vorausgesetzt.
Zudem müssen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber über ausreichende Deutschkenntnisse und Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen.

Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bekennt sich der Nachwuchs der Polizei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bekennt sich der Nachwuchs der Polizei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul würdigten in ihren Ansprachen die besondere Verantwortung, die die Nachwuchskräfte für den Rechtsstaat übernehmen.

Die Vermittlung dieser Werte im Unterricht und in außerschulischen Projekten befähigt die Schülerinnen und Schüler dazu, sich reflektiert mit populistischen Debatten auseinander zu setzen und sich verantwortungsbewusst für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen.
In Vorträgen aus Wissenschaft und Schulpraxis sowie in Workshops werden Fragen des Stellenwerts der demokratischen Erziehung für Schule und Gesellschaft ebenso thematisiert wie konkrete Beispiele erfolgreicher Demokratiepädagogik.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung unterstützt vielfältige Initiativen und Programme in NRW, zum Beispiel "Jugend debattiert", "Demokratisch Handeln", "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", "Schule der Vielfalt - Schule ohne Homophobie", "Buddy - Kinderrechtetraining an Grundschulen" und "Sozialgenial - Schüler engagieren sich".

Schülerinnen und Schüler sollen ermutigt werden, verantwortungsvoll und aktiv zu einer gewaltfreien und demokratischen Gesellschaft beizutragen.
Sie hob hervor: "Erinnerungskultur stärkt den demokratischen Geist durch Begegnung: Begegnung mit besonderen Personen und mit besonderen Orten.
Das Schulministerium unterstützt außerdem vielfältige Initiativen und Programme, zum Beispiel: das Förderprogramm "Demokratisch Handeln", "Jugend debattiert", "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", "Schule der Vielfalt - Schule ohne Homophobie", "education Y - Kinderrechtetraining an Grundschulen" und "Sozialgenial - Schüler engagieren sich".

Kaykin: "Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Solingen der Opfer des von Rechtsextremen verübten Brandanschlages in Solingen vor 22 Jahren gedacht.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Solingen der Opfer des von Rechtsextremen verübten Brandanschlages in Solingen vor 22 Jahren gedacht.
Bei der Gedenkveranstaltung am Solinger Mahnmal betonte die Ministerin, wie wichtig Momente des Erinnerns sind: "Gedenktage sind Symbole für das, was wir jeden Tag brauchen: Entschlossenheit im Eintreten für unsere demokratischen Werte und Achtsamkeit gegenüber jeder Form von Ausgrenzung.
Wer, wenn nicht sie, hätte allen Grund, sich abzuwenden?

Künftig werden Schulen verpflichtet, bereits in der Grundschule altersgerechte Beteiligungsgremien für Schülerinnen und Schüler einzurichten.
Kinder lernen so frühzeitig, Verantwortung zu übernehmen, eigene Positionen zu entwickeln und demokratische Entscheidungen mitzugestalten.
Wenn Kinder früh erleben, dass ihre Stimme zählt und sie Verantwortung übernehmen können, stärkt das nicht nur die Schulgemeinschaft, sondern auch unsere demokratische Kultur insgesamt.
"Wir warten nicht erst, bis etwas passiert", so erklärt Ministerin Feller, "sondern geben unseren Schulleiterinnen und Schulleitern die nötige Rechtssicherheit, damit sie schon im Vorfeld schwerwiegende Gefahren für den Schulbetrieb abwenden und die Sicherheit aller am Schulleben Beteiligen schützen können."

Damit ist gemeint, dass Antisemitismus unterschiedliche extremistische Strömungen verbindet, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
In ihrem Hass gegen das Judentum und den Staat Israel finden links-, rechtsextremistische und auch islamistische Gruppierungen trotz sehr unterschiedlicher Weltbilder auf einmal zueinander.
Das untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes.

Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der wird die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
Wir werden in unserem Land die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen - ohne Wenn und Aber.

Zugleich ist es wichtig, dass wir bei jungen Menschen früh den Grundstein für ein demokratisches Verständnis legen.
Deshalb achten besonders die Lehrkräfte in den Grundschulen darauf, den Schülerinnen und Schülern behutsam erste Begegnungen mit der Erinnerungskultur zu ermöglichen.
Und deshalb unterstützt das Schulministerium weitere Projekte und Initiativen zur Demokratiebildung junger Menschen, wie zum Beispiel den Wettbewerb 'Demokratisch Handeln' oder das 'buddY'-Programm für Kinderrechte an Grundschulen", so Ministerin Löhrmann abschließend.

Angriffe, Hass und Hetze gegen diejenigen, die uns schützen, dürfen in einem Rechtsstaat niemals Platz haben.
Wenn Polizistinnen und Polizisten, die für diese Grundbedürfnisse tagtäglich einstehen, im Dienst angegangen, verletzt oder gar getötet werden, ist dies ein Angriff auf uns alle - und nicht zuletzt auch auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land.

Selbstverständlich ist es leichter, Veränderungen zu wollen und die Umsetzung zu delegieren, als in der Position desjenigen zu sein, der all die schönen Wünsche zu Recht und Gesetz, zu Verfahren und Abläufen, zu Normen und Standards umsetzen und auch verantworten soll.
Dazu gehört auch die immer wieder neu zu beantwortende Frage, ob man sich noch im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): 3.214.013 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 2.557.876 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE): 744.970 DIE LINKE (DIE LINKE):
736.904 Freie Demokratische Partei (FDP): 1.293.052 Alternative für Deutschland (AfD): 928.425 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN): 43.580 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD):
21.287 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI): 81.576 FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER): 27.788 Ab jetzt ...
41.251 Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE): 9.971 DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB): 12.202 Deutsche Kommunistische Partei (DKP): 2.217 Deutsche Mitte - Politik geht anders...

Neben der Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind Medienunternehmen Garanten für Vielfalt und Regionalität in unserer Gesellschaft und stellen damit unverzichtbare Bestandteile unseres demokratischen Systems dar.
Die größte Herausforderung ist es, den Rechtsrahmen an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen.
* Grundwerte wie Meinungsvielfalt oder Jugend- und Verbraucherschutz sind auch im Internet europäisch und national zu verteidigen.

"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.
Wir müssen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen", sagte Reul.

"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.

Junge Menschen sollen in ihrer Persönlichkeit und demokratischen Grundeinstellung gestärkt werden.

Nr. Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 AfD Alternative für Deutschland 5 DIE LINKE DIE LINKE 6 FDP Freie Demokratische Partei 7 PIRATEN Piratenpartei Deutschland 8 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 9 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 10 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 11 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands 12 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 13 Volksabstimmung Ab jetzt...
Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL 20 Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 21 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland 22 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 23 BGE Bündnis Grundeinkommen Die Grund-einkommenspartei 24 DIE DIREKTE!
25 - Demokratie in Europa - DiEM25 26 III. Weg DER DRITTE WEG 27 Die Grauen Die Grauen - Für alle Generationen 28 DIE RECHTE DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 29 DIE VIOLETTEN Die Violetten 30 LIEBE Europäische Partei LIEBE 31 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN 32 Graue Panther Graue Panther 33 - LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 34 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller 35 NL Neue Liberale - Die Sozialliberalen 36 ÖkoLinX Ökologische Linke 37 Die

"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."

Unter der Überschrift "Rechtsextreme Dynamiken, Rassistische Kontinuitäten - Forschungsperspektiven und Gegenstrategien im Diskurs" lädt die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den 16. November nach Düsseldorf ein.
Alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfordern unsere Aufmerksamkeit und unser entschiedenes Eintreten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke sagte in ihrem Grußwort, der Anlass der Festveranstaltung sei ein Grund zur Freude, aber vor allem ein Grund, dankbar zu sein - "dankbar dafür, dass unsere ausgestreckte Hand nicht zurückgewiesen, sondern von Israel ergriffen wurde".
Die ersten deutsch-israelischen Kontakte vor einem halben Jahrhundert hätten die große Chance geboten zu beweisen, dass das "neue, das demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Deutschland das Erbe der Schuld annimmt und für das ,Nie wieder' einsteht".

Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Umgang mit den Themen Migration und Sicherheit ist zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat und seine Handlungsfähigkeit.