30. April 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Laumann ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen insbesondere auch in den "systemrelevanten" Berufen zu kämpfen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Anlässlich eines besonderen Tags der Arbeit, der aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie ohne die traditionellen Mai-Demonstrationen auskommen muss, wendet sich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit einer eindringlichen Bitte an die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen:
"Wenn dieses Jahr die Demonstrationen zum 1. Mai ausfallen, sollten wir das zum Anlass nehmen, die anderen 364 Tage des Jahres noch entschiedener für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen."
Viele Menschen in unterschiedlichen Branchen seien in den letzten Wochen unermüdlich damit beschäftigt, die Versorgungssicherheit in zahlreichen Bereichen des Gemeinwesens zu gewährleisten, so Laumann.

Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, ergänzte, dass die Corona-Pandemie die Vorbereitung auf den Wettbewerb für die teilnehmenden Dörfer noch erschwert habe.
Die derzeitigen ökonomischen und gesellschaftlichen Trends bieten Risiken, aber auch Chancen für die ländlichen Räume.

In der derzeitigen Situation hat der Gesundheitsschutz weiterhin höchste Priorität: Alle Wettbewerbe der Finals 2021 finden wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen und ohne Publikum vor Ort statt.

Durch die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten besteht mit Educ'ARTE ein Bildungsangebot, das gerade im Kontext der derzeitigen Herausforderungen durch den digitalen Unterricht während der Corona-Pandemie eine große Unterstützung für Schülerinnen und Schüler wie für Lehrkräfte sein kann.
Zum Hintergrund: Seit 2018 stellt ARTE Education das kostenpflichtige Bildungsprogramm Educ'ARTE Videos für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung - im Frühjahr 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie vom 16. März bis 31. Juli sogar kostenlos an allen weiterführenden Schulen Deutschlands und Österreichs.
Im laufenden Schuljahr erwarb das Land Sachsen-Anhalt eine Landeslizenz für alle weiterführenden Schulen, zunächst befristet finanziert aus Corona-Mitteln für digitale Bildung.

"Aufgrund der Corona-Pandemie entspricht das derzeitige Verkehrsaufkommen auf der A 1 nicht den Durchschnittswerten.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Am Ende eines von der Corona-Pandemie geprägten Jahres geben wir den Schulen damit die Möglichkeit, sich mit genügend Vorlauf auf verschiedene Szenarien für den Schulbetrieb im neuen Jahr vorzubereiten."
Ministerin Gebauer machte gleichzeitig deutlich, dass die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Schulstarts unmittelbar nach der für den 5. Januar 2021 geplanten Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin getroffen werden kann.
"Mit unserem derzeitigen Stufenmodell kommen wir dem Wunsch vieler Schulen nach größtmöglicher Planungssicherheit und einer frühzeitigen Information nach.

Die Länder und der Bund beteiligen sich jeweils zur Hälfte an einer pauschalierten Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten dadurch nach derzeitigem Stand 2,72 Milliarden Euro.
Außerdem werden die infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle pauschaliert aus diesem Jahr übernommen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Der Etat geht mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 knüpft die Landesregierung an den aktuellen Haushalt und die bisherige Finanzplanung an.

Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert gemeinsam mit Universitätsprofessor Dr. med. Gernot Marx, Klinikdirektor für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care der Universitätsklinik Aachen sowie Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), über die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie, zur Situation in den Krankenhäusern und zum weiteren Vorgehen beim Impfen.
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht ("3-G-Regel").

Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind.
Ab sofort werden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.
Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.

15. April 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen und das bisherige Fehlen einer bundeeinheitlichen Regelung verlängert Nordrhein-Westfalen die aktuelle Coronaschutzverordnung mit ihren bestehenden Maßnahmen zunächst bis zum 26. April.
Die vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgewählten Modellprojekte sollen digitale Lösungen in der Corona-Pandemie erproben und wissenschaftliche Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zur Pandemiebekämpfung liefern.

Zwei Beispiele: Eine dreiköpfige Familie im Rhein-Erft-Kreis musste ihre bisherige Wohnung verlassen und war von Wohnungslosigkeit bedroht.
Hierdurch verbesserten sich ihre Lebensumstände so, dass sie voraussichtlich im nächsten Jahr ihren Schulabschluss machen wird.
Trotz vieler Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben die 20 "Kümmerer-Projekte" bis zum 30. Juni 2020 bereits 1.884 Haushalte mit 2.817 betroffenen Personen beraten.

Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wie wichtig innovative Medizinprodukte sind, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt.
Die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung gilt seit Mai 2021 für alle Produkte, die neu auf den Markt gebracht werden sowie für Bestandsprodukte, deren bisherige Zertifikate auslaufen.
Die Mittel stammen aus dem Corona-Sonderfonds.

Die Landesregierung stellt den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern weitere 192 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms für Investitionen im Kontext der Corona-Pandemie zusätzlich zur Verfügung.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Der bisherige Verlauf der Corona-Pandemie hat die Bedeutung einer leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Krankenhausversorgung einmal mehr deutlich gemacht.
Nicht zuletzt dank des großen Einsatzes aller Beteiligten in der Pandemie konnte durchgehend eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gewährleistet werden.

Nordrhein-Westfalen hatte frühzeitig auf Bundesebene auf die bestehenden Probleme hingewiesen und sich dafür starkgemacht, die während der Corona-Pandemie geltenden Übergangsregelungen nicht ersatzlos auslaufen zu lassen.
Gerade in Grenzregionen wie Aachen, Heinsberg, Kleve oder dem Kreis Viersen hatten die bisherigen Regelungen zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Unsicherheit geführt, da Einkünfte häufig zwischen beiden Staaten aufgeteilt werden mussten.

Minister Stamp: "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind gerade für Kinder und Familien groß.
Denn die Fachkräfte in KiTas und Kindertagespflege, die zur Risikogruppe gehören, stehen uns momentan nicht zur Verfügung.

Diese Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre.
Wir haben mit der bisherigen Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe während der Pandemie wirklich gute Erfahrungen gemacht.
Ich freue mich, dass wir mit der Anschlussregelung eine gute Lösung gefunden haben, den Entlastungsbetrag dauerhaft für Hilfe in der Nachbarschaft leichter zugänglich zu machen.

Minister Laumann: "Die Corona-Pandemie hat nochmals verdeutlicht, wie wichtig ein starker staatlicher Arbeitsschutz sowohl für die Sicherstellung gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen als auch faire Wettbewerbsbedingungen ist.
Durch die Verzahnung von Fach-, Organisations- und inneren Verwaltungsaufgaben des bisherigen LZG.

Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Corona-Pandemie meistern.
Sandra Postel, Vorsitzende des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW: "Pflegende tragen wesentlich zur Pandemiebewältigung bei, sie leisten schon jetzt Tag für Tag in Senioreneinrichtungen, in der häuslichen Versorgung und in Kliniken Enormes.
Es muss aber auch klar sein, dass es durch die Freiwilligenarbeit seitens der Pflegenden nicht zu einer Vernachlässigung ihrer bisherigen Pflichten kommen darf.

"Das sind tolle und wichtige Nachrichten für die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, denn sie waren in den letzten Monaten von der Corona-Pandemie besonders betroffen.
Minister Stamp: "Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, dass es vor Ort trotz der gegenwärtigen Herausforderungen eine große Bereitschaft gibt, möglichst viele Angebote für Kinder und Jugendliche in den Ferien zu schaffen.

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie wird die Relevanz von digitalen Informations-, Kommunikations- und Serviceangeboten zusätzlich betont.
Insbesondere für ältere Verbraucherinnen und Verbraucher, die in ihrem bisherigen beruflichen und privaten Alltag nur wenig Berührungspunkte mit dem Internet gehabt haben, spielt die Befähigung zu einem sicheren und souveränen Umgang mit der digitalen Welt eine entscheidende Rolle.

Er folgt auf die bisherige Veranstaltungsreihe "Aktionstage Lehrerberuf am Berufskolleg" und nimmt nun alle Lehrämter, vor allem jene mit hohen Einstellungschancen, in den Blick.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde für den Auftakt ein rein virtuelles Format konzipiert, das ursprünglich angedachte Informationstage vor Ort ersetzt.

Dieses System regelt die Zusammenarbeit der Länder bei der Verteilung von Patienten und wurde für die Koordinierung von überregionalen Verlegungen im Rahmen der Corona-Pandemie aufgebaut.
"Die schlimmen Ereignisse in der Ukraine erschrecken uns alle und wir empfinden es als Selbstverständlichkeit, Schwerkranke zu behandeln, die momentan keinen Zugang zu adäquater Versorgung haben.

Daher gilt weiterhin: Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben tiefgreifende Spuren in der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen und werden nicht kurzfristig überwunden sein.
Minister Lienenkämper: "Die laufenden sowie die zu erwartenden Folgekosten der Pandemiebekämpfung müssen in den öffentlichen Haushalten angemessen berücksichtigt werden.
Gegenüber den bisherigen Planzahlen für das Jahr 2022 sinkt die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms zur Kompensation von Steuermindereinnahmen von 3.649 Millionen Euro auf 492,3 Millionen Euro.

In den Karnevalshochburgen in Düsseldorf und Köln sind angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen die geplanten Rosenmontagszüge bereits abgesagt worden.
Damit ist die Begründung für ein Beibehalten der bisherigen Dienstzeitregelung für den Rosenmontag 2021 entfallen.

VIRAL wurde 2021 während der Corona-Pandemie von der Landesregierung gegründet und zunächst bis 2024 gefördert.
Während der Pandemie informierten Expertinnen und Experten des VIRAL-Netzwerkes regelmäßig die Landesregierung, etwa zu Fragen zu Teststrategien oder zur Immunität nach Impfungen und Infektionen.
Mit dem Fokus der zweiten Förderphase baut VIRAL seine bisherige Forschung aus und untersucht Viren, die potenziell Auslöser einer neuen Pandemie werden könnten.

Mit den weiteren 200 Millionen wollen wir das bisherige Angebot im ÖPNV absichern.
Für die Jahre 2020 bis 2022 hatten Bund und Land bereits rund 1,8 Milliarden Euro für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen als Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie bereitgestellt.

Um den Breiten-und Amateursport wieder einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat die Landesregierung mit den Teilnehmern des Gipfels im Einklang mit dem aktuellen Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen eine Öffnung vereinbart:
Die Landesregierung wird das mit Hochdruck in ein stimmiges Gesamtkonzept bringen, das die unterschiedlichen Kapazitäten der Sportstätten berücksichtigt und bereits mit der nächsten Novelle der Corona-Schutzverordnung am kommenden Dienstag in geltendes Recht umgesetzt werden soll.
Für die Überbrückung der Einnahmeausfälle wird die Landesregierung die bisherigen Hilfen mehr als verdoppeln, um Sportvereine und -verbände vor erheblichen negativen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.

Die Corona-Pandemie hat bei den Brauereien unter anderem zu Umsatzeinbußen geführt und auch die von Gastronomen ausstehenden Pacht- und Tilgungseinnahmen sind eine starke finanzielle Belastung für die Bierbrauereien.
Hinsichtlich der Besteuerung sog. Biermischgetränke eröffnet der neu gefasste Artikel 3 der Richtlinie 92/83/EWG die Möglichkeit, für einen Übergangszeitraum die bisherige Besteuerungspraxis beizubehalten und die nach der Gärung hinzugefügten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato bis zum 31. Dezember 2030 unberücksichtigt zu lassen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der Übergangsregelung vollständig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bis einschließlich 31. Dezember 2030 abzusehen.

Begleitend dazu hat das Ministerium für Schule und Bildung für die Grundschulen in der aktuellen Lage der Pandemie ein Entlastungs- und Unterstützungspaket geschnürt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Pandemie ist für die Schulen, die Lehrkräfte, aber vor allen Dingen auch für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern eine große Herausforderung seit nunmehr fast zwei Jahren.
Im gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler werden Kinder und Jugendliche explizit genannt und die Notwendigkeit betont, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, die Folgen der Pandemie abzumildern.
Dazu werden die Testpflicht und das bisherige Testverfahren in den Schulen zur Reduzierung von Unsicherheiten sowie zur Erleichterung aller Beteiligten angepasst.
Speziell für die Grundschulen wurde begleitend dazu ein Entlastungs- und Unterstützungspaket geschnürt, da hier die Belastungen der Corona-Pandemie besonders groß und spürbar sind, weil unsere Jüngsten besonders viel Begleitung und Fürsorge benötigen.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in der Kindertagesbetreuung und in Schulen im Zuge der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie höchste Priorität.
Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs in der Kindertagesbetreuung und in Schulen im Zuge der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie höchste Priorität.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant ein Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022", mit dem die Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen bei der Beschaffung von CO2-Messgeräten unterstützt werden sollen.
Darüber hinaus soll eine Wiederöffnung des bisherigen Landes-Förderprogrammes zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten in Kindertagesbetreuung und Schulen erfolgen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit dem Landes-Sonderprogramm 'CoronaVorsorge 2022' will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche in den kommenden Monaten zu sichern.

Diese Mittel dafür kommen aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", dem Nachfolger des bisherigen Hochschulpakts.
Bereits in diesem Jahr hat die Landesregierung ein NRW-Sonderprogramm für Universitätskliniken in Höhe von einer Milliarde Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.

Die positiven Verkaufszahlen der vergangenen Jahre - auch in der Zeit der Corona-Pandemie - zeigen, dass der Wunsch nach besserer und flexibler Mobilität, unabhängig von Tarifgrenzen, in den vergangenen Jahren gerade bei jungen Menschen an Wertschätzung gewonnen hat und bei der Wahl der Ausbildungsstelle eine wichtige Rolle spielt.
Im Vergleich zu den bisherigen Preisen werden die Wegekosten für die Azubis halbiert.

Bis zum 30. April 2020 können sich alle bisherigen als auch neu interessierten Grund- und Förderschulen um die Teilnahme am Programmteil Obst und Gemüse für das Schuljahr 2020/2021 bewerben.
Trotz der aktuellen Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie laufen die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr.

Die Unikliniken der Städte Köln, Bonn, Bochum und Essen sowie das Katholische Krankenhaus Bochum und das Herz- und Diabeteszentrum NRW der Universitätsklinik der Ruhruniversität Bochum in Bad Oeynhausen haben sich bereit erklärt, mit dem Corona-Virus infizierte Patienten aus Italien und Frankreich aufzunehmen.
Auch die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie hat das Landeskabinett gebilligt.
So soll zum einen weiter gewährleistet werden, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.
Zum anderen sollen Erkenntnisse aus der derzeitigen Situation genutzt und für potentielle weitere Ausnahmesituationen in der Zukunft festgeschrieben werden.

Diese bunte und lebendige Landschaft der Laienmusikvereine wollen wir mit Kräften in der Corona-Krise unterstützen und ihre Fortbestehen absichern.
Sie standen angesichts der Einschränkungen in der Pandemie vor besonderen Herausforderungen.
Ich freue mich, dass die derzeitige Entwicklung der Pandemie nun wieder verstärkt das gemeinsame Musizieren zulässt - etwas, was in den vergangenen Monaten sehr gefehlt hat", sagte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Nach derzeitiger Debatte stehen insbesondere mögliche Einschränkungen bei der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger sowie bei einzelnen Pflege- und Entlastungsleistungen im Raum.
Besonders hebt Claudia Middendorf in diesem Zusammenhang auch die Erfahrungen aus der Coronavirus-Pandemie hervor: "Während der Pandemie haben pflegende Angehörige das Pflegesystem in Nordrhein-Westfalen und bundesweit stabil gehalten.

Obwohl beide Verkehrsmittel während Corona mehr genutzt wurden", so Reul.
Die Pandemie hat sich auch auf Schulwegunfälle ausgewirkt.
Die Präventionsarbeit sei aufgrund von Corona allerdings schwieriger geworden, erklärte Reul: "Wir dürfen momentan zum Beispiel nicht wie gewohnt in die Kitas für die Verkehrserziehung.
Die Mobilität wird wieder das Niveau vor der Pandemie erreichen.

Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Pandemie wird uns auch die nächsten Monate weiterhin begleiten.
Das bedeutet auch: Vor allem pflegebedürftige Personen haben weiterhin ein erhöhtes Risiko, am Coronavirus zu erkranken.
Die bisherigen Maßnahmen werden von den Betroffenen als sehr positiv wahrgenommen.

Mit der Rückkehr zum Regellehrbetrieb in Präsenz nimmt das Land die bisherigen Regelungen für Online-Lehrveranstaltungen und -Prüfungen aus der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung soweit sinnvoll zurück, ohne diese vollständig abzuschaffen.
Die Verordnung bleibt in angepasster Form in Kraft und ermöglicht es den Hochschulen auch weiterhin flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren zu können.
Mit der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung können die Hochschulen zudem einzelne Formate probeweise beibehalten, die künftig klassische Formate der Präsenzlehre ersetzen können - etwa bei großen Massenvorlesungen.
Klar ist aber auch: Die Pandemie ist noch nicht vorbei.

Mit dem Wegfall der Regelungen zur anlassbezogenen Testung und der Isolationspflicht bei einer festgestellten Corona-Infektion entfällt die Grundlage für das bisherige Testregime.
Die Lieferung von Coronatests wird daher für die nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geförderte Kindertagesbetreuung, heilpädagogischen Gruppen/Einrichtungen und Brückenprojekte Mitte Februar eingestellt.
Das Land hat in Absprache mit den Trägern als Arbeitgeber in der Kindertagesbetreuung seit 2021 freiwillig kostenlos Coronatests für die nach dem KiBiz geförderte Kindertagesbetreuung, heilpädagogischen Gruppen/Einrichtungen und Brückenprojekte zur Verfügung gestellt.
Dazu gehört unabhängig von der Pandemie: Ein Kind, das Krankheitssymptome aufweist, gehört nicht in die Kindertagesbetreuung.

Durch diese außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote sollen die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt ausgeglichen werden.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit 'Extra-Zeit zum Lernen' ermöglichen wir eine Vielzahl von Angeboten, um unsere Schülerinnen und Schüler in der Pandemie und darüber hinaus bestmöglich zu unterstützen.
Das bedeutet: Mit der Neuausrichtung bisheriger Angebote zum Programm 'Extra-Zeit zum Lernen' schaffen und sichern wir passgenaue Bildungs- und Betreuungsangebote, die dort ansetzen, wo Bedarf besteht - unter der Woche, am Wochenende und in den Ferien.

Um die vierte Corona-Welle zu brechen, hat die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen.
Minister Pinkwart: "Die vierte Welle macht erneute Einschränkungen unumgänglich.
Dabei sind wir zu guten Lösungen gekommen, die den Unternehmen Verbesserungen gegenüber der bisherigen Überbrückungshilfe III bieten, z.B. beim Eigenkapitalzuschuss.

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen.

Durch unsere bisherigen Maßnahmen konnten wir bereits mehr als 3.200 Lehrerstellen besetzen, die ansonsten unbesetzt geblieben wären.
Dies gilt auch und gerade angesichts der enormen Herausforderungen, die die Coronavirus-Pandemie mit sich bringt.

Der Haushalt 2021 und die Verlängerung des NRW-Rettungsschirms stellen einerseits sicher, dass Nordrhein-Westfalen sowohl im kommenden Jahr als auch in 2022 weiterhin kurzfristig und flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann.
Trotz der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen wird den Kommunen so viel überwiesen wie ihnen über den Steuerverbund nach der bisherigen Finanzplanung vor Corona zugestanden hätte.

Es hat sich gezeigt, dass gerade Unternehmen mit Betriebsrat gut durch die bisherige Pandemie gekommen sind.
"Für die Unternehmen ist es immens wichtig, dass wir weitere negative Folgen durch Corona für die Wirtschaft so weit wie irgend möglich vermeiden.

Damit werden ab Sonntag, 3. April, 0.00 Uhr, die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert.
Sowohl die bisherigen 3G- und 2G+-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen entfallen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Auch, wenn in den letzten Tagen die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen und auch die Aufnahmen von infizierten Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern zum Glück leicht rückläufig sind, befinden wir uns noch in einer kritischen Phase der Pandemie.

In Ergänzung zu den bisherigen Bildungsangeboten sollen damit bis zu 378.000 Schülerinnen und Schüler gefördert und deren Eltern unterstützt werden.
Die notwendigen Schulschließungen im März als Beitrag zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie waren ein tiefer Einschnitt.

"Patienten sind in der Zahnarztpraxis auch in Coronazeiten sicher!
Und gerade in Zeiten einer Pandemie ist eine gesunde Mundhöhle das A&O, um Infektionskrankheiten zu vermeiden.
Momentan sind die Hygienemaßnahmen in der Zahnarztpraxis über die ohnehin schon sehr hohen Standards nochmals gesteigert worden, um die Patientinnen und Patienten, sowie das Praxisteam optimal zu schützen.