Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Ich freue mich sehr, dass wir mit der Förderung dazu beitragen können, die Krankenhäuser bei der Digitalisierung und Modernisierung zu unterstützen und die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen auch für die Zukunft gut aufzustellen.
Mit der Bewilligung der letzten Anträge haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht.
Die Umsetzung der geförderten Vorhaben wird neben der derzeitigen Krankenhausreform auch maßgeblich dazu beitragen, Klinikabläufe zu verbessern sowie die Patientensicherheit zu optimieren.
Und das wird man auch in der Qualität der Versorgung in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern spüren.
"

Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Die Regierungskommission der Bundesregierung schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
Holetschek unterstrich: "Wir alle sind uns einig, dass eine Krankenhausreform wichtig ist.
Klar ist aber auch: Die angestrebte Reform muss mit dem geltenden Verfassungsrecht in Einklang stehen.