Verkehr
Rund 21 Millionen Euro stellt das Land für die Beschleunigung von insgesamt 14 laufenden Baumaßnahmen an besonders staubelasteten Autobahnbaustellen bereit.
Nach derzeitigem Stand bedeutet das insgesamt 296 Wochen weniger Baustellen auf Nordrhein-Westfalens Straßen.
Damit auch die Maßnahmen am Tunnel Baukau am Kreuz Herne schneller vorangehen, wird eine Beschleunigungsvergütung von bis zu fünf Millionen Euro bereitgestellt.
Mit diesem Anreiz soll die Bauzeit dort um bis zu 36 Wochen beschleunigt werden.

Dies hat die Landesregierung im Vorfeld noch einmal im Erlasswege klargestellt.
Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.
Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Zum Hintergrund Mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2010 hatte der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der ehemaligen Landesregierung bescheinigt, dass sie beim Kinderförderungsgesetz hinsichtlich des von den Kommunen 2013 zu erfüllenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für die Ein- und Zweijährigen gegen das Konnexitätsgesetz verstoßen hat.
Demnach wäre eine Kostenfolgeabschätzung für den Landesanteil an den U3-Kindpauschalen zwingend geboten gewesen.

Hinzu kommen, aufgrund neuer Forderungen der EU-Kommission, erstmals auch Teilflächen in grünen Grundwasserkörpern - und zwar dann, wenn an einzelnen Messstellen Grenzwertüberschreitungen auftreten (rote Messstellen in grünen Grundwasserkörpern).
Nach Anwendung von Differenzierung und Modellierung sind demnach zusätzlich etwa 70.000 Hektar als belastete Flächen auszuweisen.
Schaut man auf den Anteil der in Nordrhein-Westfalen landwirtschaftlich genutzten Fläche von insgesamt rund 1,5 Millionen Hektar (2019), sind nach derzeitigem Stand somit knapp ein Viertel (350.000 Hektar) der landwirtschaftlichen Nutzfläche als nitratbelastete Gebiete auszuweisen.
Die Berechnungen und Modellierungen werden durchgeführt durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.
Als ein Teilschritt ausstehend ist derzeit noch eine weitere - auf Messstellen bezogene - Abgrenzung von Teilflächen innerhalb der roten Grundwasserkörper (grüne Messstellen in roten Grundwasserkörpern).

Zum Hintergrund: Über das Ganztagsfinanzierungsgesetz hat der Bund den Ländern im Dezember 2020 in einer ersten Tranche Finanzmittel im Umfang von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Ausbau der Ganztagsplätze zu beschleunigen.
Von diesen sogenannten Beschleunigungsmitteln entfallen 158,15 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen.
Nach derzeitigem Stand haben die Kommunen nur noch bis zum Jahresende Zeit, diese Bundesmittel auszugeben.
Unter anderem aufgrund der bundesweit angespannten Marktlage im Bausektor sowie angesichts der in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zu behebenden Hochwasserschäden können die für die zusätzlichen Ganztagsplätze notwendigen (Um-)Baumaßnahmen in vielen Kommunen nicht vor Ablauf der bislang geltenden Frist abgeschlossen werden.
Sie soll daher nach dem Willen der an dem Gesetzentwurf beteiligten Länder um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

"Wir wollen damit sicherstellen, dass wegen der Drittelparität in diesem Gremium keine Gruppe komplett überstimmt werden kann", so Ministerin Gebauer.
In der Schulkonferenz sind Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern (ab Klasse 7) vertreten.
* Nach derzeitigem Stand sind für die Sekundarstufe I des neunjährigen Gymnasiums wie an den anderen Schulformen auch insgesamt 188 Wochenstunden vorgesehen.
Davon sind acht Stunden nicht für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich.
G9 wird zukünftig mit 180 verbindlichen Stunden auch als Halbtagsangebot möglich sein - so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sind die ersten außerfamiliären Lebensräume, die Familien und ihre Kinder unterstützen sollen", sagte die Ministerin.
Auf Einladung des Landesverbandes Kindertagespflege Nordrhein-Westfalen diskutierten rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Jugendämtern und örtlichen Fachberatungsstellen mit Experten über die Wirkung der frühen außerfamiliären Betreuung.
Dabei ging es vor allem darum, wie sich Kinder in den ersten drei Lebensjahren entwickeln, wie sie lernen und welche Einflussfaktoren nach derzeitigem Stand der Forschung von Bedeutung sind.
In der Kindertagespflege stünden die Kinder im Mittelpunkt und ihre individuelle, ganzheitliche und stärkenorientierte Förderung von Anfang an.
Die Kindertagespflege sei als guter Ort für frühe Bildung und Erziehung in NRW nicht mehr wegzudenken.

Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird die Landesregierung einen Beschluss fassen und den Gesetzentwurf dem Landtag zuleiten.
Es gibt noch keinen abschließenden Zeitplan, entscheidend ist, dass das Gesetz rechtzeitig vor Beginn der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft tritt.
Schulministerin Löhrmann hat bereits am 19. Dezember 2012 alle Beteiligten über den derzeitigen Stand informiert.
Das Schreiben finden Sie unter: www.schulministerium.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Nach dem Regierungswechsel 2010 hat das Land ein eigenes Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt, das in diesem Haushalt um weitere 40 Millionen Euro aufgestockt wird.
Darüber hinaus wird das Land bis 2018 die Kommunen beim U3-Ausbau nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Davon werden nach derzeitigem Stand rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilte, waren das rund 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Milliarden Euro).
Ministerin Ina Scharrenbach: "Das Landeskabinett sorgt vor: Mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Entscheidung werden sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen.
Nach derzeitigem Stand sind dafür 2,72 Milliarden Euro eingeplant.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern eben außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein dafür, dass wir in 2021 wieder durchstarten können.
Das Landeskabinett hat am 8. September 2020 den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.

Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft, nicht ausgegrenzt.
Da die meisten von uns noch nicht gelernt haben, mit Demenzbetroffenen umzugehen, müssen wir uns dringend dafür öffnen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Menschen mit Demenz so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können", so Ministerin Steffens.
Demenzielle Erkrankungen lassen sich nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht verhindern, aber es gibt Möglichkeiten, den Ausbruch der Erkrankung zu verzögern.
"Prävention ist möglich, denn wir kennen inzwischen sowohl Risiko- als auch Schutzfaktoren.
Bewegung, geistige Aktivität, gesunde Ernährung und soziale Kontakte können eine mögliche Demenzerkrankung hinauszögern", sagte Steffens.

"
Das neue Impfzentrum in Düsseldorf entsteht auf rund 8.000 Quadratmetern und zwei Ebenen in und an der Merkur-Spiel-Arena und gliedert sich in verschiedene Einheiten - Aufbereitungsbereiche, Anmeldung, Vorabaufklärungsbereiche, Warteräume, Impfbereiche.
Wenn es nach dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen ab dem 15. Dezember einsatzbereit ist, können dort täglich bis zu 2.400 Impfungen verabreicht werden.
Die Kapazitäten können bei entsprechendem Bedarf auch erweitert werden.
Zusätzlich sollen bis zu acht mobile Teams eingesetzt werden, um auch stationäre Pflegeeinrichtungen in Düsseldorf zu bedienen.

Die Landesregierung begrüßt die am Freitag (18. September 2020) im Bundesrat und tags zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.
Die Länder und der Bund beteiligen sich jeweils zur Hälfte an einer pauschalierten Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten dadurch nach derzeitigem Stand 2,72 Milliarden Euro.
Zudem stärkt der Bund die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr, indem er weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung des Bundesrates ist der Abschluss eines historischen Investitionspakets zugunsten der Kommunen.

18. Januar 2018 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Das Orkantief "Friederike" hat heute Nordrhein-Westfalen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 140 Stundenkilometer getroffen.
Nach derzeitigem Stand forderte das Unwetter in Nordrhein-Westfalen drei Menschenleben.
Verletzt wurden bisher 62 Personen.
Inneres

Die mit einer optionalen fünfjährigen Übergangsfrist versehene Regelung sollte ursprünglich ab 1. Januar 2021 zwingend in Kraft treten.
Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist bereits im Jahr 2020 um zwei Jahre verlängert, um den Betroffenen mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.
Nach derzeitigem Stand gilt die Neuregelung damit für einen Großteil der Betroffenen erst ab dem 1. Januar 2023 verbindlich.
In den laufenden parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 wird derzeit diskutiert, ob die optionale Übergangsfrist zur Anwendung der Neuregelung um weitere zwei Jahre verlängert wird.
Die Neuregelung stellt alle Betroffenen, insbesondere auch die Kommunen, vor die Aufgabe, ihr Leistungsspektrum einer intensiven Prüfung zu unterziehen.

Aufgrund des durch den Sturm angefallenen, bruttauglichen Fichtenholzes und der Sommertrockenheit, die die Abwehrkräfte der Bäume stark schwächte, kam es zu Massenvermehrungen der Borkenkäferarten "Buchdrucker" und "Kupferstecher" in Fichtenwäldern.
Fichtenwälder nehmen etwa ein Drittel der Waldfläche Nordrhein-Westfalens ein.
Der derzeitige Stand der Erhebungen lässt darauf schließen, dass es sich um die größte Borkenkäferkalamität seit mehreren Jahrzehnten handelt.
Task Force "Borkenkäfer" Zur Bewältigung der aktuell schwierigen Lage für die nordrhein-westfälische Forstwirtschaft hat Ministerin Heinen-Esser kürzlich eine Task Force "Borkenkäfer" eingerichtet.
Diese wird sich vor allem dafür einsetzen, dass das Schadholz möglichst schnell aus dem Wald abtransportiert und dass eine weitere Massenvermehrung der Borkenkäfer im nächsten Jahr möglichst eingedämmt werden kann.

Im Vorjahr 2024 hatten 1,47 Prozent der Prüflinge diese Note erzielt.
Im Jahr 2023 lag der Anteil noch bei 1,36 Prozent.
Nach derzeitigem Stand haben 6,25 Prozent der Prüflinge an den Berufskollegs das Abitur 2025 nicht bestanden.
Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu Vorjahren, in denen die Quote bei 8 Prozent im Jahr 2024 beziehungsweise 7,40 Prozent im Jahr 2023 lag.
Der ausführliche Ergebnisbericht mit allen Abiturergebnissen wird wie üblich im Herbst vorliegen und hier veröffentlicht.

Zum Artenschutzprojekt des Trägervereins Wisent-Welt-Wittgenstein findet auf Einladung der Stadt Schmallenberg am Mittwoch, 26. Februar 2020, in Schmallenberg eine Erörterung zur weiteren Entwicklung des Projekts statt.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wird an dem Termin teilnehmen.
Im Vorfeld des Treffens nimmt Ministerin Heinen-Esser wie folgt Stellung: "Zum bisherigen Stand der Vereinbarungen gibt es zwischenzeitlich offenbar unterschiedliche Positionen zur Zaunführung und zur Befriedung der Situation vor Ort.
Das Treffen dient dazu, mit allen Beteiligten konstruktiv zu sprechen.
Noch ist Nichts abschließend entschieden.

Informationen über amtliche Proben zu bestimmten Produkten und Firmen sind nach der aktuellen Rechtslage auf Bundesebene leider nicht möglich.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Verbraucherinnen und Verbraucher konkret über solche Kennzeichnungsverstöße zu informieren.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nicht zulässig.
Diese Gesetzeslücke wird von Minister Remmel scharf kritisiert.
Minister Remmel fordert die Unternehmen, die ihre Rückrufe und Laborergebnisse bislang nicht vollständig veröffentlicht haben, nachdrücklich dazu auf, dies endlich nachzuholen.

Oberste Prämisse haben der Schutz von Mensch und Umwelt", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Mittwoch (4. März 2020) in Düsseldorf.
Das Umweltministerium hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der PCB-Vorkommen aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal das LANUV beauftragt, vergleichbare betriebliche Anlagen in Nordrhein-Westfalen zu ermitteln.
Nach dem bisherigen Stand der Auswertungen setzen neben der Firma "biw" in Ennepetal sieben weitere Betriebe in Nordrhein-Westfalen einen PCB-freisetzenden Vernetzer ein.
Im Rahmen des Untersuchungsprogramms werden derzeit auf Basis der durchgeführten Ermittlungen erste Beurteilungen bei potenziell betroffenen Betrieben durchgeführt und bei Bedarf in Abstimmung mit der Kommune und dem Unternehmen individuelle Maßnahmenpläne erarbeitet.
Von den weiteren sieben potenziell betroffenen Betrieben haben folgende vier Unternehmen einer Veröffentlichung ihres Betriebsnamens und Unternehmenssitzes zugestimmt: SICO Gesellschaft für Silikonverarbeitung mbH in Witten, Silex in Herne, Kromberg & Schubert - Cable & Wire in Rhede sowie Prysmian Kabel und Systeme GmbH in Wuppertal.

Unser Ziel ist eine größtmögliche Sicherheit für alle Beteiligten.
Die Landesregierung wird den Kommunen und Trägern zudem Mittel zur Verfügung stellen, damit CO2-Melder und Luftfilter nach dem örtlichen Bedarf auf der Grundlage einer neuen Förderrichtlinie in den Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen angeschafft werden können.
Es ist beabsichtigt, dass die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Räume, die nur eingeschränkt gelüftet werden können, auf dem bisherigen Stand der Förderrichtlinie FitU12 fortgeführt wird.
Mittel für die Beschaffung von CO2-Meldern sollen den Kommunen pauschal als nicht rückzuzahlende Zuschüsse bereitgestellt werden.
Die Fördermittel werden in Kürze nach einer Entscheidung des Landeskabinetts und der erforderlichen Freigabe der Mittel durch den Landtag des Landes-Nordrhein Westfalens bereitgestellt.

Weitere Auswertungen werden noch in dieser Woche erwartet.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffentlicht.

In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden Die Untersuchungen gehen auch in der kommenden Woche weiter.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffentlicht.

Dazu liegen jedoch noch keine Ergebnisse vor.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nur dann zulässig, wenn die betroffenen Unternehmen selbst öffentlich informieren oder einer Veröffentlichung zustimmen.
Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffent-licht.

"
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.
Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Insbesondere bei der Festlegung von Strukturvoraussetzungen wird die Kompetenz und Erfahrung der Länder benötigt, die ihre regionalen Besonderheiten kennen.
Mindestkriterien, die von Bundesebene aus mit dem Gießkannenprinzip verabschiedet werden, bergen insbesondere in nicht elektiven Bereichen das Risiko einer Unterversorgung ländlicher Regionen.

Die Polizei Nordrhein-Westfalen verzeichnet eine Rekordzahl an Bewerberinnen und Bewerbern.
Für den Studienstart am 1. September 2021 liegen 11.846 Bewerbungen vor.
Damit liegt die Zahl noch um 441 höher als beim bisherigen Höchststand in diesem Jahr.
"Die Bewerberzahl ist wirklich spitze.
Das freut mich sehr", sagte Innenminister Herbert Reul heute (30.12.). "

Zum Ablauf der derzeitigen Vereinbarung mit dem Land hat der RVR ein Gutachten über die regional und überregional bedeutsamen Standorte im Emscher Landschaftspark in Auftrag gegeben.
Für die Pflege der 15 Standorte des Emscher Landschaftsparks sieht das Land wie bisher Ausgleichsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr vor.
Im Gegenzug verpflichten sich die Standorte, denselben Betrag in Eigenleistung zu erbringen.
Der RVR betreut die verbandseigenen Areale, leitet die Zahlungen des Landes an die externen Standorte weiter und sorgt gemeinsam mit den Partnern dafür, dass die vereinbarten Qualitätsstandards eingehalten werden.
Verbandseigene Standorte sind: Gehölzgarten Ripshorst in Oberhausen und Gleispark Frintrop in Essen sowie die Halden Schurenbach und Eickwinkel (Essen), Rheinelbe (Gelsenkirchen), Hoheward (Herten/Recklinghausen), Großes Holz (Bergkamen) und die Tetraederhalde (Bottrop).

Aufgrund von Vorgaben des Denkmalschutzes war es dem BLB NRW nicht möglich, die baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gebäudesicherung und einer vollständigen barrierefreien Erschließung im derzeitigen Gebäude durchzuführen.
Zudem ist wegen der innerörtlichen Lage eine bauliche Erweiterung am derzeitigen Standort nicht möglich.
Für das neue Gerichtsgebäude wird ein Standort im Stadtbereich von Werl, vom Bahnhof gut zu erreichen und mit guter Anbindung an das öffentliche Verkehrs- und Wegenetz, angestrebt.
Als Standort könnte ein städtisches Grundstück an der Soester Straße in Frage kommen, für das das Land eine Kaufoption hat.

Nach derzeitigem Kenntnisstand und nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besteht kein Anlass zur Sorge, dass Covid-19 (SARS CoV-2) über den Wasserweg übertragen wird.
Auch nach Auskunft des Umweltbundesamtes sind nach aktuellem Kenntnisstand in Badegewässern keine relevanten Konzentrationen an SARS-CoV-2 zu erwarten, die zu einer Infektion führen können.

An knapp 20 Prozent der Pegel des LANUV wurden im aktuellen Jahr 2022 bereits niedrigere Wasserstände gemessen als in der gesamten Trockenperiode 2018-2020.
Wasserstraßen Die derzeitige Niedrigwassersituation betrifft die Rheinschifffahrt.
Die niedrigsten Pegelstände am Rhein wurden Mitte August mit 32 Zentimeter am Pegel Düsseldorf (2018: 23) und 152 Zentimeter am Pegel Duisburg-Ruhrort (2018: 153) erreicht.
Talsperren Der Füllstand der nordrhein-westfälischen Talsperren profitiert noch geringfügig von den Niederschlägen im Winter und Frühjahr.

Eine akute Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr des belasteten Putenfleisches besteht nach derzeitigem Wissensstand nicht.
Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen hat im Juni 2012 eine Handelsfirma aus Münster bei einem rumänischen Lieferanten etwa 19,5 Tonnen Putenbrust roh/tiefgefroren erworben.

Die damals für die Errichtung dieser in jeder Hinsicht technisch unzulänglichen Lagerstätte verantwortlichen Personen, Firmen und Institutionen sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mehr haftbar zu machen.
Frühwarnsystem Schon in den letzten Jahren wurden die Wasserstandslinien in regelmäßigen Abständen untersucht.
Abpumpen Um die Wassermassen in der Altablagerung zu reduzieren wird geprüft, ob Anlagen installiert werden sollen, die das Abpumpen ermöglichen, um das Erreichen kritischer Wasserstände zu vermeiden.

Nur so können wir unsere Position als Investitionsstandort Nummer 1 in Deutschland halten", unterstrich Duin.
96 Prozent der Unternehmen sind mit dem Standort NRW zufrieden.
94 Prozent schätzen ihre derzeitige Geschäftslage als positiv ein.

Dazu leisten wir als starker Industriestandort unseren Beitrag.
Der Austausch mit Außenminister Yoshimasa Hayashi hatte vor allem zum Thema, wie wir unsere Position auch gegenüber China stärken können, welche dauerhaften Folgen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf die Weltordnung haben wird und wie unsere starken Standorte die Energiewende erfolgreich umsetzen können.
Ich danke Japan als derzeitiger G7-Präsidentschaft für den engen Schulterschluss im Rahmen der Staatengemeinschaft.

Damit intensiviert die Landesregierung ihre Aktivitäten, den Raumfahrtstandort Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln und zu stärken.
Mit Prof. Dr. Reinhold Ewald als Raumfahrtbotschafter haben wir auf unserem Weg künftig einen international renommierten Wissenschaftler, vor allem aber auch einen früheren Astronauten an unserer Seite, um die Stärken Nordrhein-Westfalens als Luft- und Raumfahrtstandort auszubauen.
Gerade die derzeitige geopolitische Lage verdeutlicht die große Bedeutung stärkerer europäischer Unabhängigkeit in der Raumfahrt.

Die derzeitigen ökonomischen und gesellschaftlichen Trends bieten Risiken, aber auch Chancen für die ländlichen Räume.
Wo günstige Verkehrsverbindungen bestehen, entwickeln sich ländliche Kommunen zu gefragten Wohnstandorten.

In diesem Zusammenhang besteht nach derzeitigem Kenntnisstand und nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zudem kein Anlass zur Sorge, dass Covid-19 (SARS CoV-2) über den Wasserweg übertragen wird.
Auch nach Auskunft des Umweltbundesamtes sind nach aktuellem Kenntnisstand in Badegewässern keine relevanten Konzentrationen an SARS-CoV-2 zu erwarten, die zu einer Infektion führen können.

Beim heutigen Spitzengespräch des Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen haben die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen den derzeitigen Stand der Umsetzung des neuen Übergangssystems erörtert.
Beim heutigen Spitzengespräch des Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen haben die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen den derzeitigen Stand der Umsetzung des neuen Übergangssystems erörtert.

Aus Sicht der Stadt Wuppertal ist der nunmehr von ihr benannte Standort besser geeignet als die vom Land vorgesehene Fläche in Wuppertal-Barmen an der Müngstener Straße.
"Bei dem vom Land zuerst vorgesehenen Standort sehe ich aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung erhebliche Akzeptanzprobleme innerhalb der Bevölkerung.
Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen: In den Landgerichtsbezirken (die die Einweisungen der psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftäter vornehmen) Wuppertal, Bonn, Essen, Dortmund und Münster.

Entworfen wurde der Bottroper Standort von der Arbeitsgemeinschaft "h4a Gessert + Randecker + Legner Architekten" (Stuttgart) und "Vögele Architekten (Stuttgart)".
Der Standort in Bottrop soll nach derzeitigem Planungsstand Ende 2013 an die Hochschule übergeben werden.

Der tatsächliche Bedarf an Park- und Rastanlagen übersteigt das derzeitige Angebot.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb die DEGES beauftragt, auf der A1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Wuppertal-Nord geeignete Standorte für zusätzliche PWC-Anlagen zu ermitteln.
Die Vorzugsstandorte der PWC-Anlagen wurden in der Standortuntersuchung nach umfangreichen fachlichen Kriterien ermittelt.

Aktuell steigt das Bauvolumen dabei aktuell deutlich an - von rund 183 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nach derzeitigem Planungsstand 267 Millionen Euro im kommenden Jahr und sogar auf 326 Millionen Euro im Jahr 2027.
Der Standort Aachen mit Lützow-Kaserne, Theodor-Körner-Kaserne, Dr.-Leo-Löwenstein-Kaserne und Donnerberg-Kaserne ist einer der investitionsintensivsten Bundeswehrstandorte der Bundesrepublik.

Durch den Nebeneffekt der Abgasreinigung für Staub, Stickstoffoxide und Schwefeldioxid werden Quecksilberemissionen bereits heute deutlich unter die derzeitigen Grenzwerte gesenkt.
In den meisten Anlagen wird aber noch nicht der gemäß Gutachten weiter fortgeschrittene Stand der Technik zu Minderung von Quecksilber eingesetzt.
Würde diese Technik eingebaut, so die Gutachter, könnten die derzeitigen Quecksilberkonzentrationen im Abgas auf unter ein Mikrogramm pro Kubikmeter gesenkt werden.

Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist.
Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist.

Die aktuellen Analysen der amtlichen Proben zeigen nun, dass es sich beim derzeitigen Geschehen um dasselbe PCB-Kongeneren-Muster aus Oberflächenbeschichtungen handelt, welches schon 2012 nachgewiesen worden war.
Am Standort in Minden nutzt die AGRAVIS insgesamt 35 dieser Silo-Zellen.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren.
Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass ein einzelner Mitarbeiter als Bauernopfer vor Gericht steht und sich verantworten muss.

Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" mehrheitlich aus Personen mit Bezug zur Hooliganszene.

Im Vergleich zu DEHP wird DINCH nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand als günstiger im Hinblick auf die Wirkungen angesehen.

Der Zukunfts-Check beleuchtet verschiedene Ebenen von LOGINEO NRW, die Gesamtarchitektur sowie die derzeitigen Planungen im Programm.
Ebenso wird parallel der Entwicklungsstand von Landesplattformen in anderen Bundesländern betrachtet.

Die derzeitigen ökonomischen und gesellschaftlichen Trends bieten Risiken, aber auch Chancen für die ländlichen Räume.
Wo günstige Verkehrsverbindungen bestehen, entwickeln sich ländliche Kommunen zu gefragten Wohnstandorten.

Für Nordrhein-Westfalen ist dies von großer Bedeutung, da es als einer der wenigen Standorte weltweit noch über eine komplette industrielle Wertschöpfungskette verfügt.
Ministerpräsident Laschet sprach außerdem mit Parlamentspräsident Tajani über die derzeitigen Konsultationen zur Regierungsbildung in Italien.

Nach derzeitiger Erkenntnis wurde das Saatgut auf Flächen in zehn Bundesländern ausgesät.
Eine Aussaat auch in Nordrhein-Westfalen ist wahrscheinlich, da laut Ermittlungsstand 23 Einheiten an Endabnehmer in Nordrhein-Westfalen verkauft wurden.

Der derzeitige Leiter des Referates "Handel, Dienstleistungen, Logistik" im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen folgt auf Jens-Peter Steuck, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen ist.

Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Gerade in der derzeitigen Situation gilt es, Kräfte zu bündeln und wichtige Investitionen in Zukunftstechnologien zu mobilisieren.
Damit Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt und gute Arbeitsplätze entstehen, brauchen wir eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.

Nach derzeitigem Planungsstand bewegt sich die Länge des vorgesehenen Zauns im Bereich von knapp 30 Kilometern.

Angesichts des mittelfristigen Auslaufens der derzeitigen Schutzmaßnahmen der Europäischen Union wollen sie auf eine konsequente Anwendung des WTO-Rechts hinwirken.
Es ist wichtig, dass wir den Dialog für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Perspektive für die Stahlstandorte auch auf der Ebene der Bundesländer der Stahlallianz fortführen.

Aufgrund der Einhaltung der Umweltqualitätsnorm wird davon ausgegangen, dass eine Schädigung der Umwelt nach derzeitigem Wissensstand ausgeschlossen werden kann.

"Aufgrund der Corona-Pandemie entspricht das derzeitige Verkehrsaufkommen auf der A 1 nicht den Durchschnittswerten.
Die neue Brücke wird 285 Meter lang und 31 Meter breit werden; jede Fahrtrichtung hat danach drei Fahrstreifen sowie einen Standstreifen.

Im vergangenen Jahr hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Saldo Schulden in dreistelliger Millionenhöhe getilgt und damit den Schuldenstand des Landes insgesamt weiter reduziert.
"Im derzeitigen Investorenumfeld ist die Emission von Nachhaltigkeitsanleihen für das Land Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich sehr attraktiv", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen: In den Landgerichtsbezirken Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal.
In allen fünf Landgerichtsbezirken sind die zur Festlegung des endgültigen Standorts der neuen Kliniken notwendigen Prüfungen noch nicht abgeschlossen.