"Nordrhein-Westfalen ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet"
21. Januar 2019 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus ist das zukünftige Verhältnis weiterhin offen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus ist das zukünftige Verhältnis weiterhin offen.

Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Ein ständiges Ärgernis sind beispielsweise Einwilligungsaufforderungen in Cookie-Bannern auf Webseiten: Während Einwilligungen in die Nutzung von Daten meistens mit einem Klick möglich sind, ist eine Ablehnung deutlich komplizierter.
Um den Einsatz manipulativer Gestaltungsmuster in der digitalen Welt einzudämmen, sollen die Anbietenden unter anderem dazu verpflichtet werden, die Einwilligung oder Ablehnung in die Nutzung von personenbezogenen Daten durch grafisch gut lesbare, gleich große Schaltflächen sicherzustellen.

Sie zu diskriminieren in der EU, kommt der Ablehnung des europäischen Gedankens gleich.
"Das macht die Absurdität dieser ablehnenden Einstellung deutlich.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser fordert in ihrem Grußwort die Verpflichtung zu einem verbraucherfreundlichen Design für digitale Dienstleister: "Während Einwilligungen in die Nutzung von Daten meistens mit einem Klick möglich sind, ist eine Ablehnung im Internet deutlich komplizierter.

Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).
Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.

Dank erfolgreicher Behandlungsmöglichkeiten hat sich die Lebensperspektive von HIV-Infizierten zwar deutlich verbessert.
Mangelnde Kenntnisse und falsche Vorstellungen zu Übertragungswegen und Ansteckungsrisiken, aber auch Vorurteile im Zusammenhang mit einer unterschiedlichen sexuellen Orientierung führen auch heute noch dazu, dass Menschen auf Ablehnung stoßen, wenn sie sich zu ihrer HIV-Infektion bekennen.

Die beiden NRW-Studien und die jüngsten Lebensmittelskandale haben aus Sicht von NRW deutlich gemacht, dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
" Weitere Kritikpunkte aus Sicht von NRW sind die Nichteinbeziehung aller Produktionsstufen, unzureichende Meldepflichten für Tierärztinnen und Tierärzte, die Verweigerung einer bundeseinheitlichen Datenbank mit Zugriff auf die Daten einzelner Betriebe sowie die Ablehnung von Ministerin Aigner, ein Minimierungsziel im Gesetz festzuschreiben. "

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der russische Krieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass es kein 'Weiter so' in der Energieversorgung Deutschlands geben kann.
Dankbar bin ich der Bundesregierung für ihre klare Ablehnung von Forderungen nach einem Embargo.

Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
Download (3 MB) Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde die Widerspruchslösung dazu beitragen, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu steigern und Wartezeiten auf ein Organ deutlich zu verkürzen, denn laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung steht eine überwältigende Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland der Organspende positiv gegenüber.
"Wir sehen das in anderen europäischen Ländern, die die Widerspruchslösung bereits haben", so Minister Laumann.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber auch: Wir brauchen in Deutschland eine Widerspruchslösung.
Das entspricht einem deutlichen Rückgang von rund 43 Prozent.
Vor diesem Hintergrund brauche es, so Laumann, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene eine breite Debatte, wie man eine Widerspruchslösung konkret umsetzen könne.
Er persönlich könne sich eine Widerspruchslösung mit Einspruchsrecht der Angehörigen vorstellen, wenn ein potentieller Organspender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Die Zahlen zeigen deutlich, wie wichtig die amtlichen Kontrollen sind.
"Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf qualitativ einwandfreie, sichere Lebensmittel und Waren verlassen können.
Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf sichere Lebensmittel und hygienisch einwandfreie Bedingungen vertrauen können

Im Jahr 2015 sind in NRW insgesamt 12.209 Menschen ausgereist, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
NRW ist damit im Ländervergleich auch im Jahr 2016 bei den Rückführungen vorn und hat seine Zahlen im Vergleich zum 1. Quartal 2015 (678) deutlich gesteigert.
Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird und die kurzfristig zurückgeführt werden können, sollen grundsätzlich in den Landeseinrichtungen verbleiben.

Auch bei den gemeldeten antisemitischen Vorfällen unterhalb der Strafbarkeit gab es 2024 erneut einen deutlichen Anstieg von 664 Vorfällen im Jahr 2023 auf 940 im Jahr 2024.
Diese Entwicklung macht deutlich, wie groß nach wie vor der Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Antisemitismus ist.
Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden werden markiert und beschmiert, in jüdischen Restaurants werden Fensterscheiben eingeschlagen, Veranstaltungen mit jüdischem Kontext werden abgesagt.

Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.
Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.
Ich habe sie immer aus guten Gründen abgelehnt.

Ziel ist, die anschließende Detailplanung deutlich zu beschleunigen.
Die Wahrscheinlichkeit von Einsprüchen und Klagen wird - so die Erwartung - durch die frühe Berücksichtigung aller Interessen reduziert.

Das Land wies diese Vorwürfe zurück und machte deutlich, dass es sich nur vergleichen könne, wenn die Gegenseite ihre vermeintlich erlittenen Schäden so substantiiert und differenziert vorträgt, dass eine Schadensberechnung durch unabhängige Dritte nachvollzogen werden kann.
Klausner hat dem Land darüber hinaus vorgeworfen, es würde ihm grundsätzlich den Zugang zu Holz verweigern.

Aus Sicherheitsgründen sind diverse Sportveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen auch für Montag abgesagt.
"Tage wie dieser machen deutlich, wie wichtig eine europaweit einheitliche Nummer für Menschen in Not ist.

Und ich sage es ganz deutlich: Eine Begründung ist nicht erforderlich", sagt Gesundheitsminister Laumann.
In diesem Sinne werbe ich für die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden", so Laumann weiter.

Diese Situation verbesserte sich indessen im ersten Halbjahr 2014 deutlich.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.

Ohne Solidarität und Zusammenhalt sei Stabilität aber nicht zu machen.
Immer höhere Standards fordern, aber gleichzeitig Mehrbelastungen ablehnen, habe "geradewegs in die Verschuldung geführt, mit der wir uns jetzt herumschlagen", sagte der Finanzminister.
Nach drei abgeschlossenen Haushaltsjahren zeige sich, dass diese ambitionierte Planung in jedem Jahr deutlich übertroffen wurde.

Zu Presseberichten, nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen.
Und auch jetzt gebe es deutliche Anzeichen für einen Abwärtstrend der Konjunktur.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Auch bei dem von der Stadt Lünen immer wieder als angebliche Alternative angeführten RWE-Grundstück hat das Gericht im Rahmen der Erörterung deutlich gemacht, es sei plausibel dargestellt, dass diese Fläche weniger geeignet sei.

Besonders deutlich werde dies bei der Lernförderung, also dem Nachhilfeunterricht für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler.
"Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden", sagte Schneider weiter.

"Die Zahlen bewegen sich seit Jahren auf vergleichbarem Niveau und das ist deutlich zu wenig.
Deshalb ist es mir so wichtig, dass sich der Bundestag erneut mit dem Thema beschäftigt und über die Widerspruchslösung abstimmt.

Einige haben sich verweigert, andere haben in vorauseilendem Gehorsam gehandelt und so zur Eskalation von Gewalt und Mord beigetragen.
Browning hat damit auch der Erinnerungskultur in Nordrhein-Westfalen wichtige Impulse gegeben und deutlich zur Weiterentwicklung und Erneuerung der Gedenkstättenarbeit beigetragen", sagte Kaiser vor dem Festvortrag des Historikers. "

"Wir haben einen deutlichen Mangel an Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegekräften.
Viele geeignete Bewerber und Bewerberinnen werden abgewiesen und das muss sich ändern.

Damit macht NRW deutlich, dass sich das Land qualifiziert und konstruktiv gegenüber den europäischen Institutionen in Europa einbringen will.
Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.

Teilweise ergeben sich auch deutliche Minderungen bei den aufkommensneutralen Hebesätzen.
Die Gründe für die Veränderungen sind vielfältig: Durch die Bearbeitung weiterer Feststellungserklärungen und Einsprüche sowie die aufgrund der Steuerschätzung erforderliche Anhebung der Steigerungsrate auf 1,3 Prozent hat sich die Summe der Grundsteuermessbeträge in den Kommunen seit den ersten Berechnungen kontinuierlich verändert.

Zur Eröffnung der Veranstaltung machte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann deutlich: "Die Kliniken haben bei der Organspende eine Schlüsselrolle.
" Auch in der von ihm mit angestoßenen politischen Debatte um eine Widerspruchslösung bezog Laumann Stellung: "Die Debatte um die Organspende ist zwar in der Politik angekommen.

Dieser Antrag wurde von den CDU-geführten Ländern abgelehnt.
Minister Remmel: "Die jüngst veröffentlichte Studie des BUND über Rückstände von Glyphosat im menschlichen Urin macht deutlich, dass wir einem weiteren Anstieg der offenbar massiven Anwendung von Glyphosat nicht mehr tatenlos zusehen dürfen, weil sie zu vermeidbaren Belastungen großer Teile der Bevölkerung führt.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke sagte in ihrem Grußwort, der Anlass der Festveranstaltung sei ein Grund zur Freude, aber vor allem ein Grund, dankbar zu sein - "dankbar dafür, dass unsere ausgestreckte Hand nicht zurückgewiesen, sondern von Israel ergriffen wurde".
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) machte in ihrer Ansprache deutlich: "Unser Glück ist, das Jüdinnen und Juden in Israel und in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft und gemeinsames Leben überhaupt wieder möglich gemacht haben.

Wegen der großen Nachfrage wurde das Programm Mitte Mai deutlich aufgestockt.
Hinzu kommen weitere Unterstützungsmaßnahmen, etwa die per Erlass geregelte Weiterzahlung von Honoraren in analoger Anwendung der Regelung des Kurzarbeitergeldes oder die Auszahlung bereits bewilligter beziehungsweise in Prüfung befindlicher Förderungen, auch dann, wenn die Projekte und Veranstaltungen abgesagt werden mussten.

Berichterstattungen aus anderen Staaten, nach denen die Gefahr besteht, dass Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen lebensnotwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Behandlung der Viruserkrankung COVID-19 zugunsten vermeintlich gesünderer Menschen verweigert würden, betrachtet sie mit Sorge.
Mit meiner Erklärung möchte ich aber deutlich machen, dass ich in anderen Staaten große Gefahren sehe, dass das Menschenrecht im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen mit Behinderungen gefährdet ist.