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1000 neue Studienplätze: Landesregierung setzt Studienplatz-Offensive erfolgreich um
Deutliche Erhöhung der Studienplatzkapazitäten in den Bereichen Grundschullehramt, Sonderpädagogik, Pflegepädagogik und Sozialpädagogik
7. Dezember 2020 Bild Hörsaal Foto: panthermedia.net / kasto
Die Landesregierung und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen setzen ihre gemeinsame Studienplatz-Offensive für die Lehrkräfte von morgen erfolgreich um.

Biodiversität als eine zentrale Säule nachhaltiger Entwicklung
Ein weiteres prominentes Thema des Nachhaltigkeitstages ist der Erhalt der Artenvielfalt.
Die Nachhaltigkeitsstrategie NRW sieht eine deutliche Erhöhung der Artenvielfalt in allen Landschaftsräumen vor.
Die Mehrzahl der Lebensräume und Arten soll sich in einem günstigen Erhaltungszustand befinden.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem bis 2030 der Anteil der Rote-Liste-Arten auf 40 Prozent reduziert werden.

Nach der Erhebung und der Auswertung wird das Umweltministerium die Ergebnisse im Spätherbst vorstellen.
Vergangene Woche hatten sich Ministerpräsident Armin Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Rahmen eines Waldbesuches im Königsforst bei Köln über die aktuelle Lage informiert.
Dabei hatten sie unter anderem die Rolle des Waldes als Klimaschützer betont und eine deutliche Erhöhung finanzieller Mittel zur Wiederaufforstung auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Waldbaukonzeptes in Aussicht gestellt.
Zum Auftakt der Waldzustandserhebung in Arnsberg betonte Staatssekretär Bottermann: "Auf allen Ebenen werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um die aktuellen Schäden aufzuarbeiten und den Wald fit für den Klimawandel zu machen.
Mit der Waldzustandserhebung behalten wir diesen Prozess im Blick und haben eine wichtige Grundlage, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die Wirtschaft will die Verkehrsinfrastruktur in NRW verbessern
Die Wirtschaft will die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen verbessern.
Minister Groschek setzt sich gegenüber dem Bund für eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel ein
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek unterstützt den Appell der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach einer deutlich verbesserten Finanzausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur.

Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahnvorstand Ronald Pofalla haben am Freitag (31. Januar 2020) 21 konkrete Nahverkehrsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro vereinbart, die bis 2029 umgesetzt und aus Mitteln der zwischen Bund und DB vereinbarten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) finanziert werden sollen.
In der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind für Nordrhein-Westfalen 50 Prozent mehr Nahverkehrsmittel vorgesehen als in der vorherigen Förderperiode.
"Wir begrüßen die deutliche Erhöhung der Mittel, von denen wir in den kommenden Jahren viel stärker profitieren werden", sagte Minister Wüst.
"Damit korrigieren wir die Versäumnisse der Vergangenheit.
Das ist gerade in Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich, wo die vielen Pendler auf die Bahn angewiesen sind.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat deswegen Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen, um über die deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten in diesem Bereich zu informieren.
Derzeit überarbeitet der Bund das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Neben einer deutlichen Aufstockung der Förderung auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 und auf zwei Milliarden Euro ab 2025 sieht der Bund eine deutliche Erhöhung der Fördersätze und -quoten sowie eine Ausweitung der Fördertatbestände vor.
Das Land stockt die Fördersätze des Bundes zudem von 60 auf 95 Prozent auf.
"Damit halbiert sich der kommunale Anteil an den Baukosten von derzeit 10 auf 5 Prozent", erläuterte Wüst.

Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln werden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
Außerdem sind folgende Konsequenzen zu befürchten:
- Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.

"Wir wissen um die besondere Bedeutung der Lehrbeauftragten für die Ausbildung der Studierenden an den sieben Kunst- und Musikhochschulen im Land.
Die Lehr-beauftragten tragen eine hohe Verantwortung für die Studierenden und sind selber hochqualifiziert", betonte Schulze. "
Mit der deutlichen Erhöhung der Bezüge schaffen wir den Ausgleich für die fehlenden Tariferhöhungen in den letzten Jahren", so die Wissenschaftsministerin weiter. "
Damit gehen wir bei den staatlichen Hochschulen einen ersten Schritt voran auf dem Weg für 'Gute Arbeit' an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
"

"Für die Attraktivität des Bahnverkehrs in NRW sind die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Sicherheit in den Eisenbahnen von elementarer Bedeutung.
Fahrgäste und Mitarbeiter der Bahnen erwarten dies zur Recht von uns", so der Chef von DB Regio NRW, Heinrich Brüggemann.
"In unseren Ausschreibungen haben wir eine deutliche Erhöhung der Zugbegleiter-Quote festgelegt.
Auch die Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Prävention und Aufklärung von Straftaten.
Das sind wichtige Maßnahmen, damit sich die Fahrgäste im Zug auch sicher fühlen und mit einem guten Gefühl in unsere Bahnen steigen", sagte NVR-Geschäftsführer Norbert Reinkober.

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Offensive für mehr Lehrkräfte: Landesregierung und Hochschulen schaffen 1.000 neue Studienplätze
Deutliche Erhöhung in den Bereichen Grundschule, Sonderpädagogik, Pflegepädagogik und Sozialpädagogik - Land und Hochschulen tragen gemeinsam Kosten von rund 115 Millionen Euro bis 2025
13. November 2019 Bild Studenten Hochschule Hörsaal Foto: panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd
Die Landesregierung und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen vereinbaren eine gemeinsame Studienplatz-Offensive für die Lehrkräfte von morgen und schaffen im pädagogischen Bereich 1.000 zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

In Gebieten, die über keine direkte Schienenanbindung verfügen, ist zudem eine Leistungssteigerung des straßengebundenen ÖPNV unabdingbar.
Diese politischen Ziele sind nur bei einer verbesserten finanziellen Ausstattung erreichbar.
Beide Länder sind sich einig, beim Bund eine langfristige und deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzufordern.
Autonome Mobilität/DELFI-Initiative Minister Dr. Althusmann und Minister Wüst setzten zudem ihren Austausch über die Fortschritte bei der Entwicklung autonomer Mobilität aller Verkehrsträger fort.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen arbeiten zudem weiterhin gemeinsam im Rahmen der DELFI-Initiative daran, die deutschlandweite elektronische Fahrplan-Auskunft gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu verbessern und den Austausch über zukünftiger DELFI-Schwerpunkte angesichts der technischen Herausforderungen zu intensivieren.

Das wird aber nur mit guten Angeboten funktionieren und mit weiteren Investitionen in Schiene und Straße.
Insbesondere in ländlich geprägten Regionen wird es darum gehen, den Ausbau maßgeschneiderter Angebote wie On-Demand-Verkehre oder Schnellbuslinien voranzutreiben und auf eine stärkere Vernetzung dank der großen Möglichkeiten der Digitalisierung zu setzen.
Für all das brauchen wir als Länder eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Der Bund muss seinen genannten Zielen endlich Taten folgen lassen - und zwar schnell!
"

Verkehrsministerkonferenz: Alle Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr / Neuer Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel noch für dieses Jahr geplant
11. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.
In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Im Umfeld der Einrichtungen besteht eine enge Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden vor Ort (Unterbringungseinrichtung, Kommune, Polizei), die sich z. B. im Rahmen von sogenannten Runden Tischen eng austauschen, um das Zusammenleben von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern konstruktiv und sicher zu gestalten.
Als sehr unterstützend für den Dialog und Kontakt zwischen allen Beteiligten wirkt sich außerdem das Umfeldmanagement in vielen Einrichtungen aus.
Neben der Erhöhung der Kapazitäten im Landessystem ist zudem bereits eine deutliche Erhöhung der FlüAG-Pauschalen um 15,81 Prozent für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen angekündigt worden.
Ebenso wird der Bereich der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimatländer gestärkt.
Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten hierzu weitere Mittel für Personal und Ausstattung, insbesondere für die Bereiche Rückkehrmanagement einschließlich Dublin-Überstellungen, Haftangelegenheiten und Datenträgerauswertung.

Die aufeinander aufbauenden Fördermodule betonen die Exzellenzbildung, um die bundesweit herausragende Stellung der Freien Szene in Nordrhein-Westfalen zu stärken", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Harald Redmer, Geschäftsführer des NRW Landesbüro Freie Darstellende Künste, sagte: "Das Land hat die Bedeutung der Freien Darstellenden Künste erkannt.
Neben der deutlichen Aufstockung der Fördersummen ist vor allem die neue Förderstruktur hervorzuheben, die mehr als zuvor den Arbeitsweisen der Freien Szene gerecht wird.
Das Landesbüro Freie Darstellende Künste begrüßt die Dialogbereitschaft des Ministeriums, die zu diesem praxisorientierten Ergebnis geführt hat.
"

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Land plant deutliche Aufstockung der Mittel für die Verbraucherzentrale
Ministerin Heinen-Esser: Die Verbraucherzentrale NRW ist eine unverzichtbare Partnerin für Verbraucherinnen und Verbraucher.

"Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu.
Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen", betonte Minister Jäger.
Der NRW-Innenminister hatte zuvor bei seinen Kollegen für eine deutliche Aufstockung der Aufnahme geworben.
"Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht.
Es wurde deshalb Zeit, dass der Bund den öffentlichen Forderungen nach einer größeren humanitären Hilfe entspricht", erklärte Jäger.

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Waldförderung: Land will 2021 über 75 Millionen Euro bereitstellen
Deutliche Aufstockung der Fördermittel.
Umweltministerin Heinen-Esser: Wir werden den Waldbäuerinnen und Waldbauern auch weiterhin konsequent bei der Zukunftsaufgabe Wald zur Seite stehen
9. Dezember 2020 phb Wald Foto: picjumbo.

Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.
"Die geplante Erhöhung der Schulkostenpauschale um fast 36 Prozent ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Altenpflege.
Es ist zudem ein längst überfälliges Signal an die Fachseminare für Altenpflege: Sie machen in unserem Land eine klasse Ausbildung.
Und die wollen wir auch finanziell deutlich unterstützen", so Minister Laumann.
Ziel der Erhöhung sei es auch, die Fachseminare in der Altenpflege mit Blick auf die anstehende Umsetzung der Pflegeberufe-Reform zu stärken.

Hintergrund der Erhöhung ist insbesondere die Anpassung an die allgemeine Kostensteigerung in den Bereichen Mieten, Bauen, Energie und Dienstleistungen.
Die Landesmittel übersteigen dabei die zu erwartenden Bundesmittel deutlich.
Die Landesregierung macht damit deutlich, dass sie sich ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung im Bereich Flucht und Migration bewusst ist.

Mit der jetzt vorgenommenen Erhöhung der Förderung für die Frauenberatungsstellen sendet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zum Inkrafttreten der sogenannten "Istanbul-Konvention" zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland ein deutliches Signal:
Mit der Mittelerhöhung für Frauenhäuser und Frauenberatung setzt die Landesregierung ein deutliches Ausrufezeichen", so die Ministerin abschließend.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Kappungsgrenzenverordnung erlassen, die 59 Städte und Gemeinden umfasst und die Mieter bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen schützt.
Das liegt daran, dass die Mietpreisbremse im Vergleich zur Begrenzung der Mieterhöhungen bei Bestandsmieten sowohl einen stärkeren Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vertragspartner als auch in die Eigentumsfreiheit der Eigentümer darstellt.
Die Kriterien für das Feststellen einer angespannten Wohnungsmarktlage sind daher deutlich strenger.

Die Landesregierung hatte bereits zu Beginn der Pandemie deutlich gemacht, dass sie die plurale Weiterbildungslandschaft unterstützen und den Fortbestand der Einrichtungen sichern will.
Der "Notfonds Weiterbildung" war 2020 zunächst mit 35 Millionen Euro gestartet und im Frühjahr 2021 um 9,5 Millionen Euro aufgestockt und verlängert worden.
Mit der jetzigen Erhöhung wurden im Rahmen des Fonds somit seit 2020 Hilfen von insgesamt 48,5 Millionen Euro ermöglicht.
Einnahmen fehlen, weil Kurse nicht wie gewohnt oder nur mit deutlich weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden können.
Daher haben wir den Notfonds jetzt erneut verlängert und aufgestockt", betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser.

Hierzu erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Landesregierung hält Wort: Ich habe immer gesagt, wir erhöhen die Einstellungen, sobald die Haushaltslage es zulässt.
Ich freue mich sehr, dass wir trotz der weiterhin engen Haushaltslage die Weichen für eine deutliche Trendwende gestellt haben: Mit über 1.700 Neueinstellungen im Jahr 2026 steigern wir die Kapazitäten um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr.
Nachdem aufgrund angespannter Haushaltslage die Einstellungszahlen ab Juli 2024 reduziert wurden, ermöglicht die aktuelle Planung nun wieder eine deutliche Ausweitung.
Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Einstellungszahlen auf das Niveau von 2023 wird eine verlässliche und attraktive Ausbildungssituation sichergestellt.

Gemeinsames Ziel der deutlichen Fördererhöhung ist es, das freie Kinder- und Jugendtheater zum "Zentrum der Kultur für Junge Bürgerinnen und Bürger in Köln und NRW" auszubauen und konzeptionell zu stärken.
Gemeinsames Ziel der deutlichen Fördererhöhung ist es, das freie Kinder- und Jugendtheater zum "Zentrum der Kultur für Junge Bürgerinnen und Bürger in Köln und NRW" auszubauen und konzeptionell zu stärken.

Weiterhin bereitet das Ministerium eine Erhöhung der Rücküberstellungen in Dublinfällen bereits aus den Landeseinrichtungen vor.
Dieser Wert liegt deutlich unter dem der vorherigen Jahre, wie 2018 (Januar bis einschl. September: 23.243; 2018 gesamt: 30.203) oder 2015 (Januar bis einschl. September: 123.715; 2015 gesamt: 231.878).

Damit erhalten die Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) deutlich höhere Zuwendungen.
Die Erhöhung wurde möglich durch die Anhebung der Mittel, die der Bund nach dem Regionalisierungsgesetz den Ländern für den ÖPNV zahlt.

Nach sieben Jahren werden im Kulturhaushalt die Mittel für die Freien Darstellenden Künste erstmals wieder deutlich erhöht.
Neben der Erhöhung der institutionellen Förderung wird im Zuge der Neustrukturierung unter anderem die Anzahl der Positionen in der Spitzenförderung verdoppelt und ein neues Fördermodul für exzellente Ensembles eingeführt.
Nach sieben Jahren werden im Kulturhaushalt die Mittel für die Freien Darstellenden Künste erstmals wieder deutlich erhöht.

Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen.
Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen.
Gleichzeitig wird durch die Erhöhung der Bagatellgrenze von 500 auf 5.000 Euro und die Einführung des Bestbieterprinzips der bürokratische Aufwand erheblich verringert.

Erfolgreiche Umsetzung der Stärkungsinitiative Kultur - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Werden unser Ziel, bis 2022 50 Prozent mehr Mittel für die Kultur in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen, deutlich übertreffen.
Die Landesregierung setzt auch im Jahr 2022 im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur die konsequente Erhöhung des Kulturhaushaltes fort.
Die Landesregierung setzt auch im Jahr 2022 im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur die konsequente Erhöhung des Kulturhaushaltes fort.

Nordrhein-Westfalen begrüßt Erhöhung des Bundes-Umweltbonus und konzentriert sich künftig auf weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge
Seit dem Start der E-Fahrzeugförderung vor einem Jahr hat die Landesregierung den Ausbau der Elektromobilität deutlich vorangetrieben: In den vergangenen zwölf Monaten hat das Land rund 6.000 E-Fahrzeuge gefördert.
Seit dem Start der E-Fahrzeugförderung vor einem Jahr hat die Landesregierung den Ausbau der Elektromobilität deutlich vorangetrieben: In den vergangenen zwölf Monaten hat das Land rund 6.000 E-Fahrzeuge gefördert.

Die ehrenamtlich Engagierten haben ein deutliches Signal aus Berlin verdient, dass auch dort ihr Einsatz wertgeschätzt wird.
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro;

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wohngelderhöhung 2016
Wohngeld wird zum neuen Jahr um durchschnittlich 39 Prozent erhöht
Deutlich mehr Menschen haben Anspruch auf die Leistung
Mit der Wohngeldnovelle, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, wird erstmals seit 2009 die Wohngeldleistung erhöht.

Bereits die letzte Erhöhung dieser Freibeträge ab dem Veranlagungszeitraum 2021 ging auf das Betreiben Nordrhein-Westfalens zurück.
Die Besteuerungsfreigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften wurde auf 50.000 Euro erhöht.
Das reduziert bürokratischen Aufwand deutlich und schafft finanzielle Spielräume.

Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.

Zur Erhöhung der Kontrolldichte werden landesweit aktuell rund 200 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für die Überprüfungen der Corona-ArbSchV eingesetzt.
Die hohe Anzahl an Kontrollen ist nur durch den engagierten Einsatz dieses Aufsichtspersonals und eine deutliche Priorisierung möglich.

" Brandes weiter: "Wir brauchen jetzt vom Bund schnellstmöglich eine spürbare und kraftvolle Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Die Analyse des ÖPNV im Ruhrgebiet ergab, dass der Zugang zum Nahverkehrsangebot insbesondere in den Abend- und Nachtstunden für rund 21 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner (rund 1,2 Millionen) des Ruhrgebiets teils deutlich eingeschränkt ist.

Auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen machen wir deutlich: Die Sicherheit jüdischen Lebens hat Priorität.
Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Mit der Erhöhung der Mittel für zusätzliche Wachdienste und Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der in unserer Gesellschaft beheimateten Jüdinnen und Juden.

Wer Altersarmut bekämpfen will, muss bei den ganz Jungen beginnen: Bei der Schule, die wir in NRW fit machen für eine klare Berufsorientierung, bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der jungen Menschen.
" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, brauchen wir eine klare Umverteilungspolitik: eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wenn wir die Armut in Deutschland ernsthaft bekämpfen wollen.

Die Landesregierung und die Universitäten reagieren auf die jüngste Lehrerbedarfsprognose für das Land Nordrhein-Westfalen und erhöhen die Zahl der Studienplätze in den Lehramtsstudiengängen für Grundschulen deutlich.
Die Landesregierung und die Universitäten reagieren auf die jüngste Lehrerbedarfsprognose für das Land Nordrhein-Westfalen und erhöhen die Zahl der Studienplätze in den Lehramtsstudiengängen für Grundschulen deutlich.
Die Erhöhung um 339 Plätze entspricht einer Steigerung um 18 Prozent.

Uns als Landesregierung liegt die Kultur im Land besonders am Herzen, die Erhöhung des Landeskulturetats um 100 Millionen Euro bis 2022 zeigt das sehr deutlich.

Die mit dem Haushalt 2018 in einem Umfang von 200.000 Euro erstmals budgetierte Förderung schulischer Gedenkstättenfahrten soll mit dem Haushalt 2022 um 1,06 Millionen Euro auf insgesamt 2,06 Millionen Euro erhöht werden.
Bislang konnten bereits mehr als 400 Gedenkstättenfahrten gefördert werden, wobei diese Zahl ohne die pandemiebedingten Einschränkungen aufgrund der großen Nachfrage noch deutlich höher ausgefallen wäre.
Nachdem sie zuvor neun Jahre lang nicht erhöht worden war, hat diese Landesregierung die Schulpauschale (damals 600 Millionen Euro) zur Unterstützung der Schulträger 2018 erstmals angehoben.
Auf Grundlage einer substantiellen Erhöhung im Jahr 2019 und einer einhergegangenen Dynamisierung steigt die Schulpauschale mit dem Haushaltsentwurf 2022 auf über 748 Millionen Euro (2021: rund 723 Millionen Euro).
Darüber hinaus sollen die Investitionen in den Offenen Ganztag an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erneut deutlich ansteigen auf 641,6 Millionen Euro, was einer Steigerung allein in dieser Legislaturperiode um mehr als 41 Prozent entspricht.
"Investitionen in beste Bildung sind Investitionen, die sich für unsere Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt machen.

Die Erhöhung der vorstehenden Beträge wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 vorgenommen.
Für deutliche Entlastungen ehrenamtlich tätiger Menschen im Rahmen dieses Gesetzes hatten sich die Finanzminister aller Länder im vergangenen Jahr auf Initiative Nordrhein-Westfalens stark gemacht.

* Weiche Attraktivitätsfaktoren wie "Stadtgestaltung" sowie "Grünflächen und Parks" gewinnen deutlich an Bedeutung.
* Gleichzeitig wird die Hoffnung geäußert, dass es zu einer Erhöhung bzw. einer Verstetigung der Förderung kommt.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die steigenden Energiepreise sind für viele Haushalte ein echter Heizkosten-Hammer und Bürgerinnen und Bürger haben zum Teil bereits deutliche Preiserhöhungen zu tragen.

Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer "vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur" die Bußgelder deutlich erhöht werden.

Das wollen wir noch deutlicher unterstützen.
Im Gegenzug zur Erhöhung der Anzahl der Studienplätze wird die jährliche Förderung der UW/H durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft schrittweise erhöht.

Erhöhung der Wegebauförderung von 70 auf 90 Prozent
Der Fördersatz wird deshalb in Gebieten, deren Ertragssituation sich durch die Waldschäden langfristig deutlich verschlechtert hat, von 70 Prozent auf 90 Prozent angehoben.

Hier brauchen wir endlich Personalschlüssel - und zwar deutlich bessere als die jetzt vom Bund vorgeschlagenen Mindestgrenzen in kritischen Bereichen.
Dass sich das Verhältnis im Personalbereich zwischen ärztlichem und pflegerischem Personal zulasten der Pflege verändert hat, macht mir große Sorgen und muss dringend korrigiert werden.
Deshalb bin ich froh, dass die Krankenhäuser in NRW durch eine Erhöhung des so genannten Basisfallwerts pro Jahr über 730 Millionen Euro mehr erhalten - ein Ergebnis der Bund Länder AG.

"Hier ist besonders der Bund gefordert, der sich deutlich stärker als bisher an der großen Aufgabe der Integration beteiligen muss."
Vergangene Woche hatte NRW gemeinsam mit anderen Ländern per Bundesratsantrag qualitative und quantitative Verbesserungen bei den Integrationskursen gefordert und eine Erhöhung der Stundenzahl bei den Orientierungskursen von 60 auf 100.

Ich freue mich sehr über die substantielle Erhöhung der Mittel für die Neubaufinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen um zusätzliche 80 Mio Euro.
Die Aufstockung der Mittel ist auch ein deutliches Signal dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb mit anwendungsnaher Produktionsforschung unter dem Dach eines perspektivisch eigenständigen Fraunhofer-Instituts die Voraussetzungen schafft, zentrale Märkte aktiv mitzugestalten und gleichzeitig die Grundlage für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Durch politische Entscheidungen auf Bundesebene wie den Abbau der Kalten Progression, Wohngelderhöhungen oder das Deutschlandticket wird der Landeshaushalt seit 2023 zusätzlich dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet.
Gleichzeitig wirken auch die hohen Preissteigerungen der letzten Jahre etwa in Form von deutlich höheren Tarifabschlüssen oder gestiegenen Beschaffungskosten nach.

Während die Förderbeträge im ersten Jahr noch eher schleppend abgerufen wurden, liegt die Mittelbindung für 2016 nach Informationen der NRW.BANK bereits so hoch, dass das Fördermittelkontingent noch für 2016 jetzt auf 65 Millionen Euro erhöht wurde.
"Mit dieser Erhöhung des Mittelkontingents unterstützt das Land mit seiner Förderbank einmal mehr die Sicherung einer guten und an den Wünschen der Menschen orientierten Pflege und Betreuung in Nordrhein-Westfalen.
Die deutlich zunehmende Investitionstätigkeit deutet aber darauf hin, dass sich immer mehr Einrichtungen, die noch Nachholbedarf haben, jetzt auf den Weg machen.

"Dieser Schritt ist ein maßgebliches Signal der Wertschätzung an all diejenigen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für andere einsetzen", sagte Lienenkämper, "Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern."
* Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro

Die Finanzministerkonferenz sprach sich unter anderem für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro aus.
Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.