Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses: "Bundesregierung betreibt Verbrauchertäuschung"
21. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes.
"Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv minimieren.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Unter dem Strich haben wir ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit erreicht.
NRW hatte im Vorfeld der VMK-Beratungen deutlich gemacht, dass der bisherige Anteil an den Regionalisierungsmitteln völlig unzureichend sei.
Deshalb enthält der neue Schlüssel einen besonderen Korrekturfaktor für NRW, aber auch für die Länder Bremen und Hamburg, die in der gleichen Situation wie wir sind.

Infolge der Korrektur müssen in einigen wenigen Fällen die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
Die Gesetzesanpassung war notwendig geworden, nachdem mehrere Kommunen Korrekturbedarf an ihren statistischen Daten gesehen hatten.

Gleichzeitig muss die Förderung Erneuerbarer Energien deutlich kosteneffizienter gestaltet werden.
Jedoch sehen wir noch in einigen Punkten, etwa bei der Energieerzeugung, im Verkehr oder auch bei der Einbindung in die Landesentwicklungsplanung, Korrekturbedarf.

So wird nicht nur bereits in 2023 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - mit der Tilgung der Kredite begonnen, sondern es werden in 2024 und, bei voraussichtlich noch vorhandenen Restmitteln, auch in 2025 deutlich höhere Tilgungen erfolgen als ursprünglich vorgesehen.
Durch Abschlussbuchungen und Korrekturbuchungen sind bis zum endgültigen Jahresabschluss grundsätzlich noch Veränderungen möglich.

Um Schulleitungen und Lehrkräften relevante Daten für die Qualitätsentwicklung zur Verfügung zu stellen, soll der individuelle Lernstand der Kinder und Jugendlichen in Zukunft deutlich häufiger erfasst werden.
Getestet werden soll dabei zunehmend in computerbasierten Verfahren, die viele Schulen schon aus den VERA-Verfahren kennen und die den Korrekturaufwand erheblich reduzieren.

Die gute Beschäftigungsentwicklung spricht auch dafür, dass die Erstschätzung der Wachstumszahlen noch korrigiert wird.
Diese wurden in der Vergangenheit von den statistischen Ämtern nach Vorliegen belastbarer Daten teilweise deutlich korrigiert, für Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte nach oben.

Remmel: "Sorge macht mir nach wie vor der Revisionsprozess zu den rechtlichen Regelungen der Ökolandwirtschaft in der EU.
Besonders kritisch ist die im Revisionsentwurf ursprünglich geplante Einführung von Schwellenwerten für Rückstände, die Abkopplung der Kontroll- von den Produktionsbestimmungen und die geplanten Änderungen der Einfuhrregeln", erläuterte Landwirtschaftsminister Remmel.
Es sei außerdem noch nicht erkennbar, dass die Revision zur geforderten deutlichen Verbesserung der Rechtsgrundlagen führen werde.

"Wer beim Fahren das Handy in die Hand nimmt, muss damit rechnen, erwischt zu werden", machte Minister Jäger deutlich.
Der Fehler wurde korrigiert.

Die Arbeitslosenquote hat mit 6,8 Prozent im Jahresdurchschnitt einen historischen Tiefstand erreicht, liegt damit allerdings auch weiterhin noch deutlich über dem westdeutschen Durchschnitt.
Im Mittel korrigieren die Statistiker in den Folgejahren ihre Ergebnisse auf Grund besserer Datenverfügbarkeiten um etwa 0,5 Prozentpunkte.
Größere Abweichungen bei den Revisionen sind ebenso möglich.

Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.
Wer in Zukunft Missstände nicht behebt, muss mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen.
Eigentümer, die zwar viel Geld einnehmen, aber nichts investieren wollen, werden ihr fragwürdiges Geschäftsmodell künftig zwangsläufig überdenken und korrigieren müssen.

In den beklagten Gebieten wird der Wert noch immer deutlich überschritten.
Sprungrevision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision beim Bundesverwaltungsgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird.
Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, so dass die Revision nur auf die Verletzung einer Rechtsnorm des Bundesrechts gestützt werden kann.

"Wir unterstützen die Unternehmen, in dem wir in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr in Infrastruktur, die Digitalisierung der Verwaltung und die Förderung von Gründungen investieren.
Diese Schätzungen werden in den Folgejahren 2021 und 2022 auf Basis einer verbesserten Datengrundlage weiter angepasst und korrigiert.

Die Bundesregierung muss ihre Fehlentscheidung korrigieren und auch damit für ein besseres Gründungsklima sorgen", forderte Duin.
Durch diese Kürzungen sind die Kleingewerbegründungen deutlicher zurückgegangen als die sogenannten Betriebsgründungen, bei denen mindestens ein Mitarbeiter eingestellt wird bzw. eine Eintragung ins Handelsregister oder in die Handwerksrolle erfolgt.

Im Zuge der KiBiz-Revision stellen wir zusätzlich 45 Millionen Euro so genannte plus-Kita-Mittel zur Verfügung.
Die zusätzlichen Landeszuschüsse führen dazu, dass die Kommunen deutlich mehr Mittel für Kindertageseinrichtungen erhalten als bisher.

"Mit dem Urteil würdigt der Senat unsere gemeinsamen Bemühungen, die sich bereits in deutlich verbesserten Messwerten zeigen.
Die Landesregierung behält sich vor, dies gegebenenfalls im Wege der Revision klären zu lassen.

"Wir begrüßen die deutliche Erhöhung der Mittel, von denen wir in den kommenden Jahren viel stärker profitieren werden", sagte Minister Wüst.
"Damit korrigieren wir die Versäumnisse der Vergangenheit.

Um diesen Mangel zu beheben, hatte der amtierende Minister Guntram Schneider schärfere Kontrollen und Checklisten bei der Prüfung der Projekte angeordnet, so dass die Fehlerquote nunmehr deutlich gesenkt werden konnte.

Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.
Die bereits umgesetzten Maßnahmen haben landesweit zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt.

Im Zuge der KiBiz-Revision stellen wir zusätzlich 45 Millionen Euro so genannte plus-Kita-Mittel zur Verfügung.
Die zusätzlichen Landeszuschüsse führen dazu, dass die Kommunen deutlich mehr Mittel für Kindertageseinrichtungen erhalten als bisher.

Hier brauchen wir endlich Personalschlüssel - und zwar deutlich bessere als die jetzt vom Bund vorgeschlagenen Mindestgrenzen in kritischen Bereichen.
Dass sich das Verhältnis im Personalbereich zwischen ärztlichem und pflegerischem Personal zulasten der Pflege verändert hat, macht mir große Sorgen und muss dringend korrigiert werden.

In dem Verfahren zum Luftreinhalteplan Aachen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 31. Juli 2019 ein Urteil gefällt, gegen das Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wurde.
Diese Maßnahmen zeigen bereits heute deutliche Wirkung.

Aber es wird auch deutlich: Der Bedarf an Fachkräften steigt weiter - deshalb muss auch weiterhin mehr ausgebildet werden!
Eine wichtige Maßnahme zur Behebung des Fachkräftemangels bei den Pflege- und Gesundheitsberufen ist auch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland - oder auch die Anwerbung engagierter Menschen aus dem Ausland, die hier eine Ausbildung beginnen wollen.

Ziel ist es auch, mittelfristig alle Wasserbehörden in Nordrhein-Westfalen an das Bohranzeigeportal anzubinden - für durchgängig digitale Prozesse und deutlich schnellere Entscheidungen.
Offene Fragen und mögliche Umsetzungshindernisse können so im "kleinen Realbetrieb" bewertet und behoben werden.

Dies wird erlauben zu verstehen, warum und wie Krebs der Immunantwort entkommt und wie wir dies korrigieren können.
Spätestens seit der Covid-19-Pandemie ist auch öffentlich deutlich geworden, wie wichtig die Infektionsforschung für unsere Gesellschaft ist.

Unsere Daten und Indikatoren sprechen dabei eine deutliche Sprache und unterstreichen, was wir vielfach spüren und erleben: Wir müssen Fehler der zurückliegenden Jahrzehnte korrigieren und konsequenter unsere Lebensgewohnheiten nachhaltiger ausrichten.

Die Wahrheit ist aber: All das hat bisher nicht dazu geführt, dass unser Dokumentationsproblem behoben wird: Nur rund 40 Prozent der Menschen haben ihre Entscheidung zur Organspende dokumentiert.
Und ich sage es ganz deutlich: Eine Begründung ist nicht erforderlich", sagt Gesundheitsminister Laumann.

Diese Mängel wurden und werden behoben.
"Weil die Qualität und Repräsentativität der Messstellen aufgrund verschärfter Düngeanforderungen aktuell in der Diskussion sind, wollen wir gerade in den Gebieten, in denen die Nitratwerte im Grundwasser deutlich überhöht sind, weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergreifen", kündigte Ministerin Heinen-Esser an und fügte hinzu:

Gleichzeitig werden Empfehlungen zum Umgang mit inhaftierten Demenzkranken ausgesprochen, wie etwa regelmäßige Gespräche mit einfachen und kurzen Sätzen oder den Ratschlag, Fehler nicht zu korrigieren, um die Betroffenen nicht zu beschämen.
Auf Basis der gewonnenen Daten wurde deutlich, dass kognitive Einschränkungen bei älteren Menschen im Strafvollzug häufiger festgestellt wurden als bei der vergleichbaren Altersgruppe der Allgemeinbevölkerung.

Wenn Hacker in ein System eindringen sollten, kann das SOC die Hochschulen zudem durch forensische Analyse und bei der Schadensbehebung unterstützen.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Attacken auf die digitale Infrastruktur von Unternehmen, Behörden und Hochschulen haben spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich zugenommen.