Minister Remmel: Länder setzten Verschärfung beim Kampf gegen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast durch / Vermittlungsausschuss wird Novelle des Arzneimittelgesetzbuches zustimmen - Weitere Schritte müssen folgen
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt.
"Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern.
Dies ist gelungen.

Daher sind Rufe nach weiteren Verschärfungen voreilig", so die Ministerin.
* Der Nährstoffanfall aus Tierhaltung und Biogasanlagen geht seit 2016 deutlich zurück,
Dadurch ergeben sich deutliche Einsparungen von Mineraldünger, dessen Einsatz von 2016 bis 2020 um etwa 20 Prozent zurückging,

"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.
"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner heutigen Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

6. Extremismus und Islamismus im Internet bekämpfen + Einsatz von KI-Instrumenten zur Bekämpfung von Hassrede und Gewaltverherrlichung ausweiten Dank des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz durch die Landesanstalt für Medien NRW können inzwischen deutlich mehr rechtswidrige Inhalte in Sozialen Netzwerken identifiziert und der Strafverfolgung zugeführt werden.
Mit dem Aufbau arabischer Sprachkompetenz und der Ausweitung der entsprechenden technischen Infrastruktur (KiVi) soll die Schlagkraft der Strafverfolgung deutlich erhöht werden.
Die EU-Kommission denkt hier bereits an eine Verschärfung, ist bisher aber nicht konkret geworden.

Hier muss jetzt richtig Tempo gemacht werden, da sind EU, Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.
Die Unternehmen benötigen insbesondere deutlich einfachere, schnellere und verlässlichere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Diese Tempoverschärfung muss sich auch im Green Deal wiederfinden, andernfalls kann der Transformationsprozess nicht erfolgreich umgesetzt werden.

Aber es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser deutlich überschritten werden.
Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln Lösungsansätze mit einer stärkeren Flexibilisierung erforderlich.

Viele Unternehmen erwarten daher eine Verschärfung der Krise mit Folgen für die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen.
Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Die wirtschaftliche Erholung in den kommenden Sommermonaten dürfte deutlich schwächer ausfallen als noch zu Beginn des Jahres erwartet.

Allerdings ist der Rückgang in der Realität deutlich geringer ausgefallen, als es die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte hätte erwarten lassen.

Baugenehmigungsverfahren sollen deutlich erleichtert und beschleunigt werden.
Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung ist eine Verschärfung der Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013.

Eine dringliche Aufgabe wird zunächst jedoch sein, Einschränkungen des Sportbetriebes in einer Energiekrise oder einer Verschärfung der pandemischen Lage durch angemessene Lösungen soweit wie möglich zu vermeiden.
Denn im Gespräch mit den Vereinen wurde erfreulicherweise deutlich, dass die wieder angelaufenen Sportangebote insbesondere bei Kindern und Jugendlichen großen Zuspruch finden.

An 58 von 127 Messpunkten lagen die Stickstoffdioxid-Werte teilweise deutlich über dem europäischen Grenzwert.
Dies ist unter anderem auf die Verschärfung der Umweltzonen im letzten Jahr zurückzuführen.

Was in allen Erhebungen deutlich wird: Die Belastungssituation und Verteilung ist regional sehr unterschiedlich.
"Vor diesem Hintergrund haben wir im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln stets Lösungsansätze für eine stärkere Flexibilisierung eingebracht, da regional individuell angepasste Rahmenbedingungen erforderlich sind", sagt Heinen-Esser.

In den Begegnungen und Gesprächen der Kabinettmitglieder mit unterschiedlichsten Berufsgruppen wurde deutlich, wie zahlreich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass betroffen sind.
Ziel ist eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Fall von Übergriffen auf Polizei-, Rettungskräfte und anderen - auch ehrenamtlichen - Hilfeleistenden.

Neben einer Verschärfung des Ordnungsrechts legt die Landesregierung den Fokus auf kooperative Ansätze, etwa bei der langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Wasser und Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten.
Auch durch einen gewässerschonenden Zwischenfruchtanbau und den Einsatz moderner Ausbringungstechnik, etwa durch eine gezielte Einarbeitung der Gülle in den Boden, kann der Verlust von Ammoniak deutlich gemindert und Mineraldünger eingespart werden.

Die dramatische Verschärfung der Lage auf den Wohnungsmärkten macht klar: Der Bund darf sich nicht klammheimlich aus der Wohnungsbauförderung zurück ziehen", so Groschek weiter.
Die Forderung des Generalsekretär des deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, nach einem Bund-Länder-Programm für mindestens 25.000 zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze für Studierende ist nach Ansicht von Groschek richtig, wird aber ohne eine deutlich verbesserte finanzielle Hilfe des Bundes nicht funktionieren.
Die verschärfte Lage auf dem Wohnungsmarkt für Studenten war vorhersehbar.

Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.

Aktuelle Untersuchungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) weisen weiterhin Belastungen von Kindern mit Schadstoffen im Urin auf, zeigen aber auch, dass durch verschärfte Regulierungen in den letzten Jahren deutliche Rückgänge bei einzelnen Substanzen erreicht werden konnten.
Insgesamt sind die Schadstoffbelastungen im Urin der Kinder überwiegend rückläufig, einige der gemessenen Schadstoffe haben im Verlauf des Untersuchungszeitraums deutlich abgenommen.
Die Belastung der Kinder mit dem viel diskutierten Herbizid Glyphosat ist seit Beginn der Untersuchungen auf konstant niedrigem Niveau und liegt deutlich unter dem gesundheitlichen Beurteilungskriterium.
Die gesundheitlichen Bewertungsmaßstäbe für bekannte Vertreter wie Deltamethrin und Cyfluthrin werden jedoch noch deutlich unterschritten.

Das zeigt: Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, die gerade erst in der Novellierung des Klimaschutzgesetzes deutlich verschärften Ziele nachhaltig zu erreichen.
Wir haben das Tempo der Transformation damit deutlich erhöht und geben weitere 100 Millionen Euro für unsere Progres-Programme, mit denen wir Mobilitäts- und Energieprojekte voranbringen.
Bei den Emissionsminderungen liegt Nordrhein-Westfalen deutlich besser als der Bundesschnitt.

Der Buche hingegen geht es deutlicher besser: 24 Prozent der Buchen zeigen keine Schäden und 40 Prozent geringe Schäden.
Tim Scherer, Wald und Holz: "Eine gute Nachricht ist sicherlich, dass sich die Situation beim Borkenkäfer deutlich entspannt hat - das verschafft dem Wald und uns allen eine gewisse Atempause.
Und auch hinsichtlich der Borkenkäfer kann ein sehr trockenes Jahr die Situation wieder verschärfen.

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.

Der Anteil der niedrigen bis sehr niedrigen Messstände ist damit im August 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich höher.
Fließgewässer Die Fließgewässer zeigen in fast ganz Nordrhein-Westfalen eine deutlich ausgeprägte, teilweise extreme Niedrigwassersituation.
Die Situation hat sich im August weiter verschärft und ist mit der Situation im August 2018 vergleichbar.

Zur Begrenzung der auf ein deutlich kritisches Niveau gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Samstag, 4. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen sollen und insbesondere einen weiteren Anstieg der Hospitalisierungsfälle verhindern sollen.
Mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung werden die Einschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, nochmals deutlich verschärft.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.

Die erfolgreiche Impfkampagne hat eine deutliche Reduzierung der Schutzmaßnahmen in allen Ländern ermöglicht.
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.

Lokal, so warnen die Forstleute, könne die Gefahr zum Beispiel an warmen Südhängen mit trockenem Brandmaterial nochmals deutlich gesteigert sein.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Land zuletzt die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.

Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben noch im April dieses Jahres erklärt, den Straftatbestand nicht verschärfen zu wollen.

Und die Situation verschärft sich.
Denn mittlerweile nimmt die Gefährdung typischer Arten der Feldflur und bisher ungefährdeter "Allerweltsarten" deutlich zu.
Dabei ist die Situation im Flachland deutlich kritischer als im Bergland.

Deshalb ist es so wichtig, dass deutlich mehr und nicht weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen werden als derzeit!
Die Personalknappheit verschärft sich zudem vor allem dort, wo unattraktive Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne die Arbeit bestimmen", so Schneider.

Anwohner der Schienenstrecken fürchten vor allem, dass die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur des Rheinkorridors die Lärmsituation in den Ortslagen entlang der links- und rechtsrheinischen Schienenstrecken noch verschärfen werden.
Karin Paulsmeyer aus dem NRW-Verkehrsministerium formulierte es deutlich: "Lärm macht krank.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft.

NRW-Minister Jäger warf dem Bund vor, die Finanzmisere der Kommunen zu verschärfen: "Der Bund beschließt die Gesetze, die Kommunen sind für die Kostenfolgen verantwortlich.
Mir würde eine Mitverantwortung des Bundes bereits reichen - Unverantwortlichkeit reicht mir nicht", machte der Kommunalminister deutlich und forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an den sozialen Lasten zu beteiligen.

Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO-Ziele deutlich verschärft werden.
Um das im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossene Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir alle noch ambitionierter werden und fokussierter am Klimaschutz arbeiten.

Zusätzlich können lokale Sturzfluten die Situation insbesondere in den Kommunen verschärfen.
Das Hochwasser an Elbe und Oder hat in diesem Jahr mal wieder gezeigt, dass vorsorgender Hochwasserschutz deutlich weniger Kosten verursacht, als wenn Schäden durch Hochwasser beseitigt werden müssen.

Und die Situation verschärft sich.
Die Ursachen des Artensterbens sind häufig menschengemacht: Hierzu gehören die zu intensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, der Klimawandel, der auch in NRW bereits deutlich Spuren hinterlässt und der fortschreitende Flächenfraß.

Eine landesweite Sommerkampagne für Abonnenten, flexible Tarifangebote und eine ÖPNV-Offensive sollen angesichts niedriger Infektionszahlen und weiter steigender Impfquote Lust auf den Wiedereinstieg machen und das Vertrauen in die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wiederherstellen.
Entscheidender Hebel dafür ist, den Anteil des ÖPNV am Modal Split deutlich zu erhöhen.
Wenn die verschärften Klimaziele erreicht werden sollen, muss auch in Zeiten von Corona in den Ausbau des ÖPNV und attraktive Angebote investiert werden - in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum.

In der Folge des Unfalls bei Sandoz haben die betroffenen Länder und Staaten die Anforderungen an den Gewässerschutz deutlich erhöht und ihre Anstrengungen zum Schutz des Rheins, zum Schutz der Trinkwasserversorgung und zum Schutz des Ökosystems deutlich gesteigert.
Gesetzliche Anforderungen, zum Beispiel für Gewässereinleitungen, wurden verschärft.

Ziel sei es, innerhalb der belasteten Grundwasserkörper, die Bereiche mit Sickerwassereinträgen oberhalb des Nitrat-Grenzwertes zu identifizieren und nur in diesen Bereichen die künftig verschärften Anforderungen zur Anwendung kommen zu lassen.
Aber es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser deutlich überschritten werden und weitergehender Handlungsbedarf besteht.

* Zur Waldbrandvorsorge wurden die Bußgeldempfehlungen bei Fehlverhalten deutlich verschärft.

Zur Waldbrandvorsorge hat das Land deshalb die Bußgeldempfehlungen im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.

Zur Waldbrandvorsorge hat das Umweltministerium die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft.

Zusätzlich können lokale Sturzfluten die Situation insbesondere in den Kommunen verschärfen.
Die extremen Hochwässer in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass vorsorgender Hochwasserschutz deutlich weniger Kosten verursacht, als wenn Schäden durch Hochwasser beseitigt werden müssen," erläuterte Remmel.

Simone Jost-Westendorf (Sprecherin AG Journalismus), Leiterin des JournalismusLabs der Landesanstalt für Medien NRW: "Das Arbeiten im Journalismus und in den Medien hat sich durch technologische und wirtschaftliche Entwicklungen in den vergangenen Jahren deutlich verändert.
Nadia Radojevic (Sprecherin AG Bewegtbild), Geschäftsführerinnen der Internationalen Filmschule Köln: "Der Fachkräftemangel in der Film-, TV und Entertainmentbranche ist signifikant und wird sich mit Blick auf die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren weiter verschärfen.

"Gerade in der Vorweihnachtszeit wird besonders deutlich, wie wichtig die Arbeit der Paketbotinnen und -boten und wie hoch zugleich ihre Arbeitsbelastung ist.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Paketbotinnen und -boten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen verrichten können und die gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben für die Branche, die auf Bundesebene liegen, verschärfen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Jetzt stehen auch noch der Herbst und der Winter mit erwartbaren Grippe- und Erkältungswellen vor der Tür und damit verschärfen sich die Probleme für die Fahrgäste, die den Fachkräftemangel schon jetzt tagtäglich durch Verspätungen, Ausfälle und Schienenersatzverkehre deutlich zu spüren bekommen.

Verschärfend für den Lehrerarbeitsmarkt wirkte sich ab 2015 die in dieser Höhe unvorhersehbare Zuwanderung aus, aufgrund derer der für die Grundschule prognostizierte Schülerzahlrückgang nicht eingetreten ist.
Ministerin Löhrmann sagte: "Diese Landesregierung hat einen deutlichen Schwerpunkt auf die Bildung gelegt.

Der Neuentwurf des Klimaschutzgesetzes verschärft das bestehende Ziel für 2050 deutlich: Wurde im ersten NRW-Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung von mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 festgeschrieben, verpflichtet sich die Landesregierung nun, bis 2050 treibhausgasneutral zu wirtschaften.