Damit wird ein deutliches politisches Signal für die Dringlichkeit nachhaltiger bioökonomischer Lösungen gesetzt.

Nationaler Gießerei-Dialog sendet klares industriepolitisches Signal
Mit dem ersten Nationalen Gießereidialog ist am Freitag, 10. Juli 2026, ein deutliches industriepolitisches Signal für den Erhalt einer Schlüsselindustrie des Industrie-Standortes Deutschland gesetzt worden.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel begrüßte diese Entscheidung: "Dass die EU diese Förderung freigegeben hat, ist ein gutes und wichtiges Signal.
Es ist auch ein gutes und wichtiges Signal für NRW, weil die EU die energiepolitische Weichenstellung der Landesregierung unterstützt, im Ruhrgebiet maßgeblich auf den Fernwärmeausbau zu setzen.
Nicht zuletzt wird auch für andere Investoren im Bereich Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung deutlich, dass die EU insbesondere auch in schwierigen Zeiten mutige Unternehmensentscheidungen belohnt.

Auch die Landesmittel für die politische Bildung steigen.
Auch die Landesmittel für die politische Bildung steigen.
Im Ausschuss für Kultur und Medien stellte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen die Eckpunkte vor: "Die Erhöhung des Kulturetats um insgesamt 100 Millionen Euro bis 2022 ist ein starkes Signal für die Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Den gewonnenen Spielraum wollen wir nutzen, um insbesondere die materielle Basis der kommunalen Kultureinrichtungen deutlich zu verbessern und ihnen dauerhaft ein Arbeiten auf hohem Niveau zu ermöglichen", sagte die Ministerin.

Damit setzen wir ein deutliches Signal gegen den drohenden Pflegenotstand", unterstrich die Ministerin.
Mit der Einführung einer gesetzlichen Schulkostenpauschale durch die vom Landtag am 17. Dezember 2014 beschlossene Gesetzesänderung löst die Landesregierung zudem ein seit langem bestehendes politisches Versprechen ein.

Josefine Paul, nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin: "Ich freue mich über das klare Signal, das von dieser Konferenz ausgeht: Moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik ist auf allen Ebenen unerlässlich und von großer Bedeutung.
Mit der Essener Erklärung und den Beschlüssen der 35. GFMK setzen die Gleichstellungsministerinnen und -minister ein deutliches Zeichen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Grundlage unserer offenen Gesellschaft ist.
Damit formulieren die Unterzeichnenden gemeinsam den Anspruch, dass alle Perspektiven bei politischen Entscheidungen wahrgenommen und einbezogen werden müssen.

Wirtschaftsministerin Neubaur: "Vom heutigen Treffen geht ein deutliches Signal aus: Die Situation für unseren Industriestandort ist ernst und die neue Bundesregierung darf jetzt keine Zeit verlieren.
" 1 / 26 Industriepolitischer Impuls zur Stärkung der Industrie in Deutschland und Nordrhein-Westfalen beschlossen

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
Den Zielvereinbarungen zufolge verpflichten sich Köln und Münster zur Umsetzung ihrer wohnungspolitischen Handlungskonzepte in den Bereichen "Sozialgerechte Bodennutzung", "Baulandentwicklung" und "Sozialer Wohnungsbau".
Mit den Globalbudgets können die Kommunen wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen umsetzen.

Familienministerin Christina Kampmann hat nach dem Familiengipfel in Düsseldorf eine Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgestellt, mit der die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Verbände gemeinsam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern wollen.
Familienministerin Christina Kampmann hat nach dem Familiengipfel in Düsseldorf eine Erklärung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgestellt, mit der die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Verbände gemeinsam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern wollen.
"Wir wollen ein starkes familien-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Signal setzen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht ganz oben auf der politischen Agenda der Landesregierung", sagte die Ministerin.

"Dieser Schritt ist ein maßgebliches Signal der Wertschätzung an all diejenigen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für andere einsetzen", sagte Lienenkämper, "Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern."
"Die Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamts steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf unserer politischen Agenda", kommentierte Lienenkämper den neuen Vorstoß.

Dr. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Mit dem Modell eines flexiblen Mutterschaftsausgleichs für Selbstständige bringen wir einen konkreten Lösungsvorschlag in die politische Diskussion zur Absicherung von selbstständigen Frauen während der Schwanger- und Mutterschaft ein.
Johanna Röh, Vorsitzende des Vereins "Mutterschutz für Alle!" e.V.: "Dass Nordrhein-Westfalen das Thema jetzt so deutlich aufgreift, ist ein wichtiges Signal.

Nach diesem Tarifvertrag sind die Ausbildungsvergütungen im Gastgewerbe zum neuen Ausbildungsjahr ab dem 1. August 2022 deutlich gestiegen: im ersten Jahr um 250 auf 1.000 Euro, im zweiten Jahr um 220 auf 1.100 Euro und im dritten Jahr um 200 auf 1.200 Euro.
"Das ist jetzt das richtige Signal für die Branche.
Der tarifpolitische Aufbruch mit besseren Rahmenbedingungen für die Auszubildenden kann dazu beitragen, die Branche wieder zu stabilisieren, attraktiver zu machen und den Fachkräftebedarf - insbesondere vor dem Hintergrund des akuten Mangels - für die Zukunft mit gut ausgebildeten und motivierten Menschen zu decken," erklärt Minister Laumann.

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können", so Groschek.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben den örtlichen Bedürfnissen entsprechend umsetzen.

"Die Zuteilung eines Globalbudgets setzt die wohnungspolitische Strategie des Landes in Bielefeld fort, die bereits im Jahr 2019 mit der Erhöhung auf die Mietenstufe 4 deutlich sichtbar wurde.
Dies sind positive Signale für die BFW-Mitgliedsunternehmen, die in dieser Stadt Projekte realisieren.

So unterstützt die Landesregierung die antisemitismus- und rassismuskritische außerschulische politische Bildung und Jugendarbeit mit zwei neu geförderten Projekten und insgesamt 220.000 Euro.
Die alltagsnahe Vermittlung der Konsequenzen von Hass und Ausgrenzung macht deutlich, warum eine Kultur der Akzeptanz und des Respekts so wichtig ist.
Antisemitismus und Rassismus haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz - auch dieses Signal setzen wir mit unserer Projektförderung", so Jugendministerin Josefine Paul.

Mit dem Zukunftsdialog Industrie und dem Auftakt für die Aktualisierung des Industriepolitischen Leitbilds setzt die Landesregierung erste Signale,
damit ihre ambitionierten industriepolitischen Ziele auch Realität werden können.
Ganz entscheidend wird sein, dass jetzt auf allen politischen Ebenen den Plänen schnell Taten folgen.

Reagiert der vorausfahrende Fahrer nicht, kommt zusätzlich der schrille Signalton 'Yelp' zum Einsatz.
"Yelp und Flasher sind für Autofahrer deutlich besser und viel früher wahrnehmbar", betonte Jäger.
Jäger empfiehlt, bei Bemerken des Anhaltesignals oder des schrillen 'Yelp'-Tons nicht abrupt abzubremsen.
Das bekannte Blaulicht und Martin-Horn werden durch die neuen Signale nicht abgeschafft, sondern bleiben weiterhin im Einsatz.
"Blaulicht und Martin-Horn fordern wie eh und je alle Verkehrsteilnehmer auf, sofort freie Bahn zu schaffen", machte Jäger deutlich.

Sie ist ein starkes kulturpolitisches Signal: Nordrhein-Westfalen steht zu Museum Schloss Moyland.

Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass die Demokratie als Staatsform wertgeschätzt wird", sagte Christina Kampmann, die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin.
Der Düsseldorfer Politologe Prof. Dr. Stefan Marschall, der den Wahl-O-Mat wissenschaftlich begleitet, geht von einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2012 aus: "Wir leben in politisch stürmischen Zeiten und die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, Parteien und Wahlen.
Parallel zum Wahl-O-Mat, der gemeinsam von Bundes- und Landeszentrale für Politische Bildung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Erstwählerinnen und Erstwählern erarbeitet wurde, schickt die Landeszentrale für politische Bildung auch einen mobilen Wahl-O-Mat auf Demokratie-Tour durch das Land - mit über 110 Veranstaltungen bis Ende Oktober.

Und sie gibt politische Impulse: Bereits auf dem Chemiegipfel 2014 diskutierten wir erste Ideen zu den Leitlinien.
Die Erreichung industriepolitischer Ziele durch ein Controlling nachvollziehbar zu machen, ging auf unseren Austausch zurück.
Dr. Günter Hilken, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der chemischen Industrie in NRW: "Wir freuen uns über das Signal des Ministers zur Stärkung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Industrie.

In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können sich Menschen Gehör verschaffen, die schon lange bei uns leben, aber ansonsten von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind.
Die Integrationsräte sind die einzigen politischen Gremien, die auch von Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern gewählt werden können.
Ich freue mich sehr darüber, dass zu diesen Wahlen der Kreis der Wahlberechtigten deutlich erweitert wurde.
Damit gewinnen die Integrationsräte mehr Akzeptanz in den kommunalpolitischen Strukturen.

Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.

"Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter", so der Minister.
"Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter", so der Minister.

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Ministerin Feller: Ergebnisse sind ein Alarmsignal
IQB-Bildungstrend 2021 sieht bei Schülerinnen und Schülern der 4. Klasse einen deutlichen Leistungsabfall
Zu den am Montag vorgelegten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends aus dem Frühsommer 2021 erklärt Schulministerin Dorothee Feller: "Die Ergebnisse sind ein Alarmsignal.

Europa und alle, denen an einer regelbasierten Weltordnung gelegen ist, müssen ihre Unterstützung der Ukraine deutlich ausbauen.
Unser Signal ist klar und deutlich: Wir stehen weiterhin fest zusammen.

Nur wenn wir deutlich mehr und deutlich schneller regenerative Energiequellen erschließen, machen wir uns energiepolitisch unabhängig von fossilen Importen.
Damit wird deutlich: Die Koalition hält Wort und macht weiter entschlossen Tempo auf dem Weg zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung.

Er macht damit zugleich beispielhaft deutlich, dass diese Demokratie immer wieder auch neuen Kräften die Chance zur Beteiligung gibt.
Als Reiner Priggen seine politische Karriere begann, das war 1985 als Mitglied der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe, da war noch nicht ausgemacht, ob die neue Partei sich festigen und die Chance auf Beteiligung nutzen würde.
Dass Reiner Priggen als Maschinenbau-Ingenieur der RWTH Aachen auch politisch kein "Spinner" sein würde, war ja eigentlich klar.
Aber dass er diesen Verdacht so gründlich widerlegen würde, dass er einmal auch bei seinen politischen Gegnern als ein äußerst vernünftiger und sachkundiger Akteur auf der Bühne der Landespolitik gelten würde, das konnte damals noch niemand ahnen.

Vom "normal" gewordenen Deutschland wird verlangt, dass es - z.B. bei internationalen Fragestellungen oder gar Konflikten - eine seiner wirtschaftlichen Stärke angemessene politische Rolle übernimmt.
In der Folge gibt Deutschland auch zunehmend den politischen Takt vor.
Denn: Die faktische wirtschaftliche Vormachtstellung unseres Landes, lässt den anderen Mitgliedstaaten nicht die Wahl, ob sie den politisch-ökonomischen Vorgaben Deutschlands folgen wollen oder nicht.
Allerdings sind in den vergangenen Jahren auch Probleme deutlich geworden: verringerte Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft mit sinkenden Exportraten und Probleme auf dem Arbeitsmarkt, eine geschrumpfte industrielle Basis und eine angespannte Finanzlage der staatlichen Haushalte.

Dieser entspricht in Idee und Struktur dem bekannten digitalen Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.
"Der mobile Wahl-O-Mat bildet eine ausgezeichnete Ergänzung zum digitalen Wahl-O-Mat und hat sich mittlerweile als Instrument in der politischen Bildung bei Wahlen fest etabliert", sagte Maria Springenberg-Eich, Leiterin der NRW-Landeszentrale.
Bei einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung zur NRW-Landtagswahl wurde festgestellt, dass die Nutzer des mobilen Wahl-O-Mat im Schnitt jünger sind als die Nutzer des digitalen Wahl-O-Mat und dass deutlich mehr Erstnutzer erreicht werden als bei der digitalen Version.
Maria Springenberg-Eich: "Durch die aufsuchende Bildungsarbeit unseres Demokratiebusses kommen wir in Quartiere und erreichen Menschen, die wir sonst nur schwer für Angebote der politischen Bildung interessieren können.

Jetzt ist es entscheidend, dass die zentralen politischen Rahmenbedingungen zuallererst bei Energiekosten, Bürokratieabbau und Infrastruktur konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.
Wir begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium mit der Weiterentwicklung des Industriepolitischen Leitbilds jetzt einen eigenen Beitrag zur Stärkung der NRW Industrie liefert.
Mit ehrgeizigen industriepolitischen Zielen, verbindlichen Umsetzungsschritten und einem regelmäßigen Monitoring muss es gelingen, die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen deutlich zu stärken und gemeinsam Wohlstand, Arbeitsplätze und letztlich auch den Sozialstaat zu sichern.

Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung: "Antisemitismus ist vor allem eine Gefahr für Jüdinnen und Juden.
Zugleich müssen wir sensibel sein und zum Beispiel deutlich machen, dass es durchaus kontroverse Diskussionen über die Lage in Nahost geben darf.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen: "Aus der aktuellen Dunkelfeldstudie für Nordrhein-Westfalen, die Minister Reul und ich in Auftrag gegeben hatten, geht deutlich hervor, dass bis zu einem Viertel der Befragten antisemitische Einstellungen aufweisen und fast die Hälfte einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte (Holocaust) ziehen will.

In diesem Artikel haben Sie auch deutlich Ihre Vorstellungen von der politischen Zukunft Ihres Landes benannt: Tunesien solle ein Land mit einem demokratisch gewählten Parlament sein, das eine Regierung mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze kontrolliert.
In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.

Die beschlossenen Änderungen sind daher ein gutes Signal.
Bürgerinnen und Bürger können damit deutlich leichter eine PV-Anlage auf ihrem Dach installieren und so selbst aktiv an der Energiewende mitwirken.
Zum Gesamtpaket der Entlastungen zählen auch deutliche Vereinfachungsregeln bei der Umsatzsteuer - auch hierfür hatte Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern votiert.

Dieser Rückgang sei nicht dem Zufall geschuldet, sondern das Ergebnis einer gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengung.
Die Verurteilungen liegen regelmäßig im Bundestrend und zeigen deutlich, dass die Justiz in NRW gegen Straftäter vorgeht, dort wo es notwendig ist.
Die Verurteilungen von Heranwachsenden nach allgemeinem Strafrecht sind seit 2010 deutlich angestiegen, und zwar von 29 auf 35 Prozent.

Schulministerin Dorothee Feller: "Die Angleichung der Lehrkräftebesoldung an Grundschulen und in der Sekundarstufe I ist ein deutliches Signal der Anerkennung und Wertschätzung.
Mit der Besoldungsanpassung werten wir den Lehrkräfteberuf auf und gestalten ihn vor allem in der Grundschule, aber auch im Bereich der Sekundarstufe I deutlich attraktiver.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutliche Verbesserung der Verfahren für Dublin-Überstellungen einzusetzen.
Mit unserem Sicherheits- und Migrationspaket beweisen wir politische Handlungsfähigkeit - schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit.
Dieses Paket unserer Landesregierung zeigt, dass Probleme aus der politischen Mitte heraus gelöst werden können - und auch gelöst werden müssen.

Daran wird deutlich, wie groß das Regenerationsvermögen der Waldbäume ist, wenn die Wetterverhältnisse günstig sind.
Sowohl beim Rückgang der deutlichen Schäden als auch beim Aufschwung der ungeschädigten Bäume ist die Entwicklung vielversprechend.
Die Informationen sind eine wichtige Grundlage für forst- und umweltpolitische Entscheidungen zum Schutz des Waldes.

Bereits im Herbst 2012 gab es mit dem Fachkongress "Eigenständige Jugendpolitik" ein wichtiges Signal für mehr Teilhabe und mehr Mitbestimmung von Jugendlichen in unserem Land.
"Seit dem Start der Initiative wurden die Weichen in der Jugendpolitik neu ausgerichtet und für politischen Fortschritt gesorgt.
Für die Landesregierung ist es überaus wichtig, dass Jugendliche politischen Einfluss haben.
Er engagiert sich in jugendpolitischen Grundsatzthemen wie z. B. Bildungsbenachteiligung, Jugend in der Migrationsgesellschaft, Inklusion, Partizipation, Kinder- und Jugendarmut, Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten von Jugendlichen.

Torsten Burmester, Oberbürgermeister der Stadt Köln: "Heute geht ein starkes Signal von Berlin aus an das IOC.
Der politische Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, DOSB und den vier Bewerbern unterstreicht gleich zwei sportliche Gedanken.

Damit eröffnet der Künstler nicht nur einen biografischen Blickwinkel, sondern setzt auch ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung und für Offenheit, Toleranz und Demokratie.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, betont den besonderen Wert der Ausstellung für die politische Bildungsarbeit: "Die Menschen, denen wir in der Ausstellung begegnen, erzählen uns von Leid und Hunger, Angst, Verrat und Tod.
Der Künstler Luigi Toscano weist auf die Relevanz der Ausstellung in der aktuellen Zeit hin: "In Gesprächen mit den Überlebenden wurde immer wieder deutlich: Es begann nicht plötzlich mit Vertreibung und Ermordung, sondern schleichend mit rassistischen und antisemitischen Feindbildern und Mythen, die nach und nach immer offener verbreitet wurden.

Die Autorin betont, dass ihr Buch deutlich mache, welche Bedeutung das Klima insgesamt für unsere Zukunft habe.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

'Europe united' ist mehr als ein Slogan - es ist die Voraussetzung dafür, dass wir angesichts der russischen Vollinvasion in der Ukraine, neuer Handelskonflikte mit den USA und wachsender geopolitischer Unsicherheit wirtschaftlich und verteidigungspolitisch souverän bleiben.
Nordrhein-Westfalen wird vor Ort deutlich machen, dass ein geeintes Europa der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Stabilität und echte sicherheitspolitische Stärke ist.

Minister Groschek setzt sich gegenüber dem Bund für eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel ein
Verkehrsminister Michael Groschek unterstützt den Appell der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach einer deutlich verbesserten Finanzausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur.
Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten.

Vor allem aber braucht es das klare Signal: Menschen mit Einwanderungsgeschichte gehören selbstverständlich zu Nordrhein-Westfalen.
Wir brauchen die politische und gesellschaftliche Partizipation aller hier lebenden Menschen für eine starke Demokratie, getragen von Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und gegenseitigem Respekt.
Deshalb gilt: Wir wollen gleiche Chancen in Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe schaffen und ein klares Signal senden: Wir sind alle Nordrhein-Westfalen.

"Das leichte Plus an angebotenen Ausbildungsplätzen ist ein positives Signal.
"Das leichte Plus an angebotenen Ausbildungsplätzen ist ein positives Signal.
Zum Erfolg wird die Entwicklung aber erst, wenn die Zahl der abgeschlossenen Verträge sich am Ende deutlich erhöht.

Die jüngsten Bildungsstudien haben deutlich gemacht, dass es in diesem Bereich erheblichen Handlungsbedarf gibt.
Mit der Angleichung der Lehrkräftebesoldung an Grundschulen und in der Sekundarstufe I hat die Landesregierung zudem ein deutliches Signal der Anerkennung und Wertschätzung gesetzt.

Daher müssen bestehende Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert werden.
Zugleich werden zusätzliche Stellen für Beamtinnen und Beamte im allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen, die gezielt in Bereichen mit erhöhten Radikalisierungsrisiko eingesetzt werden, um religiösen oder politischen Extremismus frühzeitig wahrzunehmen.
6. Extremismus und Islamismus im Internet bekämpfen + Einsatz von KI-Instrumenten zur Bekämpfung von Hassrede und Gewaltverherrlichung ausweiten Dank des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz durch die Landesanstalt für Medien NRW können inzwischen deutlich mehr rechtswidrige Inhalte in Sozialen Netzwerken identifiziert und der Strafverfolgung zugeführt werden.
Mit dem Aufbau arabischer Sprachkompetenz und der Ausweitung der entsprechenden technischen Infrastruktur (KiVi) soll die Schlagkraft der Strafverfolgung deutlich erhöht werden.

Mit dieser Aufstellung können wir den anstehenden politischen und administrativen Herausforderungen optimal begegnen.
Zugleich ist sie ein Signal der Kontinuität und Verlässlichkeit nach außen wie nach innen.
Christian Wiermer hat schon in seiner bisherigen Funktion als Regierungssprecher die europäische und internationale Politik in der politischen Kommunikation wie in der inhaltlichen Vorbereitung kontinuierlich begleitet und mitgeprägt.