5. Januar 2018
Zu Beginn des Jahres hat das Land Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) für 2018 übernommen.
Agrarministerin Christina Schulze Föcking: "Ich freue mich, dass unser Bundesland in diesem Jahr besondere Verantwortung für die deutsche Agrarpolitik übernimmt.
Das gemeinsame Ziel der AMK ist eine umweltverträgliche, zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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Strategieplan Deutschlands für die Gemeinsame Agrarpolitik genehmigt
Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.
Gute Neuigkeiten für Nordrhein-Westfalens Landwirtinnen und Landwirte: Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.

Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter.
Damit sei ein wichtiger Baustein einer umweltfreundlicheren Agrarpolitik getan.
"Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben."

Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Beschlusses zur Zukunft der GAP wollen wir die bundesdeutschen Anliegen in Brüssel frühzeitig einbringen.
Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.
"Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden.
Es ist folgerichtig, dass die Mitgliedstaaten und Regionen Handlungsspielräume erhalten.

Kommissar Hogan betonte unter anderem die enge Verbindung zwischen der Agrar- und der Klima- und Umweltpolitik.
Bund und Länder trugen vor, dass neue Freiräume für die Mitgliedstaaten nicht in einen Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten münden dürften.
Der Agrarministerkonferenz vom 26. - 28. September 2018 in Bad Sassendorf wird bei der bundesdeutschen Positionsbestimmung zur Zukunft der GAP eine besondere Rolle zukommen.

Diese europäischen Fördermittel werden über den deutschen GAP-Strategieplan (GAP= Gemeinsame Agrarpolitik) zur Verfügung gestellt.

"Der heutige Kompromiss zur Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland schafft für die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ohne die Einkommenssicherung aus dem Blick zu verlieren.
Damit verbunden ist die Erwartung, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren und im deutschen Strategieplan 1:1 umzusetzen", erklärt Ministerin Heinen-Esser.

Außerdem standen aktuelle agrarpolitische Themen wie zum Beispiel die Gemeinsame Agrarpolitik der EU auf der Tagesordnung.
Nordrhein-Westfalen ist auch in Wissenschaft und Forschung gut aufgestellt: Die Hochschule Ostwestfalen-Lippe wird im September mit den erstmalig in Deutschland angebotenen Studiengängen 'Precision Farming' und 'Digitales Freiraummanagement' an den Start gehen.
Die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die wichtigsten deutschen Handelspartner der Niederlande bei Agrarprodukten.

Um den anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch weiterhin über eine ausreichende Finanzierung verfügen.
"Europäische Vorgaben in Deutschland müssen grundsätzlich 1:1 umgesetzt und die EU-rechtlich vorgesehenen Spielräume im Hinblick auf eine einfache Umsetzung unbedingt genutzt werden.
Nur so bleibt die deutsche und nordrhein-westfälische Landwirtschaft wettbewerbsfähig.

Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder wiesen darauf hin, dass in Deutschland als föderalem Mitgliedstaat sichergestellt werden müsse, dass bei einem GAP-Strategieplan die verfassungsmäßigen Rechte der Länder gewahrt blieben.
Der Herbst AMK in Bad Sassendorf wird bei der bundesdeutschen Positionsbestimmung zur Zukunft der GAP eine besondere Rolle zukommen.
Die Zukunft der Agrarpolitik war zudem zentrales Thema der Agrarministerkonferenz im April in Münster.