21. März 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.

7. Mai 2021 phb Natur Fluss Wald Foto: unsplash.
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Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.

Heute ist es mir eine große Freude, Sie mit einer ganz besonderen Auszeichnung zu ehren: dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Raghilt Berve aus Bonn Auch wenn es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon früh Bundes- und Landesministerinnen gab und mit Rita Süssmuth bereits in den 1980er-Jahren eine Bundestagspräsidentin, ist es 1990 eine kleine Sensation, als in Nordrhein-Westfalen eine Frau Regierungspräsidentin wird.
Sie ist die erste Frau an der Spitze einer solchen Behörde in ganz Deutschland.
Ihr Name: Raghilt Berve.
Bis zu ihrer Pensionierung leitet sie den großen Regierungsbezirk Arnsberg.

"Deshalb wird es besonders aufschlussreich sein, den Familienbetrieb von Heinrich Blommel in Ahaus zu besuchen und mehr über die nordrhein-westfälische Agrarlandschaft und die Schweinehaltung im Besonderen zu erfahren.
Wir brauchen eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten und müssen für Vorhersehbarkeit und Stabilität sorgen, damit die Landwirte florieren können.
Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden in Deutschland zum Wohle des deutschen und europäischen Agrarsektors.
"
Des Weiteren nehmen EU-Kommissar Christophe Hansen und Ministerin Silke Gorißen in Gronau auf Einladung des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes an einer Podiumsdiskussion mit Landwirtinnen und Landwirten aus der Region teil.

Erneut Syrien-Rückkehrer festgenommen: Sicherheitsbehörden sind wachsam
22. Januar 2015
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.
Das beweist die erneute Festnahme von zwei Syrien-Rückkehrern in Nordrhein-Westfalen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres

Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.
Ohne die Informationen, wer einen bestimmten Inhalt eingestellt hat, können wir Strafverfolgung nicht betreiben.
Auf die Anfragen der deutschen Strafverfolgungsbehörden werden bei circa 40 Prozent der Fälle die erbetenen Daten nicht übergeben.
Das ist nicht akzeptabel.
"

Die sichere Verwendung von Chemikalien am Arbeitsplatz ist zum ersten Mal Schwerpunkt eines Überwachungsprojekts, an dem sich alle 28 Mitgliedstaaten und Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beteiligen.
Nordrhein-Westfalen hat das Projekt REACH-EN-FORCE-5 auf europäischer Ebene mitentwickelt.
Die Auftaktveranstaltung in Düsseldorf dient dem Austausch und der Abstimmung der deutschen Überwachungsbehörden zu den Projektschwerpunkten.
Vorgestellt werden die Projektziele und -inhalte sowie Informationen über eine effiziente Überwachungsstrategie.
REACH ist eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung des Chemikalienrechts in Europa und steht für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals).

Zugleich haben sie ein Betriebskonzept vorzulegen.
Wenn Vorschriften für Unterkünfte nicht eingehalten werden, kann auch eine Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro verhängt werden", sagt Ministerin Scharrenbach.
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden prüfen zugleich, ob die hohen Mieten, die die eingeschleusten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Matratze zahlen, strafrechtlich verfolgt werden können.
Denn Mieten von 400 Euro pro Bett und Gesamtmieten von bis zu 8.400 Euro für ein Einfamilienhaus in miserablem Zustand übersteigen das ortsübliche Maß um ein Vielfaches.
Die Unerfahrenheit und Zwangslage der Betroffenen wird dabei skrupellos ausgenutzt.

Rundgang durch die Pädiatrie im Sankt Nikolaus-Hospital Download (1 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Nordrhein-Westfalen und die Deutschsprachige Gemeinschaft unterhalten seit vielen Jahren enge und freundschaftliche Beziehungen: Zwischen beiden Seiten besteht ein grenzübergreifender Arbeitsmarkt.
Auch die grenzüberschreitende Kooperation niederländischer, belgischer und deutscher Polizeibehörden, die einen schnellen Informationsaustausch und Unterstützung bei grenzüberschreitenden Einsätzen garantiert, ist exemplarisch.
Daneben spielt das Zusammenwachsen zu einer Wissensregion eine wichtige Rolle.
Dies beginnt bereits in der schulischen Ausbildung.

Minister Reul: Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten
22. August 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.

In der Synagoge in Bielefeld wird sich Ministerpräsident Hendrik Wüst auch mit dem Schicksal von aktuell in Gaza verschleppten deutschen Staatsangehörigen befassen.
Irith Michelsohn hat in Absprache mit den Angehörigen Fotos deutscher Geiseln in der Synagoge ausgestellt und berichtet von ihren Geschichten.
Unsere Behörden tun alles Notwendige, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Sicherheit Israels, die Sicherheit des israelischen Volkes bleibt deutsche Staatsräson.

Der Deutsche Notarverein ist Mitglied der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung).
Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.
Mit dieser Auszeichnung wurden seine Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und österreichischen Notaren gewürdigt.
Außerdem hat er sich als Präsident des Deutschen Notarvereins im so genannten Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog engagiert, der von der Bundesrepublik Deutschland ins Leben gerufen worden ist.
Auch nach seiner Ernennung zum Ehrenpräsidenten des Deutschen Notarvereins im Jahre 2007 pflegt Prof. Dr. Zimmermann die zuvor von ihm geknüpften Kontakte zu ausländischen Justizbehörden und Notarorganisationen und vertritt den Deutschen Notarverein weiterhin auch gegenüber den supranationalen Organisationen des Notariats.

Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.

In Zusammenarbeit mit den zuständigen französischen Behörden, der Bauleitung und der Kirche werden Expertinnen und Experten der UNESCO zügig eine Beurteilung der Schäden vornehmen.
Im Anschluss wird die UNESCO die französischen Behörden beim Wiederaufbau unterstützen.

Im Anschluss ist ein entsprechender Antrag inklusive des ärztlichen Zeugnisses bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Zuständige Behörde ist der jeweilige Kreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt, in dem die antragstellenden Personen ihren Erstwohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Bestehen Zweifel an der ärztlichen Beurteilung, kann die zuständige Behörde den entsprechenden Antrag zur Prüfung an die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen weiterleiten.

Der Polizeihauptkommissar aus der Kreispolizeibehörde Soest ist seit Jahren einer der erfolgreichsten deutschen Gewehrschützen.
Bei den Deutschen Meisterschaften holte er den ersten Platz beim Stellungskampf (3x20 Schuss) auf 300 Meter.
Das Damen-Trio holte bei der deutschen Polizeimeisterschaft in Hamburg in einer Zeit von 6:25:56 Stunden den ersten Platz.
Der Verein hat in den vergangenen Jahren mehrere NRW-Polizeilandesmeisterschaften sowie Deutsche und Europäische Polizeimeisterschaften ausgerichtet.

Die 26 geehrten Polizistinnen und Polizisten kommen aus 17 verschiedenen Polizeibehörden.
"Sie haben einen Beitrag bei den Olympischen Spielen geleistet, an Deutschen und Europäischen Meisterschaften sowie an Weltcups teilgenommen.
Als Polizeisportlerin des Jahres 2021 wurde Kommissaranwärterin Sophia Elisa Schmidt von der Kreispolizeibehörde Köln geehrt.
Bei der deutschen Meisterschaft stand sie ganz oben auf dem Treppchen.

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.
"Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, wie die vom Deutschen Ethikrat aufgezeigten gravierenden Menschenrechtsverletzungen beendet und die Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessert werden können", so Steffens weiter.

"Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs ", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Rüdiger Messal.
In einer Erklärung zum Vertrag verpflichtet sich die Bundesregierung lediglich, "dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden."
Die Finanzbehörden in NRW prüfen jedoch nur Datensätze, die ihnen angeboten werden.
Wenn es zu einem Erwerb kommt, sind regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt.

Zudem wird Deutschen, die in Polen Medizin studieren, ermöglicht, im deutschen Gesundheitswesen tätig zu sein.
Hier wird durch die Erteilung einer Berufserlaubnis die Voraussetzung geschaffen, das notwendige Praktikum in Nordrhein-Westfalen zu absolvieren und dieses anschließend durch die polnischen Behörden anerkennen zu lassen.
Medizinstudierende aus Polen können somit genauso wie Studierende an deutschen Fakultäten im Praktischen Jahr in nordrhein-westfälischen Kliniken beschäftigt werden.

In der 1. Bundesliga belegte er mit seinem Verein den dritten Platz bei den Deutschen Mannschaftsmeisterschaften.
Polizeimannschaft des Jahres 2018 wurde das Mixed-Schwimm-Team der Polizei, bestehend aus Polizeikommissarin Karolin Kuhlmann (Kreispolizeibehörde Gütersloh), Kommissaranwärterin Isabelle Härle (Polizeipräsidium Gelsenkirchen), Polizeikommissarin Nadia Edling (Polizeipräsidium Düsseldorf), Polizeikommissar Melvin Herrmann (Polizeipräsidium Dortmund), Polizeikommissar Mirko Ewald (Polizeipräsidium Gelsenkirchen), Polizeikommissar Florian Schröder (Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein) sowie Polizeikommissar Thomas vom Lehn (Polizeipräsidium Wuppertal).
Die Freistil-Mixed-Staffel holte bei den Deutschen Polizeimeisterschaften in Rostock in einer Zeit von 3:18,91 Minuten den ersten Platz.
Damit hatten sie gleichzeitig den Deutschen Polizeirekord, der im Jahr 2012 durch die Mannschaft der Polizei Hessen mit 3:21,78 Minuten aufgestellt worden war, gebrochen.
Der Verein hat in den vergangenen Jahren mehrere Polizeilandesmeisterschaften in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden ausgerichtet.

* Weitergehend hat sich der Verdacht bestätigt, dass Scheinarbeitgeber organisiert fingierte Arbeitsverträge ausschließlich erstellen, um die vermeintlichen Arbeitnehmer in das deutsche Sozialsystem zu schleusen und selbst hiervon zu profitieren.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.
Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Fiel die Wahl auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, ging die deutsche verloren.
In den Fällen, in denen ein nach der bisherigen Rechtslage eingeleitetes Optionsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, werden sich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen an die Betroffenen wenden und klären, ob im Einzelfall überhaupt noch eine Optionspflicht nach neuem Recht besteht.
Abgesehen davon werden die Behörden künftig schon von Amts wegen prüfen, ob sich bereits durch Einsichtnahme in das Melderegister der letzten Wohnortgemeinde ein achtjähriger Aufenthalt in Deutschland feststellen lässt.
Es werden dann nur noch die jungen Doppelpassbesitzer von den Behörden kontaktiert, bei denen sich nicht bereits aus dem Melderegister ergibt, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind und damit keiner Optionspflicht unterliegen.

Je nach Größe der Stadt oder Gemeinde können die Behörden bis zu drei Geräte anschaffen.
Das Gerät überprüft deutsche und internationale Ausweisdokumente durch Auslesen der integrierten elektronischen Chips sowie anhand ihrer Sicherheitsmerkmale.
"Die Meldebehörden müssen die Menschen registrieren, um deren Identität und Wohnung zweifelsfrei feststellen zu können.

Bonn hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfolgreich als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als Zentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung etabliert.
Neben Bundesbehörden und deutschen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit haben auch zahlreiche Wissenschaftsinstitutionen, Unternehmen und etwa 150 internationale und international tätige Nichtregierungsorganisationen in Bonn ihren Sitz.

Hintergrund Die Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen setzen sich seit 1997 in der Deutsch-Niederländischen Arbeitsgruppe Hochwasser für den grenzüberschreitenden Hochwasserschutz ein.
Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Wasserbehörden, Provinzen und Kommunen beider Länder, die für die Bewirtschaftung der Gewässer und die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen zuständig sind.
Für Nordrhein-Westfalen ist das Umweltministerium die federführende oberste Landesbehörde.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat die Deutsch-Niederländische Arbeitsgruppe Hochwasser die Überflutungsrisiken in der Grenzregion untersucht.

Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche verschiedene Institutionen der russischen Justiz.
Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche verschiedene Institutionen der russischen Justiz.
Nordrhein-Westfalen ist das Partnerland auf der diesjährigen Deutschen Woche, die mittlerweile zum 16. Mal vom Deutschen Generalkonsulat in St. Petersburg veranstaltet wird und den kulturellen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen beiden Seiten vertiefen soll.
In seinem Grußwort anlässlich der Eröffnung des Tages der Justiz betonte der Staatssekretär, es gebe seit dem Jahr 1991 vielfältige Kontakte beider Länder innerhalb der Justiz.
Wedel nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den Strafvollzug, das Notariatswesen, den elektronischen Rechtsverkehr, das Grundbuchrecht sowie das Handels- und weitere Register, die von den Justizbehörden geführt werden.
Der "Justiz-Tag" behandelte in Fachdiskussionen und Rollenspielen der deutschen wie der russischen Teilnehmenden das Thema Mediation, also die einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch durch außergerichtliche Mediatorinnen und Mediatoren.
In diesem Zusammenhang schlug der Staatssekretär den Bogen zur internationalen Politik und hob hervor: "Wenn man in der heutigen Zeit auf die vielfältigen Konfliktherde in der Welt blickt, dann würde man sich gerne so etwas wie ein politisches Mediationsverfahren wünschen."

Piet Adema, niederländischer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Lebensmittelqualität: "Eine enge Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbarn ist für den niederländischen Agrarsektor von entscheidender Bedeutung.
Erfreulicherweise gibt es eine gute Zusammenarbeit niederländischer und deutsche Behörden im Falle von Tierseuchenvorfällen bzw. -ausbrüchen.

* Weitergehend hat sich der Verdacht bestätigt, dass Scheinarbeitgeber organisiert fingierte Arbeitsverträge ausschließlich erstellen, um die vermeintlichen Arbeitnehmer in das deutsche Sozialsystem zu schleusen und selbst hiervon zu profitieren.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.
Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.

Schneider verwies darauf, dass 81 Prozent der Eingebürgerten mit den Behörden zufrieden seien.
Die erfreuliche Einbürgerungspraxis hat zu folgenden Zahlen geführt: Während in der ersten Generation 20 Prozent eingebürgert sind, haben sich bereits 50 Prozent der zweiten Generation eingebürgert und 75 Prozent der dritten Generation besitzen einen deutschen Pass.
"Insgesamt sind somit 40 Prozent aller türkeistämmigen Einwanderinnen und Einwanderer deutsche Staatsbürger.

Das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Berlin, ARD und ZDF bündeln ihre Kräfte, um gemeinsam für den deutschen Sport "Die Finals" im Sportland.
Die Deutschen Meisterschaften der Leichtathletik finden im Rahmen der Finals in Braunschweig statt.
NRW ist mit seinem erstklassigen Miteinander von Vereinen, Stadien und Behörden gerne Gastgeber von nationalen und internationalen Sportveranstaltungen.

Um den bürokratischen Aufwand gering zu halten, wird das Aufwachsen in Deutschland künftig von den Behörden anhand der Meldedaten selbst festgestellt.
Ab dem 20. Dezember 2014 gilt ein geändertes Staatsangehörigkeitsgesetz.
Mit der aktuellen Änderung entfällt für Kinder ausländischer Eltern, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und in Deutschland aufgewachsen sind, die Pflicht, sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen.
Die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwachsenen durch aktive Einbürgerung wurden jedoch nicht geändert.
Die ausländische Staatsangehörigkeit muss vor der Einbürgerung nach wie vor grundsätzlich aufgegeben werden.
Die aktuelle Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft nur diejenigen, die als Kinder ausländischer Eltern durch Geburt oder auf Antrag in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten.

Die Kontrolle war bereits die vierte großangelegte Kontrollaktion dieser Art im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützte zudem die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) die gemeinsamen Kontrollen und ermöglichte erstmals die Teilnahme von Beamten aus Polen.
"Weiter konsequent gegen Menschen, die andere Menschen ausbeuten: Mit der erneuten grenzüberschreitenden Kontrollaktion im deutsch-niederländischen Grenzgebiet geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen konzentriert mit anderen Behörden gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse vor.

* Das Kooperationsprogramm "Maas-Rhein" für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der deutsch-niederländisch-belgischen Grenze, gerade bei der Europäischen Kommission eingereicht, konzentriert sich darauf, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, das soziale Miteinander zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu intensivieren.
* Im Programm "Deutschland-Nederland" entlang der deutsch-niederländischen Grenze steht die Förderung der grenzüberschreitenden Innovationskraft sowie der sozio-kulturellen und territorialen Kohäsion im Programmgebiet im Mittelpunkt.
* In einem größeren geographischen Kontext "Nordwesteuropa" können Organisationen aus den westlichsten deutschen Bundesländern, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, Irland und der Schweiz gemeinsame Vorhaben voranbringen, die Nordwesteuropa zu einem der Key-player in der Weltwirtschaft und zu einem attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten machen sollen.

Ruhr auf deutscher und europäischer Ebene erfolgreich durchsetzen können.
Ruhr erhält als deutsches Unternehmen die Auszeichnung in der Kategorie "Förderung der Entwicklung von grünen Märkten und Ressourceneffizienz".
Mit dem European Enterprise Promotion Award (EEPA) zeichnet die Europäische Kommission seit 2006 innovative und erfolgreiche Maßnahmen von Behörden, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften aus, die sich um die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene verdient machen.

Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.

Bei der Veranstaltung in Düsseldorf ging es außerdem um die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Kooperation zwischen Migrantenselbstorganisationen und Einbürgerungsbehörden.
Gemeinsam mit den Einbürgerungsbehörden will die Landesregierung gut integrierte Menschen darin bestärken, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein.

Damit entsteht erstmals ein digitaler Standard für die Ausschreibungsvorbereitung in einem deutschen Flächenland.
Beschaffungen und Vergaben sind ein wichtiges Element nahezu jeder Behörde.
Nach dem wir mithilfe von Künstlicher Intelligenz die Vergabeverfahren in unserem Kommunen erfolgreich beschleunigt haben, machen wir jetzt bei allen Behörden und Unternehmen des Landes noch einmal Tempo.

Gemeinsam mit den Einbürgerungsbehörden will die Landesregierung gut integrierte Menschen darin bestärken, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein.
Die Landesregierung will den Dialog mit den Einbürgerungsbehörden als Teil der Wertschätzungskampagne #IchDuWirNRW fortsetzen.

Nach den Untersuchungen sieht die Bundesbehörde von den aktuell berichteten DDAC-Funden keine direkte Gesundheitsgefahr.
"Die bisher berichteten Rückstandsgehalte von DDAC in Lebensmitteln führen weder zu einem akuten noch zu einem chronischen Risiko für deutsche und europäische Verbraucherinnen und Verbraucher", heißt es in der Stellungnahme des BfR.
Die Stellungnahme der Bundesbehörde finden Sie unter folgendem Link: http://www.bfr.bund.de/cm/343/gesundheitliche-bewertung-der-rueckstaende-von-didecyldimethylammoniumchlorid-ddac-in-lebensmitteln.

Konkrete Projekte zu Anwerbungen aus Drittstaaten sind geplant und der Kontakt zu deutschen Repräsentanzen sowie Partnern im Ausland wird gepflegt.
Letztendlich sind alle gefordert, eine Willkommenskultur zu fördern und zu leben, die in den deutschen Auslandsvertretungen in den Drittstaaten anfängt und über die Ausländerbehörden in den Kommunen bis zu einer wertschätzenden Unternehmenskultur reicht.
Sie ist dringend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und somit auch für die Konkurrenzfähigkeit Nordrhein-Westfalens nötig.

Und Taubblinde benötigen für Behördengänge einen Dolmetscher für ihre Tastsprache.
Das Zentrum ist eine landesweit tätige Einrichtung mit Beratungsangeboten, Schulungen und Seminaren für Betroffene und ihre Vertretungen, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, die ihre Angebote für sinnesbehinderte Menschen ausbauen wollen.
Die acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden allen Bedarfen der Zielgruppe gerecht, zum Beispiel durch die Deutsche Gebärdensprache für Gehörlose oder das sogenannte "Lormen" (Tastsprache) für Taubblinde.

Auf deutscher Seite ist es problematisch für die Behörden, dass sie kaum Informationen über die genaue Anzahl der Arbeitsmigranten in den Unterkünften haben und der Arbeitsort in den Niederlanden liegt.
Die Faktoren erschweren es den nordrhein-westfälischen Behörden, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in Gemeinschaftsunterkünften oder der Brandschutzvorschriften, Bauordnungsvorschriften, des Wohnraumstärkungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seine Expertise in Sachen europäischer Justizdigitalisierung nun in den Dienst der deutschen Justiz insgesamt stellt.
Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.

Zwei Jahre nach der Brandkatastrophe in der Kathedrale Notre-Dame am 15. April 2019 haben der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, und die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, fast eine halbe Million Euro Spendengelder für die Restaurierung des Bauwerks gesammelt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zwei Jahre nach der Brandkatastrophe in der Kathedrale Notre-Dame am 15. April 2019 haben der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, und die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, fast eine halbe Million Euro Spendengelder für die Restaurierung des Bauwerks gesammelt.
In enger Abstimmung mit den französischen Behörden werden diese Spenden nun für die Restaurierung beschädigter Fenster der Kathedrale Notre-Dame de Paris eingesetzt.
Mit Unterstützung der französischen Kulturministerin Roselyne Bachelot-Narquin setzen Deutschland und Frankreich damit ein starkes Zeichen der Solidarität zwischen beiden Ländern.
Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit: "Vor zwei Jahren haben uns die Bilder vom verheerenden Brand in Notre-Dame bewegt.
Nun tritt das Projekt der deutschen Hilfen für den Wiederaufbau der Kathedrale in die nächste Phase: Deutschland und Frankreich arbeiten bei der Restaurierung der Fenster der Kathedrale zusammen.

Erdrückend deutlich wird die strukturelle Unterlegenheit aller Behörden gegenüber der Firma Grünenthal.
Die Stolberger Firma engagierte im Strafverfahren die absolute Elite der deutschen Strafverteidiger und nutzte die Presselandschaft mithilfe einer eigenen Presseabteilung, während den Beamten allzu weitgehende Erklärungen gegenüber der Presse verwehrt blieben, ja denen auch hier mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Schadensersatzdrohungen begegnet wurde.
Ministerin Steffens: "So, wie die Behörden damals aufgestellt waren, waren sie nicht imstande, auf die katastrophalen Folgen von Contergan in einer Weise zu reagieren, wie man es heute erwarten würde.

Dennoch wurde der Weiterbetrieb zuletzt für mehrere Jahre von den nationalen Behörden genehmigt.
Bei einem radioaktiven Unfall wäre NRW unmittelbar betroffen - Tihange befindet sich keine 70 Kilometer von der deutschen Grenze.

Die Regeln, um der Pandemie Einhalt zu gebieten, sind sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland verschärft worden.
Die Niederlande werden von deutscher Seite komplett als Risikogebiet eingestuft.
Im Rahmen ihres Ampelsystems haben die niederländischen Behörden für Deutschland Warnstufe Gelb, für einige Gebiet Warnstufe Orange ausgegeben.
Die Grenzen zwischen den Niederlanden und Deutschland bleiben aber offen, betonten die Minister.

Die Faktoren erschweren es den nordrhein-westfälischen Behörden, die Einhaltung der Brandschutzvorschriften, Bauordnungsvorschriften, des Wohnraumstärkungsgesetzes Nordrhein-Westfalen oder die Arbeitsschutzbestimmungen in Gemeinschaftsunterkünften zu überprüfen.
Durch die Unterbringung der Arbeitsmigranten und die arbeitsvertraglichen Unterlagen in Deutschland haben die niederländischen Behörden Schwierigkeiten, ihre Gesetzesvorschriften zu überprüfen.
* Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.

Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
Er hob hervor, dass die Salafisten nicht im Namen der vier Millionen friedliebenden Muslime in Deutschland handeln und nur eine verschwindend kleine Minderheit darstellen.

Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus sind.
Er hob hervor, dass die Salafisten nicht im Namen der vier Millionen friedliebenden Muslime in Deutschland handeln und nur eine verschwindend kleine Minderheit darstellen.

Die Arbeitsschutzbehörden der Länder, der Bund und die Unfallversicherungsträger haben dieses Thema in ihrer Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie zu einem Schwerpunkt gemacht.
Werden Mängel festgestellt, wirken die Arbeitsschutzbehörden auf die Beseitigung dieser Mängel hin.

In unserem praktischen Alltag zeigt sich, dass die geflüchteten Menschen meist keinerlei Kenntnisse von der deutschen Gesundheitsversorgung haben und häufig ratlos sind.
Wir freuen uns sehr, diesen Menschen jetzt mit den entstandenen Filmen in unterschiedlichen Sprachen eine Unterstützung und Hilfe aufzeigen zu können und sie bei dem Gang durch das deutsche Gesundheitssystem zu unterstützen.
Wo auch immer wir vor und während der Umsetzung nachgefragt haben: Sowohl Migrantinnen und Migranten als auch die beteiligten Ärzte, Behörden und Experten waren sofort Feuer und Flamme für unser Projekt.

Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Behörden auf deutscher Seite die Nutzung der Daten des niederländischen sogenannten "Digitalen Dossiers" erlaubt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Behörden auf deutscher Seite die Nutzung der Daten des niederländischen sogenannten "Digitalen Dossiers" erlaubt.

Zu den 15 Mitgliedern gehören Vertriebene, Vertretungen der Organisationen der Aussiedler und Spätaussiedler und Experten aus Einrichtungen der Kulturpflege wie dem Gerhart-Hauptmann-Haus oder dem Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte.
Bis 1970 sind rund 2,4 Millionen deutsche Heimatvertriebene und Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen.
Seit den 80er Jahren sind etwa 700.000 (Spät-) Aussiedlerinnen und Aussiedler vor allem aus Polen und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen worden.
Er soll die Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler in der Öffentlichkeit und bei Behörden vertreten.