Im Jahr 2019 gehört Polen seit 15 Jahren der Europäischen Union und seit 20 Jahren der NATO an.
Dazu sagt Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen und Polen sind durch die europäische Geschichte und die deutsch-polnische Migration eng miteinander verbunden.
Ohne die demokratische Revolution in Polen würde es die deutsche Einigung und die heutige Europäische Union nicht geben.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für den europäischen Gedanken ein - die Gemeinschaft der Staaten, der Regionen, der Bürgerinnen und Bürger.
"

Und: Das oben beschriebene Gleichgewicht ist aus dem Tritt geraten.
Deutschland erscheint als Hegemon, der nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist, sondern auch politisch immer dominanter wird.
Die neue Rolle hat Deutschland dem Ende des Kalten Krieges, der deutschen Einigung und der Europäischen "Wiedervereinigung" zu verdanken.
Die Gelassenheit gegenüber einem größer gewordenen Deutschland ist gewachsen.
Vom "normal" gewordenen Deutschland wird verlangt, dass es - z.B. bei internationalen Fragestellungen oder gar Konflikten - eine seiner wirtschaftlichen Stärke angemessene politische Rolle übernimmt.

Ministerpräsident Laschet: "Der Mauerfall war ein Glücksfall der deutschen Geschichte.
Der Tag der Deutschen Einheit ist ein besonderer Tag für uns.
Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind untrennbar miteinander verbunden.
Beim Empfang in der Residenz des Deutschen Botschafters wird der Ministerpräsident ein Grußwort sprechen.

In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
"Die im Trilog gefundene politische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung des Wiederaufbaupakets.
Ich freue mich über die unter anderem von der deutschen Ratspräsidentschaft herbeigeführte Einigung und danke allen Beteiligten für ihre harte Arbeit und Kompromissbereitschaft.

22. Januar 2019 Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben in Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
In einer Feierstunde im Krönungssaal des Rathauses unterzeichneten beide den Aachener Vertrag, der in Anknüpfung an den Élysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärkt und die engen Beziehungen auf eine neue Stufe hebt.
Damit geht von diesem Ort, von diesem Tag eine Botschaft der Freundschaft aus, die die Menschen in Deutschland und Frankreich zusammenbringt.
Der Aachener Vertrag wird der europäischen Einigung einen großen Schub geben", sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei der feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Aachen. "

Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche neue Dynamik ist eine baldige Einigung über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.
"Diese Einigung muss auf einem fairen Gleichgewicht zwischen denjenigen, die am meisten von unserem Gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, und denjenigen, die noch Aufholbedarf haben, beruhen.
Die bevorstehende EU-Präsidentschaft des Deutschen Rates in der zweiten Jahreshälfte 2020 hat das Potenzial, die aktuellen Herausforderungen anzugehen und die Europäische Union zusammenzubringen.

Hintergrund Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss verständigt.
Die Einigung sieht eine Anhebung der Entgelte in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten vor.
Die Tarifpartner werden die Tarifeinigung zeitnah in entsprechende Tarifverträge umsetzen.

Daher hoffe ich auf eine baldige Einigung in diesem Konflikt, der den Kern der europäischen Integration berührt.
Der Minister weiter: "Ich freue mich sehr, dass sich die Parlamente der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen noch stärker vernetzen und begrüße ausdrücklich die Gründung von deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen im Bundesrat und im polnischen Senat vor wenigen Wochen."
Senator Beniamin Godyla sitzt auf der polnischen und der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer auf der deutschen Seite der Freundschaftsgruppe vor.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.
"Nach der gestern verkündeten Einigung über die Luftreinhalteplanung Dortmund freue ich mich, dass wir uns auch in Bonn auf einen Vergleich einigen konnten.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt.
"Die Einigung ist ein Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung.

Mit Hannele Pokka, Staatssekretärin im Umweltministerium, spricht der Minister unter anderem zum Thema Klimaschutz: "Bei den wichtigen Verhandlungen zur langfristigen EU-Klimaschutz-Strategie begrüßen wir Finnlands Bemühungen um eine zeitnahe politische Einigung im Europäischen Rat.
Weitere Gespräche führt der Minister mit Mikko Kosonen, Staatssekretär im Verkehrsministerium, zum Thema Digitalisierung und mit der Parlamentsabgeordneten Elina Lepomäki, Vorsitzende der Deutsch-Finnischen Freundschaftsgruppe im Parlament.

Bei der Programmpauschale der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wurde ebenfalls eine Einigung erzielt.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Vergleiche zur Umsetzung der Luftreinhaltepläne in den genannten Städten geeinigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Vergleiche zur Umsetzung der Luftreinhaltepläne in den genannten Städten geeinigt.
"Die Einigung und geschlossenen Vergleiche sind gute Nachrichten für sieben weitere Städte in Nordrhein-Westfalen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Freitag, 28. Februar 2020.

Die Herausforderung der Migration als Faktor der deutschen und zypriotischen Außenpolitik".
Minister Liminski hat dort unterstrichen: "Die Einigung zum EU-Asyl- und Migrationspaket ist ein erstes wichtiges Signal.
Ein Bild von der Lage vor Ort machte sich Minister Liminski am zweiten Tag beim Besuch des Flüchtlingslagers Pournara, einer von zwei Erstaufnahmeeinrichtungen im Land.

"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Aachen ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen.

"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Wuppertal ist ein weiterer wichtiger Erfolg für Nordrhein-Westfalen.

Die Unterzeichnung fand im Rahmen des bereits 14. deutsch-französisch-polnischen Jugendgipfels statt, mit dem die Partnerregionen seit 2001 den regelmäßigen Austausch junger Deutscher, Polen und Franzosen fördern.
Es ist deshalb wichtig, Jugendlichen den Wert und die Bedeutung des Friedens und des europäischen Einigungsprozesses zu vermitteln", so die Europaministerin.

Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft NRW: "Die schnelle und unbürokratische Übernahme des Tarifergebnisses sehen die Kolleginnen und Kollegen als Wertschätzung.
Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Der Bund der Richter und Staatsanwälte begrüßt die vollständige Umsetzung der Tarifeinigung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, weist aber darauf hin, dass eine verfassungsgemäße Besoldung hierdurch nicht erzielt wird."

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin.
"Der heutige Kompromiss zur Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland schafft für die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ohne die Einkommenssicherung aus dem Blick zu verlieren.
Damit verbunden ist die Erwartung, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren und im deutschen Strategieplan 1:1 umzusetzen", erklärt Ministerin Heinen-Esser.

Mit Ihrer ruhigen, besonnenen Art kommt Frau Molitor in den meisten Fällen zu einer gütlichen Einigung.
Die Essenerin gehört seit vielen Jahren dem Vorstand des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen der Bezirksvereinigung Essen an.

In der Pandemie-Bekämpfung setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf einen europäischen Weg: "Wir haben uns eng mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn abgestimmt und mit der grenzüberschreitenden Task Force Corona sehr gute Erfahrungen gemacht, ohne dabei die Grundprinzipien des europäischen Einigungsprozesses durch Grenzschließungen auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.
Gerade deshalb werden wir uns in den kommenden Monaten für eine engere Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Pandemievorsorge einsetzen.
Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz turnusmäßig für ein halbes Jahr.
Der Ratsvorsitz koordiniert die Arbeit der 27 Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem Parlament.
Es ist die 13. deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die zweite nach 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Minister Holthoff-Pförtner: "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft an einer strategischen Weggabelung.

Finanzen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt:
Die Einigung enthält folgende Punkte:

Für Nordrhein-Westfalen geht es dabei um viel: Unser Land hat von allen Bundesländern mit rund 20 Milliarden Euro den größten Anteil am deutsch-britischen Außenhandel.
Auch der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff, begrüßt die Übereinkunft: "Ich bin erleichtert, dass so kurz vor Torschluss noch eine Einigung erzielt und zumindest ein harter Brexit vermieden werden konnte.

Mit der Einigung über ein neues Maßnahmenpaket knüpfen Land, Bahn und Aufgabenträger an die erfolgreiche Partnerschaft der vergangenen Jahre an und führen das gemeinsame Engagement zur Verbesserung der Qualität für die Reisenden an den Stationen fort.

"Die Einigung ist eine große Chance für die deutsche Bildungslandschaft und eine sehr gute Nachricht für ganz viele Schulen", erklärte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Es war gut, dass Nordrhein-Westfalen mit großem Engagement maßgeblich an der Ausgestaltung des Startchancen-Programms mitgewirkt hat, und ich bin froh, dass die Förderung der Schulen zum kommenden Schuljahr endlich beginnen kann."

Nach deutschem Recht müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für eine Unterkunft bezahlen, die sie nicht erreichen können.
Im Ausland gilt allerdings das dortige Recht - auch wenn über ein deutsches Portal gebucht wurde.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund geeinigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund geeinigt.

Die Sportministerin, die in ihrer Funktion als Vorsitzende der Sportministerkonferenz das deutsche Team bei den Olympischen Spielen in Rio besucht hatte, betonte noch einmal dessen herausragende Leistungen und das gute Abschneiden der Sportler aus Nordrhein-Westfalen.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.

Jürgen Kerner, der zweite Vorsitzende der IG Metall, unterstrich: "Wir freuen uns, dass sich die Unterzeichnenden in Sachen Aluminium auf gemeinsame Ziele geeinigt haben.
Dies hebt noch einmal die besondere Bedeutung der deutschen Aluminiumindustrie hervor, die mit Ihren Beschäftigten und ihrem Knowhow eine bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung spielt.
Die Aluminiumindustrie spielt eine entscheidende Rolle bei der Energiewende und ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft.

Die Zweisprachigkeit in Deutschland und Frankreich voranzubringen und zu verstetigen, ist mir daher ein wichtiges Anliegen meiner Aufgabe.
Wenn es an einigen Stellen hakt, dann kann die Rolle der Bevollmächtigten das Scharnier für die deutsch-französischen Beziehungen sein.
Sie werden uns gelingen, wenn Europa einig bleibt und Deutschland und Frankreich Seite an Seite stehen.

Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter Nordrhein-Westfalen: "Für die deutsche Stahlindustrie ist entscheidend, dass wichtige Investitionsentscheidungen getroffen werden: Investitionen in die Mitarbeiter, Investitionen in Maschinen und Anlagen, Investitionen in die CO2-Reduzierung.
Der Erste Stahlgipfel NRW einigte sich auf gemeinsame Positionen in den Bereichen:

Dabei werden zentrale, systemrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt durch projektbezogene Maßnahmengesetze vom Deutschen Bundestag zugelassen.
Im Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag ein erstes Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen.

32 Prozent der Deutschen haben zwar bereits einen Organspendeausweis, doch es müssen mehr werden.

Hintergrund Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind sehr eng.
Im vergangenen Jahr bildeten türkische Studierende die größte Gruppe ausländischer Studierender an den deutschen Hochschulen.

Im Juni dieses Jahres haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

Minister Holthoff-Pförtner: "Nach langjährigen Verhandlungen haben sich Ende vergangenen Jahres die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über die langfristigen Beziehungen geeinigt.
Im Sinne dieses Zieles hat der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zuletzt einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst, der unter anderem einen lebendigen Jugendaustausch und intensivere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung vorsieht.
Zum Auftakt der Reise hat Minister Holthoff-Pförtner in Dublin Gespräche mit dem Staatsminister für Auswärtiges und Diaspora, Colm Brophy, mit dem Vorsitzenden der Irisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Gerard Craughwell, sowie mit Vertretern der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer geführt.

Extrem kurze Befristungen bei Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen sollen schon bald der Vergangenheit angehören.
Extrem kurze Befristungen bei Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen sollen schon bald der Vergangenheit angehören.
Damit wurde eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) umgesetzt, auf die sich die Hochschulexperten der großen Koalition Ende Juni 2015 geeinigt hatten.

Ziel ist es, die Infrastruktur Stück für Stück wieder zuverlässiger und leistungsfähiger zu machen.

Aktuell ist die Versorgung aller deutschen Gasverbraucher weiter gewährleistet, an den Märkten ist ausreichend Gas vorhanden.

Die NRW-Landesregierung, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Verbraucherzentrale NRW haben sich auf eine weitere gemeinsame Fortführung der Schlichtungsstelle bis Ende 2017 geeinigt.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die NRW-Landesregierung, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Verbraucherzentrale NRW haben sich auf eine weitere gemeinsame Fortführung der Schlichtungsstelle bis Ende 2017 geeinigt.

Nächste Woche geben wir unter deutscher Ratspräsidentschaft den Startschuss für ein gemeinsames europäisches Projekt für die Wasserstoffwirtschaft.
Jörg Steinbach (Brandenburg), Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner (Niedersachsen), der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner sowie Spitzenvertreterinnen und -vertreter der großen deutschen Stahlunternehmen und Verbände teil.

Armin Laschet: "In Deutschland hatten etliche Schüler gefordert, das Abitur lediglich auf Grundlage von Vornoten zu vergeben.
Doch die Kultusminister der 16 Länder haben sich abgestimmt und darauf geeinigt, die Prüfungen abzuhalten, sofern es das Infektionsgeschehen erlaubt.
Dies war in Deutschland gegeben und hat gut funktioniert.
Wir haben 16 deutsche Länder mit sehr unterschiedlichen Prüfungsterminen.

Ahmet Basar Sen ist seit August 2021 außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Türkei in Deutschland.
60 Jahre nach Abschluss des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens haben über 900.000 türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger hier ihre Heimat.

Land, Stadt und DUH einigen sich außergerichtlich auf Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung Köln

Strompreisentlastungen für energieintensive deutsche Unternehmen können nur tragfähige, temporäre Brücke sein, wenn sie EU-beihilfekonform sind.

Umfangreiches Hilfspaket aller deutschen Filmförderungen soll direkte und indirekte Folgen der Corona-Krise abfedern
Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.
Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.

Integrationsminister Guntram Schneider und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, sind gestern in Düsseldorf mit Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und dessen Landesverbandes in NRW zu einem Meinungsaustausch über die Situation in Deutschland und in NRW zusammen gekommen.
Themen waren die Lage der deutschen Sinti und Roma, die als alteingesessene nationale Minderheit seit über 600 Jahren hier beheimatet sind, die aktuelle Situation neu zugewanderter Roma-Familien aus Südost-Europa und die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Zentralrat beziehungsweise seinem NRW-Landesverband, der vom Land derzeit jährlich mit rund 200.000 Euro gefördert wird.

Die Innenminister haben den Deutschen Fußballbund (DFB) und die Deutschen Fußballiga (DFL) in die Pflicht genommen.