Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach:
"Wir möchten erreichen, dass Wirtschaftsstreitigkeiten deutscher und internationaler Unternehmen seltener im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, sondern wieder häufiger vor hochqualifizierten staatlichen Gerichten in Deutschland.
Die Entwicklung der internationalen Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht dürfen wir nicht aus der Hand geben.
Mit unserem Gesetz können wir den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend stärken.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf.
"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.
Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.
Doch Ministerin Aigner hat unbeirrt an ihrer Haltung festgehalten - zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen", sagte Remmel.

* Die 81 Artikel des Übereinkommens ("Istanbul-Konvention") enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter.
Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.
Bürgerinnen und Bürger können etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.
* Eine unabhängige Gruppe von Expertinnen und Experten überprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, über die gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens regelmäßig zu berichten.

Begleitet wurde er bei dem Gespräch durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf Dr. Werner Richter.
Ziel des Gesprächs ist, den regelmäßigen Fachaustausch zwischen dem OLG Düsseldorf und dem IPHC auszubauen.
Diese würde nicht nur die internationale Bedeutung des Gerichtsstandorts Düsseldorf und dessen Sichtbarkeit im japanischen Raum steigern, sondern auch die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen für japanische Unternehmen weiter fördern.
Das deutsche und das japanische Patentrecht weisen große Ähnlichkeiten auf.
Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Mehrere Richterinnen und Richter aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf wirken an diesem Gericht mit.

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Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
Bundesrat bringt Stärkungsgesetz beim Deutschen Bundestag ein
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt.
Nach derzeitiger türkischer Rechtslage muss ein Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts durch ein mitunter mehrjähriges gerichtliches Verfahren in der Türkei anerkannt werden.
Solange gelten türkischstämmige Staatsbürgerinnen und -bürger trotz der Scheidung in Deutschland in der Türkei weiterhin als verheiratet.
Genauso ist dies im Falle deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger trotz deutscher Ehescheidung im türkischen Rechtskreis.
Überarbeitungsbedüftig, so Kutschaty, sei daneben auch das deutsch-türkische Nachlassabkommen vom 28.05.1929.
Danach gilt, dass bei Streitigkeiten um das Erbe (mit Ausnahme von Grundeigentum) türkische Gerichte zuständig sind.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Im weiteren Verlauf seiner Reise standen für Staatssekretär Wedel und seine Delegation Besuche zweier Gerichte in der russischen Ostsee-Metropole auf dem Programm.
Im 13. Wirtschafts-Berufungsgericht informierte dessen Präsidentin Swetlana Isotowa die deutschen Gäste über Aufbau und Besonderheiten der Gerichtsverfahren in Russland.
Bei einem Besuch des Verfassungsgerichts des Föderationssubjekts (vergleichbar mit Bundesland) St. Petersburg erörterten die Experten beider Seiten nach dem Empfang durch Gerichtspräsidentin Natalja Guzan das Verhältnis regionaler Verfassungsgerichte zu jenen des Bundesstaats.
Staatssekretär Wedel hob in diesem Zusammenhang die von der Landesregierung neugeschaffene Möglichkeit für Bürger hervor, sich mit einer so genannten Individualverfassungsbeschwerde direkt an das Landesverfassungsgericht in Münster wenden zu können.

Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Verfassungsbeschwerde von Kinobetreibern zurückgewiesen.
Das Gericht sah insbesondere, dass durch das Gesetz kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erfolge.

Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.
Zuvor hatten bereits sämtliche deutschen Gerichte, zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. November 2010, festgestellt, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.

Vier Richterinnen und Richter aus der Düsseldorfer Patentgerichtsbarkeit - Ulrike Voß, Ronny Thomas, Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom - bringen ihre hervorragende Expertise und außergewöhnliche Erfahrung jetzt auch in das Einheitliche Patentgericht ein.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Einheitliche Patentgericht ermöglicht einen kostengünstigen und effizienten, länderübergreifenden Patentschutz vor nur einer Gerichtsbarkeit.
Es freut mich, dass mit den beiden Richtern Tobias Pichlmaier und Dr. Matthias Zigann zwei exzellente Richter aus dem Freistaat dem Einheitlichen Patentgericht angehören werden.
Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, der Europäischen Patentorganisation und dem Europäischen Patentamt hat München schon jetzt zentrale Bedeutung als deutscher und europäischer Patentrechtsstandort.
Das Landgericht München I zählt bundesweit zu den renommiertesten Gerichten für Patentverletzungsklagen.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.

Herr Dr. Saerbeck war Vorsitzender des Anwaltsgerichtshofes NRW und gleichzeitig über 10 Jahre Präsident des Gerichts.
Darüber hinaus war er aktiv an der Gründung des Deutschen Baugerichtstags e. V. beteiligt, dessen Zielsetzung es ist, rechtliche Rahmenbedingungen bei der Abwicklung von Baustreitigkeiten zu verbessern.
Ebenso oblag ihm die Organisation der durchgeführten Baugerichtstage.
Ferner engagiert er sich in der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht "ARGE Baurecht" im Deutschen Anwaltverein.

Deshalb wurde die Sprungrevision durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf ausdrücklich zugelassen.
Zum Einlegen dieses Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht liegt auch die Zustimmung der Klägerin, der Deutschen Umwelthilfe, vor.
Die Landesregierung wird mit der Deutschen Umwelthilfe sprechen, damit die noch anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zu den Luftreinhalteplänen Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln angesichts der oben genannten dargestellten Verfahrensweise zurückgenommen beziehungsweise ruhend gestellt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Nordrhein-Westfalen in sechs Fällen verklagt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zum schnellstmöglichen Einhalten des Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwertes in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) enthält.

Einzelheiten enthält ein Merkblatt, das heute auf der Internetseite des Landgerichts Duisburg eingestellt wurde: www.lg-duisburg.nrw.de - auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums gibt es ebenfalls einen Link zu diesen Informationen:
An dem Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg beteiligen sich mehr als 60 Nebenklägerinnen und Nebenkläger.
Sie werden vom Gericht direkt über die Möglichkeit einer Reisekostenbeihilfe informiert.

In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Dazu hat das Land heute Stellung genommen und darauf verwiesen, die Landesregierung habe bereits öffentlich erklärt, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 im Rahmen der Fortschreibung von Luftreinhalteplänen vollumfänglich Berücksichtigung finden werden.

Nach dem Abitur 1966 studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn und München.
Beruflich begann er als parlamentarischer Assistent im Deutschen Bundestag, bevor er 1975 Richter am Verwaltungsgericht Köln wurde.
1982 wurde er Richter am Oberverwaltungsgericht Münster und 1989 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin.
1994 kehrte er nach Nordrhein-Westfalen zurück und wurde Präsident des Verfassungsgerichtshofs sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Jurastudium in Bonn und München sowie dem Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln war er zunächst als Assistent für den damaligen Hamburger Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt tätig.
Im Jahr 1975 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war Richter am Verwaltungsgericht Köln und später am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
1989 wurde er vom Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt.
Im Jahr 1994 kehrte Dr. Michael Bertrams in die Justiz des Landes zurück, nachdem er von der Landesregierung zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt worden war.

Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Dr. Anke Eilers trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1997 zur Richterin am Landgericht ernannt.
Nach einer vorübergehenden Abordnung an das Bundesverfassungsgericht von Oktober 2000 bis Dezember 2003 wurde sie im Jahr 2004 zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Köln ernannt.
Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt.

Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Dies kann, darin hat uns das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, nur die Ultima Ratio sein", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking anlässlich des Urteils.

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungsgemäß erklärt.
Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Verfassungsbeschwerde von Kinobetreibern zurückgewiesen.

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.

Sie helfen, ganz praktische Fragen, die sich im Gerichtsalltag stellen, im persönlichen Kontakt anzusprechen und zu lösen.
Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.

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Erfolgsmodell der kostenlosen Anwaltlichen Beratungsstellen bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.

Staatssekretär Dirk Wedel hat im Ministerium der Justiz das dritte "Séminaire d'Allemagne" eröffnet.
Staatssekretär Dirk Wedel hat am Montagmorgen (29. April 2019) im Ministerium der Justiz das dritte "Séminaire d'Allemagne" eröffnet.
Insgesamt 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule ("École du Barreau de Paris") werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.
Sie sind zu Gast bei der Justiz (Ministerium der Justiz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Land- und Amtsgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf) und im Landtag, in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat und bei der Anwaltschaft.
Im Ministerium der Justiz wurden ihnen heute die deutsche Juristenausbildung und die Grundzüge des deutschen Zivilprozesses nahegebracht.
Im Verlauf der Woche werden sie auch eine Präsentation der Grundzüge des deutschen Strafprozessrechts erhalten.
Das "Séminaire d'Allemagne" ist das dritte seiner Art: Im April 2018 hat die Premiere dieses Programms zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie in Düsseldorf stattgefunden.

Darüber hinaus konnten der Sozialgerichtsbarkeit Mittel zur Einstellung von mindestens 10 Aushilfskräften im Service- und Unterstützungsbereich der Sozialgerichte für dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Minister Biesenbach: "Auch wenn die Auswirkungen der Klagewelle für die Sozialgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen noch nicht exakt abgeschätzt werden können und wir die Entwicklung weiter beobachten, müssen wir angesichts von über 15.000 Verfahren, die seit November 2018 bei den Sozialgerichten eingegangen sind, kurzfristig, schnell und unbürokratisch helfen.
Bei den Sozialgerichten sind seit November letzten Jahres allein in Krankenversicherungssachen über 15.000 Verfahren eingegangen.
Auslöser waren gesetzliche Änderungen des SGB V durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, die im November vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossen worden waren.
Durch eine von vier auf zwei Jahre verkürzte Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und von Rückzahlungsansprüchen der Krankenkassen nach Rechnungsprüfung (§ 109 Abs. 5 SGB V neu) war eine Klagewelle vor den Sozialgerichten im gesamten Bundesgebiet ausgelöst worden.

Dr. Robert Papst, Vorsitzender Richter der M&A-Kammer beim Landgericht Düsseldorf: "Unsere Expertise hat schnell die Anerkennung der Unternehmen und ihrer Anwälte in Deutschland gefunden.
Für die Einrichtung von Commercial Courts in Deutschland ist eine Änderung von Bundesrecht notwendig.
Nordrhein-Westfalen ist Urheber dieser wichtigen Gesetzesänderung in Deutschland, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gerichts- und Wirtschaftsstandort verbessert werden.
Nach Verabschiedung des Gesetzes will Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich einen Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf einrichten.
Die Veranstaltung, die Ministerpräsident Wüst eröffnete, wurde in Kooperation mit der German American Business Association, der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco ausgerichtet.

Der Austausch mit dem moldauischen Justizministerium ist Teil einer gemeinsamen Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die im Auftrag des Bundes die Entwicklung des Rechtsstaats in der Republik Moldau mit Projekten begleitet.
Das moldauische Justizministerium ist für die kontinuierliche Systematisierung und Weiterentwicklung bestehender Rechtsvorschriften, die Übereinstimmung mit EU-Recht und die administrative Unterstützung der Gerichte zuständig.
Zu weiteren Gesprächen über den Stand der Justizreformen und die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in Moldau wird die Delegation außerdem mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Parlaments der Republik Moldau und Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Gerichts und des Obersten Justizrats zusammentreffen.
Am Dienstag, 2. September 2025, soll eine neue Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau abgeschlossen werden.

Nach Begrüßung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter, in dessen Haus jetzt neben den nationalen Patentsenaten auch die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts ihren Sitz hat, stellten der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der Vorsitzende Richter der Lokalkammer Düsseldorf Ronny Thomas und der Vorsitzende der Bezirksgruppe West der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsanwalt Christian Harmsen die Vorteile der Lokalkammer in Düsseldorf heraus.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es freut mich sehr, dass am Düsseldorfer Patentgerichtsstandort jetzt sowohl national als auch supranational in Verletzungsverfahren verhandelt und entschieden wird.
Der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der seine Patentrechtslaufbahn im Landgericht Düsseldorf begonnen hatte, sieht die Zukunft in Patentverletzungsverfahren beim Einheitlichen Patentgericht.
Zwei Drittel der Patente, also rund eine Million Patente, stehen unter dem Schutz des Einheitlichen Patentgerichts.
In einem einzigen Patentverletzungsverfahren wird eine in den 17 Vertragsstaaten geltende Entscheidung getroffen.
Der Vorsitzende Richter der Lokalkammer Düsseldorf und Mitglied des Präsidiums Ronny Thomas verwies auf die dem internationalen Charakter des Einheitlichen Patentgerichts gerecht werdende Verfahrensführung.

Seit 2006 ist er auch Vorsitzender der Bezirksvereinigung Bonn des "Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen" und damit wichtiger Ansprechpartner für Gerichte, Behörden und Schiedspersonen.
Herr Staeck war zudem von 1993 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Schöffe beim Landgericht in Bonn.
Seit 2014 ist er als Jugendhilfsschöffe beim Amtsgericht in Siegburg tätig.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf steht für eine Justiz, die modern, offen und hochspezialisiert ist.
Unternehmerinnen und Unternehmer bieten wir einen attraktiven Gerichtsstandort, der es mit den anderen Metropolen der Welt aufnehmen kann.
Unternehmerinnen und Unternehmen können vor dem Commercial Court wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 Euro vollständig in deutscher oder englischer Sprache führen, wenn sie erstinstanzlich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf vereinbaren.

1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.
Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Eine schnelle und systemgerechte Umsetzung des Tarifabschlusses stärkt unser Land, die Justiz und stützt den demokratischen Rechtsstaat.
Der DRB NRW fordert zudem eine zeitnahe Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025, um eine verfassungsgemäße Besoldung für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte herzustellen.

Seit 1989 ist er auch Vizepräsident des Westdeutschen Fußballverbandes.
Im Jahr 1978 begann Hützen sein Engagement für den Deutschen Fußballbund.
Von 1982 bis 1999 war er außerdem Beisitzer im DFB-Bundesgericht.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.

Der Präsident des Verwaltungsgericht Düsseldorf Prof. Dr. Andreas Heusch und der Präsident des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Wojcieck Mazur unterzeichneten im Beisein von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine entsprechende Gemeinsame Erklärung.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: "Mit der neuen Gerichtspartnerschaft zwischen Düsseldorf und Warschau vertiefen die Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen ihre Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum.
Die Gerichtspartnerschaft auf der Ebene Verwaltungsgerichte ergänzt die enge Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, die wir in der ordentlichen Gerichtsbarkeit seit Jahren erfolgreich pflegen.
Die heute unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht durch einen kollegialen Austausch die Förderung des Verständnisses der polnischen und deutschen Rechtsordnung vor dem Hintergrund gemeinsamer Werte und Rechtstraditionen innerhalb der Europäischen Union vor.
Zwischen der Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen bestehen zwei weitere Gerichtspartnerschaften: Das Oberlandesgericht Köln ist mit dem Appellationsgericht Krakau und das Landgericht Wuppertal mit dem Bezirksgericht Legnica partnerschaftlich verbunden.

Seit 1972 bietet das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren aus ganz Deutschland zweimal pro Jahr die Möglichkeit, in Paris an einem Seminar zur Einführung in das französische Rechtswesen und in die französische Rechtssprache teilzunehmen.
Fester Bestandteil des Seminars sind Besuche bei der dortigen Anwaltskammer, der deutschen Botschaft, französischer Gerichte und hochrangiger Institutionen wie z.B. dem Conseil constitutionnel oder der Cour de Cassation sowie bei international ausgerichteten Anwaltskanzleien.
Die Ursprünge des Frankreichseminars reichen weit zurück: Im Oktober 1959 betraute die Justizministerkonferenz das Land Nordrhein-Westfalen damit, federführend für alle anderen Landesjustizverwaltungen Ausbildungsaufenthalte deutscher Referendarinnen und Referendare bei französischen Ausbildungsstellen zu vermitteln.
Das Frankreichseminar wird seit 2018 durch das spiegelbildliche "Séminaire d'Allemagne" ergänzt, das die Pariser Anwaltsschule (EFB) mit Unterstützung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen organisiert: Zweimal im Jahr werden Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule in das deutsche Rechtssystem und in die deutsche Rechtssprache eingeführt und besuchen dabei u.a. Gerichte und Anwaltskanzleien in Düsseldorf.

Der Prozess gegen ehemalige Angehörige der SS-Wachmannschaften des KZ Majdanek begann am 26. November 1975 vor dem Düsseldorfer Landgericht an der Mühlenstraße.
Er sollte zu einem der längsten und aufwändigsten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte werden.
Am 30. Juni 1981 verkündete das Gericht die Urteile: Von den Angeklagten wurde nur die Aufseherin Hermine Braunsteiner-Ryan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund geeinigt.
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund geeinigt.

Höhepunkt des Peking-Aufenthaltes war der Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China.
In seiner Rede erinnerte Staatssekretär Wedel an vielfältige Besuche aus seinem Hause und Kontakte auf der Fachebene mit ganz unterschiedlichen Themenschwerpunkten aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Staatssekretär Wedel: "Die Beziehungen zwischen der chinesischen und der deutschen Justiz haben sich weiter intensiviert und eine beachtliche fachliche Tiefe erreicht.
Nordrhein-Westfalen trägt auf deutscher Seite zur Fruchtbarkeit dieser Beziehungen in einem ganz besonderen Maße durch Kooperationen mit verschiedenen Partnerprovinzen bei.
Von Peking ging es nach Nanjing in der Provinz Jiangsu, wo es am Deutsch-Chinesischen Rechtsinstitut und dem "Mittleren Volksgericht" zu einem Akademischen Austausch, etwa zum Thema der "Irreführenden Werbung in Europa und Deutschland" kam.
Derartige Kontakte weiter zu vertiefen ist das erklärte Ziel einer von Staatssekretär Wedel unterzeichneten Vereinbarung, wie dieser in seiner Rede betonte: "Seit nunmehr 15 Jahren unterhalten China und Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet des Justizwesens regelmäßig Kontakte.

Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Im Jahr 2016 wurde Dr. Thesling zum Präsidenten des Finanzgerichts ernannt und leitete fortan das Finanzgericht in der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem 50 Richterinnen und Richter sowie circa 50 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören.
Zudem war er in dieser Zeit Vorsitzender des 2. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und im Zuge dessen neben allgemeinen steuerrechtlichen Streitgegenständen mit öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz befasst.
Im November 2018 wechselte Dr. Thesling an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, wo er abermals zum Ministerialdirigenten ernannt wurde und bis zuletzt als Leiter der vornehmlich mit den Personalangelegenheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens befassten Zentralabteilung tätig war.

Mit dieser Initiative strebt die Landesregierung die Änderung eines Rechtsgrundsatzes an, der in § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt ist: "Die Gerichtssprache ist Deutsch."
Hintergrund dieser Initiative ist, dass gerade in Anbetracht des Brexit Rechtsexperten davon ausgehen, dass der Gerichtsstandort London deutlich an Attraktivität einbüßen wird.
Um diese lukrativen Rechtsstreitigkeiten bemühen sich bereits jetzt andere Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Frankreich.
Denn die Qualität und Geschwindigkeit unserer Gerichte ist gerade im europäischen Vergleich richtig gut.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt.

Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
"Damit kommt Belgien dem Wunsch der Landesregierung nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen", erklärt Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
"Die Möglichkeit der Stellungnahme ist wichtig, um auch die Sichtweise der deutschen Öffentlichkeit in das Verfahren einzubringen", unterstreicht Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Hierbei handelt es sich um die nachzuholende UVP für die Betriebsverlängerung dieser Reaktoren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 29. Juli 2019 und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
Im nunmehr eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) als deutsche koordinierende Behörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) federführend für die Bundesrepublik Deutschland tätig.

So kommt es, dass erst 1927 eine der ersten Frauen zur Richterin berufen wurde, und zwar beim Land- und Amtsgericht Bonn.
Die Ausstellung des Deutschen Juristinnenbundes würdigt 15 große Juristinnen aus den letzten 100 Jahren.
Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Ursula Matthiessen-Kreuder betont als Festrednerin, dass die Ausstellung daran erinnern und darauf hinweisen soll, dass der Einsatz für gleichstellungsrechtliche und -politische Fragen und Missstände für Frauen und Männer für jede Generation erforderlich und lohnend ist.

Aus Deutschland haben sich bereits mehr als 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Einblick in die Arbeit der französischen Justiz verschafft.
Jetzt startet erstmalig das Programm auf deutscher Seite.
Vorgesehen sind Besuche in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat, in Amts-, Land- und Oberlandesgericht, der Rechtsanwaltskammer und der Universität Düsseldorf sowie bei verschiedenen Anwaltskanzleien.

Petra Bentkämper ist seit 1992 aktive Landfrau und seit 2019 Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes.
Als erste Frau an der Spitze des obersten Gerichts unseres Landes war Dr. Ricarda Brandts von 2013 bis 2021 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuvor war die Juristin von 2008 bis 2010 Richterin am Bundessozialgericht sowie von 2010 bis 2013 Präsidentin des Landessozialgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen.

Und das tut Heinrich August Mikus auch auf anderen Feldern: Im Zentralkomitee der deutschen Katholiken.
Als ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht in Essen.

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.
Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.
Dabei kann auch die Bezeichnung des Lebensmittels und der Name des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, genannt werden.

Vor dem Essener Landgericht hat heute (13. Juli 2018) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen.
Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft wirft den 17 bis 24 Jahre alten Deutschen Über-griffe auf insgesamt sieben Schülerinnen vor.

Ich bin daher stolz, dass die Justiz Nordrhein-Westfalen mit Microsoft, dem Deutschen EDV-Gerichtstag e. V. und herausragenden Vertretern des akademischen Lebens diesen zukunftsweisenden und innovativen Weg beschritten hat.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute.
"Wir müssen uns davon schockieren lassen, wie Juristen im Zeichen einer menschenverachtenden Ideologie den Rechtsstaat zerschlagen haben.
In Kenntnis der deutschen Vergangenheit und des nationalsozialistischen Unrechts müssen gerade wir in der Justiz uns täglich aufs Neue für die Werte des modernen demokratischen Rechtsstaats einsetzen.
Auch aufgrund des 2021 neu gefassten § 5a Deutsches Richtergesetz, wonach angehende Juristinnen und Juristen sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen, nehmen besonders viele Referendarinnen und Referendare an dem Symposium teil.