Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die breite Öffentlichkeit erneut aufgerufen, im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weiterhin extrem wachsam und vorsorgend zu agieren.
Bisher konnte durch umfangreiche Vorsorgemaßnahmen ein Ausbruch in Deutschland verhindert werden, so auch in Nordrhein-Westfalen.
Nachdem die ASP im vergangenen Jahr in Belgien ausgebrochen ist, schreitet derzeit der Ausbruch in der Schwarzwild-Population in Polen nahe der deutschen Grenze weiter voran.
"Das richtige Verhalten der Menschen kann die Ausbreitung der ASP verhindern.
So kann der Erreger über Kleidung, Autoreifen oder Nahrungsmittel wie zum Beispiel ein achtlos entsorgtes Wurstbrot übertragen werden.

Neben den Frischlingen müssten auch die Überläufer verstärkt bejagt werden, um die hohen Wildschweinbestände zu reduzieren.
Die unteren Jagdbehörden auf kommunaler Ebene werden gebeten, hierzu kurzfristig die Schonzeit für Überläufer bis zum 31. März 2018 aufzuheben.
Im Osten Tschechiens sind mittlerweile mehr als 20 Fälle der Seuche bei Wildschweinen festgestellt worden, das neue Seuchengebiet ist nur noch etwa 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Seit einigen Jahren gibt es auf dem Gebiet der EU immer wieder Ausbrüche im Baltikum und im östlichen Polen sowohl bei Wild- als auch bei Hausschweinen.
Vor ihrem Tod können die Seuchenträger jedoch weitere Artgenossen anstecken.

In den Reaktordruckbehältern der AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind bereits 2012 Tausende Risse in Druckbehältern zutage getreten, weshalb sie seitdem mehrmals lange stillstanden.
Dennoch wurde der Weiterbetrieb zuletzt für mehrere Jahre von den nationalen Behörden genehmigt.
Bei einem radioaktiven Unfall wäre NRW unmittelbar betroffen - Tihange befindet sich keine 70 Kilometer von der deutschen Grenze.
"Die belgische Regierung muss auch Verantwortung übernehmen für die Menschen in den Ländern, die von einem radioaktivem Unfall betroffen wären.
Seit Jahren nehmen die Probleme in den belgischen Atomkraft-Anlagen zu.

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Horst Vinken, Präsident a.D. des Bundesverbandes der Freien Berufe sowie Präsident a.D. der Bundessteuerberaterkammer und langjährigem Ehrenpräsident der Steuerberaterkammer Düsseldorf, ausgehändigt.
"Sie haben sich auf zahlreichen Feldern um die deutsche Finanzverfassung verdient gemacht", würdigte der Minister die Leistungen des Ordensträgers bei einer Feierstunde im Ministerium der Finanzen in Anwesenheit von Krefelds Bürgermeisterin Karin Meincke, der Landtagsabgeordneten Britta Oellers, Harald Elster, Präsident des deutschen Steuerberaterverbandes sowie Harald Junker, Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf und weiteren Ehrengästen und Familienmitgliedern.
Horst Vinken habe sich nicht nur innerhalb der Grenzen Deutschlands, sondern europaweit ein hohes Ansehen in der Fachwelt und der Politik erworben, so Lienenkämper.
Der Minister hob auch die Beteiligung Vinkens an der Übertragung des Zulassungsverfahren der Steuerberaterprüfung auf drei Steuerberaterkammern im Rahmen einer gemeinsamen Prüfstelle hervor.
"Dies war ein wichtiger Schritt für die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen".

Wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung der europäischen Justiz: Nordrhein-Westfalen organisiert europaweiten Workshop
24. Januar 2023 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.
Justiz
Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.

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In Gedenken an den Baubeginn der Berliner Mauer und an die Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren
Reul ordnet Trauerbeflaggung an
11. August 2021

Verkehr
Verkehrsminister Michael Groschek hat den Städten mit eigenen Rheinbrücken Unterstützung bei der Prüfung der Statik und Lebensdauer ihrer Brücken zugesagt.
"Wir müssen verhindern, dass Vater Rhein zu einer neuen innerdeutschen Grenze wird, weil nach und nach immer mehr Brücken unter der steigenden Verkehrsbelastung das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, während die notwendigen Ersatzbauten noch nicht fertig sind", sagte Groschek.
Minister Groschek traf sich mit den Regierungspräsidentinnen von Köln und Düsseldorf sowie Vertretern aller Kommunen, die eigene Rheinbrücken in ihrer Baulast haben.
Bei dem Treffen wurde ein koordiniertes Vorgehen für künftige Sperrungen und Sanierungen vereinbart.

Die Errungenschaften der Europäischen Union und die Bedeutung der Europawahl sind anschließend Gegenstand einer von Cherno Jobatey moderierten Talkrunde mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft.
Es diskutieren: Minister Holthoff-Pförtner, Ministerin Birgit Honé (Niedersachsen), Europastaatssekretärin Heike Raab (Rheinland-Pfalz), der ehemalige Fußballspieler Sebastian Kehl, der Comedian Atze Schröder und die Studentin Ella Gemünd, Vertreterin des Europäischen Jugendparlaments.
Zum ersten Mal treffen sich zudem Vertreterinnen und Vertreter von Euregios, Euroregionen und weitere grenzüberschreitende Akteure aus allen Grenzgebieten Deutschlands, um sich auszutauschen und auch über die innerdeutschen Landesgrenzen hinweg zu vernetzen.
Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark.
Weitere Sitzung der Europaministerkonferenz Die zweite Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 27. und 28. März im Dortmunder Stadion statt.

So leistet das Festival einen klangvollen Beitrag zum friedlichen Miteinander der Religionen und damit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Kurzum: Hier werden wirklich alle Register gezogen!
In kurzer Zeit gewinnt das IDO-Festival eine Ausstrahlung, die weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens und Deutschlands reicht.
Allein im vergangenen Jahr hatte das Internationale Düsseldorfer Orgelfestival weit mehr als 10.000 Gäste in rund 50 Veranstaltungen.
Und die Fangemeinde wächst von Jahr zu Jahr.

Darauf werden wir jetzt aufbauen und unsere Grenzregion mit den Lehren aus der Pandemie noch stärker und resilienter machen.
Als eine von nur zwei Grenzen im Schengen-Raum konnten wir die deutsch-niederländische Grenze während der Pandemie ununterbrochen offenhalten.
Wo die Grenzen in den Köpfen längst nicht mehr vorhanden sind, können sie in Krisenzeiten nicht wieder geschlossen werden.
In einer Gemeinsamen Erklärung mit dem Titel "Für ein Europa ohne Grenzen auch in Krisenzeiten" haben Nordrhein-Westfalen und die Niederlande die erfolgreiche Zusammenarbeit unterstrichen und zugleich die Herausforderungen durch sich verändernde Einreiseregeln und Schutzmaßnahmen thematisiert.
Die Erklärung stützt sich sowohl auf Berichte der Akteure aus dem Grenzgebiet als auch auf Studien zur epidemiologischen Entwicklung sowie zur Wahrnehmung der Pandemie in der Grenzregion.
Während der Grenzlandkonferenz fand zudem ein Workshop für deutsche Gesundheitsämter und niederländische Gesundheitsdienste (GGD) statt.
Der Minister: "Die besondere Situation von Regionen muss im nationalen Krisenmanagement besser berücksichtigt werden, es braucht eine enge grenzüberschreitende Abstimmung von Maßnahmen, und die Regeln müssen so kommuniziert werden, dass sie von Menschen auf beiden Seiten der Grenze verstanden werden."

"Deutschland und Frankreich: Gemeinsam Grenzen überwinden!" (französisch. "France et Allemagne: ensemble, dépassons les frontières!")
Das Jahresthema ist in gemeinsamer Arbeit des Kulturbevollmächtigten und des französischen Bildungsministers Jean-Michel Blanquer besonders unter dem Eindruck des vergangenen Jahres entstanden, in dem sich die deutsch-französischen Beziehungen unter Pandemiebedingungen mit kurzfristig eingeführten Grenzkontrollen und Kontaktbeschränkungen besonders zu bewähren hatten.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Das vergangene Jahr, in dem Corona den deutsch-französischen Austausch gebremst hat, hat uns schmerzlich verdeutlicht, dass Grenzen zu überwinden eine andauernde Aufgabe ist.
Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Ziel, das man einmal erreicht und dann dort verharrt, sondern ein fortwährender Prozess, ein Aufeinanderzugehen, das wesentlich für die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern ist - und ebenso wesentlich für die Integration der gesamten Europäischen Union.
Nur gemeinsam können wir Grenzen in unseren Köpfen und zwischen unseren Ländern überwinden.
Mit dem Deutsch-Französischen Tag feiern wir jedes Jahr das Glück, dass aus früheren Feinden gute Freunde geworden sind.

In Grenzgebieten entstehen neue Gemeinschaften.
Die deutsch-polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit wurde 1991 von den Regierungen Deutschlands und Polens eingesetzt.
Sein Ziel ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht.
Bei der heutigen Sitzung, die im Roten Rathaus des gastgebenden Landes Berlin stattfindet, diskutieren die Teilnehmer über Wissens- und Innovationstransfer im deutsch-polnischen Wirtschaftsaustausch sowie über persönliche Beziehungen, Partnerschaft und Familie im deutsch-polnischen Verhältnis.
Mit dabei als Impulsgeber und Moderatoren sind deutsch-polnische Grenzgänger, wie die Schriftstellerin Brygida Helbig-Mischewski, der Dortmunder Professor Andrzej Górak, der Geschäftsführer des Deutsch-Polnischen Jugendwerks Stephan Erb oder der ehemalige Berlin-Korrespondent der Tageszeitung Rzeczpospolita, Piotr Jendroszczyk.

Ansprechpartner für die deutsche Seite ist das Deutsch-Niederländische Jugendwerk in Aachen.
Darüber hinaus verabredeten Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Knops einen "Grenzland Preis" auszuloben, um besondere grenzüberschreitende Initiativen zu würdigen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer berieten bei der Konferenz eine künftige Grenzland-Agenda mit den Arbeitsschwerpunkten Arbeitsmarkt, Bildung und Verkehr.
Geplant ist unter anderem die Einführung eines grenzüberschreitenden Semestertickets für deutsche Studierende an niederländischen Hochschulen.
Die nächste Grenzlandkonferenz soll im Jahr 2020 in Duisburg stattfinden.

"Das macht Europa aus - die Freiheit, grenzenlos zu reisen.
Es ist wichtig, dass die Menschen in den Grenzregionen leichter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen den Niederlanden und Deutschland reisen können, aber auch, dass es einfacher ist, Carsharing- oder E-Scooter-Angebote über die Grenze hinweg zu nutzen.
Bisher ist es nur möglich, mit Tickets des eigenen Tarifverbunds ein kleines Stück über die Grenze zu fahren, wenn der Gültigkeitsbereich bis in die nächste Stadt reicht - etwa im Westfalen-Tarif nach Enschede oder im VRR-Tarif nach Venlo.
"Mit 'easyConnect' ebnen wir den Weg hin zu einem nahtlosen Nahverkehr über nationale Grenzen hinweg.

Der Grenzlandpreis wurde in einer anschließenden Live-Sendung aus Duisburg gemeinsam mit Gouverneur Theo Bovens, Kommissar des Königs der Provinz Limburg, verliehen.
Die Einrichtung der Grenzlandkonferenz hatten Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Knops bei den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im November 2018 beschlossen.
Die Konferenz nimmt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die gesamte Grenzregion Nordrhein-Westfalens und der Niederlande in den Fokus.
Die erste Grenzlandkonferenz fand im Mai 2019 unter niederländischer Gastgeberschaft in Venlo statt.
Die deutsche Gastgeberschaft des Treffens, das pandemiebedingt überwiegend online stattfand, übernahm in diesem Jahr die Stadt Duisburg.
Im kommenden Jahr soll die Grenzlandkonferenz 2021 im niederländischen Enschede stattfinden.

Der Ausschuss befasst sich aktuell mit der Prävention von Intoleranz, dem Engagement für sozialen Zusammenhalt sowie mit qualifizierten Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Polen.
Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Länder, der polnischen Woiwodschaften und weiterer Institutionen, wie die polnischen und deutschen Euroregionen diskutieren dabei mit Expertinnen und Experten von Hochschulen, Stiftungen, aus Ministerien, Kultur- und Sportinstitutionen.
Als Auftrag für den interregionalen Ausschuss wurde 1991 von der deutschen und polnischen Regierung die Förderung der Zusammenarbeit und der Kontakte zwischen regionalen, kommunalen und sonstigen Institutionen, Verbänden und Trägern beider Länder, deren Tätigkeit über den grenznahen Raum hinausgeht, benannt.
Heute stellt sich für die deutschen und polnischen Regionen die Herausforderung, den europäischen Integrationsprozess "von unten" mitzubestimmen.
Die deutschen und polnischen Regionen müssen sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen widmen.
Ziel bleibt, ihn zu einem echten Dialogforum der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auszubauen.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Niederlande werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserschutzes in der deutsch-niederländischen Grenzregion konsequent fortsetzen.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Niederlande werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserschutzes in der deutsch-niederländischen Grenzregion konsequent fortsetzen.
Das ist das Ergebnis der gemeinsam ausgerichteten internationalen Hochwasserkonferenz "Water zonder grenzen/Wasser ohne Grenzen", die am Freitag (5. Juli 2019) zum siebten Mal veranstaltet wurde.
Während der Konferenz wurden die Untersuchungsergebnisse der gemeinsamen Studie "Überflutungsrisiko grenzüberschreitende Deichringe am Niederrhein" über aktuelle und künftige Überflutungsrisiken in der deutsch-niederländischen Grenzregion präsentiert.

Hintergrund - Grenzübergreifende Zusammenarbeit als wichtiger Schritt zur Bekämpfung von organisierter Ausbeutung:
* Die grenzübergreifenden Kontrollen gehen auf eine Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück.
Bereits dreimal fanden erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt: am 12. und 13. Februar 2022 in Geldern und Emmerich, am 8. Mai 2022 in Goch und am 24. und 25. November in Gronau und Südlohn.
* Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Ost- und Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in fraglichen Unterkünften einquartieren.
Daher ist es umso wichtiger, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert wird.

Ministerin Scharrenbach: Erstmals grenzübergreifende Kontrollaktion von Sammelunterkünften
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Dabei bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.

Sport überwindet dann Grenzen, er bringt Menschen zueinander - manchmal sogar Menschen, deren Staaten miteinander im Unfrieden leben.
Mit 112 Athletinnen und Athleten hat Nordrhein-Westfalen rund 30 Prozent des deutschen Olympiateams in London gestellt.
38 der 94 deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinner waren Mitglieder von NRW-Vereinen oder sie trainieren und leben in Nordrhein-Westfalen.
Sie hatten über 30 Prozent der deutschen Medaillen errungen.

Das Team GWO (kurz für "Grensoverschrijdend Werken en Ondernemen", zu Deutsch: Grenzüberschreitende Arbeit und unternehmerische Tätigkeiten) ist für viele Grenzpendler die erste Anlaufstelle, wenn es um Steuerfragen geht.
Auf deutscher Seite beteiligen sich Steuerexpertinnen und -experten der Finanzämter in Aachen und Geilenkirchen.
Zudem gibt es spezielle Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger - sogenannte Grenzgänger-Sprechtage - in verschiedenen Gemeinden entlang der Grenze.

Professor Dr. Jacco Pekelder, Direktor des universitären Zentrums für Niederlande-Studien (ZNS): "Der König und der Ministerpräsident würdigen mit dem Besuch den Erfolg des Hauses der Niederlande als einzigartiges Expertisezentrum und europäischen Begegnungsort im deutsch-niederländischen Grenzland.
Generalleutnant Peter Mirow, Kommandierender General des 1. Deutsch-Niederländischen Corps: "Der Besuch von König Willem-Alexander und Bundespräsident Steinmeier würdigt unser 30-jähriges Bestehen und unterstreicht die Kraft unserer Partnerschaft:
Ehemalige Grenzen sind zu Brücken geworden - das 1. Deutsch-Niederländische Corps ist ein Symbol dafür, dass Sicherheit nicht allein, sondern nur gemeinsam erreicht werden kann.

Praktische Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Polen standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann mit der brandenburgischen Europa-Staatssekretärin Anne Quart und Vertretern des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern führte.
Dammermann: "Die enge deutsch-niederländische Zusammenarbeit zeigt beispielhaft, wie gut Europa in der Grenzregion funktioniert.
Aus Sicht des Wirtschaftsstaatssekretärs könne die bewährte Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden als Vorbild für die vertiefte regionale Integration entlang der deutsch-polnischen Grenze dienen.
An der Delegationsreise nahmen auch Repräsentanten der polnischen Woiwodschaften sowie der deutschen und polnischen Euroregionen teil.

Ich bin sicher, dass die Honoraruntergrenzen so auch dem anspruchsvollen Publikum zugutekommen kommen.
Zur Ermittlung fairer Honoraruntergrenzen hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit einer dafür eigens eingesetzten, unabhängigen Fachkommission und den Fachverbänden aller Sparten zusammengearbeitet.
In der Kommission waren Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Kulturrats und des Kulturrats NRW, eine Vertreterin der Kommunalen Spitzenverbände, zwei Expertinnen aus den Bereichen Gewerkschaften und Wissenschaft und eine Vertreterin der Stadt Köln, die mit Honoraruntergrenzen bereits Erfahrung hat, an der Ermittlung der Honorare beteiligt.
Für die Festlegung von Honoraruntergrenzen wurden eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt.
Konkret bedeutet die Einführung der Honoraruntergrenzen für die beiden Programme der Kulturellen Bildung, die allein vom Land gefördert werden ("Künstler in die Kita" und "Kultur und Schule"):

Die Ergebnisse der Grenzlandkonferenz seien Ansporn und Verpflichtung, das Format einer gemeinsamen Grenzlandagenda weiter fortzusetzen, so der Minister.
Die Grenzlandagenda 2022 wurde unter dem gemeinsamen Vorsitz von Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Hanke Bruins Slot in der Leitungsgruppe mit Mitgliedern der Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Niederlande, der grenznahen Bezirksregierungen und Grenzprovinzen sowie der vier Euregios verabschiedet.
Holthoff-Pförtner: "Die Grenzlandkonferenz hat sich zum wichtigsten Forum der Zusammenarbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet entwickelt.
Es ist uns gelungen, konkrete Verbesserungen für das alltägliche Leben in der Grenzregion zu schaffen.

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Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris
Politische Gespräche mit Bildungsminister Blanquer und Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire / Teilnahme an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag auf Einladung von Staatspräsident Macron
13. Juli 2020 Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris Foto: Land NRW / M. von Aulock
"Die großen Schäden der Corona-Pandemie grenzübergreifend zu bewältigen und die Weichen für eine digitalisierte Bildung zu stellen - das ist das gemeinsame Ziel Deutschlands und Frankreichs", sagt Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Die großen Schäden der Corona-Pandemie grenzübergreifend zu bewältigen und die Weichen für eine digitalisierte Bildung zu stellen - das ist das gemeinsame Ziel Deutschlands und Frankreichs", sagt Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Ministerin Schwall-Düren: "Dieses Buch ist ein echtes bilaterales Produkt: Ein niederländischer Wissenschaftler schreibt an einer deutschen Universität über das Verhältnis zwischen Deutschland und den Niederlanden.
Es ist eine sehr lehrreiche Übersicht über die Deutsch-Niederländischen Beziehungen seit 1990 - gut zwanzig Jahre, in denen sich in Europa dramatische Veränderungen vollzogen haben.
Uns in NRW war sehr früh bewusst, dass unsere Chance im wiedervereinigten Deutschland in einer stärkeren Orientierung zu unseren Nachbarn im Westen liegt.
Über die Grenzen hinweg verbindet uns mit ihnen oft mehr als mit manchen deutschen Bundesländern.
Im Oktober 2013 hat die NRW-Landesregierung eine neue Benelux-Strategie beschlossen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu vertiefen und bestehende Hemmnisse zum Beispiel im grenzübergreifenden Arbeitsmarkt oder bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen abzubauen.

Erster Preis: "Heimat und Zukunft gestalten an der Grenze" in Bocholt/Kreis Borken Zum Projekt: Jahrhunderte bildete die deutsch-niederländische Grenze bei Bocholt im Münsterland eine unsichtbare Mauer.
Sie trennte nicht nur zwei Nationen, sondern bildete auch für die Menschen entlang der Grenze eine Barriere, die Begegnung und friedliches Miteinander erschwerte und zwischenzeitlich undenkbar erschienen ließ.
Suderwick war unmittelbar betroffen: Der Ort auf deutscher Seite liegt zwar direkt neben dem niederländischen Dinxperlo, war aber auch nur mit Hindernissen für seine Nachbarschaft zu erreichen.
Heute haben der Heimatverein Suderwick und die Bürgerinitiative "Dinxperwick" die Grenze überwunden.
Schon das neue Ortseingangsschild "Dinxperwick" (als Verbindung aus Suderwick und Dinxperlo) sagt symbolhaft: Wo jetzt "grenzeloos" und "grenzenlos" draufsteht, ist in "Dinxperwick" tatsächlich ungeteilte Heimat und ungeteiltes Europa drin.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist nach Danzig gereist, um heute (15. Oktober 2021) als deutscher Ko-Vorsitzender die 45. Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Grenznahe und Regionale Zusammenarbeit zu leiten.
Im Ausschuss sind alle deutschen Länder und alle polnischen Woiwodschaften vertreten.
Der Ausschuss tagt jährlich zu aktuellen Themen der deutsch-polnischen interregionalen Beziehungen.

" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf einer Konferenz der deutsch-niederländischen Euregios im niederländischen Ulft sagte die Ministerin: "Grenzüberschreitend zu arbeiten ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und Belgien inzwischen Realität.
Die Ministerin: "Ein wichtiger Schritt sind dabei einheitliche Beratungsstrukturen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die jetzt federführend von den Euregios entwickelt wurden."
Das erfolgreich laufende Modell des Grenzinfopunktes, einer persönlichen Bürgerberatung, etwa in Aachen und in der Eurode (Herzogenrath/Kerkrade) soll dabei auf die gesamte deutsch-niederländische Grenze übertragen werden.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.
Dort werden beispielhafte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Videointerview vorgestellt, die über das Writers-in-Exile-Programm der PEN-Zentrum Deutschland, einer Vereinigung für verfolgte und unterdrückte Schriftsteller, hier Zuflucht finden.
Minister Nathanael Liminski, Fotojournalistin Violetta Savchits, Kuratorin Barbara Stauss, Moderatorin Gemma Pörzgen (Reporter ohne Grenzen) und Dr. Jürgen Joseph Kaumkötter (Zentrum für verfolgte Künste Solingen)

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann ist vom Deutschen Volkshochschul-Verband (DVV) für vier Jahre in seinen Beirat für Weiterbildung berufen worden.
Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann ist vom Deutschen Volkshochschul-Verband (DVV) für vier Jahre in seinen Beirat für Weiterbildung berufen worden.
Im Vorfeld des Deutschen Volkshochschultages 2016 in Berlin am 9.
Volkshochschule und Weiterbildung sind Errungenschaften, die einen festen und wichtigen Platz in der deutschen Bildungslandschaft eingenommen haben.
Deshalb ist es von großer Bedeutung, auch in der Weiterbildung über Landesgrenzen hinaus zu denken.

Seit 1995 schreibt sie regelmäßig für das Wochenmagazin "Point" und verschiedene deutsche Zeitungen, u. a. für den "Tagesspiegel", die "taz" und den "Spiegel".
Daneben hat sie Filme für den deutsch-französischen TV-Sender ARTE gedreht und Bücher geschrieben.
Für mich ist ,Marthe und Mathilde' nicht nur eine Reise durch die wechselvolle deutsch-französische Geschichte im Elsass.
Denn nicht nur dort, sondern in ganz Europa haben Menschen gerade aus den oft schwierigen persönlichen Grenzerfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Konsequenz gezogen: Grenzen in Europa müssen überwunden werden, damit Menschen ein besseres Leben führen können.

Seit 1995 schreibt sie regelmäßig für das Wochenmagazin "Point" und verschiedene deutsche Zeitungen, u. a. für den "Tagesspiegel", die "taz" und den "Spiegel".
Daneben hat sie Filme für den deutsch-französischen TV-Sender ARTE gedreht und Bücher geschrieben.
Für mich ist ,Marthe und Mathilde' nicht nur eine Reise durch die wechselvolle deutsch-französische Geschichte im Elsass.
Denn nicht nur dort, sondern in ganz Europa haben Menschen gerade aus den oft schwierigen persönlichen Grenzerfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Konsequenz gezogen: Grenzen in Europa müssen überwunden werden, damit Menschen ein besseres Leben führen können.

In der Vergangenheit zu hohe Stickstoffdioxid (NO2)-Werte waren Auslöser von insgesamt 14 Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und betroffene Kommunen.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auch weiterhin sichergestellt werden soll.
Der hier im Jahr 2021 erstmals ausgewiesene Jahreswert liegt mit 43 µg/m³ drei Mikrogramm über dem Grenzwert.
Derzeit prüft die Landesregierung, mit welchen Maßnahmen eine rasche Einhaltung des Grenzwerts erreicht werden kann und befindet sich hierzu bereits im Austausch mit der Stadt Essen.

Kulturbevollmächtigter Armin Laschet: "Dass junge Menschen in Deutschland wie in Frankreich die Sprache des Nachbarn beherrschen, ist eine überaus wichtige Grundlage für die Freundschaft zwischen unseren Ländern.
'Deutschland und Frankreich: Gemeinsam Grenzen überwinden' ist das Motto, unter das der französische Bildungsminister Jean-Michael Blanquer und ich die deutsch-französische Zusammenarbeit zu Jahresbeginn gestellt haben.
Grenzen überwinden gelingt umso besser, je mehr wir einander verstehen.
Alle von ARTE Education für diese Kooperation ausgewählten Schulen in Deutschland bieten Französisch als Schulfach an und können somit durch die kreativen und interaktiven Möglichkeiten der Mediathek das Erlernen des Französischen lebendig gestalten, gerade auch da persönliche Begegnungen über Grenzen hinweg derzeit nicht möglich sind.

Frankreichfest, Praktikumsbörse für junge Leute, verstärktes Engagement in Euregio, Rat der Gemeinden und Räte Europas (RGRE) und EUROCITIES Kranenburg Bilinguale Grund- und Realschule, Tag der Begegnung von niederländischen und deutschen Ratsmitgliedern, dt.-nl.
Kunstroute, alle zwei Jahre wird der "Grenzland-Schützenkönig" ermittelt, Städtepartnerschaft mit Körmend (Ungarn) gemeinsam mit niederländischer Grenzgemeinde, Europapreis-Träger, "digitaler Marktplatz" www.mienthuus.de Südlohn Projekt "Die Nachbarsprache früh lernen" - zusammen mit der Gemeente Winterswijk, Regio Achterhoek und einer niederländischen Partnerschule, deutsch-niederländische Arbeitsgruppe der Stadträte, Brüssel-Reisen, zweisprachige Euregio-Sprechstunde, Veranstaltungsreihe zur Unterzeichnung der "Burloer Konvention", die im 18. Jh. auf friedlichem Wege zur Beilegung von Grenzkonflikten beitrug;
Grenzüberschreitendes Unternehmerfrühstück Weeze grenzüberschreitende Aktivitäten wie z. B. Konzerte, Theater, Ausstellungen; Erstellung von Broschüren zu grenzenlosem Arbeiten, Wohnen und zu Tourismus;
Gemeinsames Begehen des "Befreiungstags" in den Niederlanden und des "Volkstrauertags" auf deutscher Seite, Sprachkurse; Ausrichtung des "Limburgse Bestuurderdag", der Bürgermeister, Beigeordnete und Ratsvertreter aus den Niederlanden und Deutschland zusammenbringt;
Entwicklung von "Hörstellen" entlang der "Liberation Route", die über die Kriegs- und Nachkriegszeit in der Grenzregion informiert Werne Europaschulen, Schüleraustausch mit Frankreich, Großbritannien, Chile, Polen, USA, Italien, der Schweiz und Peru, demnächst auch Praktikantinnen-Praktikantenaustausch;

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Teambuilding grenzenlos!
Deutsch-Britisches Austauschprojekt "TeamUp!" geht in die zweite Runde

Hintergrund - Grenzübergreifende Zusammenarbeit als wichtiger Schritt zur Bekämpfung von organisierter Ausbeutung:
* Die grenzübergreifenden Kontrollen gehen auf eine Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück.
Bereits zweimal fanden erfolgreiche Kontrollen im Kreis Kleve im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt: am 12. und 13. Februar 2022 in Geldern und Emmerich und am 8. Mai 2022 in Goch.
Auf deutscher Seite ist es problematisch für die Behörden, dass sie kaum Informationen über die genaue Anzahl der Arbeitsmigranten in den Unterkünften haben und der Arbeitsort in den Niederlanden liegt.

Nach Aufbau der Hintergrundsysteme soll in der ersten Hälfte des Jahres 2021 eine stufenweise Pilotierung zwischen dem niederländischen Grenzgebiet und dem AVV-Gebiet stattfinden.
Das Projekt ist ein wichtiger Bestandteil der Grenzland-Agenda, die 2019 zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden vereinbart wurde.
Diese gemeinsame Agenda dient dem Abbau von Grenzhindernissen und schafft Erleichterungen für das tägliche Zusammenleben.
Das deutsche Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Mobility-as-a-Service-Piloten (MaaS) in der Provinz Limburg durchgeführt.

* Das Kooperationsprogramm "Maas-Rhein" für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der deutsch-niederländisch-belgischen Grenze, gerade bei der Europäischen Kommission eingereicht, konzentriert sich darauf, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, das soziale Miteinander zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu intensivieren.
* Im Programm "Deutschland-Nederland" entlang der deutsch-niederländischen Grenze steht die Förderung der grenzüberschreitenden Innovationskraft sowie der sozio-kulturellen und territorialen Kohäsion im Programmgebiet im Mittelpunkt.
* In einem größeren geographischen Kontext "Nordwesteuropa" können Organisationen aus den westlichsten deutschen Bundesländern, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, Irland und der Schweiz gemeinsame Vorhaben voranbringen, die Nordwesteuropa zu einem der Key-player in der Weltwirtschaft und zu einem attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten machen sollen.

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Ausbau der Bahnstrecke zwischen der niederländischen Grenze und Rheydt - Odenkirchen jetzt vordringlich
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über Kaldenkirchen und Viersen bis nach Rheydt-Odenkirchen in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgestuft.

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Startschuss für deutsch-niederländische Initiative zur Moor-Renaturierung
Mit einer gemeinsamen Initiative setzen sich Partnerorganisation aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen für die Renaturierung von Hochmooren und Moorwäldern entlang der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Enschede und Ahaus ein.

Hein Pieper, Deichgräf der niederländischen Waterschap Rijn en IJssel: "In unserer Grenzregion arbeiten deutsche und niederländische Wasserbehörden seit vielen Jahren eng zusammen.
Alle Beteiligten setzten bei der Pressekonferenz im Wasserbaulabor der RWTH Aachen ein starkes Zeichen, dass Hochwasserschutz über Grenzen hinweg geplant werden muss - unabhängig von Verwaltungsgrenzen.

"Deutsche und Niederländer sind gute Nachbarn.
Das geht nur, wenn unsere deutschen Nachbarn über das Osterwochenende nicht zum Einkaufen oder an die See fahren", sagt der niederländische Minister Ferdi-nand Grapperhaus.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erklärt: "Wir sind solidarisch in Europa und treten für offene Grenzen ein.
Europäische Solidarität bedeutet in diesen Tagen aber auch, Rücksicht zu nehmen und nicht nach Deutschland zu reisen.

"In den Grenzregionen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Nieder-landen wird die europäische Idee täglich gelebt", so NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.
Wir erhoffen uns im Rahmen der neuen Programmstruktur zahlreiche Impulse, Strategien und Projekte mit Pilotcharakter sowie passende Lösungen für Bürgerinnen und Bürger für die gemeinsamen Herausforderungen in unseren Grenzregionen.
* "2connect business", ein umfassendes, kostenfreies Informati-onsangebot für kleine und mittelständische Unternehmen zu allen Fragen der deutsch-niederländischen Geschäftsbeziehungen (www.2connectbusiness.de),
* der Ausbau der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei der deutsch-niederländischen Agrar- und Ernährungswirtschaft durch die systematische Bekämpfung von Tierseuchen im Projekt SafeGuard, mit dem die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln verbessert wird (http://safeguard.giqs.org/).

Der deutsch-belgische Verein Kunst und Kultur im Köpfchen e.V. aus Aachen überzeugte die Jury mit seinem grenzüberschreitenden Kulturprojekt.
Bei dem Projekt "KuKuK, Kunst und Kultur im Köpfchen" dienen zwei ehemalige Zollhäuser an der deutsch-belgischen Grenze als Veranstaltungsorte für Konzerte, Kunstausstellungen, Lesungen, Film, Tanz, Theater, Floh- und Grünmärkte, Naturführungen und vielem mehr.
In zwei Jahrzehnten intensiver Kulturarbeit sind aus den Grenzposten offene Orte der Begegnung für Menschen aus der gesamten Euregio geworden (www.engagiert-in-nrw.de/anerkennung/mit-kunst-und-kultur-im-koepfchen-grenzen-ueberschreiten).

Der Projektträger von "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten"' "Arbeit und Leben", ist bereits seit längerer Zeit durch aufsuchende Arbeit in der Grenzregion im Kreis Kleve aktiv und arbeitet dabei auch mit zahlreichen Akteuren auf deutscher und niederländischer Seite zusammen.
Die Förderung ermöglicht es uns, in der deutsch-niederländischen Grenzregion noch stärker als zuvor präsent zu sein.

Unsere Botschaft an die Banden lautet: Ihr könnt euch nirgendwo sicher sein", sagte Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag bei einer gemeinsamen Kontrolle von NRW-Polizei und Bundespolizei nahe der deutsch-niederländischen Grenze bei Niederkrüchten (Kreis Viersen).
Diese sind häufig auch über Landesgrenzen hinweg aktiv.
"Gerade in der Grenzregion brauchen wir deshalb dringend die "Strategische Fahndung", so Reul.

Neue Grenzen im ÖPNV Ticketing müssen vermieden werden.
Sjef Janssen, Geschäftsführer VDV eTicket Service (VDV-eTS), Betreiber des deutschen eTicket-Standards eTicket Deutschland: "Die VDV-eTS ist offizieller Partner im Konsortium des ETC-Projekts und hat die Entwicklungen im Projekt daher von Beginn an mit begleitet.
Ausdrückliches Ziel der VDV-eTS ist es, den entwickelten Ansatz in den deutschen e-Ticket-Standard VDV-KA zu integrieren.

Wegen ihrer engagierten und ausgleichenden Art werden ihr Respekt und Anerkennung entgegengebracht - über Parteigrenzen hinweg.
Viele Jahre engagiert sie sich ehrenamtlich als Mitglied im Präsidialausschuss Breitensport und Sportentwicklung des Deutschen Olympischen Sportbundes und im Präsidium der Deutschen Reiterlichen Vereinigung.

Insgesamt 29 deutsche und niederländische Polizistinnen und Polizisten unterschiedlicher Einheiten arbeiten im Grenzgebiet Hand in Hand.
Dadurch enden Polizeieinsätze nicht an der jeweiligen Landesgrenze, sondern können ohne Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikte fortgesetzt werden.

Das Königreich Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus drei Regionen und drei Gemeinschaften zusammensetzt.
Im grenznahen Bundesland leben aktuell 12.200 Belgierinnen und Belgier.
Hinzu kommen rund 6.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendler.

Grapperhaus betonte: "Das Virus hält sich nicht an Landesgrenzen, deshalb müssen wir das machen.
Ein Ausflug oder Einkaufstouren im Nachbarland, verstärken nur die weitere Verbreitung des Virus auf beiden Seiten der Grenze.
Die Regeln, um der Pandemie Einhalt zu gebieten, sind sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland verschärft worden.
Die Niederlande werden von deutscher Seite komplett als Risikogebiet eingestuft.
Im Rahmen ihres Ampelsystems haben die niederländischen Behörden für Deutschland Warnstufe Gelb, für einige Gebiet Warnstufe Orange ausgegeben.

Die Preisbildung im easyConnect-Projekt erfolgt automatisch durch Kombination der Tarif-Logiken auf niederländischer und deutscher Seite.
In Zukunft sollen Gespräche bezüglich eines Ausweitens der Projektidee bis nach Belgien und anderer deutsch-niederländischer Grenzregionen geführt werden.
Im Projekt "easyConnect" arbeitet der AVV auf deutscher Seite gemeinsam mit den Partnern Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG), DB Regio, Kompetenzcenter Digitalisierung NRW (KCD), Nahverkehr Rheinland (NVR), VDV eTicket Service (VDV-eTS) und Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) sowie mit Partnern auf der niederländischen Seite zusammen.

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Ministerin beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft / Wissenschaftsministerin Schulze: Wir können uns keine von der Gesellschaft abgeschottete Wissenschaft leisten
Eine disziplinenübergreifende und gesellschaftsoffene Forschung forderte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze anlässlich ihres Impulsreferats auf der Kuratoriumssitzung des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft in Essen.
Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen vom Klimawandel über die Demografie bis hin zur Energiewende und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt muss Forschung über enge Disziplinengrenzen hinaus denken und handeln", sagte Schulze.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit unserer Landesinitiative Europa-Schecks haben wir Projektkooperationen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus ermöglicht.
Damit konnten Veranstaltungen vom Quizabend der Stadt Bottrop bis hin zu deutsch-schottischen Schüleraustausch im Hochsauerlandkreis stattfinden.
Der Kensington-Vertrag ist ein richtiges und wichtiges Signal, aber erst durch das Engagement vor Ort werden die deutsch-britischen Brücken gestärkt und ausgebaut.