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Konzept gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgestellt
Minister Reul: Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei
18. Dezember 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen.

In seiner Vereidigungsrede in der Staatskanzlei in Düsseldorf wünschte Kardinal Woelki sich ein enges Zusammenwirken der Kirche mit dem Sozialstaat: "Weil wir viele menschliche Nöte sehr unmittelbar mitbekommen, fühlen wir uns gedrängt und legitimiert, neben dem wichtigen Zuspruch für jeden Einzelnen auch den nötigen Einspruch und Anspruch an Politik und Gesellschaft zu formulieren."
Das Erzbistum Köln ist mit knapp 2,1 Mio. Katholiken das mitgliederstärkste Bistum unter den deutschen Diözesen.
Gemäß dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich ist es erforderlich, dass ein neuer Bischof vor der Besitzergreifung von seiner Diözese im zuständigen Bundesland einen Treueid leistet (Art. 16).
"In vielen Bereichen haben Kirche und Staat enge Berührungspunkte, etwa bei der sozialen Fürsorge oder im Bildungsbereich.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Angesichts der globalen Krisen und wirtschaftlichen Belastungen, die in den aktuellen Berichtszeitraum fallen, zeigt der Bericht, dass unser Sozialstaat seine Aufgabe erfüllt.
Als Niedriglohnempfängerin beziehungsweise Niedriglohnempfänger gilt, wer weniger als zwei Drittel des westdeutschen Medians der Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter erhält.