"Seit zwei Jahren haben wir mit der Beratungsstelle in Dortmund vielen Menschen helfen können, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind und in der ostwestfälischen Fleischindustrie oder der Logistikbranche arbeiten."
Angesichts der großen Nachfrage, so der Minister weiter, werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau.
"Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht", sagte Schneider.
Die Beraterinnen und Berater decken bislang die Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Ungarisch ab, geplant sind auch Beratungen in polnischer Sprache.
Neben festen Sprechzeiten in den Projektbüros in Dortmund und Düsseldorf und einer aufsuchenden Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen wird es zukünftig in Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort auch regelmäßige Beratungsangebote in Hagen, Hamm, Essen, Gelsenkirchen, Aachen, Köln, Duisburg und Wuppertal geben.

In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
"Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität", sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
"Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen", so der Staatssekretär, "weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können."
Neben der Beratung in den Muttersprachen der ausländischen Beschäftigten zu festen Sprechzeiten im Düsseldorfer Projektbüro gibt es eine aufsuchende Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen.
In Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort wird darüber hinaus auch regelmäßige Beratung in Aachen, Duisburg, Köln und Wuppertal angeboten.

Der Verein für Arbeitsrecht setzt sich zum Ziel, Studierenden, Doktorandinnen und Doktoranden sowie Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern mehr Einblicke in die Facetten des Arbeitsrechts in der Wissenschaft und in der Praxis zu ermöglichen.
Es sollen etwa die Teilnahme an Moot Courts des Bundesarbeitsgerichts gefördert und Exkursionen zum Deutschen Juristentag und Seminarfahrten angeboten werden.
So soll eine enge Kooperation mit dem Kölner Anwaltverein auch der anwaltlichen Nachwuchsgewinnung im Arbeitsrecht dienen.

40 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihnen der Arbeitgeber kein Entgelt an Feiertagen zahlt.
"Es handelt sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die weiterhin von einem Großteil der Arbeitgeber verwehrt werden.
Entweder sind die Arbeitgeber immer noch nicht ausreichend über die Rechte von Minijobbenden informiert oder sie missachten bewusst das Arbeitsrecht", so Schmeltzer.
Auch würden die Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt.
Um die Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2012 sicherzustellen, wurden für die Studie erneut insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber aus dem Datenbestand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und Deutschen Rentenversicherung Westfalen angeschrieben.

Die hierdurch gewonnenen Informationen stehen aber anderen Stellen aufgrund des Bundesmelderechts nur eingeschränkt zur Verfügung.
Wenn das Melderecht Arbeitgeber mehr in die Pflicht nehmen würde, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzumelden, könnten auch Bußgelder für Zuwiderhandlungen verhängt werden", so Ministerin Scharrenbach.
In den Niederlanden sind zudem Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig und auch nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen bietet.
Diesbezügliche Verstöße gegen niederländisches Recht sind wegen der in Deutschland befindlichen Unterkünfte und arbeitsvertraglichen Unterlagen für die niederländischen Behörden schwer überprüfbar.
Das Vorgehen der Leiharbeitsunternehmen kann aufgrund des Melderechts des Bundes deshalb nur begrenzt unterbunden werden.
Vor allem der auf deutscher Seite günstigere Wohnraum hat die Leiharbeitsunternehmen dazu verleitet, die in den Niederlanden beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf deutscher Grenzseite unbemerkt und zu überteuerten Mieten unterzubringen und dabei selbst im Wesentlichen unbehelligt zu bleiben.
"Die grenzübergreifende Zusammenarbeit soll dem Treiben der Leiharbeitsfirmen jetzt zunehmend den Riegel vorschieben.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat erstmals zweisprachige Flyer zum Mutterschutzgesetz herausgegeben.
Sie liegen in deutsch-türkischer, deutsch-russischer, deutsch-polnischer und deutsch-rumänischer Auflage vor.
Nur wer diese Rechte kennt, kann sie gegebenenfalls auch einfordern", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Die Arbeitsschutzbehörden - so der Minister weiter - hätten ihm berichtet, dass schwangere Arbeitnehmerinnen mit Migrationshintergrund ihre Rechte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes häufig nicht kennen.
"Das Gesetz schützt die Gesundheit werdender Mütter und ihrer Kinder vor Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz.

Falsche Versprechungen und vorsätzliche Falschinformationen im Zuge von Arbeitsmigration münden aber häufig in Ausbeutung.
Menschen, die aus süd- und osteuropäischen Ländern zum Arbeiten nach Deutschland kommen, können meist nicht gut Deutsch.
Sie können Beschäftigungsangebote und Verträge nicht verstehen und kennen das hiesige Arbeitsrecht nicht.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", erläutert Arbeitsminister Laumann.
Hier setzt das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geförderte Social Media-Projekt "Arbeitsmigration fair begleiten" des Vereins Arbeit und Leben DGB/VHS NRW an.
Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Rumänien, die schon jetzt die größte Einwanderungsgruppe in Nordrhein-Westfalen ausmachen, werden bereits vor der Einreise über digitale Kanäle gezielt bei Informations- und Orientierungsprozessen in ihrer Muttersprache unterstützt, um die Beschäftigung in prekären oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu verhindern.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv und zahlreich an den Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen anlässlich des Tages der Arbeit teilzunehmen: "Lassen Sie uns den 1. Mai gemeinsam nutzen, um öffentlich ein starkes Zeichen für Solidarität und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen.
Der 1. Mai steht für den Kampf für gute Arbeit für alle Beschäftigten - unabhängig vom Arbeitgeber, der Branche oder der Tätigkeit.
" Am 1. Mai wird Minister Laumann an der Kundgebung des Stadtverbands Remscheid des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Remscheid teilnehmen und dort die traditionelle Mai-Rede halten.
"Der Einsatz für gute Arbeit ist gerade jetzt wichtig.
Denn gute Arbeit ist sowohl das Fundament für Sicherheit und Wohlstand für den Einzelnen als auch für unsere Wirtschaft und Demokratie insgesamt.
Das Fundament von guter Arbeit wiederum ist ganz klar die Sozialpartnerschaft.
Mitbestimmung und ein fairer Lohn, der für mich ganz klar der Tariflohn ist, sorgen für würdige und gute Arbeit.
Unsere Wirtschaft und mit ihr auch der Arbeitsmarkt stehen bereits seit längerer Zeit unter Druck.

Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!
Zum anderen sollten wir mittlerweile aber auch gelernt haben, dass das Wort "Arbeitskräfte" vielleicht eine wirtschaftliche Größe bezeichnet, dass Integration aber nur gelingen kann, wenn Menschen auf Menschen zugehen.

Das deutsche und das japanische Patentrecht weisen große Ähnlichkeiten auf.
Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Der Kodomo Yume Park (deutsch: Kindertraumpark) ist eine Anlage in der Stadt Kawasaki, die aus einer weitläufigen Freifläche, dem sogennannten Free Space "En", und einem multifunktional genutzten Gebäudekomplex besteht.
Er wurde 2003 mit dem Ziel eröffnet, zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention beizutragen.

Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Es besteht der Verdacht, dass durch Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie auf der niederländischen Seite, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien, nach Nordrhein-Westfalen angeworben wurden und unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Mieterrechten untergebracht werden.
Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.

Auf der Internetseite und auf Instagram wird täglich ein neuer Beitrag veröffentlicht zu Fragen, wie man sich ehrenamtlich engagieren kann, welche beruflichen Perspektiven es in der Menschenrechtsarbeit gibt oder mit welchen dringenden Fragen und Konflikten sich aktuell die Forschung beschäftigt.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht eine Sonderreihe des Podcasts "Recht verständlich."
Hochkarätige Gäste aus Praxis und Lehre nehmen in fünf Folgen zu Fragen der Menschenrechte Stellung.
Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.
Eine Übersicht aller Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte finden Sie hier.
Dort werden beispielhafte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Videointerview vorgestellt, die über das Writers-in-Exile-Programm der PEN-Zentrum Deutschland, einer Vereinigung für verfolgte und unterdrückte Schriftsteller, hier Zuflucht finden.

Aber ich gehe auch sehr gerne selbst in die Schulen und unterrichte Rechtskunde.
Dadurch möchte ich meinen Dank gegenüber den vielen Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Justiz zum Ausdruck bringen, die neben ihrer Arbeit Rechtskunde unterrichten", sagte Kutschaty.
Interessiertes Ausland: Rechtskunde aus NRW auch in Bulgarien
Dabei soll das nordrhein-westfälische Konzept für den Rechtskundeunterricht an allgemeinbildenden Schulen übernommen werden.
Bereits im April 2013 hatte eine Rechtsexpertin aus NRW an einem Gymnasium im bulgarischen Lovech, an dem man auch das deutsche Sprachdiplom erwerben kann, Rechtskundeunterricht für Schüler der Klassen 9 bis 12 gegeben.

a.) Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!
Zum anderen sollten wir mittlerweile aber auch gelernt haben, dass das Wort "Arbeitskräfte" vielleicht eine wirtschaftliche Größe bezeichnet, dass Integration aber nur gelingen kann, wenn Menschen auf Menschen zugehen.
b.) Allerdings dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten es meiner Meinung nach nicht zulassen, dass Menschen sich zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sehen, weil sie dort keine wirtschaftliche Perspektive haben.

Politisch, wirtschaftlich und juristisch, vor allem aber menschlich sind beide Staaten eng miteinander verbunden.
Nie standen sich Frankreich und Deutschland näher als heute und nie gab es mehr grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.
Aus Deutschland haben sich bereits mehr als 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Einblick in die Arbeit der französischen Justiz verschafft.
Jetzt startet erstmalig das Programm auf deutscher Seite.
Vorgesehen sind Besuche in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat, in Amts-, Land- und Oberlandesgericht, der Rechtsanwaltskammer und der Universität Düsseldorf sowie bei verschiedenen Anwaltskanzleien.

Damit diese Rechte umgesetzt werden können, müssen die Kinder und Jugendlichen ihre Rechte aber auch kennen und einfordern.
Bundesweit haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Fragestellungen rund um das Thema Kinderrechte auseinanderzusetzen.
Im Unterricht oder in Arbeitsgruppen haben sich die am Aktionstag teilnehmenden Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Kinderrechte beschäftigt, um dann über ihre Meinungen und Ideen mit Politikerinnen und Politikern zu diskutieren.
Damit setzt der Aktionstag ein zentrales Kinderrecht um: das Recht auf Beteiligung, das jedem Kind in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes garantiert wird.
Gleichzeitig lernen die Schülerinnen und Schüler Hintergründe und Inhalte der Kinderrechte kennen.
Unterstützt wird der Aktionstag von einem Netzwerk aus rund 150 ehrenamtlichen UNICEF-Arbeitsgruppen.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Mit zweisprachigen deutsch-russischen Faltblättern für Handel und Verbraucher informiert das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium über Schadstoffe in Alltagsprodukten.
"In NRW leben etwa 745.000 Menschen mit einem Migrationshintergrund aus einem russischsprachigen Land, die als deutsch-stämmige Spätaussiedlerinnen oder -aussiedler oder als Bürgerinnen oder Bürger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu uns gekommen sind.
Als erstes Bundesland wollen wir auf diesem Wege gezielt Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihre Rechte und die Geschäftsleute auf ihre Pflichten hinweisen", sagte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider zur Vorstellung der neuen Faltblätter.
Nachdem das Arbeitsministerium im letzten Jahr mit den erfolgreichen deutsch-türkischen Faltblättern zur Chemikaliensicherheit den Anfang gemacht habe, so der Minister weiter, seien dies nun die nächsten zweisprachigen Flyer für eine der größten Zuwanderergruppen in NRW.
Nach der europäischen Verordnung REACH haben Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht zu erfahren, ob in Kleidungsstücken, Fußbodenbelägen, Kinderspielzeug oder anderen Alltagsprodukten gefährliche Chemikalien enthalten sind, die beispielsweise Krebs erzeugen oder das Erbgut schädigen können.

In seiner langjährigen Amtszeit hat Prof. Dr. Zimmermann an vielen nationalen und europäischen Gesetzgebungsvorhaben konstruktiv mitgewirkt und dazu beigetragen, den Deutschen Notarverein als in der rechtspolitischen Landschaft zu positionieren.
Als Präsident des Deutschen Notarvereins hat er das hauptberufliche Notariat in Deutschland vertreten.
Darüber hinaus hat er sich auch für die anderen Notariatsformen in Deutschland, insbesondere das Anwaltsnotariat, interessiert und seine berufspolitische Arbeit auf die Wahrung der Einheit des Berufsstandes ausgerichtet.
In besonderer Weise engagierte er sich bei der Unterstützung des Reformprozesses in den osteuropäischen Staaten.
Der Deutsche Notarverein ist Mitglied der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung).
Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.
Mit dieser Auszeichnung wurden seine Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und österreichischen Notaren gewürdigt.

Würde dieser Binnenmarkt gefährdet, sind auch Millionen Arbeitsplätze in Gefahr.
Zu den Maikundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte der Ministerpräsident: "Der Tag der Arbeit ist immer noch zeitgemäß.
Weltweit gehen am 1. Mai Arbeitnehmer auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren.

Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".
"Recht Aktiv" organisiert u.a. sogenannte Moot Courts, also Simulationen von Gerichtsverhandlungen, die Studierenden spezifische Kompetenzen für Verhandlungssituationen vermitteln.
Dazu gehört u.a. ihre Tätigkeit als Programmbeauftragte für den Deutsch-Französischen Magisterstudiengang Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Paris I (Panthéon-Sorbonne).
Sie gestaltet das Programm inhaltlich und unterrichtet in dessen Rahmen die deutschen und französischen Studierenden in den Einführungsvorlesungen und auch an den Wochenenden persönlich.

Durch das Lieferkettengesetz würde ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.
Anpassungen im Arbeitsrecht für sichere Arbeitsplätze in der Krise
* Flexible Arbeitsmodelle dürfen nicht durch eine bürokratische Überregulierung der Arbeitszeiterfassung gefährdet werden.
Digitale, manipulationssichere Lösungen zur Arbeitszeiterfassung bieten sich an, um den administrativen Aufwand niedrig zu halten.
* Mehr Möglichkeiten bei den sachgrundlosen Befristungen erleichtern Unternehmen bei Unsicherheiten zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Neueinstellungen und schaffen damit Arbeitsplätze.

Die neue Beratungsmöglichkeit hier im Stadtzentrum kann ein Baustein sein, um Arbeitsmigranten in ihren Rechten zu stärken und so die unzumutbaren Lebensumstände der Menschen zu bekämpfen", äußert sich Peter Hinze, Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein.
Der Projektträger von "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten"' "Arbeit und Leben", ist bereits seit längerer Zeit durch aufsuchende Arbeit in der Grenzregion im Kreis Kleve aktiv und arbeitet dabei auch mit zahlreichen Akteuren auf deutscher und niederländischer Seite zusammen.
Das Besondere: Die Beratung und Begleitung der Betroffenen erfolgt in Muttersprache - auch im "Büro für faire Arbeit".
Die Förderung ermöglicht es uns, in der deutsch-niederländischen Grenzregion noch stärker als zuvor präsent zu sein.

Nach 15 Jahren erfolgreicher Aufbauarbeit entstand aus dem Projekt ein internationales Institut für Wirtschaft, Recht und Management, an dem heute rund 30 Professoren und 1.000 Studierende tätig sind.
Kein Zweifel also: Auf die Entwicklung der deutschen Fachhochschullandschaft, auf ihre heutige Qualität und ihr hervorragendes Profil hat Joachim Metzner ganz entscheidenden Einfluss genommen.
Und auch der Prozess der Internationalisierung des gesamten deutschen Hochschulsystems ist durch seinen Einsatz vorangetrieben worden.
Ich freue mich daher sehr, Ihnen, lieber Professor Metzner, für Ihre großartige Arbeit zu danken und Ihr umfassendes Engagement mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse zu würdigen.

"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und mehr - es geht um die Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können" betonte Arbeitsminister Schneider.
"Kluge Unternehmer", so Minister Schneider, "wissen allerdings genau, dass, Gute Arbeit' ein bedeutsames Thema unserer Zeit ist.
Zur guten Arbeit gehören gute Rahmenbedingungen wie beispielsweise ein anständiger Lohn, sichere und gesunde Arbeitsplätze, aber besonders eben auch eine starke Mitbestimmung über Betriebsräte, die ein Eckpfeiler für den Erfolg eines Unternehmens ist.
Minister Guntram Schneider betonte: "Ich wünsche mir, dass das Ergebnis von 105.000 gewählten Betriebsräten vor vier Jahren in den deutschen Betrieben durch die derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen übertroffen werden möge!"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Integrationsminister Guntram Schneider will die bereits länger in Nordrhein-Westfalen lebenden Migrantinnen und Migranten für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft gewinnen.
"Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind - Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger", sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Integrationsminister Guntram Schneider will die bereits länger in Nordrhein-Westfalen lebenden Migrantinnen und Migranten für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft gewinnen.
"Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind - Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger", sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.
"Deutschland ist ihr Lebensmittelpunkt.
Da ist es auch konsequent, wenn Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch die vollen Bürgerrechte erhalten.

Die Bundesregierung soll Sorge dafür tragen, dass die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auch im Zuge von "Arbeit 4.0" erhalten bleiben.
Multinationale Konzerne agieren verstärkt aus dem Ausland heraus und treffen dort strategische Entscheidungen, die sich direkt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auswirken.
Hier ist die Bundesregierung gefordert, Lücken im deutschen sowie im europäischen Recht zu schließen", erklärte der Arbeitsminister.
"Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die demokratischen Strukturen der Europäischen Union und Deutschlands durch populistische Bewegungen zunehmend in Frage gestellt wird, ist es besonders wichtig, die Mitbestimmung als Beitrag zum Erhalt unserer demokratischen Kultur zu bewahren und zu stärken."

In seiner Rede sagte der Bundesinnenminister: "Durch die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in zivile Krisenregionen tragen wir zu mehr Sicherheit bei in einer Welt, die durch die Globalisierung enger zusammen gerückt ist, und in der Risiken und Gefahren nicht an Landesgrenzen Halt machen.
Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.
Deutsche Polizeikontingente sind ein fester Bestandteil in vielen Friedensmissionen und werden von den Mandatsträgern sehr geschätzt.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv.
"Der Einsatz im Ausland trägt in den betreffenden Staaten dazu bei, Frieden zu schaffen und die Menschenrechte zu wahren", sagte Jäger.

Heute hält die inzwischen weltweit tätige Evertz-Gruppe über 100 Patente und Schutzrechte und zählt in Solingen mit über 600 Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern.
Egon Evertz arbeitet dabei aktiv in Fachverbänden wie dem Deutschen Verband für Schweißen (DVS) oder dem Verein Deutscher Eisenhüttenleute (VDEh) mit.
Seine Erkenntnisse und den Stand seiner Entwicklungen stellt er bereitwillig der wissenschaftlich-technischen Gemeinschaftsarbeit deutscher und europäischer stahlerzeugender Unternehmen zur Verfügung.
Allein in Deutschland profitieren mehr als 500 Lehr-, Ausbildungs- und Kursstätten von seinem Wissen.

Niederländische, belgische und deutsche Vertreter von Polizei und Justiz arbeiten hierzu eng zusammen, insbesondere zu den Themen mobile Straftäter, Wohnungseinbrüche, Drogenkriminalität, Menschenhandel, Car- und Homejacking und kriminelle Motorradbanden.
Belgien und Deutschland haben zu diesem Zweck erfahrene Juristen ins BES abgeordnet, die ihre Erfahrungen und Netzwerke in die gemeinsame Arbeit mit einbringen.
Die Minister haben außerdem vereinbart, die Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten der drei Länder im Rahmen der auf EU-Ebene bereits bestehenden Projekte in Angriff zu nehmen.
In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.
Auf der Grundlage der in der Provinz Limburg gesammelten Erfahrungen werden die Niederlande prüfen, ob sich die Arbeitsmethode für den Einsatz in der gesamten niederländisch-belgischen und niederländisch-deutschen Grenzregion eignet.

Der Ministerpräsident weiter: "Eine unserer großen Stärken ist auch die Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Unsere Sozialpartnerschaft schafft die Basis für gute Löhne und Arbeitsbedingungen.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "In diesem Jahr fällt der Arbeitnehmerempfang mit dem Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes zusammen, das in diesem Monat vor 75 Jahren, am 22. April 1949, in Kraft getreten ist.
Für mich ist das Grund zu feiern, aber auch zu mahnen, denn: Das Gesetz, dass das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft prägte und die Grundlage für das erfolgreiche Wirken von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, höhlt immer mehr aus.
Mittlerweile ist nur noch jede und jeder zweite Beschäftigte in Deutschland durch einen Tarifvertrag geschützt.

Das Problem geht aber schon viel früher los: Besitzer von Problemimmobilien sorgen für die gezielte Zuwanderung von Armutsmigranten unter Ausnutzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts.
Die Leute werden viel zu schnell in die Sozialleistungssysteme aufgenommen, ein Datenaustausch zwischen Meldebehörden und Sozialbehörden existiert nicht - die Folge: aufwändiges Hinterherarbeiten, um unberechtigte Leistungsempfänger wieder aus den Systemen zu bekommen.
Was wir auf nationaler Ebene brauchen, sind klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, keine deutschen Sonderwege, sondern einfach Umsetzung des Unionsrechts, was an dieser Stelle nicht zahnlos ist - man muss es nur anwenden wollen.
Die aktuellen Regelungen führen nicht zum gewünschten Ziel: Auf der einen Seite haben wir eine hohe Anzahl erfolgreich arbeitender EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer, auf der anderen Seite wird das europäische Freizügigkeitsrecht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), so Minister Schmeltzer, habe unter dem Stichwort "Inklusion" zu einem Perspektivwechsel beigetragen: "Nicht der einzelne Mensch mit seinen Beeinträchtigungen muss sich an die sogenannte 'Normalgesellschaft' anpassen.
Das gemeinnützige Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. mit Sitz in Berlin berät als unabhängige Monitoring-Stelle bereits die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK in die nationale Praxis.
"Ich freue mich, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte einen kompetenten Partner gefunden haben, der diese verantwortungsvolle Aufgabe nun auch in Nordrhein-Westfalen übernimmt", sagte Minister Schmeltzer.
Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichner-Staat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht.
Das Land stellt für die Arbeit der Monitoring-Stelle jährlich rund 100.000 Euro zur Verfügung.

"Weil in den nächsten Jahren hunderttausende von Unternehmensnachfolgen der Baby-Boomer erwartet werden, müssen wir jetzt klären, ob eine Kodifizierung im Bereich des Unternehmenskaufs für mehr Rechtssicherheit sorgen kann und welche Normen interessengerecht erscheinen.
Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen einen klaren Rechtsrahmen", so Minister Dr. Limbach.
Das Recht des Unternehmenskaufs ist weder in Deutschland noch weltweit kodifiziert.
Bei großen Fusionen und Übernahmen, den sog. M&A - Mergers and Acquisitions -, ist es üblich, dass spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem ersten Schritt deutsches Recht ausschließen, durch ihr selbst geschaffenes Regelwerk ersetzen und Schiedsgerichte für mögliche Streitigkeiten vereinbaren.
Insoweit bedarf es eines interessengerechten Rechtsrahmens insbesondere auch für kleinere Unternehmensübergänge.
Seit Februar 2023 prüft eine Länderarbeitsgruppe auf Initiative und unter Federführung von Nordrhein-Westfalen, ob ein Regelungsbedarf besteht und wie gegebenenfalls interessengerechte Reglungen aussehen könnten.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsrecht endlich durch Abschaffung der Optionspflicht zu reformieren.
Sie sollen künftig keine Deutschen auf Zeit bleiben", so Schneider und Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Der Staatsminister a.D. und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch ist tot.
Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Ministerpräsident Armin Laschet erklärte anlässlich des Todes von Burkhard Hirsch: "Nordrhein-Westfalen trauert um einen leidenschaftlichen Beschützer der demokratischen Bürgerrechte und einen Kämpfer mit Herz für die Freiheit der Menschen.
Als Innenminister in Düsseldorf wie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages in Bonn setzte er sich mit Nachdruck und Leidenschaft für die Wahrung der Freiheitsrechte ein.
Mit den von Burkhard Hirsch mit initiierten Arbeitskreisen aus Sachverständigen aller Parteien und Ebenen gelang es, dass die kommunale Neugliederung mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erhielt.
Der Schutz der Bürgerrechte und eine für Bürger begreifbare Politik waren Markenzeichen von Burkhard Hirsch, der viele Jahrzehnte der deutschen Humanistischen Union angehörte.

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Ursachen des Studienabbruchs im Studiengang "Jura/Staatsexamen"
Eine bundesweite Länderarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen und Sachsen stellt eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung vor, das sich mit den Gründen beschäftigt, warum ein erheblicher Teil der Studierenden der Rechtswissenschaften das Studium abbricht.
Eine bundesweite Länderarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen und Sachsen stellt eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung vor, das sich mit den Gründen beschäftigt, warum ein erheblicher Teil der Studierenden der Rechtswissenschaften das Studium abbricht.

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.
"Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch für Menschen gelten, die körperlich nicht eindeutig auf die Kategorien Frau oder Mann festzulegen sind", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, wie die vom Deutschen Ethikrat aufgezeigten gravierenden Menschenrechtsverletzungen beendet und die Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessert werden können", so Steffens weiter.

Mit der neuen Rechtsform der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" sollen weitere Anreize für Gründerinnen und Gründer und nachhaltige Investitionen in Deutschland gesetzt werden.
Um die Ziele des Unternehmens im Sinne ihrer Gründerinnen und Gründer über die reine Gewinnerzielung langfristig abzusichern, stellt das deutsche Recht bisher anders als einige ausländische Rechtsordnungen keine attraktive Rechtsform zur Verfügung, die ausreichend transparent, flexibel und kostengünstig wäre.
Künstliche Intelligenz und Urheberrecht
Nordrhein-Westfalen wird die Federführung einer Arbeitsgruppe übernehmen, um offene urheberrechtliche Fragen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu klären.
Der rasante technische Fortschritt auf dem Gebiet generativer Künstlicher Intelligenz stellt das Urheberrecht auf die Probe.

Auch eine durch Opel bezahlte Probearbeitszeit wird ermöglicht.
Wir werden alle notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit im September dieses Jahres ein rechtsverbindlicher Vertrag zum Erwerb des Grundstücks zwischen der Bochum Perspektive 2022 und der Deutschen Post DHL geschlossen werden kann und damit neue Arbeitsplätze in der Region entstehen", sicherte Ulrich Schumacher, Personalvorstand und Arbeitsdirektor bei der Adam Opel AG sowie GM Europe Vice President Human Recources, zu. "
Insgesamt rund 600 neue Arbeitsplätze werden durch das zweite DHL Mega-Paketzentrum auf rund 20 Hektar des Areals in Bochum-Laer entstehen.

Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine wichtige Regelung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr getroffen: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
So baten unter anderem die Bezirksregierung Düsseldorf sowie Vertreter niederländischer Feuerwehren um Klärung, wie Sonderrechte im Transit durch Deutschland genutzt werden dürfen.

Nachwuchsförderpreise 2019 Die Dissertation von Dr. Jonas David Brinkmann (Universität Bielefeld) setzt sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in die deutsche Gesetzgebung auseinander.
Brinkmann untersucht die Gründe, die für unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Widerrufs und des Rücktritts sprechen.
Mit dieser wissenschaftlichen Arbeit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Auslegung des geltenden Verbraucherrechts.

Mit dem Umbau des Konzerns von einer regional geprägten Prüforganisation zu einem internationalen Dienstleister sicherte er die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen.
Auf seine Initiative hin wurde die TÜV Rheinland AG bereits im Jahr 2006 Mitglied im Global Compact der Vereinten Nationen und verpflichtete sich, dessen Prinzipien wie Menschenrechte, Arbeitsstandards und Antidiskriminierung durchzusetzen.
Ab 2007 bekleidete der Diplom-Ingenieur über fünf Jahre lang das Ehrenamt des Präsidenten beim Verein Deutscher Ingenieure (VDI).
Dort widmete er sich insbesondere der Stärkung des Berufsbildes in der Öffentlichkeit und der Förderung des technischen Nachwuchses in Deutschland.
Darüber hinaus leistete Prof. Braun einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung als Präsident der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Außenhandelskammer sowie als ehrenamtlicher Vorsitzender des Deutsch-Chinesischen Dialogforums.

Eine große Aufgabe der Sozialpolitik sei auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt.
"Sie sind länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen", so der Minister, "und noch immer sind 50.000 Pflichtarbeitsplätze in den nordrhein-westfälischen Unternehmen nicht besetzt.
Es freue ihn, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte diese Gesetzesinitiative, bei allen noch bestehenden Herausforderungen, als ein "Schlüsselprojekt für die besseres Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" mit "Vorbildcharakter für andere Bundesländer" bezeichnet habe, sagte Schmeltzer.
Pionierarbeit leiste das Land auch mit der Einrichtung von Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben.

1959 bis 1962: Berufsausbildung als Jungwerker bei der Deutschen Bundesbahn
1962 bis 1968: Tätigkeit als Betriebsaufseher bei der Deutschen Bundesbahn
1968 bis 1972: Studium Sozialarbeit Höhere Fachschule für Sozialarbeit und Fachhochschule - Fachbereiche Soziale Arbeit - Dortmund, Anerkennungsjahr zur staatlichen Anerkennung Abschluss: Sozialarbeiter (FH)
1971 bis 1972: Tätigkeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Nordrhein-Westfalen (Anerkennungsjahr) und Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Lüdinghausen (Sozialarbeiter)
1972 bis 1977: Studium Erziehungswissenschaften (Schwerpunkt Erwachsenenbildung), Psychologie und Soziologie sowie der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin / Abschluss: Diplom-Pädagoge
1977 bis 1979: Referent für Jugendpolitik und Jugendhilfe bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken, Landesverband Nordrhein-Westfalen
1979 bis 1989: Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe, Bonn

1959 bis 1962: Berufsausbildung als Jungwerker bei der Deutschen Bundesbahn
1962 bis 1968: Tätigkeit als Betriebsaufseher bei der Deutschen Bundesbahn
1968 bis 1972: Studium Sozialarbeit Höhere Fachschule für Sozialarbeit und Fachhochschule - Fachbereiche Soziale Arbeit - Dortmund, Anerkennungsjahr zur staatlichen Anerkennung Abschluss: Sozialarbeiter (FH)
1971 bis 1972: Tätigkeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Nordrhein-Westfalen (Anerkennungsjahr) und Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Lüdinghausen (Sozialarbeiter)
1972 bis 1977: Studium Erziehungswissenschaften (Schwerpunkt Erwachsenenbildung), Psychologie und Soziologie sowie der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin / Abschluss: Diplom-Pädagoge

Darüber hinaus war er aktiv an der Gründung des Deutschen Baugerichtstags e. V. beteiligt, dessen Zielsetzung es ist, rechtliche Rahmenbedingungen bei der Abwicklung von Baustreitigkeiten zu verbessern.
Ferner engagiert er sich in der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht "ARGE Baurecht" im Deutschen Anwaltverein.
Dr. Klaus Ludger Saerbeck ist seit 1974 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1991 zugleich als Notar in Hamm tätig.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Mildred-Scheel Berufskolleg in Solingen besucht.
Die Schule trägt den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und ist als solche Teil des größten deutschen Schulnetzwerks gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt.
Die Ministerin machte sich vor Ort ein Bild von der Projektarbeit des Berufskollegs, diskutierte mit den Schülerinnen und Schülern über ihre Aktivitäten und lobte ihr großes Engagement: "In Artikel 5 der Menschenrechte heißt es sinngemäß, dass niemand gefoltert, erniedrigt oder grausam und unmenschlich behandelt werden darf.
Nicht nur diesen der insgesamt 30 Artikel der Menschenrechte füllen die 'Schulen ohne Rassismus' im Schulalltag mit Leben, in dem sie Freiheit und gleiche Rechte für alle Menschen aktiv einfordern.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben sich die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 im Pariser Palais de Chaillot ausdrücklich zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte bekannt.

Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist:
Mussten sich bislang hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben oder den Herkunftspass ihrer Eltern behalten, können sie nun dauerhaft Doppelstaatsbürger bleiben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist:
Mussten sich bislang hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben oder den Herkunftspass ihrer Eltern behalten, können sie nun dauerhaft Doppelstaatsbürger bleiben.
Dazu erklärte der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration Thorsten Klute: "Der Entscheidungsdruck war in der Vergangenheit eine enorme Belastung, die es nun nicht mehr gibt."
"Die Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Meilenstein, denn für viele junge Menschen wird so die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft gesichert."

Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.
"Diese Ausstellung macht in eindringlichen Fotos aus dem Alltag klar, wie unsere Grundrechte im modernen Rechtsstaat einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen und wie die Grundrechte andererseits ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Lebensmodell aufzwingt.
Die Bilder zeigen auch, wie die deutschen Grundrechte die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor den Eingriffen Dritter bewahren", so Minister Dr. Limbach. "
Die großformatige Fotoreihe "Grundrechte - mehr als nur Worte" wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Sie fügt Lebensbilder und den Text des Grundgesetzes zu einer gedanklichen Einheit zusammen und führt ihrem Betrachter vor Augen, was es heißt, Grundrechte leben zu dürfen.

So leitete die Erziehungswissenschaftlerin und Bundesministerin a. D. sowie langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestags zwischen 1982 und 1985 das Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft" in Hannover.
Maßgeblich waren die herausragende Qualität und Originalität der Forschungsarbeiten sowie das wissenschaftliche Potenzial der Preisträgerinnen.
Die Preisgelder sollen zur Fortsetzung der Forschungsarbeit eingesetzt werden und sind auch dafür bestimmt, wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern.