Auch dabei werden Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache beteiligt.
Hintergrund:
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 wurde die Zielperspektive einer inklusiven Gesellschaft zu geltendem Recht in Deutschland.
Sie wurde zum Leitprinzip der politischen Bestrebungen und wird durch das Inklusionsgrundsätzegesetz des Landes (IGG NRW) auch im geltenden Landesrecht sichtbar.
Auch Versionen des Aktionsplans in Leichter Sprache sowie in Deutscher Gebärdensprache (DGS) werden in Kürze vorliegen.

Reisende, die mit Verweis auf das Corona-Virus schon jetzt später stattfindende Urlaube storniert haben, sollten aber einen Anspruch auf Rückzahlung der Stornierungskosten haben, wenn zum Zeitpunkt der Reise noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.
Wer seine Reise individuell zusammengestellt hat, profitiert von der Reisewarnung nur indirekt.
Nach deutschem Recht müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für eine Unterkunft bezahlen, die sie nicht erreichen können.
Im Ausland gilt allerdings das dortige Recht - auch wenn über ein deutsches Portal gebucht wurde.
"Ich empfehle Verbraucherinnen und Verbrauchern bei individuell gebuchten Reisen, sich frühzeitig an ihren Reiseanbieter zu wenden und sich mit diesem zu einigen.

Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Die Bundesregierung wird aufgerufen, ihre Überlegungen dazu rasch an die Länder zu kommunizieren.
Bei der Regulierung sollten hinsichtlich der Netzentflechtung die bewährten Regeln für das Gasnetz auf das künftige Wasserstoffnetz übertragen und keine Trennung des Betriebes von Gas- und Wasserstoffnetzen vorgesehen werden.
Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung appellieren an die Bundesregierung, sich im anstehenden Trilog auf europäischer Ebene entsprechend zu positionieren und dies auch bei der Umsetzung in deutsches Recht zu berücksichtigen.
d) Nordrhein-Westfalen und Bayern bitten die Bundesregierung, die Produktion von grünem Wasserstoff und anderen stromintensiven Industrieprodukten bei der Netzplanung und der neuen Kraftwerksstrategie zu berücksichtigen.
Die systemdienliche und regionale Offsite-Elektrolyse in regenerativen Erzeugungsschwerpunkten stützt auf Verteilnetzebene den Wasserstoffhochlauf und eine effiziente Integration Erneuerbarer Energien.

Danach gilt, dass bei Streitigkeiten um das Erbe (mit Ausnahme von Grundeigentum) türkische Gerichte zuständig sind.
Somit müssen türkische Erben, die in Deutschland leben, für jede gerichtliche Erklärung, wie z.B. die Erbausschlagung, in die Türkei reisen.
Dabei liegt die Alternative für Kutschaty auf der Hand: In einem neuen Abkommen könnte vereinbart werden, dass türkischstämmige Bürgerinnen und -bürger im Erbfall zwischen deutschem und türkischem Recht wählen können.
"Beides kann kostenlos in einem Abkommen geregelt werden", so Kutschaty.
"Und zugleich würde die Rechtsposition von Millionen von Menschen verbessert, die sich aus den verschiedensten Gründen dafür entschieden haben, in Deutschland zu leben, aber ihre türkische Staatsangehörigkeit behalten wollen."

Das ergibt sich aus Feld 4a auf der Vorderseite des Kartenführerscheins.
Ein freiwilliger früherer Umtausch ist immer möglich und vor dem jeweiligen Stichtag sicher auch empfehlenswert, denn dann werden die Ausstellungsbehörden starken Zulauf haben.
Hintergrund: Die Neuregelung geht auf eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung aus dem Jahr 2013 zurück, mit der die dritte EU-Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden ist.
Darin ist festgelegt worden, dass alle seit dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nur noch 15 Jahre gültig sind und danach neu beantragt werden müssen.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass alle schon zu dem Zeitpunkt im Umlauf befindlichen Führerscheine innerhalb von 20 Jahren (bis zum 19. Januar 2033) umgetauscht werden müssen.

Der neue Führerschein ist dann für 15 Jahre gültig.
Hintergrund:
Die Neuregelung geht auf eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung aus dem Jahr 2013 zurück, mit der die dritte EU-Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.
Darin wurde festgelegt, dass alle seit dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nur noch 15 Jahre gültig sind und danach neu beantragt werden müssen.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass alle schon zu dem Zeitpunkt im Umlauf befindlichen Führerscheine innerhalb von 20 Jahren (bis zum 19. Januar 2033) umgetauscht werden müssen.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen einen klaren Rechtsrahmen", so Minister Dr. Limbach.
Das Recht des Unternehmenskaufs ist weder in Deutschland noch weltweit kodifiziert.
Bei großen Fusionen und Übernahmen, den sog. M&A - Mergers and Acquisitions -, ist es üblich, dass spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem ersten Schritt deutsches Recht ausschließen, durch ihr selbst geschaffenes Regelwerk ersetzen und Schiedsgerichte für mögliche Streitigkeiten vereinbaren.
Nicht jeder Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, von freiberuflichen Praxen oder Gewerbebetrieben wird aber durch spezialisierte Kanzleien beraten, die alle Details des Unternehmenskaufs ausreichend vorhersehen würden.
Insoweit bedarf es eines interessengerechten Rechtsrahmens insbesondere auch für kleinere Unternehmensübergänge.

Das ist eine nicht angemessene Übervorteilung von Geschäftsunfähigen.
"
Nach geltendem deutschen Recht sind Willenserklärungen Geschäftsunfähiger nichtig.
Auch wenn die Abmachungen für den Geschäftsunfähigen vorteilhaft sind, können die Willenserklärungen nicht von dem Betreuer oder der Betreuerin nachträglich genehmigt werden.
Die im deutschen Recht beabsichtigte Schutzwirkung geht etwa auch ins Leere, wenn der Vertragspartner profitiert, der seine Leistung an den Geschäftsunfähigen nicht erbringen muss (etwa die Leistung im Versicherungsfall), obwohl der Geschäftsunfähige selbst unter Umständen bereits vorgeleistet hat (etwa die Versicherungsprämien).

"Frauen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, haben häufig in Gesellschaften gelebt, in denen sie nicht die gleichen Rechte hatten wie Männer, nicht so selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden konnten und in denen Gewalt gegen Frauen vielfach als legitim angesehen wird.
Auch auf der Flucht sind viele von Gewalt bedroht gewesen.
Mit der App ,RefuShe' wollen wir geflüchtete Frauen über ihre grundlegenden Rechte in Deutschland sowie über Hilfemöglichkeiten bei Gewalt informieren.
Die App soll das Ankommen in Nordrhein-Westfalen erleichtern, die Frauen unterstützen und ihnen ein Bewusstsein dafür vermitteln, dass sie hier frei und gleichberechtigt leben können", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens bei der Vorstellung der App in Düsseldorf.
In den vergangenen beiden Jahren sind rund 300.000 schutzsuchende Menschen nach Nordrhein-Westfalen gekommen, davon sind etwa 100.000 Frauen.

Diese würde nicht nur die internationale Bedeutung des Gerichtsstandorts Düsseldorf und dessen Sichtbarkeit im japanischen Raum steigern, sondern auch die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen für japanische Unternehmen weiter fördern.
Das deutsche und das japanische Patentrecht weisen große Ähnlichkeiten auf.
Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Mehrere Richterinnen und Richter aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf wirken an diesem Gericht mit.

30. April 2018
Am Montag startet erstmalig das "Séminaire d'Allemagne" im Ministerium der Justiz in Düsseldorf.
Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.
Justiz
Am Montag startet erstmalig das "Séminaire d'Allemagne" im Ministerium der Justiz in Düsseldorf.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für beide Fälle den gleichen erhöhten Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.
Wie viel im Verkehrsstrafrecht noch im Argen liegt, zeigt auch der Fall des mutmaßlich stark alkoholisierten Autofahrers aus Südtirol, der Anfang des Jahres den Tod von sieben deutschen Skiurlaubern verschuldete, als er sein Fahrzeug in die Gruppe fuhr.
Während ihm in Italien eine langjährige Haftstrafe drohte, sieht das geltende Recht in Deutschland bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolgen als Strafe lediglich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.
"Die tragischen Vorfälle unter anderem im Zusammenhang mit illegalen Autorennen, haben die Bevölkerung aufgerüttelt und zugleich einen Wertungswiderspruch im Verkehrsstrafrecht aufgedeckt: Der Täter kann härter bestraft werden, wenn sein Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet, als wenn es an den Folgen eines gefährlichen Verkehrseingriffs verstirbt.
Diese falsche Gewichtung der Rechtsgüter müssen wir korrigieren.

Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat am Mittwoch (22.02.2017) in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs Juristenausbildung unterzeichnet.
Ab Oktober 2017 sollen angehende französische Anwältinnen und Anwälte Grundkenntnisse des deutschen Rechts in Nordrhein-Westfalen erwerben und in Ausbildungsstellen bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vermittelt werden.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte und Anwältinnen im deutschen Recht ausbilden lassen.
Die Kenntnis des deutschen Rechts ist für Anwältinnen und Anwälte in Frankreich heute wichtiger als je zuvor.

Im Ministerium der Justiz wurden ihnen heute die deutsche Juristenausbildung und die Grundzüge des deutschen Zivilprozesses nahegebracht.
Im Verlauf der Woche werden sie auch eine Präsentation der Grundzüge des deutschen Strafprozessrechts erhalten.
Das "Séminaire d'Allemagne" ist das dritte seiner Art: Im April 2018 hat die Premiere dieses Programms zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie in Düsseldorf stattgefunden.
Das Seminar ist auf so großes Interesse gestoßen, dass nach nur sechs Monaten eine erste und nunmehr eine erneute Wiederholung durchgeführt werden konnte.
Im Jahr der Unterzeichnung des Aachener Vertrags ist dies ein Beispiel für die besondere Freundschaft, die Frankreich und Deutschland verbindet.

In dem im Januar vorgelegten Kompromiss-Vorschlag der EU wurden auch Forderungen aus NRW berücksichtigt.
"Es ist wichtig, dass künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob auf seinem Gebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht", erklärte Horst Becker nach der Konferenz.
Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."
Transparente Kennzeichnung von Milch und Eiern

Die UN-Behindertenrechtskonvention enthält 50 Artikel, welche in Bezug auf Menschen mit Behinderung allgemeine Grundrechte formulieren.
Zum Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Unterzeichnung erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:
"Nordrhein-Westfalen ist weiterhin in der Verantwortung, das Übereinkommen zu verwirklichen und das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln.
Nach der Konvention haben Menschen mit Behinderungen nicht nur das Recht, nicht diskriminiert zu werden, sondern auch auf ein Höchstmaß an gesundheitlicher Versorgung.
182 Länder haben mit Stand von Juli 2020 die Konvention ratifiziert.

Denn eine erfolgreiche Übergabe an die nächste Generation sichert nicht nur ein Lebenswerk, sondern vor allem Existenzen und Arbeitsplätze in unserem Land.
"
Nach den Empfehlungen des Berichts soll das deutsche Recht für internationale Investitionen attraktiver und die Rechtslage für kleinere und mittlere Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge verbessert werden.
In einem nächsten Schritt fordern die Justizministerinnen und Justizminister die Einsetzung einer Expertenkommission, die auf der Grundlage der 12 Empfehlungen einen konkreten Rechtstext vorlegen soll.
Wirtschaftlicher Hintergrund

Am heutigen Freitag hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW e.V. eine wegweisende Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Sie markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Teilhabe und zum Schutz der kulturellen Identität dieser anerkannten nationalen Minderheit.
Sinti und Roma leben seit über 600 Jahren in Deutschland und sind durch deutsches und europäisches Recht in ihrer Sprache und Kultur geschützt.
Die neue Vereinbarung unterstreicht die Haltung der Landesregierung, die Geschichte dieser Gemeinschaft anzuerkennen und ihre Rechte zu stärken.
Minister Nathanael Liminski, der die Vereinbarung stellvertretend für die Landesregierung erarbeitet und unterzeichnet hat, sagt: "Nachdem das Land in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Teilhabechancen zu verbessern und Diskriminierung von Sinti und Roma abzubauen, war es an der Zeit, die jahrzehntelange verlässliche Zusammenarbeit mit dem Landesverband in eine formelle Rahmenvereinbarung zu überführen und ihnen so Planungssicherheit zu geben.

Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zur Vorreiterregion für eine leistungsfähige Drohneninfrastruktur zu machen.
Dafür brauchen wir mehr Freiräume zum Ausprobieren und Weiterentwickeln.
Die neue Bundesregierung muss die europäische U-Space-Verordnung zügig und unbürokratisch in deutsches Recht überführen.
Wir wollen schnell wachsende, innovative und lokal vernetzte Unternehmen mit den richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, statt sie auszubremsen.
" 1 / 5 Ministerpräsident Wüst und ein Mitarbeiter schauen auf mehrere Monitore

Neue Rechtsform für Unternehmen
Mit der neuen Rechtsform der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" sollen weitere Anreize für Gründerinnen und Gründer und nachhaltige Investitionen in Deutschland gesetzt werden.
Um die Ziele des Unternehmens im Sinne ihrer Gründerinnen und Gründer über die reine Gewinnerzielung langfristig abzusichern, stellt das deutsche Recht bisher anders als einige ausländische Rechtsordnungen keine attraktive Rechtsform zur Verfügung, die ausreichend transparent, flexibel und kostengünstig wäre.
Die Länder fordern jetzt auf Initiative von Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Gesellschaftsform, bei der das Unternehmensvermögen dauerhaft an einen gesellschaftlichen oder nachhaltigen Zweck gebunden werden kann.
Die neue Gesellschaftsform soll eine neue Alternative aus unternehmerischer Flexibilität mit langfristiger Gemeinwohlbindung bieten und dabei deutlich einfacher und praxistauglicher als eine Stiftung sein.

"
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählt in der Regel ein mindestens acht Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland - bei einem erfolgreich absolviertem Integrationskurs bzw. besonderer Integrationsleistung können auch sieben bzw. sechs Jahre ausreichen.
Außerdem notwendig: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher (Ausnahme: Behinderung, Alter ab 65 Jahre) sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland.
Zudem muss die bisherige Staatsangehörigkeit in der Regel aufgegeben werden.

Die Gerichtspartnerschaft auf der Ebene Verwaltungsgerichte ergänzt die enge Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, die wir in der ordentlichen Gerichtsbarkeit seit Jahren erfolgreich pflegen.
"
Die heute unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht durch einen kollegialen Austausch die Förderung des Verständnisses der polnischen und deutschen Rechtsordnung vor dem Hintergrund gemeinsamer Werte und Rechtstraditionen innerhalb der Europäischen Union vor.
Die Partnerschaft bietet den Rahmen für einen direkten Austausch zwischen Richterinnen und Richtern und anderen Berufsgruppen der Justiz zu aktuellen Themen des Verwaltungsrechts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zwischen der Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen bestehen zwei weitere Gerichtspartnerschaften: Das Oberlandesgericht Köln ist mit dem Appellationsgericht Krakau und das Landgericht Wuppertal mit dem Bezirksgericht Legnica partnerschaftlich verbunden.

Insgesamt wurden rund 68.703 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eingebürgert.
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählen in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in Deutschland und eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit.
Außerdem grundsätzlich notwendig sind ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher, keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen.

Bei einem Investitionsvolumen von bis zu 900 Mio. Euro allein für die Fahrzeugbeschaffung bestünde bei herkömmlichen Ausschreibungen, bei denen die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Züge selber mitbringen, die Gefahr, dass sich letztlich nicht mehr als ein Bieter findet.
Nur durch einen echten Wettbewerb mit genügend Interessenten können die Gesamtkosten jedoch möglichst niedrig und die Qualität hoch gehalten werden.
Zudem müssen die insgesamt 14,2 Millionen Zugkilometer für den Betrieb aufgrund der Mittelstandsklausel im deutschen Vergaberecht in mehreren Losen vergeben werden.
Deshalb ist es geplant, den Betrieb der RE 1 und RE 11 bzw. RE 5 und RE 6 sowie der RE 4 jeweils in Losen zu vergeben.
Hierbei sichert alleine das NRW-RRX-Modell einen einheitlichen Fahrzeugpark, der für eine Durchtauschbarkeit der Fahrzeuge auf allen Linien und eine gemeinsame Reserve unverzichtbar ist.

"Seit zwei Jahren haben wir mit der Beratungsstelle in Dortmund vielen Menschen helfen können, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind und in der ostwestfälischen Fleischindustrie oder der Logistikbranche arbeiten."
Angesichts der großen Nachfrage, so der Minister weiter, werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau.
"Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht", sagte Schneider.
Die Beraterinnen und Berater decken bislang die Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Ungarisch ab, geplant sind auch Beratungen in polnischer Sprache.
Neben festen Sprechzeiten in den Projektbüros in Dortmund und Düsseldorf und einer aufsuchenden Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen wird es zukünftig in Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort auch regelmäßige Beratungsangebote in Hagen, Hamm, Essen, Gelsenkirchen, Aachen, Köln, Duisburg und Wuppertal geben.

In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
"Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität", sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
"Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen", so der Staatssekretär, "weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können."
Neben der Beratung in den Muttersprachen der ausländischen Beschäftigten zu festen Sprechzeiten im Düsseldorfer Projektbüro gibt es eine aufsuchende Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen.
In Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort wird darüber hinaus auch regelmäßige Beratung in Aachen, Duisburg, Köln und Wuppertal angeboten.

Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.
"Diese Ausstellung macht in eindringlichen Fotos aus dem Alltag klar, wie unsere Grundrechte im modernen Rechtsstaat einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen und wie die Grundrechte andererseits ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Lebensmodell aufzwingt.
Die Bilder zeigen auch, wie die deutschen Grundrechte die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor den Eingriffen Dritter bewahren", so Minister Dr. Limbach. "
Die einprägsamen Fotos verdeutlichen einmal mehr, dass die Menschen in unserem Land auf der Grundlage des Grundgesetzes frei, selbstbestimmt und sicher leben dürfen.
"

Dieser an den Menschenrechten orientierte Behinderungsbegriff muss in die deutschen Gesetze aufgenommen werden.
2.Teilhabe ist im deutschen Rechtssystem nicht klar genug definiert!
Ebenso wie bei der Diskussion des Begriffs der Behinderung stehen wir bei der Definition "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" vor der Frage, was dies für das deutsche Rechtssystem, insbesondere auch für das Sozialrecht bedeutet.
Das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung muss vorrangig im SGB IX als dritter Teil verankert werden!

Innenminister Jäger zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts: Ein wichtiger Schritt zu mehr Vielfalt
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wird moderner.
In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern können zukünftig mehrere Staatsbürgerschaften behalten.
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht wird moderner.

Aber ich gehe auch sehr gerne selbst in die Schulen und unterrichte Rechtskunde.
Dadurch möchte ich meinen Dank gegenüber den vielen Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Justiz zum Ausdruck bringen, die neben ihrer Arbeit Rechtskunde unterrichten", sagte Kutschaty.
Interessiertes Ausland: Rechtskunde aus NRW auch in Bulgarien
Dabei soll das nordrhein-westfälische Konzept für den Rechtskundeunterricht an allgemeinbildenden Schulen übernommen werden.
Bereits im April 2013 hatte eine Rechtsexpertin aus NRW an einem Gymnasium im bulgarischen Lovech, an dem man auch das deutsche Sprachdiplom erwerben kann, Rechtskundeunterricht für Schüler der Klassen 9 bis 12 gegeben.

Der neue Kooperationsvertrag mit UNICEF ermöglicht 40 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen, zu UNICEF Kinderrechteschulen zu werden.
Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen neun UNICEF Kinderrechteschulen.
Zwischen den Jahren 2015 bis 2023 haben bereits 157 Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer vorhergehenden Kooperation ein vergleichbares Kinderrechteschulen-Programm durchlaufen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Nur wer seine eigenen Rechte genau kennt, kann auch für sie einstehen.
Dies gilt besonders für Kinderrechte: Erst diese Woche hat eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks ergeben, dass nur 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sich gut mit Kinderrechten auskennen.
Das Wissen um die eigenen Rechte macht selbstbewusst und ermöglicht Teilhabe, und unsere Schulen sind einer der Orte, in denen wir den Schülerinnen und Schülern ihre Rechte vermitteln und sie zur aktiven Beteiligung ermutigen können.
Die Kinderrechteschulen tragen dazu bei, dass Kinderrechte zum selbstverständlichen Teil des Schullebens werden.

Da aber der abgeschlossene Vertrag rechtlich wirksam wird, profitieren windige Unternehmen von diesem Rechtsbruch.
Der Deutsche Bundestag muss endlich, den aus Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern eingebrachten Gesetzentwurf beschließen, mit dem diese Bedingungen in unserem Recht verankert werden", forderte Minister Biesenbach weiter.
Sie müssen das Recht haben, unberechtigten Abbuchungen beim WAP-Billing zu widersprechen, so wie es auch beim Lastschriftverfahren üblich ist.

Er gehörte zu den wichtigsten Mahnern der deutschen Politik.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.
Bis zuletzt hat Burkhard Hirsch seine Stimme erhoben, klare Worte gefunden und sich für Bürgerrechte und für die mahnende Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs eingesetzt.
Nach seinem Abitur in Halle und dem Studium der Rechtswissenschaften in Marburg war der Jurist bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie tätig.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags für Kinderrechte besuchte Schulministerin Sylvia Löhrmann die St. Anna Schule in Wuppertal, um mit den Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu diskutieren.
Der Aktionstag findet auf Initiative von UNICEF und dem Auswärtigen Amt anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November statt.
Ministerin Löhrmann unterstrich, wie wichtig es ist, Anlässe wie diese zu nutzen, um das Thema Kinderrechte in der Schule zu thematisieren.
"Jedes Kind hat Rechte.
Damit diese Rechte umgesetzt werden können, müssen die Kinder und Jugendlichen ihre Rechte aber auch kennen und einfordern.
Bundesweit haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Fragestellungen rund um das Thema Kinderrechte auseinanderzusetzen.

In seiner langjährigen Amtszeit hat Prof. Dr. Zimmermann an vielen nationalen und europäischen Gesetzgebungsvorhaben konstruktiv mitgewirkt und dazu beigetragen, den Deutschen Notarverein als in der rechtspolitischen Landschaft zu positionieren.
Als Präsident des Deutschen Notarvereins hat er das hauptberufliche Notariat in Deutschland vertreten.
Darüber hinaus hat er sich auch für die anderen Notariatsformen in Deutschland, insbesondere das Anwaltsnotariat, interessiert und seine berufspolitische Arbeit auf die Wahrung der Einheit des Berufsstandes ausgerichtet.
In besonderer Weise engagierte er sich bei der Unterstützung des Reformprozesses in den osteuropäischen Staaten.
Der Deutsche Notarverein ist Mitglied der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung).
Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.
Mit dieser Auszeichnung wurden seine Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und österreichischen Notaren gewürdigt.

Auf der Internetseite und auf Instagram wird täglich ein neuer Beitrag veröffentlicht zu Fragen, wie man sich ehrenamtlich engagieren kann, welche beruflichen Perspektiven es in der Menschenrechtsarbeit gibt oder mit welchen dringenden Fragen und Konflikten sich aktuell die Forschung beschäftigt.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht eine Sonderreihe des Podcasts "Recht verständlich."
Hochkarätige Gäste aus Praxis und Lehre nehmen in fünf Folgen zu Fragen der Menschenrechte Stellung.
Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.
Eine Übersicht aller Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte finden Sie hier.
Dort werden beispielhafte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Videointerview vorgestellt, die über das Writers-in-Exile-Programm der PEN-Zentrum Deutschland, einer Vereinigung für verfolgte und unterdrückte Schriftsteller, hier Zuflucht finden.

Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".
"Recht Aktiv" organisiert u.a. sogenannte Moot Courts, also Simulationen von Gerichtsverhandlungen, die Studierenden spezifische Kompetenzen für Verhandlungssituationen vermitteln.
Dazu gehört u.a. ihre Tätigkeit als Programmbeauftragte für den Deutsch-Französischen Magisterstudiengang Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Paris I (Panthéon-Sorbonne).
Sie gestaltet das Programm inhaltlich und unterrichtet in dessen Rahmen die deutschen und französischen Studierenden in den Einführungsvorlesungen und auch an den Wochenenden persönlich.

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwachsenen durch aktive Einbürgerung wurden jedoch nicht geändert.
Die ausländische Staatsangehörigkeit muss vor der Einbürgerung nach wie vor grundsätzlich aufgegeben werden.
Die aktuelle Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft nur diejenigen, die als Kinder ausländischer Eltern durch Geburt oder auf Antrag in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten.
Nach dem bisherigen Recht mussten sie sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden (= sog. "Optionspflicht").
Nach dem neuen Recht entfällt diese Optionspflicht für diejenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen und wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn in Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf der Welt grundlegende Rechte mit Füßen getreten werden.
Daher führen wir auch dieses Jahr eine Woche der Menschenrechte durch, um vielen mutigen Menschen, die in ihrer Heimat Unterdrückung erfahren, eine Bühne zu geben.
Die Landesregierung hat daher vor zwei Jahren eine Woche der Menschenrechte ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten.
Zum Auftakt der diesjährigen Woche der Menschenrechte haben die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union und der Deutsche Anwaltverein zur Filmvorführung "Sieben Winter in Teheran" nach Brüssel eingeladen.
Der Film macht die Ungerechtigkeiten in der iranischen Gesellschaft sichtbar und porträtiert Reyhaneh Jabbari in ihrem Kampf für ihre Rechte, der trotz aller Bemühungen mit ihrer Hinrichtung endet.

Viele junge Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit stehen zurzeit vor einer schweren Entscheidung: Als in Deutschland geborene Kinder von hier lebenden Einwanderern und Einwanderinnen müssen sie sich laut Gesetz für einen ihrer Pässe entscheiden und den anderen abgeben.
Mit einem persönlichen Anschreiben werben Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider darin für die deutsche Staatsangehörigkeit.
"Wir laden die jungen Menschen ein, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten", erklärten die beiden Minister.
Nach geltendem Staatsangehörigkeitsrecht hat ein Großteil der ab 1990 in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern neben der Staatsangehörigkeit ihrer Familie auch die deutsche erhalten, allerdings nur auf Zeit.
Fällt ihre Wahl auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, geht die deutsche verloren.

Nur das Optionsrecht der FDP, das eine Mehrstaatigkeit auf Zeit vorsah, fand eine Unterstützung seitens der Unionsländer.
Damit konnten in Deutschland erstmals in seiner Geschichte Kinder von ausländischen Eltern als Deutsche geboren werden.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsrecht endlich durch Abschaffung der Optionspflicht zu reformieren.
Sie sollen künftig keine Deutschen auf Zeit bleiben", so Schneider und Jäger.

Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.
Zuvor hatten bereits sämtliche deutschen Gerichte, zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. November 2010, festgestellt, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.

In der Woche vom 22. bis 26. April 2024 vertiefen französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de Formation Professionelle des Barreaux de la Cour D'Appel de Paris" (EFB) ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem, stärken kulturelle Verbindungen und knüpfen wertvolle Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.
"Ich freue mich, dass junge Juristinnen und Juristen aus Nordrhein-Westfalen und Frankreich seit vielen Jahren regelmäßig und im gegenseitigen Austausch das jeweils andere Rechtssystem vor Ort kennenlernen können.
Der Blick auf eine andere Rechtsordnung schärft immer die Sicht auf das eigene Recht.
Das "Séminaire d'Allemagne", das zweimal jährlich stattfindet, ist das Spiegelbild des "Frankreichseminars", das das Ministerium der Justiz seit über 50 Jahren zweimal im Jahr für jeweils eine Woche für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland in Paris durchführt.

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50 Jahre Frankreichseminar für Rechtsreferendarinnen und -referendare: Feierliche Ehrung in Paris
22. März 2022 50 Jahre Frankreichseminar für Rechtsreferendarinnen und -referendare: Feierliche Ehrung in Paris Foto: JM NRW
Am Sitz des deutschen Botschafters in Paris wurde feierlich das "Frankreichseminar" gewürdigt, das Nordrhein-Westfalen seit 50 Jahren für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland durchführt.
Am Sitz des deutschen Botschafters in Paris wurde am Montag, 21. März 2022, feierlich das "Frankreichseminar" gewürdigt, das Nordrhein-Westfalen seit 50 Jahren für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland durchführt.
Der deutsche Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas empfing Staatssekretär Dirk Wedel und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des aktuellen Seminars sowie viele Kooperationspartner der französischen Seite, allen voran Vertreterinnen und Vertreter der Pariser Anwaltskammer (Barreau de Paris) und der Pariser Anwaltsschule (EFB).

Das Verbraucherschutzministerium hat jetzt die folgenden sieben Vereine offiziell bestätigt und veröffentlicht: Animal Rights Watch, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Deutsches Tierschutzbüro, Europäischer Tier- und Naturschutz, Landestierschutzverband NRW, Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner.
Mit der offiziellen Anerkennung haben diese Tierschutzvereine nun die Berechtigung, die neuen Rechte auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
Im Juni 2013 hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Einführung eines Verbandsklagerechtes beschlossen und war damit Vorreiter in Deutschland.
Mit diesem Gesetz war NRW das erste Bundesland, das Tierschutzvereinen umfassende Klage- und Beteiligungsrechte ermöglichte.
Das Verbandsklagerecht schafft hier neue Möglichkeiten, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.
Damit wird per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel "Tierschutz" umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen werden gestärkt.

Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.
Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken.
Gutes Recht erfordert Rechtsstaat.
Die Verlässlichkeit des Rechtssystems ist ein wichtiger Standortfaktor für global agierende Unternehmen.

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Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt Staatsrechtslehrer in Bonn
78. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag über 300 Staatsrechtslehrer in Bonn im Rahmen eines Abendempfangs der Landesregierung begrüßt.
Zum 78. Mal treffen sich Juristinnen und Juristen aus der Staatsrechtlehre zu ihrer jährlichen Tagung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Aber all diese Rechte und Freiheiten müssen bewahrt und immer wieder neu erstritten werden.
Tayfun Keltek sagte: "Ich rufe die demokratischen Parteien in unserem Land auf, die Migrantinnen und Migranten, die ein Stimmrecht haben, als Wählergruppe ernst zu nehmen und auf ihre Belange einzugehen.
Die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund müssen durch die Wahrnehmung ihres Stimmrechtes, dafür sorgen, dass ihre Interessen und Bedürfnisse auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die keinen deutschen Pass haben und an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), so Minister Schmeltzer, habe unter dem Stichwort "Inklusion" zu einem Perspektivwechsel beigetragen: "Nicht der einzelne Mensch mit seinen Beeinträchtigungen muss sich an die sogenannte 'Normalgesellschaft' anpassen.
Das gemeinnützige Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. mit Sitz in Berlin berät als unabhängige Monitoring-Stelle bereits die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK in die nationale Praxis.
"Ich freue mich, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte einen kompetenten Partner gefunden haben, der diese verantwortungsvolle Aufgabe nun auch in Nordrhein-Westfalen übernimmt", sagte Minister Schmeltzer.
Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichner-Staat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht.

Ingrid Heinlein ist Gründungsmitglied des gemeinnützigen Vereins "Internationaler Rechtshilfefonds: Jurists for Jurists".
Der Verein unterstützt Richter, Staats- und Rechtsanwälte, die sich insbesondere in der Türkei gegen die Staatsführung gestellt haben und infolgedessen kriminalisiert wurden.
Zudem hat sie sich rund vierzig Jahre beim Nicaragua-Verein Düsseldorf für Menschenrechte engagiert.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL für die Dauer von acht Jahren als Nachfolger von Herrn Prof. Dr. Karl Johannes Beermann zum Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank zu bestellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übt für den Bundesrat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank aus.
Die Bestellung erfolgt gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach erklärt: "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten und den beteiligten Anwaltvereinen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für ihren Einsatz.
So erhalten auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Es freut mich, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und alle Beteiligten bereit sind, dieses Erfolgsmodell auch im Jahr 2023 fortzusetzen.
" Der Vorsitzende des Landesverbands Rechtsanwalt Horst Leis bekräftigt: "Auch ich freue mich über die gute Zusammenarbeit von Anwaltschaft und Justiz.
Ich bin sicher, dass das gemeinsame Beratungsangebot von Justiz und Anwaltvereinen auch im Jahr 2023 weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Zugang zum Recht erleichtern wird.

Dietmar Schulmeister, Landesvorsitzender Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. (Landesgruppe Nordrhein-Westfalen), schließt sich dem an: "Deutsche aus Russland sind kein verlängerter Arm des Putin-Regimes, sondern setzen sich für Menschenrechte, Toleranz und Frieden ein.
Der Beauftragte für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, Heiko Hendriks, ergänzt: "Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist bei den Russlanddeutschen in Nordrhein-Westfalen so gut wie keine Sympathie für Putin, geschweige denn für seinen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn, vorhanden.

Das Problem geht aber schon viel früher los: Besitzer von Problemimmobilien sorgen für die gezielte Zuwanderung von Armutsmigranten unter Ausnutzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts.
Was wir auf nationaler Ebene brauchen, sind klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, keine deutschen Sonderwege, sondern einfach Umsetzung des Unionsrechts, was an dieser Stelle nicht zahnlos ist - man muss es nur anwenden wollen.
Die aktuellen Regelungen führen nicht zum gewünschten Ziel: Auf der einen Seite haben wir eine hohe Anzahl erfolgreich arbeitender EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer, auf der anderen Seite wird das europäische Freizügigkeitsrecht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht.

Angehende Juristinnen und Juristen sollen reflektieren lernen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind.
Der Bundesgesetzgeber fordert in § 5a Deutsches Richtergesetz eine Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur im juristischen Studium und im juristischen Vorbereitungsdienst: "Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen erlernen, die rechtlichen und ethischen Konflikte, die mit den verschiedenen juristischen Tätigkeiten verbunden sein können, zu erkennen und selbstständig damit umzugehen.
Ihnen soll ein methodisches Reflexionspotenzial zur Behandlung ethischer Dilemmata an den Schnittstellen von Recht und Ethik vermittelt werden", wie es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 19/30503) heißt.

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NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern / NRW unterstützt Vorstoß im Bundesrat für die doppelte Staatsangehörigkeit und Abschaffung des Optionszwangs
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen.
Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf.
"In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt.

Mit unserem Gesetz können wir den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend stärken.
Denn eine optimal aufgestellte Justiz ist Rechtsstaatsgarant und Wirtschaftsfaktor zugleich.
"Die Justiz in Deutschland ist international hoch angesehen.
Wir wollen sie nun noch genauer auf die Globalisierung und die internationalen Rechtsbeziehungen ausrichten.
Wenn wir die deutsche Justiz bei Handelssachen weiter spezialisieren und Angebote wie Englisch als Verfahrenssprache schaffen, können wir sie im internationalen Rechtsverkehr stärken und den Rechtsstandort Deutschland für Wirtschaftsakteure noch attraktiver machen.

Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine wichtige Regelung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr getroffen: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
So baten unter anderem die Bezirksregierung Düsseldorf sowie Vertreter niederländischer Feuerwehren um Klärung, wie Sonderrechte im Transit durch Deutschland genutzt werden dürfen.

Zudem wird nun eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eingerichtet.
Diese soll die Durchführung der Behindertenrechtskonvention in NRW überwachen.

Die Justiz verkörpert den Rechtsstaat wie keine andere Institution.
Deshalb ist die Justiz in besonderer Weise berufen, auf die Akzeptanz des Rechtsstaats und Identifikation mit dem Rechtsstaat hinzuwirken.
Die Veranstaltung wird von dem Journalisten und Publizisten sowie Präsidenten des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags, Hans Leyendecker, moderiert.

Besonders machte er sich für die Rechte von Asylsuchenden und Migranten stark.
Er lehnte die Einschränkung des Rechts auf Asyl ab und plädierte mit Nachdruck für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.

Nachwuchsförderpreise 2019 Die Dissertation von Dr. Jonas David Brinkmann (Universität Bielefeld) setzt sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in die deutsche Gesetzgebung auseinander.
Brinkmann untersucht die Gründe, die für unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Widerrufs und des Rücktritts sprechen.
Mit dieser wissenschaftlichen Arbeit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Auslegung des geltenden Verbraucherrechts.

Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schwerwiegenden Diskriminierungen in medizinischer und rechtlicher Hinsicht sieht der Deutsche Ethikrat Menschen ausgesetzt, die körperlich nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMK) in Saarbrücken die Bundesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) aufgefordert, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität aufzugreifen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Diskriminierung und damit verbundenes schweres Leid der Betroffenen zu beenden.
"Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch für Menschen gelten, die körperlich nicht eindeutig auf die Kategorien Frau oder Mann festzulegen sind", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, wie die vom Deutschen Ethikrat aufgezeigten gravierenden Menschenrechtsverletzungen beendet und die Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessert werden können", so Steffens weiter.