Die Ergebnisse der Grenzlandkonferenz seien Ansporn und Verpflichtung, das Format einer gemeinsamen Grenzlandagenda weiter fortzusetzen, so der Minister.
Die Grenzlandagenda 2022 wurde unter dem gemeinsamen Vorsitz von Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Hanke Bruins Slot in der Leitungsgruppe mit Mitgliedern der Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Niederlande, der grenznahen Bezirksregierungen und Grenzprovinzen sowie der vier Euregios verabschiedet.
Holthoff-Pförtner: "Die Grenzlandkonferenz hat sich zum wichtigsten Forum der Zusammenarbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet entwickelt.
Es ist uns gelungen, konkrete Verbesserungen für das alltägliche Leben in der Grenzregion zu schaffen.
Von Arbeitsvermittlung über den Katastrophenschutz bis hin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind wir gemeinsam besser als jeder für sich allein.

Ministerin Scharrenbach: Erstmals grenzübergreifende Kontrollaktion von Sammelunterkünften
13. Februar 2022 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Ministerin Scharrenbach: Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen - Skrupellosen Unternehmen keine Chance lassen, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten
8. Mai 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Erstmals war auch ein Team des rumänischen Arbeitsschutzes beteiligt.
Am 24. und 25. Oktober 2022 wurden im Kreis Borken insgesamt 42 Wohnungen in fünf Immobilien in Gronau und vier in Südlohn unter die Lupe genommen.
Die Kontrollen offenbarten Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Leiharbeitsunternehmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "In Nordrhein-Westfalen nehmen wir skrupellosen Unternehmen mit ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen die Luft zum Atmen.
Mit den Kontrollaktionen gelingt es uns, illegale Strukturen von menschenunwürdiger Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern aufzudecken.

Neben Gebäuden, in denen niederländische Leiharbeitsfirmen aus der Fleischindustrie Beschäftigte unterbringen, wurden erstmals auch Gebäude kontrolliert, in denen Menschen unterkommen, die für polnischen Firmen aus der Logistik- und Baubranche arbeiten.
Alle angetroffenen Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer sind in den Niederlanden beschäftigt.
Die Kontrolle war bereits die vierte großangelegte Kontrollaktion dieser Art im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützte zudem die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) die gemeinsamen Kontrollen und ermöglichte erstmals die Teilnahme von Beamten aus Polen.
"Weiter konsequent gegen Menschen, die andere Menschen ausbeuten: Mit der erneuten grenzüberschreitenden Kontrollaktion im deutsch-niederländischen Grenzgebiet geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen konzentriert mit anderen Behörden gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse vor.

Aufgrund der Zusammenarbeit mit der European Labour Authority konnten die Behörden dabei auf die Mithilfe des polnischen und rumänischen Arbeitsschutzes bauen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert und in Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung durchgeführt.
Zuvor gab es bereits vier weitere großangelegte Kontrollaktionen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
"Im Land Nordrhein-Westfalen werden keine ausbeuterischen Arbeits- und Wohnverhältnisse geduldet: Mit der erneuten Kontrollaktion im Kreis Kleve ist es gelungen, rund 75 betroffene Leiharbeitnehmer in sicheren und angemessenen Wohnungen unterzubringen.
Zum Teil wurden leib- und lebensgefährdende Zustände aufgedeckt, weshalb sie direkt geschlossen wurden.

Sommertour der stellvertretenden Ministerpräsidentin durch Nordrhein-Westfalen gestartet
9. Juli 2024 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Schloss Benrath als eines der bedeutendsten architektonischen Gesamtkunstwerke in Nordrhein-Westfalen, die Wasserburg Anholt als eines der schönsten Wasserschlösser im Münsterland, das Wasserschloss Lembeck mit seiner eindrucksvollen Lage im Naturpark Hohe Mark und die Burg Zelem als eine der ehrwürdigsten Anlagen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet - das sind die ersten Stationen auf der viertägigen Sommertour von Ministerin Mona Neubaur.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.
Eine Übersicht aller Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte finden Sie hier.
Dort werden beispielhafte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Videointerview vorgestellt, die über das Writers-in-Exile-Programm der PEN-Zentrum Deutschland, einer Vereinigung für verfolgte und unterdrückte Schriftsteller, hier Zuflucht finden.

Zu unterscheiden sind integrative Programme, Projekte und Maßnahmen sowie ordnungsrechtliche bzw. intervenierende Ansätze, Projekte und Maßnahmen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt, mit der ressortübergreifend tätigen Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa", die von der Zuwanderung aus Südosteuropa am stärksten betroffenen Kommunen und ermittelt mit diesen die nötigen Maßnahmen und Strategien im Umgang mit den bestehenden Herausforderungen.
Auch grenzübergreifende Kontrollen gegen ausbeuterische Unterbringungen und Beschäftigungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern aus Süd-Ost-Europa im deutsch-niederländischen Grenzgebiet wurden bisher vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert.

Die Liste der Preisträger:
1. Preis (5000 Euro): "EurSafety Health-net - Euregionales Netzwerk für Patientensicherheit und Infektionsschutz" (deutsch-niederländische Grenzregion)
Das Projekt trägt wesentlich zur Verbesserung des Infektionsschutzes für Patientinnen und Patienten in der deutsch-niederländischen Grenzregion mit seinen 13 Millionen Einwohnern bei.
Schwerpunkt des Netzwerkes sind wissenschaftliche Untersuchungen zur Vermeidung von Infektionen durch "Krankenhauskeime", insbesondere durch multiresistente Erreger, Aufklärung, Fortbildung und Wissensaustausch.
Dem Netzwerk gehören Akteurinnen und Akteure aus Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen an.

Ministerin Heinen-Esser: Wir sitzen bei Hochwasser im selben Boot
5. Juli 2019 PHB Hochwasser Foto: iStock.com / ollo
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Niederlande werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserschutzes in der deutsch-niederländischen Grenzregion konsequent fortsetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Niederlande werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserschutzes in der deutsch-niederländischen Grenzregion konsequent fortsetzen.

Das Besondere: Die Beratung und Begleitung der Betroffenen erfolgt in Muttersprache - auch im "Büro für faire Arbeit".
"Die muttersprachliche Beratung vor Ort ist der einzige Weg, um die Missstände effektiv zu bekämpfen, ohne dass es zulasten der Arbeiter und Arbeiterinnen geht.
Die Förderung ermöglicht es uns, in der deutsch-niederländischen Grenzregion noch stärker als zuvor präsent zu sein.
Unser heute eröffnetes Beratungsbüro in Emmerich ist ein deutliches Signal dafür.
Die Beratungsarbeit ist und bleibt sehr herausfordernd, die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Polizei und allen anderen kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren hat für uns deshalb oberste Priorität: Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein!

Information, Buchung und Abrechnung erfolgen aus der App des Fahrgastes, so dass Sprach- und Tarifbarrieren der Vergangenheit angehören.
Perspektivisch sollen weitere Mobilitätsservices - zum Beispiel Bike- und Carsharing - auch grenzüberschreitend gebucht und genutzt werden können.
In Zukunft sollen Gespräche bezüglich eines Ausweitens der Projektidee bis nach Belgien und anderer deutsch-niederländischer Grenzregionen geführt werden.
Im Projekt "easyConnect" arbeitet der AVV auf deutscher Seite gemeinsam mit den Partnern Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG), DB Regio, Kompetenzcenter Digitalisierung NRW (KCD), Nahverkehr Rheinland (NVR), VDV eTicket Service (VDV-eTS) und Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) sowie mit Partnern auf der niederländischen Seite zusammen.
Zu diesen zählen das niederländische Verkehrsministerium (IenW), die Provinz niederländisch Limburg, das Verkehrsunternehmen Arriva sowie das ACCEPT Institute als Betreiberin der im Hintergrund arbeitenden Infrastruktur.

Ministerin Silke Gorißen: "Mit dem FireWatch-System verfügen wir in Nordrhein-Westfalen bereits seit einigen Jahren über ein effektives und modernes High-Tech-Instrument zur Erkennung von Waldbränden in der Region Niederrhein.
Ich freue mich sehr darüber, dass FireWatch nun auch bei unseren niederländischen Nachbarn zur Früherkennung von Waldbränden in der Grenzregion eingesetzt werden kann, um wertvolle Naturschutzgebiete in der Provinz Limburg noch besser schützen zu können.
Die partnerschaftliche Nutzung des FireWatch-Systems in der deutsch-niederländischen Grenzregion ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um die grenzüberschreitenden Herausforderungen des Klimawandels gemeinsam anzugehen.
"
Seit der Waldbrandsaison 2024 betreibt der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen das kameragestützte Waldbrandfrüherkennungssystem "FireWatch" am Niederrhein.

In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Das Schloss Benrath als bedeutendstes architektonisches Gesamtkunstwerk in Nordrhein-Westfalen, die Wasserburg Anholt als eines der schönsten Wasserschlösser im Münsterland, das Wasserschloss Lembeck mit seiner eindrucksvollen Lage im Naturpark Hohe Mark und die Burg Zelem als eine der ehrwürdigsten Anlagen im deutsch-niederländischem Grenzgebiet waren die Stationen am ersten Tag der Sommertour.

Darauf werden wir jetzt aufbauen und unsere Grenzregion mit den Lehren aus der Pandemie noch stärker und resilienter machen.
Als eine von nur zwei Grenzen im Schengen-Raum konnten wir die deutsch-niederländische Grenze während der Pandemie ununterbrochen offenhalten.
Wo die Grenzen in den Köpfen längst nicht mehr vorhanden sind, können sie in Krisenzeiten nicht wieder geschlossen werden.
In einer Gemeinsamen Erklärung mit dem Titel "Für ein Europa ohne Grenzen auch in Krisenzeiten" haben Nordrhein-Westfalen und die Niederlande die erfolgreiche Zusammenarbeit unterstrichen und zugleich die Herausforderungen durch sich verändernde Einreiseregeln und Schutzmaßnahmen thematisiert.
Die Erklärung stützt sich sowohl auf Berichte der Akteure aus dem Grenzgebiet als auch auf Studien zur epidemiologischen Entwicklung sowie zur Wahrnehmung der Pandemie in der Grenzregion.
Während der Grenzlandkonferenz fand zudem ein Workshop für deutsche Gesundheitsämter und niederländische Gesundheitsdienste (GGD) statt.
Der Minister: "Die besondere Situation von Regionen muss im nationalen Krisenmanagement besser berücksichtigt werden, es braucht eine enge grenzüberschreitende Abstimmung von Maßnahmen, und die Regeln müssen so kommuniziert werden, dass sie von Menschen auf beiden Seiten der Grenze verstanden werden."

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Wilde Bachtäler und Wälder: Landesregierung plant natürliche Waldentwicklung entlang der deutsch-niederländischen Grenze
Um den Schutz der biologischen Vielfalt zu stärken, weist die Landesregierung weitere landeseigene Waldflächen als Wildnisentwicklungsgebiete aus.

Das Zwillbrocker Venn ist ein knapp 200 Hektar großes Naturschutzgebiet an der deutsch-niederländischen Grenze.
Hier wurden von der Biologischen Station Zwillbrock in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von Naturschutzmaßnahmen durchgeführt, um das Gebiet in seinem Zustand zu erhalten und zu optimieren.
Das Große Torfmoor im Kreis Minden-Lübbecke ist das größte erhaltene Moorgebiet in Nordrhein-Westfalen.

Die deutsch-niederländische Region entlang Rhein, Waal und Maas ist traditionell eng miteinander vernetzt.
Deshalb hat die Weiterentwicklung der Verkehrswege auf Schiene, Straße und zu Wasser auf beiden Seiten der Grenze hohe Priorität.
Die Provinz Limburg hat vor allem auf dem Gebiet Fahrrad große Ambitionen.

* Das Kooperationsprogramm "Maas-Rhein" für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der deutsch-niederländisch-belgischen Grenze, gerade bei der Europäischen Kommission eingereicht, konzentriert sich darauf, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, das soziale Miteinander zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu intensivieren.
* Im Programm "Deutschland-Nederland" entlang der deutsch-niederländischen Grenze steht die Förderung der grenzüberschreitenden Innovationskraft sowie der sozio-kulturellen und territorialen Kohäsion im Programmgebiet im Mittelpunkt.

Auch im kulturellen Bereich hat Raimund Pingel immer über seine westfälischen Grenzen geschaut und sich vor allem in der "Bundesgemeinschaft für deutsch-niederländische Kulturarbeit" und in der "Arbeitsgemeinschaft Achterhoek-Westmünsterland" für die Pflege der kulturellen Beziehung zwischen Deutschland und den Niederlanden eingesetzt.
Sein Name ist mit der erfolgreichen Entwicklung der "Gesellschaft der Freunde und Förderer der Landesmusikakademie NRW" in Heek genauso verbunden wie mit dem "Trägerverein Tiergarten Schloss Raesfeld", der sich für den Erhalt des Schlosswaldes und seiner Nutzung als Erholungsgebiet einsetzt.