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Landesregierung startet Portal für mehr digitale Bürgerbeteiligung
Minister Pinkwart: Wir wollen mit der Plattform Beteiligung NRW noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen

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Digital.
Schnell.

* OpenNRW: Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", 17.05.2013
* OpenNRW: Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", 17.05.2013

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Impressionen vom Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung"

Jetzt anmelden zum #opennrw-Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" und Teilnahme sichern!
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450 Anmeldeplätze stehen zur Verfügung: Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten.
Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.

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Grußwort der Landtagspräsidentin Carina Gödecke zum Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" - Open Government und Open Parliament in NRW
Umso mehr freue ich mich darüber, das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" unterstützen zu können.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Anträge, Debatten und Entscheidungen sind eine wesentliche Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamentarische Demokratie.

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#opennrw - Landesregierung und Landtag starten Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai 2013
Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen.
Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.
"Wir brauchen im digitalen Zeitalter eine neue Politik der Beteiligung", erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

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#opennrw - Landesregierung und Landtag starten Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai 2013
Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen.
Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.
"Wir brauchen im digitalen Zeitalter eine neue Politik der Beteiligung", erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Jetzt anmelden zum #opennrw-Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" und Teilnahme sichern!
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Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten.
Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.

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Nordrhein-Westfalen baut digitales Bürgerbeteiligungsportal auf
Mit der neuen Plattform "Beteiligung.
NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen.

NRW setzt bei digitaler Strategie auf Transparenz und Teilhabe
Die Landesregierung setzt bei ihrer digitalen Strategie auf mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine besser vernetzte Zusammenarbeit für NRW.
Die Landesregierung setzt bei ihrer digitalen Strategie auf mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine besser vernetzte Zusammenarbeit für NRW.

Modellbehörden gehen als digitale Vorbilder voran:
* Das Wirtschafts- und Digitalministerium strebt als digitales Modellministerium bis Ende 2021 die vollständige Digitalisierung aller Angebote und Arbeitsabläufe an.
* Die Bezirksregierungen als digitale Modellmittelbehörden gehen arbeitsteilig vor: So kümmert sich z.B. die Bezirksregierung Köln um die Digitalisierung immissionsschutzrechtlicher Antragsverfahren und die Bezirksregierung Arnsberg um elektronische Förderanträge.
* Das Förderprogramm für digitale Modellregionen ist bereits in der Umsetzung.
Diese betrafen z.B. digitale Bürger-Serviceportale, Open Data-Projekte und Bürgerbeteiligungen.

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Grußwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anlässlich des Zukunftsforums "Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai 2013 im Landtag NRW
Das Grußwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anlässlich des Zukunftsforums "Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai 2013 im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Zum einen, weil ich die Gelegenheit schätze, die der Social Community Day zum Austausch über immer wieder neue aktuelle Entwicklungen in der Digitalen Gesellschaft bietet.
Zum einen, weil ich die Gelegenheit schätze, die der Social Community Day zum Austausch über immer wieder neue aktuelle Entwicklungen in der Digitalen Gesellschaft bietet.
Im Mai dieses Jahres haben wir gemeinsam mit dem Landtag NRW das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" organisiert.

Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Mit diesem Service setzt die Landesregierung ihre digitale Strategie für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine besser vernetzte Zusammenarbeit weiter konsequent um.

Im Rahmen des Bundesprojektes 'Smart Cities made in Germany' starten wir gemeinsam mit vier anderen Kommunen aus Südwestfalen einen umfassenden Strategieprozess mit einem starken Fokus auf Bürgerbeteiligung.
Dies sind nicht nur für die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen weitere Meilensteine im digitalen Wandel, die Förderung stellt aufgrund der geforderten Übertragbarkeit auch für alle anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine wertvolle Hilfe dar.
Der Paderborner Bürgermeister Michael Dreier nimmt stellvertretend für ein regionales Gesundheitsnetzwerk den Zuwendungsbescheid in Höhe von 4,7 Millionen Euro entgegen: "Die digitale Gesundheitsplattform wird die Versorgung der Patienten spürbar verbessern.

Die ersten Eckpunkte dieser Strategie werden Mitglieder der Projektgruppe auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai 2013 im Landtag vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Bürgerbeteiligung und digitale Landesplanung: Im Bereich der Raumordnung sind die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen mit Hilfe der landesweiten Beteiligungsplattform Beteiligung NRW durchgängig digitalisiert, dies gilt sowohl für die Landesplanung als auch für die Regionalplanung.
Daher werden beispielsweise auch sämtliche Änderungsverfahren der Regionalpläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien digital über Beteiligung NRW durchgeführt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.

Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Portals folgt dabei den Prinzipien der Open Government-Initiative: mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und ein digitaler Zugang zu staatlichen Daten und Leistungen.

Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden.
Am morgigen Mittwoch (11. November 2015) startet über die Online-Beteiligungsplattform "www.digitaler-neustart.de" eine breite Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Rechtsentwicklung.
Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden.
Die Online-Beteiligung soll so Ansätze für gesetzgeberische Maßnahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch liefern.
Die Online-Beteiligungsplattform steht zu den Themen (digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (digitales) Vertragsrecht und (digitaler) Nachlass bis zum 27. Dezember 2015 zur Verfügung.
"Der Umgang mit digitalen Daten ist heute fester Bestandteil unseres Alltags.

Stadt Radevormwald (Platz 3) Titel: Das Unfassbare wird fassbar Für das geplante Besucherleitsystem konnten Bürgerinnen und Bürger in Radevormwald die Stadt am Tag der Städtebauförderung aus einer anderen Perspektive erleben.
Die Jury hat die Rundgänge aus verschiedenen Perspektiven als eine erfolgversprechende Form der Bürgerbeteiligung gewertet und die Einbindung vieler Innenstadtakteure positiv hervorgehoben.
Stadt Arnsberg (Platz 2) Titel: Bürger für eine digitale Stadt Die Stadt Arnsberg hat am Tag der Städtebauförderung nicht nur den neu gestalteten Brückenplatz eröffnet, sondern an diesem zentralen Ort im Rahmen einer bürgerschaftlichen Initiative auch einen neuen Freifunk-Bereich geschaffen, in dem jeder kostenlos surfen kann.
QR-Codes zur Geschichte der klassizistischen Bürgergärten und das Projekt Sight-Running bei dem der Freizeitsport Laufen mit einer informativen Stadtführung verbunden wird, waren weitere Bausteine, die die Stadt Arnsberg an diesem Tag auf dem Weg zur Weiterentwicklung der digitalen Stadt vorgestellt hat.

Für eine bessere Vernetzung werden in Senden On-Demand-Shuttledienste und Mobilstationen mit Car-, Bike- und E-Scooter-Sharing eingerichtet, die über eine barrierefreie digitale Plattform gebucht werden können.
Das Projekt MünsterlandExpress ist eingebettet in das größere Pilotprojekt Bürgerlabor Mobiles Münsterland (BüLaMo), das gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird.
Dabei ist Bürgerbeteiligung ein wichtiger Baustein für die Erprobung innovativer Mobilitätskonzepte.
In Workshops, Online-Befragungen und -tagebüchern können Bürgerinnen und Bürger ihre ganz persönlichen Erfahrungen und Anregungen für die neuen Mobilitätsangebote einbringen.

Nach einem Innenstadtrundgang nahm er an einer Talkrunde zum Thema "Digitales NRW" teil.
In Oberhausen-Sterkrade nahm Groschek an der Abrissparty des "Kaiser und Ganz-Gebäudes" sowie mehreren Diskussionsrunden, einer davon unter Beteiligung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, teil.
Ziel des "Tages der Städtebauförderung" ist es, die Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten zu stärken und die Städtebauförderung in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Aus den Erfahrungen des Vereins Planerladen Dortmund sind Eckpunkte für die "Aktivierung beteiligungsungeübter Bevölkerung" entstanden, die nun anderen engagierten Menschen zur Verfügung stehen.
"Wir müssen die Chancen, die sich durch bürgerschaftliches Engagement für die Stadtentwicklung ergeben, konsequent nutzen", sagte Andreas Mucke, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, der bei der Quartierstagung einen Vortrag zum Thema Bürgerbeteiligung hielt.
"Bürgerengagement stärkt die Identifikation mit dem Quartier und verbessert die Lebensqualität vor Ort."
Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesrepublik Deutschland, und ihr Team von der Universität der Künste Berlin unterstützen Teilnehmer des Modellprojekts "Bürger vernetzen Nachbarschaften", das Teil der Quartiersakademie ist:
"Das Modellprojekt stellt für uns einen wichtigen Schritt dar, um den Herausforderungen, die mit dem digitalen Wandel auf uns zukommen, adäquat zu begegnen, und um die freiheitliche Gesellschaft gemeinsam mit der Politik und der Zivilgesellschaft weiter zu entwickeln", sagte Joost anlässlich der Tagung.
Neben Fachvorträgen und einer Podiumsdiskussion unter der Überschrift "Zukunft der Quartiere durch soziale und politische Teilhabe sichern" gab es auch verschiedene Fachforen: "Bürger nutzen Leerstände kreativ neu", "Bürger gestalten aktiv Klimaschutz" und "Bürger verbinden ,gutes Wohnen' und sichere Nahversorgung für ihre Lebensqualität im Quartier."

in 2021: digitale Nachhaltigkeitstage;
2017 abgeschlossenes Projekt mit Schweden, Polen, Lettland zum Thema soziale Vielfalt: Integration von Geflüchteten, Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen, Teilhabe von Senioren und Familien, Fragen der Bürgerbeteiligung und demokratischer Partizipation;

* Soest mit 6,965 Millionen Euro REGIONALE 2025: Digitales Lern- und Arbeitszentrum (DiLAS)
* Arnsberg mit 5,700 Millionen Euro Ersatzneubau Flachtrakt Rathaus (Bürgerzentrum)
* Alfter mit 5,601 Millionen Euro Neubau und tlw. Ersatzneubau einer Mehrzweckhalle als Quartierstreffpunkt, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitarbeit, Projekt- und Prozesssteuerung

Daher möchte ich Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihre Interessen zu artikulieren.
Beteiligungsbedürfnisse ändern sich: Erwachsene besuchen Bürgerversammlungen, Jugendliche Facebook Bereits im Mai 2013 hatte forsa im Auftrag der Geschäftsstelle 501 Jugendliche und Erwachsene unter 23 Jahren in NRW befragt.
Deutliche Unterschiede zwischen den Generationen zeigen sich bei der Artikulation von Interessen: Während Erwachsene Informations-Veranstaltungen (79 Prozent) und Bürgerversammlungen (72 Prozent) besuchen würden, favorisieren Jugendliche und junge Erwachsene soziale Netzwerke, um ihre Ansichten einzubringen (61 Prozent vs. 25 Prozent).
"Die Bürgerversammlung als 'Herzstück' der Beteiligung verliert gerade in jüngeren Generationen an Bedeutung.
Wir brauchen einen Mix aus klassischen Beteiligungsinstrumenten und neuen, digitalen Formaten, die eng miteinander verzahnt werden", betonte Duin.

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Gemeinsam in die digitale Zukunft: Land startet Online-Beteiligung zur Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Hochschulen und Verbände können sich ab sofort mit ihren Ideen am Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Hochschulen und Verbände können sich ab sofort mit ihren Ideen am Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen beteiligen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände für die zahlreichen Eingaben im Rahmen des Programms 'Digitale Verwaltung NRW'.
Mit den konkreten Vorschlägen - wie etwa Bauanträge elektronisch einzureichen, Online-Formulare bürgerfreundlicher zu gestalten bis hin zu Anregungen, welche Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltung digital einfacher und schneller erledigt werden könnten - haben wir wertvolle Hinweise erhalten, was Ihnen bei der Modernisierung der Verwaltung besonders am Herzen liegt.
Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit prüfen alle Ministerien Nordrhein-Westfalens im sogenannten Normenscreening alle Rechtsvorschriften des Landes.
Ziel ist es, einfachere digitale Kommunikationswege zu ermöglichen.
In die Prüfung können jetzt die Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentraler Baustein der Open-Government-Strategie Nordhrein-Westfalen.
Das Portal Beteiligung.
NRW bietet Bürgerinnen und Bürgern deshalb die Möglichkeit, sich aktiv und digital in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.

NRW: Online-Beteiligung zur Künstlichen Intelligenz gestartet
Minister Pinkwart: Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen mit uns weiterzuentwickeln
Die von der Landesregierung in diesem Jahr vorgelegte Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen wurde in einem bundesweit einzigartigen öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt.
Die von der Landesregierung in diesem Jahr vorgelegte Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen wurde in einem bundesweit einzigartigen öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt.
Der Dialogprozess wird jetzt fortgeführt: Heute startet die vierwöchige Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz auf www.digitalstrategie.nrw.

* Digitales Bürgeramt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen bequem vom Sofa aus rund um die Uhr auf eine Vielzahl von digitalen Diensten der Verwaltungen zugreifen können.
Unser Ziel ist es, im kommenden Jahr das "digitale Bürgeramt" zu vollenden.
NRW und meineverwaltung.nrw erreichen Bürgerinnen und Bürger dann mit maximal zwei Klicks alle online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen.
Der bewährte Dialog- und Beteiligungsprozess wird hierfür auch 2022 fortgesetzt.

Schon wenige Mausklicke helfen der Justiz, ein Meinungsbild zu wichtigen Fragen des digitalen Wandels zu gewinnen:
* Hatten Sie schon einmal rechtliche Probleme im Rahmen von Verträgen über digitale Inhalte?
Eine digitale Gesellschaft braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.
Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.
NRW hat auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Federführung in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zum Digitalen Neustart übernommen.

Mit unserer umfassenden Digitalstrategie haben wir neue Wege beschritten: Statt fertige Ideen zu verkünden, haben wir einen ernsthaften Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wie auch Experten und Stakeholdern in Gang gesetzt.
Der Strategieentwurf stand in den letzten Wochen in einem bundesweit einmaligen Online-Beteiligungsverfahren für alle zur Diskussion: Erste Ergebnisse der Auswertung sind unter anderem die Forderung nach einem flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet für alle und einem wirksamen Datenschutz, der eine hohe Transparenz der gespeicherten Daten für die Verbraucher sicherstellt.
Im Bereich digitale Verwaltung äußerten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen mehrfach die Erwartung, künftig sämtliche Behördengänge online erledigen zu können.
Digitale Bildungsangebote und lebenslanges Lernen waren ebenfalls wichtige Anliegen im Rahmen der Online-Beteiligung.
Die Anregungen aus Online-Beteiligung und Fachkonferenz werden nun aufbereitet und fließen neben den schriftlichen Stellungnahmen der Verbände in die Endfassung der Digitalstrategie ein.
Am kommenden Montag wird sich auch der Beirat der Digitalen Wirtschaft mit Minister Pinkwart dem Thema widmen.

Die "digitale Gesellschaft" sollte daher auch wissenschaftlich begleitet und untersucht werden.
Der Strategieentwurf wird nun in eine Phase der Beteiligung gehen und Bürgerinnen und Bürger sollen genauso wie Experten und Stakeholder die Möglichkeit haben, ihr Feedback und ihre Ideen zur Strategie einzubringen.
Neben einer moderierten Online-Beteiligung wird es dazu auch verschiedene Veranstaltungen und eine zentrale Konferenz im Oktober geben.

Mit der Vereinbarung vertiefen und verstärken Land und Kommunen ihre digitale Zusammenarbeit.
"Die Kommunen sehen sich seit langem der Erwartung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der ansässigen Unternehmen gegenüber, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Informationen, Statistiken und Daten zu allen Lebensbereichen anzubieten.
Denn damit fördern sie Demokratie, Bürgernähe und Wirtschaftsfreundlichkeit.
In der Tat wollen die Städte, Kreise und Gemeinden, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und Beteiligungschancen angemessen wahrnehmen können.
Viele Kommunalverwaltungen unterstützen grundsätzlich Open Government sowie das Anbieten von Informationen und kommunalen Daten für Bürgerinnen und Bürger auf zentralen Online-Portalen im Sinne von Open Data.

Als Behörde können wir wiederum das vollständige Backoffice und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger komplett digital abbilden.
Über die Plattform ist es möglich, Anträge sowie sämtliche Unterlagen digital einzureichen, die Antragsunterlagen zu prüfen und an Vorhabenträger zurückzusenden.
Zudem wird die Öffentlichkeitsbeteiligung über einen zentralen Link gesteuert, über den die laufende Beteiligung sowie Stellungnahmen und Einwendungen eingesehen werden können und Übersendungen von und an Vorhabenträger über das Programm koordiniert werden.

Das verabschiedete Gesetz ist ein Meilenstein im Gesetzgebungsprogramm der Landesregierung zur Förderung der digitalen Transformation der Verwaltung.
Dieser Digital-Check soll nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene übernommen werden.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung wurde erstmals eine Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger zu einem solchen Vorhaben mithilfe des zentralen Beteiligungsportals des Landes durchgeführt.
Nach dem Abschluss der Pilotierung wird das Portal "Beteiligung.
NRW" nunmehr im E-Government-Gesetz NRW verankert, um darüber im Regelfall alle elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen und die rechtssichere Produktivsetzung Ende Februar 2022 zu gewährleisten.

* Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
Die Landesregierung möchte alle Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung des neuen E-Government Gesetzes einbinden, damit ihre Erfahrungen, Expertise und Erwartungen schnell und unmittelbar in die Arbeit von Politik und Verwaltung einfließen können.
Daher hat das Kabinett der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung ab Anfang der kommenden Woche über ein Webportal (www.egovg.nrw.de) zugestimmt.
Die Beteiligung endet am 31. Oktober 2019.

Dieser intensive Zukunftsdialog ist eine Premiere, und Nordrhein-Westfalen wird sich ebenso daran beteiligen wie hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger.
Für das kommende Halbjahr plant das Land hierzu eine Reihe von Bürgerforen.
Nordrhein-Westfalen startet am Montag, 14. Juni, mit einem Online-Bürgerdialog in den direkten Austausch.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ruft zu reger Beteiligung auf.
Die weltweiten Herausforderungen wie der Klimawandel, der rasante digitale Umbau, die Neusortierung der internationalen Ordnung fordern die Staaten Europas enorm heraus.

Die "Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen" wurde in gut einem Jahr ressortübergreifend entwickelt.
Den im Juli 2018 vorgestellten Entwurf hat die Landesregierung mit Experten, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern in einem breiten Beteiligungsprozess online und in Veranstaltungen diskutiert.
Teil der Digitalstrategie sind auch Vorschläge zur Verbesserung der künftigen Öffentlichkeitsbeteiligung: Bis 2021 will die Landesregierung dafür einheitliche Leitlinien entwickeln und ein Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen einrichten.

Das Bürgerliche Recht muss für das digitale Zeitalter praxistauglich werden.
Wir wollen gemeinsam mit Bürgern fest-legen, welchen Inhalt und welche Grenzen ihre Rechte im Netz haben sollen.
Auf der Online-Beteiligungsplattform www.digitaler-neustart.de haben alle Bürger noch bis zum Aschermittwoch (10. Februar) die Möglichkeit, ihre Anregungen und Kommentare zu posten und der Justiz mitzuteilen, ob und wo sie einen stärkeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte für erforderlich halten.

Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten eine Verbändeanhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
Viele hilfreiche Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände mündeten nun in den überarbeiteten Gesetzentwurf.
NRW als Plattform für digitale Verwaltungsleistungen wird zudem die Grundlage für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes geschaffen, das Bürgern und Unternehmen die praktische Nutzung zahlreicher digitaler Dienstleistungen ermöglicht.

Den Weg zur punktuellen Änderung des LEP beschreitet die Landesregierung transparent, beteiligungsorientiert und digital: Von 7. Mai bis 15. Juli 2018 können alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Stellen und Institutionen ihre Stellungnahmen und Anregungen abgeben.
Je nach Dauer der Beratungen und des Beteiligungsverfahrens dürfte der geänderte Plan im ersten Halbjahr 2019 in Kraft treten.

In öffentlichen Beteiligungsverfahren wurden Institutionen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger einbezogen.
Weiterhin ist festgehalten, dass die digitale Infrastruktur flächendeckend auszubauen ist.

Ich freue mich auf eine rege Beteiligung und auf neue Ideen für kreative Formate, die sich auch mit Blick auf die Pandemie umsetzen lassen.
Gesucht werden Projekte, die den Austausch der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen "Europa solidarischer machen", "Europa digitaler machen" und "Europa grüner machen" fördern.

Ähnlich sieht es auf den Rechtsantragsstellen aus: Fallen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus, die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, können diese Anträge nicht mehr bearbeitet werden.
Auch die Präsenzkultur in den Gerichten hat sich verändert: Gerichtsverfahren werden immer häufiger digital geführt, Mitarbeitende nutzen die Möglichkeit, flexibel von zu Hause aus zu arbeiten.
Diskussions- und Beteiligungsprozess
Vor diesem Hintergrund hat das Landeskabinett im Juni ein Eckpunktepapier zur "Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen" verabschiedet und einen Diskussions- und Beteiligungsprozess angestoßen.

* Vreden setzt mit dem JugendCampus auf innovative, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und verbindet diese mit einem vielfältigen Freizeit- und Bildungsangebot für Jugendliche - inklusive eines Shuttle-Services für entlegene Ortsteile.
* Nettersheim verfolgt eine generationenübergreifende und partizipative Gesamtstrategie, die soziale Integration durch ein vielfältiges Programmangebot und die enge Zusammenarbeit mit Vereinen und Bürgerinnen und Bürger aktiv fördert.