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Digitale Justiz: NRW vernetzt Europa
Erfolgreicher Projektabschluss in Amsterdam
20. Mai 2016

Die Strategie zur Digitalisierung der Justiz setzt auf enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und entwickelt bundesweit einheitliche Lösungen.
Alle Entwicklungen orientieren sich an den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit, der Entscheidungsfreiheit der Staatsanwaltschaften und der sachlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegebereichs.
Ziel ist es, eine digitale, barrierefreie und bürgernahe Justiz für die gesamte Bundesrepublik zu schaffen.
Zugleich sollen nationale Digitalvorhaben enger mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verzahnt werden.
Durch die Steigerung der Effizienz, Transparenz und Innovationskraft leistet die Digitalisierungsstrategie so einen wichtigen Beitrag zu einem starken Rechtsstaat.

Zunächst entwickelten mehr als 100 Beschäftigte aus Gerichten, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug in einem World Café die zentralen Zukunftsthemen.
Anschließend erarbeiteten sieben berufsgruppenübergreifend besetzte Arbeitsgruppen über einen Zeitraum von knapp einem Jahr konkrete Handlungsempfehlungen.
Diese umfassen Strategien zu den Bereichen digitale Justiz, Bürgerorientierung, Strukturen und Organisationsabläufe, Nachwuchsgewinnung, Arbeitskonzepte zu Zeit und Ort, Kultur der Wertschätzung sowie Personalentwicklung und Beurteilungswesen.
Das Ministerium der Justiz hat die umfassenden Abschlussberichte intensiv ausgewertet.
Zahlreiche Vorschläge sind bereits in die Arbeit der Fachabteilungen eingeflossen oder befinden sich in der Umsetzung.

Schon wenige Mausklicke helfen der Justiz, ein Meinungsbild zu wichtigen Fragen des digitalen Wandels zu gewinnen:
* Hatten Sie schon einmal rechtliche Probleme im Rahmen von Verträgen über digitale Inhalte?
Eine digitale Gesellschaft braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.
Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.
NRW hat auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Federführung in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zum Digitalen Neustart übernommen.

Zentrales Rechenzentrum der Justiz in Münster gestartet
Zentrales Rechenzentrum der Justiz in Münster startet den Betrieb
Die Justiz ist auf dem Weg in das digitale Zeitalter.
Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems gab gestern im Landgericht Bonn mit der erfolgreichen Aufnahme des zentralen Betriebes den Startschuss für die technische Zentralisierung der Informationstechnik der NRW-Justiz.
Justiz

Auch in diesem Jahr präsentiert sich die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen auf der CeBIT in Hannover, der größten Computermesse der Welt.
Justiz
Auch in diesem Jahr präsentiert sich die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen auf der CeBIT in Hannover, der größten Computermesse der Welt.
Am gemeinsamen Messestand der NRW-Landeseinrichtungen in Halle 7 erwartet die Besucherinnen und Besucher unter anderem das Projekt "Knastladen.de" mit seinem Online-Shop für Produkte aus den Justizvollzugsanstalten sowie das das neu gestaltete Justizportal, das offiziell von Justizminister Thomas Kutschaty am Montag freigegeben wurde.
Dort können die Besucherinnen und Besucher über digitales Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum und Digitalen Nachlass sowie über Digitales Vertragsrecht diskutieren.
Der Justizminister nutzt bei seinem Besuch auf der CeBIT die Gelegenheit, um mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft über das Projekt e-CODEX sprechen.
Dieses Projekt hat zum Ziel, den Zugang zu grenzüberschreitendem Rechtsverkehr zu erleichtern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu optimieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justiz und Wirtschaft diskutieren Cyberkriminalität
Erpressen, Plündern, Datenklau: Justiz und Wirtschaft diskutieren Bedrohungslage durch Cyberangriffe
Justizminister Dr. Limbach: Nationale Grenzen dürfen für Ermittlungen im Cyberraum kein Hindernis mehr sein
22. März 2023 Serverraum, cyber, digital, Computer Foto: panthermedia.
Mit dem Impulsvortrag "Erpressen, Plündern, Datenklau - Wie organisierte Cyberkriminalität Unternehmen bedroht (und was man dagegen tun kann)" eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die gemeinsame Veranstaltung "Digitalk meets ZAC-Talk" des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW).
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Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte in seinem Grußwort heraus, dass hasserfüllte, ausgrenzende und verletzende Kommunikation nicht nur Gift für die einzelnen Opfer sei, sondern auch Gift für die Demokratie.
Minister der Justiz Dr. Limbach: "Es gibt ein erschreckendes Maß an politischer Digitaler Gewalt.
Sie hat das Ziel, Menschen mundtot zu machen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.

In einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben Nordrhein-Westfalen und Bayern ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Wir freuen uns sehr, dass Nordrhein-Westfalen durch das gemeinsame Forschungsprojekt mit Bayern zur künstlichen Intelligenz einen Beitrag zur Modernisierung der Justiz und zur Wahrung der digitalen Souveränität Deutschlands leisten wird.
Durch unser Engagement haben wir die Möglichkeit aktiv mitzugestalten, wie mit dem Generativen Sprachmodell der Justiz (GSJ) ein Large Language Model für die Justiz in Zukunft aussehen und für welche Zwecke es eingesetzt werden könnte.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren.
Deshalb erforschen wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz.
Dieses innovative Projekt zeigt, dass wir neue technologische Entwicklungen für die Justiz nutzen und dabei zusammenarbeiten wollen.

Start für ein spannendes Forschungsprojekt der Justiz: Bayern und Nordrhein-Westfalen trainieren und erproben gemeinsam ein generatives Sprachmodell speziell für die Bedürfnisse der Justiz.
Dr. Daniela Brückner, Staatsekretärin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit dem Forschungsprojekt GSJ leisten Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beitrag zur Modernisierung der Justiz und zur Wahrung der digitalen Souveränität Deutschlands.
Damit gestalten wir aktiv mit, wie ein Large Language Model für die Justiz in Zukunft aussehen und für welche Zwecke es eingesetzt werden kann.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Durch die rasante Entwicklung im Bereich generativer KI stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters.
Die Potentiale von KI und Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen, um unsere durch Massenverfahren und neue Kriminalitätsphänomene stark geforderten Gerichte zu entlasten.

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Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Justiz
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen:
So hat die Konferenz den Bundesminister der Justiz gebeten zu prüfen, inwieweit in der Europäischen Union eine einheitliche digitale Prokura etabliert werden kann, Zwangsmaßnahmen zur organisierten Kriminalität auch im Umweltstrafrecht Anwendung finden können und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen der Weg für Gerichtsleitungen auch im Job-Sharing ermöglicht werden kann.

Die Online-Beteiligungsplattform steht zu den Themen (digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (digitales) Vertragsrecht und (digitaler) Nachlass bis zum 27. Dezember 2015 zur Verfügung.
"Der Umgang mit digitalen Daten ist heute fester Bestandteil unseres Alltags.
Somit braucht eine digitale Gesellschaft auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Ich freue mich daher über Ihre aktive Beteiligung", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Gleichzeitig findet morgen eine Podiumsdiskussion mit Justizminister Kutschaty in der NRW Landesvertretung, Hiroshimastraße 12 bis 16 in Berlin zu dem Thema "Vernetzt und abgefischt im Datenmeer - Brauchen wir den Digitalen Neustart?" statt.
Hier diskutieren Experten gemeinsam mit dem Minister über den grundrechtskonformen Umgang mit digitalen Daten.

Dies gilt - wie die aktuelle weltpolitische Lage deutlich macht - besonders mit Blick auf die staatliche Daseinsversorge und Kritische Infrastrukturen.
Wissenschaft und Wirtschaft sind auf sichere digitale Infrastrukturen angewiesen.
Mit der ZAC NRW und der ZCB in Bayern sind wir als Justiz im Kampf gegen Cyberkriminalität hervorragend aufgestellt und setzen eine digitale und innovative Strafverfolgung dagegen.
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist Aufgabe des Staates, sich für bestmögliche Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt einzusetzen.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Umstellung nutzt nicht nur der Justiz, sondern vor allem den rechtsuchenden Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Auch für Beratungszwecke stehen dann Daten und Schriftsätze jederzeit digital zur Verfügung.
" Die Digitalisierung der Justiz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, sondern auch ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.
Das Vorhaben ist Bestandteil der Gesamtstrategie der Landesregierung, die Vorteile des digitalen Wandels zu nutzen und aktiv mitzugestalten.

Gegenstand der Gespräche wird auch die Anwendung künstlicher Intelligenz in der Justiz sein, etwa bei der Auswertung der extrem umfangreichen Verfahrensakten in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren.
Minister Biesenbach hob vor Beginn seiner Reise die Notwendigkeit einer konsequenten digitalen Modernisierung der Justiz hervor.
Dieser Schritt liege im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz: "Die Digitalisierung der Justiz wird es ermöglichen, nicht nur zum Bürokratieabbau beizutragen, sondern auch erhebliche praktische Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft zu erzielen", so der Minister.

Mit dem digitalen Zivilprozess machen wir die Justiz fit für die Zukunft.
Beim Bundesjustizministerium liegen zahlreiche gute Vorschläge aus der Praxis der Länder, die endlich aufgegriffen werden müssen.
Die angesprochenen und alle weiteren Beschlüsse sind online abrufbar unter: NRW-Justiz: Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Hinweise an Pressevertreter: In der Pressestelle des Ministeriums der Justiz in Nordrhein-Westfalen erhalten Sie auf Nachfrage ein Gruppenfoto aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welches mit der Angabe "Foto:

Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn
5. Januar 2026 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.
Justiz
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Erkunden Sie die neuen Möglichkeiten unseres Webangebotes.
Wir laden Sie ein, unsere digitale Welt neu zu entdecken.
www.justiz.
Entdecken Sie unser neues Justizportal - wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Digitale Justiz: NRW-Justizminister präsentiert "Knastladen-App"
Sortiment der Justiz jetzt auch über Smartphone und Tablet erhältlich
Die Digitalisierung der Justiz kommt auch im Justizvollzug an.
Das hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zum Abschluss seiner Sommertour in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel deutlich gemacht und den Startschuss für die "Knastladen-App" gegeben, der mobilen Version des Online-Shops der NRW-Justizvollzugsanstalten für Smartphone oder Tablet.
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"Digitaler Neustart" - Justizministerkonferenz in Berlin
89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unterstützt angemeldeten Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg einstimmig
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
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Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seine Expertise in Sachen europäischer Justizdigitalisierung nun in den Dienst der deutschen Justiz insgesamt stellt.
Mit unserer Erfahrung in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, die europarechtlichen Anforderungen an den digitalen Rechtsverkehr auch in unserem föderalen Justizaufbau zeitgerecht zu erfüllen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben: Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben:
"Im Justizvollzug gibt es Handlungsbedarf!
Auch die Resozialisierung der Gefangenen wird in unserer digitalen und schnellen Gesellschaft nicht leichter", so der Minister. "
Die Aufgaben im Justizvollzug müssen wir grundlegend anpacken.

Minister Biesenbach: "Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz.
Von einer guten technischen und personellen Ausstattung der Justiz profitieren alle Bürgerinnen und Bürger!
Bereits vor Beginn der Pandemie arbeiteten viele unserer Finanzrichterinnen und -richter sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vollständig digital.
Seinem Kollegen Georg Eisenreich, der heute offiziell als bayerischer Justizminister den Vorsitz der JuMiKo übernommen hat, wünschte Minister Biesenbach viel Erfolg: "Ich freue mich sehr, den Vorsitz der JuMiKo in verantwortungsvolle Hände abzugeben und wünsche meinem Kollegen Georg Eisenreich gutes Gelingen.

Zum anderen ermöglicht die digitale Teilhabe der Gefangenen deren erfolgreiche Vorbereitung auf eine neue und sich stetig verändernde Lebens- und Arbeitswelt.
"Die Digitalisierung macht dabei an den Landesgrenzen nicht halt.
Das 2. Symposium Justizvollzug setzt damit die Veranstaltungsreihe zu justizvollzuglichen Themen fort, die sich in festen, höchstens zweijährigen Zeitabständen mit einem aktuellen Thema des Justizvollzuges befasst.
Dabei dient der Austausch der externen Fachleute sowie Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktiker - gerade zu aktuellen Themen wie der Digitalisierung - dazu, den Justizvollzug zu unterstützen und zu modernisieren.
So ermöglicht beispielsweise technikunterstützter Bürokratieabbau Zeitgewinn und damit Fokussierung auf die Kernaufgabe des Justizvollzugs, die Behandlung und Resozialisierung der Inhaftierten.
Über den Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen verfügt mit mehr als 18.000 Haftplätzen und nahezu 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über den mit Abstand größten Justizvollzug Deutschlands.

Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.
Justiz
Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Am Beispiel des Kindesmissbrauchs im Netz und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen online lässt sich aufzeigen, wie wichtig die operative Digitalisierung der Strafjustiz ist.
Allein seit Einrichtung der Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien zum Juli 2020 sind dort mehr als 8100 Verfahren gegen mehr als 8600 Beschuldigte geführt worden.
Missbrauch hat heute fast immer ein digitales Umfeld.
Wir setzen eine digitale und innovative Strafverfolgung dagegen.

Dies hat den Weg dafür bereitet, dass die Justiz nach dem Bild der 1950 in Kraft getretenen Landesverfassung gelebte Wirklichkeit werden konnte.
Eine funktionierende Justiz ist ein Garant für den Rechtsstaat, und wir können auf unsere Justiz stolz sein.
Den Link zu der digitalen Ausstellung finden Sie hier.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Erkunden Sie die neuen Möglichkeiten unseres Webangebotes.
Wir laden Sie ein, unsere digitale Welt neu zu entdecken.
www.justiz.
Entdecken Sie unser neues Justizportal - wir freuen uns auf Ihren Besuch.

"In der digitalen Welt kann kein Akteur allein erfolgreich sein.
Ich bin daher stolz, dass die Justiz Nordrhein-Westfalen mit Microsoft, dem Deutschen EDV-Gerichtstag e. V. und herausragenden Vertretern des akademischen Lebens diesen zukunftsweisenden und innovativen Weg beschritten hat.
Ich bin sicher, dass es auf diesem Weg gelingen wird, im Kampf gegen digitale Kinderpornographie entscheidende Erfolge zu erzielen.

Im Laufe des Jahres werden Amtsanwalts-, Rechtspfleger- sowie die Prüfungen für den gehobenen Dienst in den Justizvollzugsanstalten folgen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung in Ausbildung und Prüfung innerhalb der Justiz ist nun gemacht worden.
Die erstmalige digitale Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung ist hiermit abgeschlossen.
Die Justizprüfungsämter Düsseldorf, Hamm und Köln hatten im Vorfeld umfassende Maßnahmen ergriffen, um den korrekten Ablauf der E-Klausur zu gewährleisten.

Daneben liegt mir die Stärkung des Justizstandortes Deutschland besonders am Herzen.
Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.
Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:
ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.

Die Kommunikationsoffensive der Justiz.
NRW startet mit den Elementen einer Kampagnenseite im Internet, einer neu gestalteten Karriere-Webseite, Stellen- und Imageanzeigen in On- und Offline-Medien, intensiven Social Media-Aktivitäten sowie Broschüren zu den diversen Berufsbildern bei der Justiz.
Die Kampagne ist gemeinsam mit der Düsseldorfer HR-Agentur YeaHR!, die auf HR-Lösungen im digitalen Zeitalter spezialisiert ist und sich in der europaweiten Ausschreibung erfolgreich durchgesetzt hat, erarbeitet worden.
Da hat die Justiz.

Solche Zombie-Puppen, die selbst das Kinderzimmer zur Datenquelle machen, müssen wir notfalls per Gesetz abschalten", so der Minister.
Fachleute von Universitäten aus Europa und den USA und öffentlicher Verwaltung befassen sich heute auf einer gemeinsamen Fachtagung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht der Universität Siegen und des Justizministeriums im Landgericht Düsseldorf mit dem industriellen Umgang von Daten und diskutieren, wo unser Recht ein "Update" braucht.
Unter dem Schlagwort NRW 4.0 gehört der Digitale Wandel zu den Top-Themen der Landesregierung.
Vom digitalen Wandel sollen möglichst viele Menschen profitieren, er birgt neben Chancen jedoch auch Risiken für die Rechte des Einzelnen.
"Nur ein geordneter und verlässlicher Rechtsrahmen schafft auf Dauer die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung für den digitalen Wandel.

"Unser Recht muss sich im Digitalen Zeitalter fortentwickeln und klare und verständliche Antworten auf die digitale Entwicklung im Internet geben."
Justiz
Wie solchen Risiken für Internetdienste und die Kommunikation von Bürgern, Behörden und Wirtschaft effektiv begegnet werden kann, diskutieren heute auf dem "Aktionstag - Sicherheit und Persönlichkeitsrechte im Internet" auf Einladung des Justizministeriums mehr als 100 Teilnehmer aus Polizei, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft in der Handwerkskammer Düsseldorf.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Bei aller Euphorie über die Möglichkeiten der Digitalisierung gilt es, die "dunkle Seite" des Internets nicht aus den Augen zu verlieren.

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: "Gründerinnen und Gründer brauchen einen Staat, der Vertrauen schenkt und den Rücken stärkt.
Mit dem Projekt 'Gründung in 24 Stunden' machen wir den Weg in die Selbständigkeit einfach, schnell und digital.
Anzeigen, Anträge und Mitteilungen sollen vollständig digital mit wenigen Klicks erfolgen, Genehmigungen automatisiert und in kurzer Zeit erteilt werden.

Dem Ausmaß und den gesellschaftlichen Folgen des digitalen Hasses widmeten sich anschließend Dr. Laura Braam (Landesanstalt für Medien NRW) und Prof. Dr. Thomas Hestermann (Hamburg) mit neuesten Daten zur "Prävalenz von Hassrede im Netz", während Hannah Lena Heuser vom Lehrstuhl für Medienstrafrecht der Universität Leipzig die Perspektiven von Nutzerinnen und Nutzern beim Verfassen und Lesen von digitalem Hass in den Mittelpunkt stellte.
Die Perspektive der Betroffenen vertrat auch Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Hate Aid gGmbH, die mit Kritik an manchmal zögerlichen Reaktionen seitens der Polizei und Justiz nicht sparte.
Erfolgversprechende Projekte und Handlungsperspektiven für Justiz und Zivilgesellschaft zeigte im Anschluss der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW Markus Hartmann auf.
In einer Abschlussrunde waren sich alle einig, dass die Bekämpfung von strafbarem Hass im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und dringend ein Ausbau der digitalen Zugangsmöglichkeiten für die Opfer zu den Strafverfolgungsbehörden erreicht werden müsse.

Für die Justizangehörigen und die weiteren Organe der Rechtspflege reicht es nicht, die Gesetze nur anzuwenden.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die digitale Ausstellung mit dem Titel "Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland 2.0" zeigt das Leben und Wirken des Juristen Dr. Fritz Bauer, der vielen als Auschwitz-Ankläger und "Nazi-Jäger" bekannt ist.
Die digitale Ausstellung finden Sie online unter https://wimbv.fritz-bauer-forum.de/

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 10. Mai 2023 anlässlich des Festaktes zur Gründung des Vereins für Arbeitsrecht die Eröffnungsrede in der Universität zu Köln.
Minister der Justiz Dr. Limbach betonte, dass die Nachwuchsgewinnung zu den zentralen Zukunftsthemen der Justiz in Nordrhein-Westfalen gehöre.
Das Ministerium der Justiz werbe stetig für seine 27 Berufe.
In der qualifizierten juristischen Ausbildung gehöre dazu ein möglichst frühzeitiger Bezug zur Praxis, und die Praxis werde immer digitaler.
Nur wenn wir uns stark machen für eine Justiz, in der wir die Lebensvielfalt von Menschen wertschätzen, und wenn wir aktiv dafür sorgen, dass wir alle in einem guten Arbeitsumfeld arbeiten können, ohne Sorge um Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ohne Angst vor Diskriminierung durch Herkunft, Religion oder körperliche Behinderung, ohne Hemmung, seine Identität zu leben, nur dann werden wir unsere Mitarbeitenden halten und neue gewinnen können", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.
Die bislang gesammelten Erfahrungen und die bewährten Netzwerke von Justiz und Polizei in der Euregio sind nach Auffassung der Minister eine ideale Ausgangslage zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.
Die ZAC NRW setzt dem digitale Präzision und unnachgiebigen Ermittlungsdruck entgegen.
Wir lassen nicht zu, dass digitale Erpresser unsere Daseinsvorsorge als Geisel nehmen.

Bei dem Treffen wurde auch der Startschuss für die digitale Vernetzung der Justizbehörden Belgiens, der Niederlande und Nordrhein-Westfalens gegeben.
Die Justizbehörden sollen zukünftig schnell und sicher Rechtshilfeersuchen elektronisch austauschen können.
"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.

Um möglichst vielen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen, ist neben der Präsenzveranstaltung in Düsseldorf auch ein Livestream auf dem justizeigenen YouTube-Kanal geplant.
Minister der Justiz Peter Biesenbach:
Juristinnen und Juristen der Zukunft werden ihre Aufgaben nicht erfüllen können, wenn sie nicht Phänomene der digitalen Welt wie z.B. Blockchains, Kryptowährungen oder Clouds juristisch einordnen können.

16. Januar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
In Nordrhein-Westfalen wird nahezu ein Viertel aller juristischen Staatsexamina Deutschlands abgelegt Justiz
Damit hat die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe, ab dem 1. Januar 2024 allen Prüflingen in den juristischen Staatsexamina die Möglichkeit der digitalen Anfertigung anzubieten, pünktlich umgesetzt.

An kleinen Standorten, an denen die Arbeitsgerichte nicht in Justizzentren untergebracht sind, kann beispielsweise schon der Ausfall eines Wachtmeisters oder einer Wachtmeisterin dazu führen, dass vor Ort niemand mehr für Sicherheit sorgen kann.
Auch die Präsenzkultur in den Gerichten hat sich verändert: Gerichtsverfahren werden immer häufiger digital geführt, Mitarbeitende nutzen die Möglichkeit, flexibel von zu Hause aus zu arbeiten.
Das sind geänderte Rahmenbedingungen, die auch in der Justiz Berücksichtigung finden müssen.
Es wurde durch das Ministerium der Justiz und die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte der kontinuierliche Dialog mit den Vertretungen der Justizbeschäftigten, der Anwaltschaft, der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter geführt, um Lösungsansätze für Reformmaßnahmen zu ermitteln.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.
Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?

Die Delegation besucht im Rahmen des Europäischen Justiz-Fortbildungs-Netzwerks (EJTN) die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der General- und Staatsanwaltschaft Köln.
Europa wächst bei dieser wichtigen Aufgabe zusammen und entwickelt schlagkräftige Antworten auf Bedrohungen im Cyberraum", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Der bilaterale Austausch zwischen der Generalstaatsanwaltschaft Köln und der Generalstaatsanwaltschaft Estland findet generell zu den Themen der Justiz, insbesondere aber zur Strafverfolgung von Delikten im Bereich Cybercrime statt.
Weitere Themen werden die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien, KI-basierte Auswerteprogramme, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft generell sowie insbesondere in den Bereichen Cybercrime und Organisierte Wirtschaftskriminalität sein.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates im Landeskriminalamt stellte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Prof. Dr. Philipp Walkenhorst als engagierten Streiter für die Sache vor.
Justiz
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates am 11.03.2024 im Landeskriminalamt stellte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Prof. Dr. Philipp Walkenhorst als engagierten Streiter für die Sache vor, dem insbesondere die Zukunft junger Menschen am Herzen liege, die unter risikobehafteten Bedingungen aufgewachsen seien.
Derzeit ist die Desinformation im digitalen Raum ein Grundstein für Radikalisierungsprozesse und auch eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es muss uns gelingen, insbesondere bei jungen Menschen die Idee der Demokratie und den Wert demokratischer Prozesse im Rechtsstaat hochzuhalten", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Minister Dr. Limbach betonte vor diesem Hintergrund: "Das Projekt zeigt, dass digitale Systeme die Arbeit im Vollzug sinnvoll unterstützen und verbessern können.
Damit ist die Einführung der 'Medienwände' über das bestehende Projekt hinaus richtungsweisend für den Einsatz moderner Technik im Justizvollzug.
In 2023 werden weitere Justizvollzugsanstalten folgen.

Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, sämtlichen Marktteilnehmern einen angemessenen Datenzugang einzuräumen und zudem digitale Prozesse so zu gestalten, dass sich Chancen für neue Geschäftsmodelle ergeben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es gilt, die Situation auf dem Markt im Blick zu behalten.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach erklärt hierzu: "Ein verlässlicher Rechtsstaat ist gerade in existenziellen Situationen, wie sie arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen oft darstellen, unverzichtbar.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen über einen Entwurf, der die Justiz fit hält für den laufenden demografischen Wandel und die digitale Arbeitswelt.