1. +++ (SEM)
Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.
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Die europapolitischen Prioritäten sehen zum Beispiel vor, dass im grenzüberschreitenden digitalen Handel Themen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Datensicherheit, digitales Vertragsrecht und Mehrwertbesteuerung gemeinsam angegangen werden.
Außerdem wird NRW die Kommunen mit konkreten Angeboten in ihrer europapolitischen Arbeit weiter stärken und das Netz der Europaschulen ausbauen.
Datum: 2016-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;
Themen: europapolitische Prioritäten
# ?, Europapolitik
# ?, EU-Kommission in Brüssel
# ?, EU-Kommissionspräsident
# ?, europapolitische Leitlinien
# ?, europäisches Parlament
# ?, Migration
# ?, Einwanderung
# ?, Vizepräsident
# ?, EU-Partner
# ? 2. +++ (SEM)
Am gemeinsamen Messestand der NRW-Landeseinrichtungen in Halle 7 erwartet die Besucherinnen und Besucher unter anderem das Projekt "Knastladen.de" mit seinem Online-Shop für Produkte aus den Justizvollzugsanstalten sowie das das neu gestaltete Justizportal, das offiziell von Justizminister Thomas Kutschaty am Montag freigegeben wurde.
Das Projekt "Digitaler Neustart" wird auf dem Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrates präsentiert wird.
Dort können die Besucherinnen und Besucher über digitales Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum und Digitalen Nachlass sowie über Digitales Vertragsrecht diskutieren.
Der Justizminister nutzt bei seinem Besuch auf der CeBIT die Gelegenheit, um mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft über das Projekt e-CODEX sprechen.
Dieses Projekt hat zum Ziel, den Zugang zu grenzüberschreitendem Rechtsverkehr zu erleichtern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu optimieren.
Datum: 2016-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nrw-auf-der-computermesse-cebit-2016-hannover;
Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Welt
# ?, Dateneigentum
# ?, Gemeinschaftsstand des It-planungsrats
# ?, NRW-Landeseinrichtungen
# ?, digitales Persönlichkeitsrecht
# ?, elektronische Zusammenarbeit
# ?, digitales Vertragsrecht
# ?, Besucherinnen
# ?, Nachlass
# ? 3. ++ (IR)
Die Online-Beteiligungsplattform steht zu den Themen (digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (digitales) Vertragsrecht und (digitaler) Nachlass bis zum 27. Dezember 2015 zur Verfügung.
"Der Umgang mit digitalen Daten ist heute fester Bestandteil unseres Alltags.
Somit braucht eine digitale Gesellschaft auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Hier diskutieren Experten gemeinsam mit dem Minister über den grundrechtskonformen Umgang mit digitalen Daten.
Datum: 2015-11-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-online-beteiligungsplattform-zur-kuenftigen-rechtsentwicklung;
Themen: digitale Daten
# ?, breite Bürgerbeteiligung
# ?, zukünftige Rechtsentwicklung
# ?, Umgang
# ?, fester Bestandteil
# ?, Datenmeer
# ?, Livefeed
# ?, Vertragsrecht
# ?, derzeitiges Recht
# ?, Nachlass
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