1. +++ (SEM)
Darüber hinaus will die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an Kommunen weiterleiten.
"Städte und Gemeinden haben Herausragendes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden in den letzten Jahren geleistet und leisten es immer noch.
Mit einer pragmatischen Verteilung von 100 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden sorgt die Landesregierung für eine direkte kommunale Entlastung noch in diesem Jahr", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Um eine Mindestpartizipation auch für kleine Gemeinden, insbesondere die mit Landesaufnahmeeinrichtungen, zu ermöglichen, wird ein Mindestbeitrag in Höhe von 50.000 Euro festgelegt.
Datum: 2018-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-kommunen-werden-bei-integration;
Themen: direkte kommunale Entlastung
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2. ++ (IR)
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wirkt: Anpacken, stärken, entlasten, gestalten - mit der Schuldübernahme erreichen wir einen zentralen Meilenstein bei der Entschuldung unserer Kommunen.
Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine deutliche anteilige Kommunalentschuldung umsetzt.
Auch der Bund hat eine Beteiligung an der kommunalen Entlastung angekündigt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Bundesmittel werden wir zügig und direkt an die Kommunen weiterleiten.
Datum: 2026-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-haelt-wort-altschuldenuebernahme-der-kommunen-weitgehend;
Themen: Kommunen
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3. ++ (IR)
Auch in den Folgejahren sind jeweils Entlastungen von bis zu 155 Millionen Euro geplant.
Der Kommunalminister lädt die Vertreter aus den Kommunen, die ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten sollen, zu Diskussionsrunden ein.
In den kommenden Tagen haben diese die Möglichkeit in Neuss, Mettmann, Olpe und Gütersloh mit ihm direkt ins persönliche Gespräch zu kommen.
Insgesamt zieht der Kommunalminister ein positives Fazit: "Wir sind auf dem richtigen Weg.
Datum: 2013-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/60-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten-minister;
Themen: geplante Solidaritätsumlage
# ?, kommunale Familie
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4. ++ (IR)
"Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit ", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."
Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.
Diese Regelung war zur zusätzlichen Finanzierung des Stärkungspaktes eingeführt worden, womit die Vorgängerregierung den Kommunen direkt Gelder entzogen hatte.
Datum: 2017-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ueber-eine-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-die-kommunen;
Themen: neues Gemeindefinanzierungsgesetz
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5. ++ (IR)
Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten sie direkte Rekordzuweisungen von voraussichtlich 16,5 Milliarden Euro.
Das Land stellt seit diesem Jahr jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Entlastung bei kommunalen Altschulden bereit.
Datum: 2025-09-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2026-im-landtag-eingebracht;
Themen: Haushaltsplanentwurf
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6. ++ (IR)
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Mit der NRW-Gesundheitskarte schaffen wir die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (28.08.2015) in Düsseldorf.
"Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, sollen künftig direkt zu einer Ärztin oder einem Arzt gehen können - wie jeder andere Mensch in Deutschland auch.
Datum: 2015-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-nrw-perfekt;
Themen: Flüchtlinge
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7. ++ (IR)
Seiner Meinung nach ist das Vermeiden und Sammeln von Müll ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Zuständigen: "Die Waldbesitzer und Forstleute können die Wälder samt all ihrer Funktionen für die nachfolgenden Generationen nur dann optimal bewahren und uns gleichzeitig den wertvollen Rohstoff Holz auf nachhaltige Weise bereitstellen, wenn sie nicht durch illegale Müllentsorgung zeitlich und finanziell belastet werden."
Stephan Schütte, Regionalforstamtsleiter Rhein-Sieg-Erft: "Unsere Hauptproblempunkte sind zwei Bereiche: Die Waldparkplätze und die Hausgärten direkt am Waldrand.
Auf den Waldparkplätzen werden oft - meist nachts bei Dunkelheit - größere Mengen Altmöbel oder sonstige Einrichtungsgegenstände etwa nach einer Wohnungsräumung abgelagert, weil die kommunale Abgabestelle für Sperrmüll um diese Uhrzeit geschlossen ist und der Mietkastenwagen am nächsten Morgen wieder bei der Autovermietung abzugeben ist.
Datum: 2023-09-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-bitte-mehr-umsicht-und-respekt-fuer-den-wald;
Themen: Sperrmüll
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