Minister Groschek: 1.000 Euro Bußgeld schützen unsere Brücken
13. September 2016
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Verkehr

Mieten müssen aber bezahlbar bleiben.
Deshalb haben wir jetzt eine erste Mietpreisbremse eingeführt.
Niemand soll wegen drastischer Mieterhöhungen aus seiner Wohnung und aus seinem Quartier verdrängt werden.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Kappungsgrenzenverordnung" tritt zum 1. Juni 2014 in Kraft

Danach haben rund 70 Prozent der Stromgrundversorger ihre Preise erhöht - und das zum Teil drastisch.
"Auch wenn die nun beschlossene Gas- und Strompreisbremse Verbraucherinnen und Verbraucher vor Tariferhöhungen zu großen Teilen schützt, bleiben wir, ganz im Sinne des Verbraucherschutzes, weiterhin wachsam", unterstreicht Energieexperte Sieverding.

Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.

Insbesondere beim Schweinefleisch ist es zu einer drastischen Preissenkung gekommen.
Förderfähig sind Beratungskonzepte zur Umstellung der Sauenhaltung im Deckzentrum auf Gruppenhaltung, zur Neugestaltung der Abferkelbuchten, zur Erhöhung des Platzangebotes oder zur Ermöglichung von Außenklimareizen.

Die Arbeitsbelastung der Paketzusteller hat sich in den letzten Jahren drastisch erhöht.
Die Arbeitsbelastung der Paketzusteller hat sich in den letzten Jahren drastisch erhöht.

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.

Allerdings rücken die Besoldungsgruppen enger zusammen, statt sich wie sonst bei linearen prozentualen Erhöhungen in allen Besoldungsgruppen weiter zu spreizen.
Baden-Württemberg hat den Abbau von über 11.000 Stellen angekündigt Bayern hat beschlossen, bis 2019 insgesamt 9.000 Stellen abzubauen Hessen kürzt 1.200 Stellen nur in der allgemeinen Verwaltung Im Saarland soll in der Landesverwaltung jede 3. Stelle entfallen, in Sachen-Anhalt jede 5. Stelle Rheinland-Pfalz hat entschieden, die Besoldungs- und Versorgungserhöhungen für fünf Jahre auf jeweils ein Prozent zu begrenzen Hamburg hat das Weihnachtsgeld auf 1.000 Euro bzw. 500 Euro für Versorgungsempfänger (nur noch bis A12 bzw. C1) gekürzt.
Die SPD-Grüne-Landesregierung hält einen massiven Personalabbau auch deshalb für nicht vertretbar, da Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den anderen Ländern bereits eine schlanke Landesverwaltung hat.

Im Internet werden häufig Nahrungsergänzungsmittel mit DNP mit dem Slogan "Dieting by cooking yourself" massiv als Fatburner (Fett verbrennende Stoffe) beworben und vermarktet.
Durch Anregung des Stoffwechsels und Erhöhung des Grundumsatzes soll DNP zum Abbau der Fettreserven des Körpers führen.

Seitdem haben sich aber die Asylbewerber-Zahlen drastisch erhöht", sagte Finanzminister Walter-Borjans. "

Gleichzeitig dürfte die angespannte Futterversorgung die Nachfrage nach Silomais erhöhen.
2023 verschlechterten sich die zunächst guten Ernteerwartungen innerhalb weniger Wochen drastisch, weil die Flächen durch viel Regen nicht befahren werden konnten.

* Rheinland-Pfalz hat entschieden, die Besoldungs- und Versorgungserhöhungen für fünf Jahre auf jeweils ein Prozent zu begrenzen
Die SPD-Grüne-Landesregierung hält einen massiven Personalabbau auch deshalb für nicht vertretbar, da Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den anderen Ländern bereits eine schlanke Landesverwaltung hat.

Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.
Die Verkehrswende zusammen mit effektivem Klimaschutz im Verkehrssektor kann nur gelingen, wenn der Bund hier massiv investiert.
Der Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz ist eine verantwortungsvolle Position, die mir viel Spaß gemacht hat.

So hat die Landesregierung aktuell die Fördergelder für Ad-hoc-Hilfen von 6,2 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro aufgestockt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Lage unserer Wälder ist kritisch - mit massiven Folgen für die Forstwirtschaft und das Klima.
Wir erleben eine beispiellose Abfolge von Stürmen, Dürren und die drastische Ausbreitung von Borkenkäfern.

Doch während in Paris Fahrverbote verhängt werden mussten, waren in Nordrhein-Westfalen solche drastischen Maßnahmen nicht notwendig.

Erklärte Ziele der Landesregierung sind die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, eine Erhöhung von Recyclingquoten, die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch sowie die Förderung der Umweltwirtschaft.
Beispiel Wald: Stürme, Dürre und ein massiver Borkenkäferfraß haben die Wälder in Nordrhein-Westfalen bis hinauf in die Mittelgebirgslagen schwer geschädigt.
Zur Schadensbewältigung und Wiederbewaldung hat die Landesregierung die Förderungen erheblich aufgestockt, Sondermittel bereitgestellt und Fachkonzepte entwickelt.
Im Jahr 2021 ist eine weitere Aufstockung auf über 75 Millionen Euro vorgesehen.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in dieser Legislaturperiode durch die Landesregierung bisher in den Jahren 2017 bis 2021 mit insgesamt rund 140 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen massiv unterstützt worden.
Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.

Landesregierung sieht die derzeit massive Ausbreitung der Raupen mit Sorge und ruft zur Achtsamkeit und Vorsorge auf
Mit Sorge sieht die Landesregierung die derzeit massive Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners und ruft die Bevölkerung zur erhöhten Achtsamkeit und Vorsorge auf.
Mit Sorge sieht die Landesregierung die derzeit massive Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners und ruft die Bevölkerung zur erhöhten Achtsamkeit und Vorsorge auf.

Um die Bautätigkeit massiv anzukurbeln, ist es nötig, zusätzliche Flächen im Innenbereich und auf Brachflächen zu mobilisieren.
Um die Bautätigkeit massiv anzukurbeln, ist es nötig, zusätzliche Flächen im Innenbereich und auf Brachflächen zu mobilisieren.

* Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht - sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt.
Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht.
Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht.

"Wir haben den Fahndungs- und Ermittlungsdruck massiv erhöht.

Nordrhein-Westfalen treibt den Ausbau erneuerbarer Energien massiv voran, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu verringern und seine Klimaschutzziele zu erreichen.
Ziel ist es, mit dem Tool dazu beizutragen, die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen und damit den Planungsprozess von Windparks zu beschleunigen.
Mithilfe der Digitalisierung können wir es schaffen, das Tempo beim Windenergieausbau zu erhöhen, indem wir frühzeitig den Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit den Planern von Windpark-Standorten beginnen.

In Nordrhein-Westfalen hat das Land seine Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit bereits massiv erhöht und damit Impulse für privates Engagement geliefert.

Hier das Tempo zu erhöhen ist für die erforderlichen massiven Investitionen in die Transformation des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung.

Die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter wurde 2017 sofort auf 2.300 erhöht, aktuell sind es 2.600.
Durch die massiven Investitionen in zusätzliche Stellen hat sich die Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen bereits verbessert und wird dies in den kommenden Jahren weiter tun.

Familienminister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen investiert weiter massiv in dringend benötigte Betreuungsplätze.
Ich freue mich, dass wir den erfolgreichen Weg weitergehen können und wir auch die Ausbildungskapazitäten erneut erhöht haben.
Das Land wird sich auch in Zukunft dafür stark machen, allen Kindern Bildungschancen zu ermöglichen und die Anzahl der Plätze weiter auszubauen.

Das Verständnis von Arbeit hat sich massiv verändert.

Der Aufwand für die Wohngeldstellen wird sich allerdings massiv erhöhen, weil Bescheide ab April nachträglich geprüft werden müssen und mit dreimal so vielen Anträgen zu rechnen ist.

Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro.
Die Analyse der Landesregierung hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind.

Durch die extremen Waldschäden und teils massiven Verwerfungen auf dem Holzmarkt stehen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unter außerordentlich großem Druck.
Durch die extremen Waldschäden und teils massiven Verwerfungen auf dem Holzmarkt stehen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unter außerordentlich großem Druck.
Ministerin Heinen-Esser: "Wir haben bereits die Förderung aufgestockt, Sondermittel bereitgestellt und Fachkonzepte entwickelt, um die Situation in den Wäldern zu verbessern.

Das vergangene Jahr mit Stürmen, anhaltender Trockenheit und der Ausbreitung des Borkenkäfers hat Wälder und Bäume massiv angegriffen.
Auch aktuell ist es zu trocken, die Waldbrandgefahr ist erhöht.
Damit unsere Wälder ihre vielen Funktionen auch künftig erfüllen können, müssen wir sie fit machen für den Klimawandel.

Ziel ist es, Unfälle zu verhindern und die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen.
Die LKW-Fahrer sitzen dabei stundenlang am Steuer und stehen häufig unter massivem Zeitdruck.

Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Einzelhändler und Gastronomen müssen seit einem halben Jahr ihre Tätigkeit massiv einschränken und leisten damit einen erheblichen Beitrag zur Beschränkung von Kontakten und damit zur Bekämpfung der Pandemie.
* Aufstockung der Digital-Coaches für den Einzelhandel:
* "Sonderprogramm Corona" aufgestockt und neu aufgelegt:

Der Gigawattpakt trägt zum massiven Ausbau Erneuerbarer Energien im Rheinischen Revier bei und ist ein Ankerprojekt der Landesregierung.

Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen: "Das massiv erhöhte Fördervolumen im NRW-Wohnraumförderprogramm im laufenden Jahr ist unter den anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau ein unverzichtbares Instrument, um öffentlich geförderte Wohnungen realisieren zu können.

Die diesjährige Kräfteverteilung macht deutlich, dass die Behörden von den erhöhten Einstellungszahlen profitieren.
Durch die massiven Investitionen in zusätzliche Stellen wird sich die Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren schrittweise weiter verbessern.

Durch bessere Bedingungen wollen wir den bundesweit seit Jahren rückläufigen Gründungszahlen entgegenwirken und die Erfolgsquote junger Unternehmen deutlich erhöhen.
Dazu werden wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Region international besser sichtbar machen, weibliche Gründungen stärker unterstützen und die Verwaltung einfacher und digitaler gestalten.
Zusätzlich stellen wir mehr Wagniskapital zur Verfügung und investieren massiv in Hochschulausgründungen.

Deshalb erhöhen wir unsere Anstrengungen noch einmal massiv und vervierfachen die Fördermittel für die gewerbliche Wirtschaft auf mehr als 150 Millionen Euro.

"Durch vernetzte Zusammenarbeit haben wir den Druck auf diese mobilen Intensivtäter massiv erhöht.

Das entbindet die Politik jedoch nicht von der Aufgabe, ihre Anstrengungen beim massiven Ausbau der Betreuungs-Infrastruktur weiter zu erhöhen.

Bereits am 12. Juli hatte das LANUV nach der ersten Warnung des Deutschen Wetterdienstes vor großen Niederschlagsmengen seine Messnetzzentrale technisch und personell aufgestockt.
Das flächendeckende Hochwasser hat auch massive Folgen für die Landwirtschaft, Tiere sind verendet, Ernteausfälle sind absehbar.

Darüber hinaus seien in Nordrhein-Westfalen auch die Ausbildungskapazitäten für den Erzieherberuf massiv ausgebaut worden.
"Wir haben die Ausbildungszahlen um 40 Prozent erhöht.

Im Jahr 2021 ist eine weitere Aufstockung der Fördermittel für den Wald auf über 75 Millionen Euro vorgesehen.
Die Bewältigung der massiven Waldschäden hat den Waldbäuerinnen und Waldbauern und der Forstwirtschaft in den zurückliegenden Jahren viel abverlangt.

Darüber hinaus seien in Nordrhein-Westfalen auch die Ausbildungskapazitäten für den Erzieherberuf massiv ausgebaut worden.
"Wir haben die Ausbildungszahlen um 40 Prozent erhöht.

* Die Landesregierung hat die Soforthilfe aus eigenen Mitteln massiv aufgestockt und mittelständische Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro unterstützt: 24.000 Mittelständler erhielten insgesamt 607 Millionen Euro.

Die Zahl der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wurde in den vergangenen vier Jahren sukzessive von jährlich 2.000 auf aktuell 2.660 erhöht.
Durch die massiven Investitionen in zusätzliche Stellen wird sich die Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren weiter verbessern.

Das alles setzt die Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv unter Druck.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann haben sich in den zurückliegenden Wochen wiederholt selbst ein Bild vom Ausmaß der Waldschäden gemacht.
Heinen-Esser: "Da wir im Laufe des Jahres mit weiteren Anträgen auf Förderung rechnen, können wir die bereits bereitgestellte Summe kurzfristig um weitere 4,5 Millionen Euro aufstocken."

Der Gigawattpakt trägt zum massiven Ausbau Erneuerbarer Energien im Rheinischen Revier bei und ist ein Ankerprojekt der Landesregierung.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus Kernenergie und Kohleverstromung stellt unser Energiesystem vor massive Herausforderungen.

Um den PV-Ausbau massiv zu beschleunigen, können nun noch mehr Freiflächen-Anlagen - auch für den Eigenverbrauch - finanzielle Unterstützung erhalten.